Begründung: Gemäß § 382a EO erkannte das Erstgericht der mj. Claudia 123 EUR und dem mj. Adrian 105,40 EUR jeweils monatlich beginnend ab 7. 8. 2003 an vorläufigem Unterhalt zu. Gemäß Paragraph 382 a, EO erkannte das Erstgericht der mj. Claudia 123 EUR und dem mj. Adrian 105,40 EUR jeweils monatlich beginnend ab 7. 8. 2003 an vorläufigem Unterhalt zu. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Dagegen er... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Gesellschaften mit Sitz im Bundesstaat Virginia, USA, machen mit der vorliegenden Klage Schadenersatz und Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen Schäden infolge Vertragsverletzung geltend. Das Erstgericht trug den Klägerinnen auf Antrag der Beklagten auf, binnen vierzehn Tagen eine Sicherheitsleistung für Prozesskosten in Höhe von 150.000 EUR gerichtlich zu erlegen; weiters sprach es (im Sinne des § 60 Abs 3 ZPO belehrend) aus, dass im F... mehr lesen...
Begründung: Dem Vertreter der betreibenden Partei im vorliegenden Zwangsverwaltungsverfahren wurde der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts am 16. Dezember 2003 zugestellt. Am 9. Jänner 2004 gab sie ihr gegen den aufhebenden Teil dieser Entscheidung gerichtetes, in Entsprechung des Zulassungsausspruchs als ordentlicher Revisionsrekurs bezeichnetes Rechtsmittel zur Post. Rechtliche Beurteilung Das richtig (§ 78 EO iVm § 527 Abs 2 ZPO) als Rekurs zu bezei... mehr lesen...
Begründung: Der Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Rekursgericht, womit über den Rekurs der Eltern gegen den die Obsorge hinsichtlich der Minderjährigen regelnden Beschluss des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt vom 23. 4. 2003, 17 P 51/02i-21, entschieden wurde (16 R 235/03b-45) wurde dem Vater am 10. 10. 2003 zugestellt. Mit dem am 24. 10. 2003 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz beantragte der Vater, ihm die Verfahrenshilfe unter anderem in diesem Pflegschafts... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner Wiederaufnahmeklage strebt der Kläger die Abänderung der im Vorprozess gefällten Entscheidung des Berufungsgerichts über die Kosten des Berufungsverfahrens an. Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht den Beschluss des Bezirksgerichts Oberwart, mit dem dieses den Rekurs des Klägers gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts, mit der die Wiederaufnahmeklage zurückgewiesen worden war, als unzulässig und verspätet zurückgewiesen hatte. Der... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht dem Rekurs des Verfahrenshelfers des Klägers gegen den Beschluss des Erstgerichtes, mit welchem dem Verfahrenshelfer Barauslagen von 98 EUR zugesprochen wurden und ein weiteres Begehren auf Barauslagenersatz in Höhe von 306,12 EUR abgewiesen wurde, teilweise Folge und änderte den Beschluss des Erstgerichtes dahin ab, dass dem Verfahrenshelfer 145 EUR an Fahrtkosten zuerkannt wurden und ein Mehrbegehren von 259,12 EUR ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des am 24. 6. 2003 beim Erstgericht eingebrachten Antrages auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens trug das Erstgericht dem Antragsteller auf, ein Vermögensverzeichnis, genau ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben, in dreifacher Ausfertigung, eine urkundliche Bescheinigung dafür, dass die Angaben im Vermögensverzeichnis richtig sind (durch Vorlage der Gehaltsbestätigungen für die letzten drei Monate) vor zu legen (Pkt. 1.) und weiters einen Kosten... mehr lesen...
Norm: EO §65 FEO §355 IIZPO §521aZPO §528 Abs2 AZPO §528 Abs2a A
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf die E des EGMR vom 6. Februar 2001 Beer gegen Österreich und die darauf gestützte Rechtsfortbildung durch Analogie im österreichischen Verfahrensrecht bleibt das Exekutionsbewilligungsverfahren - so auch bei der Exekution nach § 355 EO - in erster Instanz jedenfalls einseitig. In zweiter Instanz bleibt es gleichfalls weiterhin einseitig, soweit d... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte auf Antrag des Betreibenden drei Urteile des polnischen Rayonsgerichts Szczecin für Österreich für vollstreckbar und bewilligte zur Hereinbringung des rückständigen Unterhaltsbetrags von umgerechnet 8.242,49 EUR sA die Fahrnisexekution. Dagegen wies das Erstgericht den Antrag auf Bewilligung der Fahrnisexekution zur Hereinbringung auch der laufenden Unterhaltsbeträge unangefochten ab. Aus dem Urteil des Rayonsgerichts Szczecin vom 28. Mai 1991, A... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Handelsgerichts Wien vom 30. März 2001, GZ 39 Cg 124/99z-17, wurde die verpflichtete Partei schuldig erkannt, es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs beim Vertrieb der periodischen Druckschrift NEWS zu unterlassen, unentgeltliche Zugaben, insbesondere Gratis-Handys, zur periodischen Druckschrift NEWS anzukündigen und/oder zu gewähren, wenn für den Erhalt der Zugabe der Erwerb der periodischen Druckschrift NEWS durch die Art der Ankündigun... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der vorbereitenden Tagsatzung bzw der ersten Verhandlung vom 5. 9. 2003 ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach dazu (informativ bzw belehrend) aus, dass der Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beurteilung Der dessen ungeachtet erhobene Revisionsrekurs des Beklagten ist iSd ... mehr lesen...
Begründung: Macht ein in § 29 KSchG genannter Verband einen ihm zur Geltendmachung abgetretenen Anspruch gegen eine Partei klagsweise geltend, dann gilt gemäß § 55 Abs 4 JN der Betrag von EUR 4.500 als Streitwert, wenn der begehrte Geldbetrag - wie hier - niedriger (EUR 2.659,83) ist. Macht ein in Paragraph 29, KSchG genannter Verband einen ihm zur Geltendmachung abgetretenen Anspruch gegen eine Partei klagsweise geltend, dann gilt gemäß Paragraph 55, Absatz 4, JN der Betrag von ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Mieter, der Beklagte Vermieter einer Wohnung. Mit der am 31. 1. 2003 eingebrachten "Klage aus einem Bestandverhältnis" begehrt der Kläger, dem Beklagten die Durchführung bestimmter Erhaltungsarbeiten zur Sanierung seiner Mietwohnung sowie im Stiegenaufgang aufzutragen. Im zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Bestandvertrag sei "die Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 1096 ABGB gerade nicht zu Lasten des Mieters abbedungen, sodass § 3 MRG nicht ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Beklagten auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Einspruchs gegen den Zahlungsbefehl vom 23. 5. 2002) sowie den Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit und den nachgeholten Einspruch als verspätet zurück (ON 6). Das Rekursgericht bestätigte die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages und sprach aus, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ni... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Wiederaufnahmsantrag der Antragsgegner betreffend den Zwischensachbeschluss zurück. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Die Zurückweisung eines Wiederaufnahmsantrages ist keine Sachentscheidung, sodass die besonderen Rechtsmittelmöglichkeiten des § 37 Abs 3 Z 18 MRG nicht eröffnet werden (5 Ob 92/93; 5 Ob 104/02h). Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses richtet sich d... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 10. 9. 2003 trug das Erstgericht der beklagten Partei den Erlag eines Kostenvorschusses - zur Deckung von Sachverständigengebühren - binnen sechs Wochen auf. Auf Antrag des Klägers beschloss es überdies die Präklusion des ergänzenden Sachverständigengutachtens aus dem Fachgebiet der "Müllarchäologie bzw Mülldeponie", falls der Kostenvorschuss nicht bis zum 24. 10. 2003 bei Gericht einlange. Am 22. 10. 2003 beantragte die beklagte Partei die Erstreckung ... mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs1 IIEO §359 Abs2ZPO §528 Abs2 A
Rechtssatz: Bei einem Rekurs gegen die Abweisung eines Antrags der verpflichteten Partei auf Rückerstattung einer gemäß § 355 Abs 1 EO rechtskräftig verhängten und gezahlten Geldstrafen folgt der Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz nicht aus einer Bewertung des die Exekutionsbewilligung tragenden Unterlassungsinteresses der betreibenden Partei, sondern aus der Höhe der Geldstrafe, deren Rücke... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIIIaZPO §528 Abs2 L
Rechtssatz: Der Gegenstand (die Gegenstände) der Entscheidung zweiter Instanz über ein Begehren auf Stundung der gemäß §355 Abs1 ZPO verhängten Geldstrafen ergibt sich unmittelbar aus der Höhe der im Einzelnen verhängten Geldstrafen, die als Gegenstand des Stundungsantrags (der Stundungsanträge) im Rekursverfahren noch maßgebend sind, ohne dass eine Zusammenrechnung dieser Strafen stattzufinden hat. ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht fasste am 27. Juni 2003 folgenden Beschluss: "1.) Dieses Exekutionsverfahren wird gemäß § 39 (1) Z 6 EO eingestellt, mit Wirkung 'ex nunc'. Das darüber hinausgehende Begehren der betreibenden Partei vom 10. 6. 2002, ON 109 (Einstellung in Form der Zurückziehung aller Anträge mit Rückwirkung auf den 1. Antrag) wird abgewiesen. "1.) Dieses Exekutionsverfahren wird gemäß Paragraph 39, (1) Ziffer 6, EO eingestellt, mit Wirkung 'ex nunc'. Das darüber hinaus... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte dem Betreibenden mit Beschluss vom 21. Jänner 2003 die Exekution gemäß § 355 Abs 1 EO und verhängte gegen die beiden verpflichteten Parteien (rechtskräftig) Geldstrafen von je 3.500 EUR (ON 4). Mit späteren (rechtskräftigen) Strafbeschlüssen wurden über die verpflichteten Parteien noch folgende Geldstrafen verhängt: Das Erstgericht bewilligte dem Betreibenden mit Beschluss vom 21. Jänner 2003 die Exekution gemäß Paragraph 355, Absatz eins, E... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit rechtskräftigem Beschluss vom 23. April 2003 die Exekution zur Sicherstellung durch Vormerkung eines Simultanpfandrechts auf zehn Liegenschaften/Anteilen der Verpflichteten. Das Erstgericht bewilligte zu Gunsten der vollstreckbar gewordenen Forderung die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Anmerkung der Rechtfertigung bei den vorgemerkten Simultanpfandrechten, verfügte die Rückstellung der von der betreibend... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 20. August 2001 bewilligte das Erstgericht den Betreibenden wider die Verpflichtete die Räumung einer näher bezeichneten Liegenschaft samt dem darauf errichteten Haus. Das Rekursgericht änderte den Beschluss des Erstgerichts, mit dem der Verpflichteten ein Räumungsaufschub gemäß § 35 MRG für die Dauer von drei Monaten bis zum 9. August 2003 bewilligt worden war, dahin ab, dass es den Antrag auf Räumungsaufschub abwies. Es sprach aus, dass der Wert des ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte auf Antrag der nunmehrigen Beklagten als betreibender Gläubigerin gegen die nunmehrige Klägerin als Verpflichtete mit Beschluss vom 17. April 2002 die Exekution zur Sicherstellung zweier Kostenforderungen, und zwar aufgrund des Ersturteils im Titelverfahren in Höhe von 5.163,24 EUR und aufgrund des Berufungsurteils in Höhe von 1.112,07 EUR. Den gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurs wies das nunmehrige Berufungsgericht wegen Wegfalls des Rec... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen ohne ihre Zustimmung erfolgter Verbreitung von Texten im Internet, die urheberrechtlich geschützte Werke seien und an denen ihr die Verwertungsrechte zustünden, ua auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagten verweisen auf den Sitz des von ihnen in Deutschland betriebenen Journalistenbüros und bestreiten, auf dem österreichischen Markt tätig zu sein; das angerufene Gericht sei unzuständig. Die verbreiteten Presseberichte unterläge... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller beantragen, ihnen die Verfahrenshilfe für insgesamt 15 Wiederaufnahmsklagen jeweils in vollem Umfang zu gewähren. Das Erstgericht trug ihnen auf, "binnen 3 Wochen die gesammelten Wiederaufnahmsklagen einzeln einzubringen". Das Rekursgericht wies den Rekurs gegen diesen Beschluss zurück. Das Gericht habe die Beseitigung von Formgebrechen, welche die ordnungsgemäße geschäftliche Behandlung eines überreichten Schriftsatzes zu hindern geeignet seien, von Am... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Obersten Gerichtshofs als Kartellobergericht vom 26. 2. 1996, 16 Ok 1/96 (veröffentlicht in SZ 69/47; ÖBl 1996, 289; WBl 1996, 251 und MR 1996, 120; dazu Novotny/Berger, ÖBl 1998, 3), wurde in Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses über Antrag der Oscar B***** GmbH & Co KG den dortigen Antragsgegnerinnen 1. M***** Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co KG, 2. M***** ZeitungsvertriebsgmbH & Co KG und 3. M***** Anzeige... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 EZPO §259 Abs2ZPO §528 Abs2 Z2 B
Rechtssatz: Die Zurückweisung eines Zwischenantrages auf Feststellung ist der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen gleichzuhalten. Entscheidungstexte 5 Ob 225/03d Entscheidungstext OGH 09.12.2003 5 Ob 225/03d 1 Ob 290/04k Entscheidungstext OGH 22.02.2005 1 Ob 290/04k Bei... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragsteller 1. Milenko R*****, 2. Dragislava R*****, beide vertreten durch Dr. Wolfgang Maria Paumgartner, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die Antragsgegner ... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.) Das Erstgericht wies ua den Zwischenantrag auf Feststellung, das Gericht möge feststellen, dass die mit der Hausinhabung getroffene Mietzinsvereinbarung gemäß § 16 Abs 8 MRG unwirksam sei und der festgestellte zulässige Hauptmietzins auch bindende Wirkung für zukünftige Mietzinsperioden habe, zurück. Das Erstgericht wies ua den Zwischenantrag auf Feststellung, das Gericht möge feststellen, dass die mit der Hausinhabung getroffene Mietzinsvereinbarung gemäß Para... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Antragsgegners auf Wiederaufnahme des Verfahrens 26 Msch 33/00v zurück. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragsgegners nicht Folge und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR 4.000,--, nicht aber EUR 20.000,-- übersteige, und dass der Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Gegen diese Rekursentscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Antragsgegners, welchen das Erstgericht dem Obersten Gerichtshofes vorlegte... mehr lesen...
