RS OGH 2003/12/9 5Ob225/03d, 1Ob290/04k, 10Ob86/07f, 5Ob218/10k, 2Ob46/13y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 225/03d
  Entscheidungstext OGH 09.12.2003 5 Ob 225/03d
• 1 Ob 290/04k
  Entscheidungstext OGH 22.02.2005 1 Ob 290/04k
  Beisatz: Die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen anfechtbar. Demzufolge ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zulässig, wenn der Wert des zweitinstanzlichen Entscheidungsgegenstands 4.000 EUR, jedoch nicht 20.000 EUR übersteigt, das Rekursgericht den Revisionsrekurs zuließ und die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO abhängt. Übersteigt der Wert des zweitinstanzlichen Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR, so kann der bestätigende Beschluss zweiter Instanz zumindest mit außerordentlichem Revisionsrekurs bekämpft werden. (T1); Veröff: SZ 2005/21
• 10 Ob 86/07f
  Entscheidungstext OGH 06.11.2007 10 Ob 86/07f
  Beis wie T1 nur: Die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen anfechtbar. (T2)
• 5 Ob 218/10k
  Entscheidungstext OGH 20.12.2010 5 Ob 218/10k
  Beis wie T1
• 2 Ob 46/13y
  Entscheidungstext OGH 04.04.2013 2 Ob 46/13y
  Auch; Beis wie T2; Beisatz: Der Revisionsrekurs ist in diesen Fällen trotz Vorliegens von Konformatsbeschlüssen der Vorinstanzen nicht jedenfalls unzulässig. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)