Begründung: Die betreibende italienische Handelsgesellschaft beantragte die Vollstreckbarerklärung des Mahnbescheids des italienischen Landgerichts Velletri vom 17. Dezember 2002 (richtig 19. Dezember 2002) und aufgrund dieses Exekutionstitels zur Hereinbringung von 60.802,50 EUR sA die Bewilligung der Fahrnisexekution, der Exekution gemäß § 294 EO auf ein der verpflichteten Partei zustehendes Guthaben bei einer Bank sowie die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung ob ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Herabsetzende Äußerungen können sich auch gegen eine Mehrzahl fremder Unternehmer richten, sofern sie nur geeignet sind, den Betrieb des Geschäftes oder den Kredit der Inhaber dieser Unternehmen zu schädigen, und der betroffene Personenkreis nicht unabsehbar groß ist. Es genügt, dass der Vorwurf auf das klagende Unternehmen und/oder dessen Waren oder Leistungen bezogen werden kann (stRsp ua ÖBl 1987, 97 - AVANTI mwN; WB... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stellte im vorliegenden Verfahren, in dem er die beklagten Parteien wegen "Schadenersatzansprüchen nach dem AHG im gesetzlichen Ausmaß" in Anspruch nimmt, mit Schriftsatz vom 1. 9. 2003 u.a. einen Fristsetzungsantrag gemäß § 91 GOG, erkennbar wegen der bisherigen Nichterledigung seiner Klage. Der Kläger stellte im vorliegenden Verfahren, in dem er die beklagten Parteien wegen "Schadenersatzansprüchen nach dem AHG im gesetzlichen Ausmaß" in Anspruch nimmt, mit... mehr lesen...
Begründung: Da sich die Streitteile mit Scheidungsplänen trugen, kam es ab Juni 2001 zu einem Schriftverkehr zwischen der Antragstellervertreterin und der damaligen Vertreterin des Antragsgegners über eine einvernehmliche Ehescheidung und den Abschluss eines Scheidungsvergleiches. Parallel führten die Parteien auch direkte Gespräche zu diesem Thema. Am 16. August 2001 übersandte die damalige Vertreterin des Antragsgegners mit dessen Wissen und Zustimmung ein Fax an die Antragstell... mehr lesen...
Begründung: Dem gegenständlichen Verfahren liegt eine bereits am 9. 1. 2001 eingebrachte und von der Klägerin vormals mit S 30.000,--, nunmehr EUR 2.180,-- bewertete Räumungsklage gegen die beklagten Eheleute, welche die vom Räumungsbegehren erfasste Liegenschaft titel- und entgeltlos benützten, zugrunde. Das Erstgericht gab dem Räumungsbegehren statt. Das Berufungsgericht gab der von den beklagten Parteien erhobenen Berufung nicht Folge und sprach aus, dass der Wert des Entscheidu... mehr lesen...
Begründung: Für den Betroffenen wurde mit Beschluss vom 15. Juli 2003 zur Vertretung im Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft wird, Dr. Friedrich B*****, Rechtsanwalt in B*****, zum einstweiligen Sachwalter bestellt (ON 124); gleichzeitig wurde Dr. Kögler zum Sachverständigen bestellt und ihm die Erstattung eines Gutachtens aufgetragen (ON 125). Mit Beschluss von 29. 7. 2003 wurde der Antrag des Betroffenen, ihm die Anreisekosten zu ersetzen, a... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei die Zahlung von EUR 7.924,97 sA mit der
Begründung: , die beklagte Partei habe zu Unrecht eine Bankgarantie eingelöst. Das Erstgericht fasste den Beschluss, den Beitritt der ***** W***** GmbH & Co KG als Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei zuzulassen. Das von der beklagten Partei angerufene Rekursgericht änderte die angefochtene Entscheidung dahin ab, dass dem Antrag der beklagten Partei auf Zurückwei... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht den erstinstanzlichen Beschluss, mit dem der Antrag des Beklagten auf Zustellung der Klage (Pkt 1.), der Eventualantrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Pkt 2.) und der Widerspruch zurückgewiesen (Pkt 3.) und der Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit abgewiesen wurden (Pkt 4.). Es sprach weiters aus, dass gegen seine Entscheidung der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässi... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht dem Rekurs der erstklagenden Partei nicht Folge, jenem der zweitklagenden Partei hingegen Folge und änderte die (im von der Beklagten mit [erfolgloser] Berufung bekämpften Ersturteil enthaltene) Kostenentscheidung dahin ab, dass es [nur] die Erstklägerin [nicht jedoch die Zweitklägerin] zum Kostenersatz an die Beklagte verpflichtete. Die eventualiter erhobene Berufung der klagenden Parteien wies es (ebenso wie die Rek... mehr lesen...
Begründung: Der bei der Beklagten mit einer Versicherungssumme von EUR 219.035,92 unfallversicherte Kläger verlor am 27. 10. 1999 auf einer Leiter den Halt und fiel aus einer Höhe von 2,5 bis 3 m zu Boden. Er stürzte - halb springend - auf das rechte Bein (das unverletzt blieb), kippte seitlich um und fiel rechts auf Oberschenkel, Hüfte und Brustkorb. Ab diesem Unfall traten beim Kläger belastungsabhängig Schmerzen im rechten Hüftgelenk auf. Am 21. 7. 2000 unterzog sich der Kläger... mehr lesen...
Norm: ZPO §11 Z1 BZPO §528 Abs2 Z1 LZPO §528 Abs2 Z1a LEO §78JN §55 Abs1 Z2JN §55 Abs1 Z4
Rechtssatz: Ist ein Verpflichteter oder eine Mehrzahl an Verpflichteten auf Grund eines Exekutionstitels über verschiedene Forderungen Schuldner mehrerer Gläubiger, so führt die formelle Vollstreckungsgenossenschaft auf Gläubigerseite, die durch einen gemeinsamen Antrag mehrerer Gläubiger auf Exekutionsbewilligung zur Hereinbringung deren Einzel(teil-)ford... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei nahm ihren Gegner aufgrund der von ihm übernommenen Bürgschaft für von seinem Unternehmen aufgenommene Kredite im Ausmaß von 218.018,50 EUR in Anspruch. Das Landesgericht Leoben wies in diesem Verfahren mit Beschluss vom 13. Jänner 2004, GZ 4 Cg 182/03a-11, den Antrag der gefährdeten Partei auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (EV) des Inhalts, dass zur Sicherung des Anfechtungsanspruchs der gefährdeten Partei betreffend einer bestimmten Eige... mehr lesen...
Begründung: Der Betreibenden wurde zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 63.588,75 EUR an rückständigem Unterhalt sowie des laufenden Unterhalts von EUR 2.543,55 monatlich die Exekution durch Pfändung der Gesamtrechte des Verpflichteten aus seinem Geschäftsanteil an einer bestimmten GmbH durch Doppelverbot bewilligt. Die Entscheidung über die beantragte Verwertung durch Verkauf nach Schätzung wurde zunächst vorbehalten. Bei der zur Entscheidung über den Verwertung... mehr lesen...
Begründung: Die Betreibenden beantragten am 3. Oktober 2003 zur Hereinbringung von Teilforderungen von insgesamt 72.670 EUR, resultierend aus einem durch ein Urteil gegen zwei Verpflichtete titulierten Gesamtbetrag an Einzelforderungen von zusammengerechnet 850.967,56 EUR - deren vollstreckbaren Forderungen reichen von 146.120,92 EUR als Obergrenze bis 6.521,88 EUR als Untergrenze - die Bewilligung der Forderungs- und der Fahrnisexekution. Dem Exekutionsantrag mangelt es an Behau... mehr lesen...
Norm: ZPO §11 Z1 BZPO §528 Abs2 Z1 LZPO §528 Abs2 Z1a LEO §78JN §55 Abs1 Z2JN §55 Abs1 Z4
Rechtssatz: Ist ein Verpflichteter oder eine Mehrzahl an Verpflichteten auf Grund eines Exekutionstitels über verschiedene Forderungen Schuldner mehrerer Gläubiger, so führt die formelle Vollstreckungsgenossenschaft auf Gläubigerseite, die durch einen gemeinsamen Antrag mehrerer Gläubiger auf Exekutionsbewilligung zur Hereinbringung deren Einzel(teil-)ford... mehr lesen...
Norm: ZPO §11 Z1 BZPO §528 Abs2 Z1 LZPO §528 Abs2 Z1a LEO §78JN §55 Abs1 Z2JN §55 Abs1 Z4
Rechtssatz: Ist ein Verpflichteter oder eine Mehrzahl an Verpflichteten auf Grund eines Exekutionstitels über verschiedene Forderungen Schuldner mehrerer Gläubiger, so führt die formelle Vollstreckungsgenossenschaft auf Gläubigerseite, die durch einen gemeinsamen Antrag mehrerer Gläubiger auf Exekutionsbewilligung zur Hereinbringung deren Einzel(teil-)ford... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht verpflichtete den Drittantragsgegner, dem Antragsteller EUR 1.202,49 sA zu bezahlen und wies ein weiteres Begehren auf Zahlung von EUR 6.443,40 sA ab. Gegenstand ist ein Anspruch nach § 10 MRG. Das Rekursgericht verpflichtete den Drittantragsgegner, dem Antragsteller EUR 1.202,49 sA zu bezahlen und wies ein weiteres Begehren auf Zahlung von EUR 6.443,40 sA ab. Gegenstand ist ein Anspruch nach Paragraph 10, MRG. Das Rekursgericht sprach aus, dass der... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mehrere Anträge der klagenden Partei ab, und zwar mit Beschluss ON 89 den Antrag auf Erstreckung der Frist zum Erlag der aufgetragenen Kostenvorschüsse bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den neuerlichen Verfahrenshilfeantrag, mit Beschluss ON 92 den Antrag, ihrem Rekurs gegen den Beschluss ON 89 aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, und mit Beschluss ON 97 den Antrag, ihrem Rekurs ON 96 gegen den Beschluss auf Abweisung ihres Verfahrenshilfeant... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegenstand der vorinstanzlichen Beschlüsse ist der Antrag der Einschreiterin auf Ausfolgung der von ihr zur Erwirkung der Exekutionsaufschiebung erlegten Sicherheitsleistung von 35.000 S = 2.543,55 EUR. Dieser unter dem Wert des betriebenen Anspruchs liegende Wert ist demnach auch als Wert des Entscheidungsgegenstands anzusehen (3 Ob 52/03y; 3 Ob 63/97d = EvBl 1997/164; Jakusch in Angst, EO, § 65 Rz 25). Da die Bestimmungen... mehr lesen...
Begründung: Die Schuldnerin stellte am 27. Jänner 2003 einen Antrag auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens verbunden mit dem Antrag auf Annahme eines Zahlungsplanes, in eventu auf Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens mit Restschuldbefreiung. Sie begründete im Einzelnen detailliert, dass ihre Verschuldung auf ihre frühere selbständige Tätigkeit zurückzuführen sei und dass ein außergerichtlicher Ausgleichsversuch gescheitert sei. Sie schloss ein detaillierte Vermögens... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat den Rekurs gegen den Beschluss, mit dem dem Antragsgegner die Rückkehr in die eheliche Wohnung und deren unmittelbare Umgebung verboten und ihm aufgetragen wird, das Zusammentreffen sowie die Kontaktaufnahme mit der Antragstellerin zu vermeiden, mangels Beschwer als unzulässig zurückgewiesen. Zwar ist die Zurückweisung eines Rekurses aus formellen Gründen an sich keine Bestätigung (Kodek in Rechberger,... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren zu AZ 24 Nc 1/04t des Landesgerichtes St. Pölten lehnte die Antragstellerin den zuständigen Richter wegen Befangenheit ab. Mit Beschluss vom 29. 1. 2004 wies das Landesgericht St. Pölten den Ablehnungsantrag als unbegründet zurück. Das Rekursgericht bestätigte (nach inhaltlicher Prüfung der Ablehnungsgründe) die Zurückweisung der Ablehnung. Rechtliche Beurteilung Der gegen diesen Beschluss von der Ablehnungswerberin erhobene "außerord... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 13. 5. 2003 forderte das Erstgericht den Geschäftsführer der klagenden Partei gemäß § 71 ZPO zur Vorlage eines Vermögensbekenntnisses auf. Dem entsprach die klagende Partei. Mit Note vom 15. Jänner 2004 teilte das Erstgericht der klagenden Partei mit, dass einer die Verfahrenshilfe genießenden Partei nur dann die einstweilen gestundeten Beträge zur Zahlung vorgeschrieben würden, wenn sich innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren ihre Vermögens- bzw E... mehr lesen...
Begründung: Der bei der Gebietskrankenkasse krankenversicherte Beklagte wurde am 16. 10. 2001 im Krankenhaus O*****, dessen Rechtsträger die Klägerin ist, am Knie operiert. Sein Krankenhausaufenthalt dauerte vom 15. 10. 2001 bis 18. 10. 2001. Er war wunschgemäß in der Sonderklasse untergebracht. Die dadurch anfallenden zusätzlichen Kosten sind nicht durch eine private Zusatzversicherung gedeckt. Die Klägerin stellte dem Beklagten die Auszahlung für die Sonderklasse (Hotelleistunge... mehr lesen...
Begründung: Die Zweitgemeinschuldnerin war Alleineigentümerin der mit einem Betriebsgebäude bebauten und mit einem Pfandrecht der R***** reg. GenmbH belasteten Liegenschaft EZ ***** GB *****. Diese Liegenschaft wurde über Antrag des Masseverwalters mit Bewilligung des Konkursgerichtes vom Bezirksgericht Thalgau kridamäßig versteigert und am 7. 5. 2003 dem Hermann A***** um das Meistbot von 220.000 EUR zugeschlagen. Am 1. 7. 2003 legte der Masseverwalter dem Exekutionsgericht eine ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen in der Verhandlung am 3. 2. 2004 einen Vergleich, der nach seinem Punkt 3. nur dann rechtswirksam werden sollte, wenn er nicht von der klagenden Partei bis längstens 17. 2. 2004 widerrufen werde. Am 18. 2. 2004 langte beim Erstgericht ein am 17. 2. 2004 verfasster und zur Post gegebener Widerruf dieses Vergleiches durch die klagende Partei ein, den das Erstgericht als verspätet zurückwies. Das von der klagenden Partei angerufene Rekursgericht be... mehr lesen...
Begründung: Auszugehen ist von folgendem Sachverhalt: Die betreibende Partei hatte der Mutter der Verpflichteten 1997 zu Kreditkonto Nr. 0696-31703/01 einen (auf deren Liegenschaft EZ 737 pfandrechtlich sichergestellten) Kredit über 6,1 Mio S gewährt. Die Verpflichtete ist zufolge Übergabsvertrag vom 23. April 1999 Eigentümerin der nun von der betreibenden Bank in Exekution gezogenen Liegenschaft EZ 261; aufgrund des genannten Übergabsvertrags wurde zugunsten der Mutter der Verpf... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht genehmigte - soweit dies für das Revisionsrekursverfahren von Bedeutung ist - die Pflegschaftsrechnung des Sachwalters und bestimmte seine Entschädigung für seine Tätigkeit für das Jahr 2003. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Betroffenen nicht Folge, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil eine Rechtsfrage in der Qualität des § 14 Abs 1... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte am 4. Mai 2000 (ON 2) der betreibenden Partei auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs gegen die verpflichtete Verlassenschaft die zu gerichtlichem Protokoll beantragte Fahrnis- und Forderungsexekution zur Hereinbringung von 860.777,51 S = 62.555,14 EUR sA. Die Zustellung des Beschlusses für die Verpflichtete erfolgte an eine im Exekutionsantrag genannte "Zustellbevollmächtigte". Mit Beschluss vom 4. April 2003 ordnete das Erstgericht die neuer... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Mit der von der verpflichteten Partei neuerlich aufgeworfenen Frage der Vereinbarkeit des einseitigen Exekutionsbewilligungsverfahrens mit den sich aus Art 6 MRK ergebenden Verpflichtungen hat sich der Oberste Gerichtshof in seiner E vom 25. Februar 2004, 3 Ob 162/03z, 163/03x, ausführlich befasst und ist zum Ergebnis gelangt, dass (auch) unter Bedachtnahme auf die E des EGMR vom 6. Februar 2001 Beer gegen Österreich... mehr lesen...
