Begründung: Der Kläger erhob ein mit 8.500 EUR bewertetes Unterlassungsbegehren. Im Laufe des Verfahrens stellte er noch einen - nicht bewerteten - Zwischenantrag auf Feststellung (ON 7). Die beklagte Partei begehrte die Abweisung des Klagebegehrens und die Zurückweisung des Zwischenantrags auf Feststellung (ON 9 S. 2). Das Erstgericht wies den Feststellungsantrag zurück und gab dem Unterlassungsbegehren statt. Der Kläger habe den Feststellungsantrag nicht bewertet. Dessen Streitw... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte den Zuspruch von 121.473,81 EUR. Die beklagte Partei beantragte in ihrer Klagebeantwortung die Abweisung des Klagebegehrens. Beim ersten Termin zur mündlichen Streitverhandlung am 22. 6. 2004 (ON 36) erließ das Erstgericht auf Antrag der beklagten Partei - für den Kläger war trotz ausgewiesener Ladung (ON 27 verso) niemand erschienen - ein „neg. Versäumungsurteil" durch Abweisung des Klagebegehrens. Mit Beschluss vom 26. 11. 2004 wies das Erstgericht ... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 EZPO §259 Abs2ZPO §528 Abs2 Z2 B
Rechtssatz: Die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen anfechtbar. Demzufolge ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zulässig, wenn der Wert des zweitinstanzlichen Entscheidungsgegenstands 4.000 EUR, jedoch nicht 20.000 EUR übersteigt, das Rekursgericht den Revis... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 IIE3ZPO §502 Abs3 DhZPO §528 Abs2 BZPO §530 AZPO §533
Rechtssatz: Richtet sich die Wiederaufnahmsklage nur gegen einen Teil der Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren, ist Streitgegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens nur dieser von der Wiederaufnahmsklage betroffene Teil. Entscheidungstexte 6 Ob 349/04y Entscheidungstext OGH 17.02.2005 6 Ob 349/04y ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht sein Berufungsurteil vom 25. April 2002 in der Kostenentscheidung berichtigt. Dies im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass in der Kostenentscheidung die Parteibezeichnung verwechselt worden war. Rechtliche Beurteilung Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs der klagenden Partei ist absolut unzulässig. Mit dem Berichtigungsbeschluss wurde die Kostenentscheidung... mehr lesen...
Begründung: Im wiederaufzunehmenden Verfahren begehrte die hier Beklagte und dortige Klägerin vom Wiederaufnahmskläger und dortigen Beklagten 24.140,46 EUR mit der Behauptung, er habe einen Brand verursacht, der auf das Haus ihres Versicherungsnehmers übergegriffen habe. Sie habe als Feuerversicherer Ersatzleistungen in Höhe des Klagebetrages erbracht. Das Erstgericht erkannte der Klägerin des wiederaufzunehmenden Verfahrens 23.321,51 EUR zu und wies das Mehrbegehren ab. Mit Urteil ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs ist, obwohl er sich gegen einen zur Gänze bestätigenden Beschluss richtet, nicht jedenfalls unzulässig, weil in Verfahren über den Ersatzanspruch nach § 394 EO die Bestimmung des § 402 Abs 1 EO analog anzuwenden ist (4 Ob 2097/96b = SZ 69/114; RIS-Justiz RS0104478); das Rechtsmittel zeigt aber keine erhebliche Rechtsfrage (§ 528 Abs 1 ZPO) auf. Der Revisionsrekurs ist, obwohl er sich gegen einen zur ... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist das Begehren des Klägers auf Zuspruch von EUR 38.515,44 sA an Vergütung für eine Diensterfindung. Mit Beschluss vom 7. 11. 2003 hat das Erstgericht das Verfahren zur Klärung der vorgebrachten Nichtigkeit des verfahrensgegenständlichen Patents als Vorfrage gemäß § 156 Abs 3 PatG unterbrochen. Der Beklagten wurde aufgetragen, innerhalb eines Monats ab Rechtskraft des Unterbrechungsbeschlusses die Einbringung eines Nichtigkeitsantrags beim Pat... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht schlug mit Beschluss vom 8. Jänner 2002 zwei in Zwangsversteigerung gezogene Liegenschaften des Verpflichteten der betreibenden Genossenschaftsbank um die Meistbote von 485.817,89 und 167.147,51 EUR zu. Diese Zuschläge erklärte es nach Genehmigung durch die Grundverkehrskommission mit Beschluss vom 5. Juli 2002 für rechtswirksam. Dem dagegen erhobenen Rekurs des Verpflichteten gab das Rekursgericht am 21. April 2004 nicht Folge. Mit Beschluss vom 15. Juli... mehr lesen...
Begründung: Mit den bis auf das Datum und die Monatsangabe bei der Vereinszeitung der verpflichteten Partei wortgleichen Strafanträgen vom 12. und 14. November 2003 (ON 28 und 29) begehrte die betreibende Partei die Verhängung einer neuerlichen „Beugestrafe" zur Erwirkung der bereits „in Exekution gezogenen" Gebote bzw Verbote. Als Verstöße machte sie einerseits Angebote von tierärztlichen Leistungen in der Vereinszeitung und andererseits Angaben und bildliche Darstellungen „im Ra... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen haben zunächst über Antrag der betreibenden Partei aufgrund eines die Errichtung von Betriebsanlagen ohne erforderliche Genehmigung in einem bestimmten Einkaufszentrum verbietenden Unterlassungstitels die Exekution nach § 355 EO bewilligt und über beide verpflichteten Parteien - die zweitverpflichtete Partei ist Geschäftsführerin und Komplementärin der erstverpflichteten Partei - je eine Geldstrafe von 15.000 EUR und über weitere - täglich fortlaufend e... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht verwarf mit der angefochtenen Entscheidung die vom Kläger gegen das Urteil des Erstgerichtes erhobene Nichtigkeitsberufung aus den geltend gemachten Gründen des § 477 Abs 1 Z 1, 2 und 3 ZPO und bestätigte im Übrigen das Urteil des Erstgerichtes, mit welchem das vom Kläger erhobene Unterlassungs- und Feststellungsbegehren abgewiesen wurde. Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes 4.000 EUR, nicht aber 20.000 EUR ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Klage auf Wiederaufnahme der beiden verbundenen Verfahren AZ 54 C 373/01h (Feststellung von Hauptmietrechten gegenüber der nunmehrigen beklagten Hauseigentümerin) und AZ 54 C 515/01s (Unzulässigkeit der Räumungsexekution gemäß § 37 EO) mit Beschluss vom 30. Jänner 2004 gemäß § 538 ZPO zurück. Das Rekursgericht bestätigte mit seinem, dem Klagevertreter am 9. Juni 2004 zugestellten Beschluss vom 4. Mai 2004 die ... mehr lesen...
Begründung: Der Wiederaufnahmskläger (im Folgenden auch kurz Kläger genannt) und der Wiederaufnahmsbeklagte (in der Folge auch nur als Beklagter bezeichnet) sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften. Mit der zu 2 Cg 198/01x des Landesgerichtes Wels erhobenen Klage begehrte der Kläger die urteilsmäßige Feststellung, dass sich der Beklagte die Dienstbarkeit des Fahrens im Winter über einen in der Natur ersichtlichen Feldweg über seine Grundstücke nicht anmaßen dürfe sowie die Verpfl... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank hatte über Auftrag der Beklagten im Rahmen einer Akkreditivgeschäftsbeziehung an verschiedene Begünstigte zur Finanzierung von Wareneinkäufen Akkreditive ausbezahlt. Sie beantragt nunmehr von der Beklagten die Rückzahlung ihrer Aufwendungen. Die Vorinstanzen gaben mit Teilurteil dem Rückzahlungsbegehren bezüglich dreier Akkreditive statt. Entscheidungswesentlich waren ua die Feststellungen und Beurteilungen des Erstgerichtes, dass entgegen den ursprüngl... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führte gegen den Antragsteller Exekution zur Hereinbringung von 30 Mio S = 2,180.185,03 EUR durch Zwangsverwaltung und -versteigerung von Liegenschaften. Nach Versteigerung aller Liegenschaften verteilte das Erstgericht rechtskräftig die Meistbote. Am 8. Juli 1997 beschloss es die Einstellung des Zwangsverwaltungsverfahrens. Nunmehr beantragte der (ehemalige) Verpflichtete beim Erstgericht unter Angabe des Aktenzeichens des Zwangsverwaltungsverfahr... mehr lesen...
Begründung: Dem vom Verpflichteten in einem gegen ihn anhängigen Exekutionsverfahren gegen den als Richter tätigen Gerichtsvorsteher gestellten Ablehnungsantrag gab der übergeordnete Gerichtshof nicht Folge. Der Ablehnungswerber stellte innerhalb der Rekursfrist den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Rekurses. Das Erstgericht wies diesen Verfahrenshilfeantrag ebenso wie einen weiteren innerhalb der Rekursfrist gegen die den Verfahrenshilfeantrag abweis... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 4. 6. 2004, GZ 51 Nc 9/04f-11, wies der Vorsteher des Bezirksgerichtes Floridsdorf die Anträge des Antragsgegners auf Ablehnung des im Enteignungsverfahren 2 Nc 31/03b des Bezirksgerichtes Floridsdorf zuständigen Richters zurück. Dem dagegen vom Antragsgegner erhobenen Rekurs gab das Rekursgericht mit Beschluss vom 6. 7. 2004, GZ 42 R 333/04p, nicht Folge. Das Rekursgericht sprach aus, dass zufolge § 24 Abs 2 JN der Revisionsrekurs unzulässig sei. Mit ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 29. 2. 1996, GZ 14 Nc 312/95g-3, wurde der Preis für die Übertragung des Wohnungseigentums an der Wohnung top 1 im Haus ***** in ***** gemäß § 15c Abs 2 WGG mit S 1,356.472 festgesetzt. Ein dagegen erhobener Rekurs des Antragstellers wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch als Rekursgericht vom 7. 3. 1997, 2 R 78/97d, zurückgewiesen. Auch eine am 28. 3. 2000 erhobene "Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage" ist rechtskräftig ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks in Niederösterreich. Gemäß Punkt "Sechstens" des zwischen dessen Rechtsvorgängerin als Übergeberin und dem Antragsteller als Übernehmer abgeschlossenen Übergabsvertrags vom 8. 3. 1995 räumte der Antragsteller für sich und alle seine Rechtsnachfolger im Eigentum und Besitz dieses Grundstücks den jeweiligen Eigentümern des zu einem anderen Grundbuchskörper gehörenden Grundstücks und deren Rechtsnachfolgern in dessen Eige... mehr lesen...
Begründung: Der deutsche Unternehmer Dr. Peter K***** war seit 1986 im Zusammenhang mit der Finanzierung großer Bauprojekte mit Darlehensvolumina bis zu mehreren 100 Mio DM Darlehensnehmer bei der Beklagten, Filiale R*****, deren Filialleiter damals Josef S***** war. Josef S***** vermittelte Dr. K***** den Eindruck eines seriösen Bankers. Bereits im Jahr 1988 bat Josef S***** Dr. K***** um finanzielle Hilfe, welche dieser unter Hinweis auf eigene fehlende Mittel ablehnte. Josef S*... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens zu 3 C 345/98f des Bezirksgerichts Schwechat, in dem er zur Zahlung von (zusätzlichen) Unterhaltsbeiträgen von - ab 1. 1. 1998 - monatlich S 5.500 (= EUR 399,70) an die Beklagte verurteilt wurde. Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts, mit der die Klage zurückgewiesen worden war, und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der Kläger erhob dagegen ein als "außerorde... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren im streitigen Verfahren in Form einer Stufenklage, die Beklagte schuldig zu erkennen, für bestimmte Zeiträume über die von den Klägern an die Beklagte bezahlten Beträge betreffend die Liegenschaft EZ 421 GB 44217 Weidenholz und die getätigten Ausgaben Rechnung zu legen sowie den Klägern die sich aufgrund der Rechnungslegung ergebenden zuviel eingehobenen Beträge in bestimmten Prozentsätzen zurückzuzahlen. Die Beklagte erhob den Einwand der Unzulässi... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat den vom Sachwalter erstatteten Vermögens- und Pflegschaftsabschlussbericht genehmigt, die Entschädigung des Sachwalters mit 11.147,70 EUR und dessen Barauslagen mit 35.420,92 EUR bestimmt, den bestellten Sachwalter seines Amtes enthoben und das Sachwalterschaftsverfahren eingestellt. Das Rekursgericht wies den von der Betroffenen (vertreten durch einen von ihr bevollmächtigten Rechtsanwalt) erhobenen Rekurs mit der wesentlichen
Begründung: zurück, da... mehr lesen...
Begründung: Die mit erheblich nachteiligem Gebrauch begründete Aufkündigung einer näher genannten Wohnung in Wien durch die nun beklagte Partei war zufolge verspäteter Erstattung von Einwendungen durch die dortige - inzwischen verstorbene - Beklagte und ihren Ehegatten, den nunmehrigen Exszindierungskläger, rechtswirksam geworden. Das Exekutionsgericht bewilligte der nun beklagten Partei die Räumungsexekution in Ansehung dieser Wohnung. Die Erstrichterin wies das dagegen gerichte... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat zur Verhinderung der Zwangsversteigerung bzw. Übernahme ihrer Liegenschaft nach § 200 Z 1 EO (aF) die beklagten Parteien zunächst nach § 37 EO und auf Unterlassung in Anspruch genommen und später ihr Begehren "modifiziert" (Schriftsatz ON 54). Die beklagten Parteien erstatteten zahlreiche Prozesseinreden, darunter auch die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Das Erstgericht führte am 27. August 1996 eine abgesonderte Tagsatzung zur Verhandlung über d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat zur Verhinderung der Zwangsversteigerung bzw. Übernahme ihrer Liegenschaft nach § 200 Z 1 EO (aF) die beklagten Parteien zunächst nach § 37 EO und auf Unterlassung in Anspruch genommen und später ihr Begehren "modifiziert" (Schriftsatz ON 54). Die beklagten Parteien erstatteten zahlreiche Prozesseinreden, darunter auch die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Das Erstgericht führte am 27. August 1996 eine abgesonderte Tagsatzung zur Verhandlung über d... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Verteilung des Meistbots aus der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, wobei auf dieses Verfahren die Vorschriften der EO idF vor der EO-Nov 2000 anzuwenden sind, somit auch § 239 Abs 3 EO aF. Gegenstand des Verfahrens ist die Verteilung des Meistbots aus der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, wobei auf dieses Verfahren die Vorschriften der EO in der Fassung vor der EO-Nov 2000 anzuwenden sind, somit auch Paragraph 239, Absatz 3,... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 27. 7. 2004 hat das Erstgericht einen von der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin erhobenen Rekurs gegen einen Beschluss des Erstgerichtes vom 22. 6. 2004 mit der
Begründung: zurückgewiesen, dass der Rekurswerberin kein Rekursrecht zustehe. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht diese Entscheidung des Erstgerichtes bestätigt und ausgesprochen, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat ua den Rekurs der beiden Verpflichteten gegen einen Exekutionsbewilligungsbeschluss im Verfahren nach § 355 EO zurückgewiesen, weil nunmehr nach der Einstellung der Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 1 EO (wegen Abweisung des Antrags auf Erlassung der den Exekutionstitel bildenden einstweiligen Verfügung durch den Obersten Gerichtshof in der Entscheidung AZ 4 Ob 121/02a = ON 23) und Verpflichtung der betreib... mehr lesen...
