Begründung: Das Klagebegehren ist auf Herausgabe oder Zahlung von 100.000 S gerichtet. Das Berufungsgericht hat anlässlich seiner Entscheidung ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt 4.000 EUR, nicht jedoch 20.000 EUR übersteige (vgl § 56 Abs 1 JN) und die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Das Klagebegehren ist auf Herausgabe oder Zahlung von 100.000 S gerichtet. Das Berufungsgericht hat anlässlich seiner Entscheidung ausgesprochen, dass der Wert... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Rechtsanwalt begehrte von dem in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Beklagten 3.071,88 S sA an Honorar. Nach Erhalt der Klageforderung samt Zinsen schränkte er das Klagebegehren auf Kosten ein. Das Erstgericht erkannte den Beklagten schuldig, dem Kläger 6.662,72 S an Kosten zu ersetzen. Das angerufene Gericht sei international zuständig, weil die Schuld in Salzburg zu erfüllen gewesen sei. Das Rekursgericht hob das erstgerichtliche Urteil und das dies... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Klägerin begehrt 252.000 S sA (= 18.313,55 EUR sA) an Vermittlungsprovision. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt; das Berufungsgericht wies es ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Die gegen diese Entscheidung erhobene „außerordentliche" Revision legte das Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor. Diese Vorgangsweise widerspricht der seit Inkrafttreten der WGN 1997 gelte... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte sich für die Entscheidung in der Rechtssache zuständig und wies die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit zurück. Dem dagegen erhobenen Rekurs der Beklagten gab das Rekursgericht nicht Folge. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil die Entscheidung über die Beurteilung des Zustandekommens einer Gerichtsstandsvereinbarung von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Be... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die sofortige Vorlage eines “außerordentlichen” Revisionsrekurses gegen eine zweitinstanzlichen Sachbeschluss mit einem S 130.000,-- (jetzt Euro 10.000,--) nicht übersteigenden Wert des Entscheidungsgegenstandes widerspricht der seit Inkrafttreten der WGN 1997 geltenden Rechtslage (vgl 5 Ob 138/99a; 5 Ob 252/99s uva): Die sofortige Vorlage eines “außerordentlichen” Revisionsrekurses gegen eine zweitinstanzlichen Sachbeschlu... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Mieter der Wohnung top Nr 5 im Haus ***** in*****, der Antragsgegner Eigentümer dieses Hauses. Mit Antrag vom 24. 10. 1997, gerichtet an die zuständige Schlichtungsstelle, begehrte der Antragsteller festzustellen, dass durch die Vorschreibung eines bestimmten Hauptmietzinses das gesetzlich zulässige Zinsausmaß überschritten wurde. Diesem Feststellungsbegehren wurde keine zeitliche Einschränkung der Mietzinsüberprüfung zu bestimmten Zinsterminen hin... mehr lesen...
Begründung: Mit seinem Beschluss vom 13. August 2001 (ON 70) hat das Erstgericht einerseits die Schlussrechnung des Masseverwalters ohne vorherige Verhandlung darüber genehmigt (Punkt 1 des Beschlusses), die Entlohnung des Masseverwalters, die Belohnung der Gläubigerschutzverbände und die gerichtlichen Gebühren bestimmt (Punkt 2a bis c des erstgerichtlichen Beschlusses) sowie in Ergebnis den Entwurf des Masseverwalters über die Verteilung genehmigt (Punkt 3 des Beschlusses). Die Ent... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner und Dr. Sailer als weitere Richter in den Exekutionssachen der betreibenden Partei B***** Aktiengesellschaft, ***** vertreten durch Eckert & Fries, Rechtsanwälte Gesellschaft mbH in Baden, wider die verpflichteten Parteien 1.) Verlassenschaft nach Georg F*****, vertreten durch Dr. B... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ordnete auf Antrag der Übernehmerin im Zwangsversteigerungsverfahren die zwangsweise Räumung und Übergabe der Liegenschaft an die Übernehmerin an. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht ua dem dagegen erhobenen Rekurs der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin nicht Folge. Es sprach dazu aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beurteilung Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs... mehr lesen...
Begründung: Soweit entscheidungswesentlich, lässt sich der bisherige weitwendige Verfahrensgang - unter Außerachtlassung weiterer teilweise vom Rekursgericht endgültig (und rechtskräftig), teilweise zu Folge Aufhebungsbeschlusses noch offener und damit unerledigter Verfahrensschritte - wie folgt zusammenfassen: Mit der am 15. 2. 2001 einbrachten Klage stellte die klagende Partei das mit S 500.000 bewertete Begehren, die als "S***** Versicherungs Aktiengesellschaft, *****" bezeichnet... mehr lesen...
Begründung: Der Wiederaufnahmskläger war Beklagter im Verfahren 5 Cg 18/98s des Landesgerichtes Wels, in dem er rechtskräftig zur Zahlung eines Werklohnes von 223.117,76 S für Fassadenarbeiten des nunmehrigen Gemeinschuldners an seinem Haus verpflichtet wurde. Der Wiederaufnahmskläger hatte in diesem Verfahren mangelnde Fälligkeit des Werklohnes und hilfsweise einen Preisminderungsanspruch eingewendet, weil ihm aufgrund von näher beschriebenen Mängeln des Fassadenputzes Verbesserung... mehr lesen...
Begründung: Der Wiederaufnahmskläger war Beklagter im Verfahren 5 Cg 18/98s des Landesgerichtes Wels, in dem er rechtskräftig zur Zahlung eines Werklohnes von 223.117,76 S für Fassadenarbeiten des nunmehrigen Gemeinschuldners an seinem Haus verpflichtet wurde. Der Wiederaufnahmskläger hatte in diesem Verfahren mangelnde Fälligkeit des Werklohnes und hilfsweise einen Preisminderungsanspruch eingewendet, weil ihm aufgrund von näher beschriebenen Mängeln des Fassadenputzes Verbesserung... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Klägers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig. Nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen alle Entscheidungen über die Verfahrenshilfe ausgeschlossen, also selbst bei Vorliegen erheblicher Rechtsfr... mehr lesen...
Begründung: Mit Klage vom 10. September 2001 begehrte der Kläger und Antragsteller 1.) die Feststellung, dass der Beschluss der Generalversammlung der beklagten Partei vom 26. 8. 2001, womit der Kläger aus dem Verein ausgeschlossen wurde, rechtswidrig bzw nichtig und der Ausschluss insgesamt unwirksam ist; 2.) die beklagte Partei schuldig zu erkennen, sämtliche aus den Mitgliedschaftsrechten erfließenden Handlungen der klagenden Partei, insbesondere die Benutzung des vereinseigenen ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte lehnte den Richter des Verfahrens erster Instanz als befangen ab. Mit seinem Beschluss vom 19. 4. 2001 wies der Senat (§ 19 Z 10 Geo) des Erstgerichtes gemäß § 24 Abs 2 JN die Ablehnung mit der
Begründung: zurück, dass die von der beklagten Partei vorgebrachten Zweifel an der Unbefangenheit des abgelehnten Richters nicht geteilt werden könnten. Mit seinem Beschluss vom 19. 4. 2001 wies der Senat (Paragraph 19, Ziffer 10, Geo) des Erstgerichtes gemäß Paragrap... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem am 17. April zugestellten - noch nicht rechtskräftigen - Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 9. April 2001 wurde die dort beklagte und nun wiederaufnahmsklagende Partei (im Folgenden nur Kläger) zur Zahlung von 535.617,90 S an das klagende und hier wiederaufnahmsbeklagte Bauunternehmen (im Folgenden nur beklagte Partei) verhalten. Gegenstand dieses Verfahrens waren Werklohnforderungen der beklagten Partei für di... mehr lesen...
Begründung: Die Betreibende hat gegen den Ehegatten der Verpflichteten aufgrund rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils eine Forderung von 1,227.782 S sA. Die Betreibende hat die an die Verpflichtete erfolgte Schenkung einer näher bezeichneten Liegenschaft angefochten, die Klage wurde gemäß § 20 AnfO im Grundbuch angemerkt. Das Erstgericht verhielt mit Urteil vom 28. März 2001 unter Annahme des Anfechtungstatbestands des § 13 AnfO die Verpflichtete dazu, die Exekution in die Li... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Mieter, die Antragsgegnerin Vermieterin der Wohnung Nr 3 im Haus ***** in 1020***** . Der Mietvertragsabschluss erfolgte im Jahr 1989. Im Zeitraum 1. 12. 1996 bis 30. 11. 1999 wurde dem Antragsteller ein Hauptmietzins von monatlich S 1.030 netto vorgeschrieben. Mit rechtskräftigem Sachbeschluss vom 7. 8. 1998 wies das Bezirksgericht Donaustadt im Verfahren zu 28 Msch 29/98x den Antrag des Antragstellers, für den Zeitraum 1. 4. 1995 bis 31. 3. 1998 ... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs beantragte die Klägerin, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung aufzutragen, es bis zur Rechtskraft des über die Klage ergehenden Urteils im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, im World-Wide-Web des Internet die Bezeichnung "amtskalender.at" als Adresse (Domain-Name) bzw Adressenteil zu benützen und die entgeltliche oder unentgeltliche Abtretung oder 'Übertretung' (sic) von Rechten an dem von nic.at... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht eine Entscheidung des Erstgerichtes bestätigt, mit der festgestellt worden war, dass über das Geldleistungsbegehren der Antragstellerin im außerstreitigen Mietrechtsverfahren nach § 37 Abs 1 Z 14 MRG zu entscheiden sei, weil es um die Rückzahlung einer verbotenen Ablöse gehe. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht eine Entscheidung des Erstgerichtes bestätigt, mit der festgestellt worden war, dass über... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Hauptmieter der im zweiten Obergeschoß des Hauses *****gelegenen Wohnung, das im Eigentum der Antragsgegnerin steht. Das Haus wird seit etwa 1995 von Grund auf renoviert. Die Renovierung ist im Wesentlichen mit Ausnahme der Wohnung der Antragsteller abgeschlossen. Die Wohnung der Antragsteller ist umfangreich sanierungs- und reparaturbedürftig. Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag (soweit nach der Einschränkung ON 44 vom 13. 7. 2000 noch aufrecht... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 10. 8. 2001 genehmigte das Erstgericht die von der zur Sachwalterin der Betroffenen bestellten Rothraut W*****, Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft, Geschäftsstelle K*****, für die Zeit vom 11. 7. 2000 bis 24. 7. 2001 gelegte Schlussrechnung und erkannte dem Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft (im Folgenden kurz: Verein) gemäß § 266 ABGB einen Aufwand- bzw Barauslagenersatz von S 2.100,-- zu. Das Mehrbegehren auf... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Wien den Antrag der klagenden Partei vom 18. 9. 2001, ihr die Verfahrenshilfe "im vollen Umfang des § 64 Abs 1 Z 1 lit a ZPO sowie durch Beigabe eines Rechtsanwalts nach § 64 Abs 2 ZPO zur Verfassung der außerordentlichen Revision" zu bewilligen, ab. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Wien den Antrag der klagenden Partei vom 18. 9. 2001, ihr die Verfahrenshilfe "im vollen Umfang des P... mehr lesen...
Begründung: Dem Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft wurde mit Beschluss ON 47 - anlässlich der sachwalterschaftsgerichtlichen Genehmigung der Rechnungslegung der (Vereins-)Sachwalterin - der Betrag von S 2.790 an Aufwandersatz zuerkannt. Seinen Antrag auf Zuspruch eines Entschädigungsbetrages von S 4.180 (iSd § 266 ABGB idF KindRÄG 2001 BGBl 2000/135) wies das Erstgericht ab. Dem Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft wurde mit Beschluss ON 47 -... mehr lesen...
Begründung: Mit den bezeichneten Beschlüssen bestätigte das Rekursgericht zum einen die Bestimmung von Sachverständigengebühren zum anderen die Verpflichtung beider Eltern je zur Hälfte zum Ersatz des Betrages bzw änderte einen erstgerichtlichen Beschluss über die Kostentragung in diesem Sinn ab. Dagegen richtet sich ein Rechtsmittel des Vaters Alexander M***** sowie des Großvaters Josef M*****. Dieses Rechtsmittel legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof vor. ... mehr lesen...
Begründung: Über die im Hälfteeigentum der Kläger stehenden landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft - die sie vom Vater der Zweitklägerin übergeben erhalten hatten - führt ein in der Natur nur mehr teilweise ersichtlicher Weg, der im Grundbuch bis Dezember 1998 als öffentliches Gut ausgewiesen war und seither als freies Vermögen der beklagten Gemeinde ausgewiesen ist. Die Kläger begehren mit der am 26. 8. 1997 beim Erstgericht eingelangten Klage die Feststellung ihres Eigent... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegen den vorliegenden, den erstinstanzlichen Beschluss bestätigenden (die durch Rechenoperation ermittelte Bezifferung des vom Erstgericht mit 2/3 des Schätzwertes genannten "Geringsten Gebots" bedeutet keine Abänderung) Beschluss des Rekursgerichtes ist gemäß § 78 EO, § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ein weiteres Rechtsmittel (auch ein "außerordentlicher" Revisionsrekurs) jedenfalls unzulässig. Gegen den vorliegenden, den erstinst... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei letztlich die Zahlung von S 230.303 sA. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger S 76.767,67 sA zu bezahlen und wies das Mehrbegehren von S 153.535,33 ab. Im Berufungsverfahren bekämpfte der Kläger die Abweisung seines Mehrbegehrens von S 153.535,33 sA, wogegen die beklagte Partei den Zuspruch eines Teilbetrags von S 48.642,67 sA und die Nebenintervenientin den Zuspruch von S 39.267,67 sA anfoc... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens bilden Rückzahlungsforderungen der klagenden Brauerei aus Getränkebezugsvereinbarungen mit den Rechtsvorgängern des Beklagten aus den Jahren 1982 (Einräumung eines Darlehens von S 140.000,-- gegen insgesamt 4.000 hl Bier) und 1984 (S 20.000,-- gegen jährlich 200 hl Bier). Mit der am 29. 2. 2000 eingebrachten Mahnklage begehrte die Klägerin S 43.520,-- samt 12 % bzw 9 % Staffelzinsen; aus dem ersten Vertrag belaufe sich das offene Darlehen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu I: Da die Streitwerte der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren, in denen die Kaufpreise für verschiedene, nacheinander bestellte und gelieferte Installationswaren begehrt (und zuerkannt) wurden, für die Beurteilung der Rechtmittelzulässigkeit nicht zusammenzurechnen sind, was der Beklagte in seiner Zulassungsbeschwerde für möglich hielt und in eventu zum Anlass für eine getrennte Vorgangs... mehr lesen...
