Norm: ZPO §519 DZPO §520 BZPO §526 B1
Rechtssatz: Das Rekursgericht hat, wenn der Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung ausgeführt wurde, bei Erledigung dieses Rekursgrundes ohne Rücksicht auf die Ausführungen des Rekurses die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Beschlusses nach jeder Richtung hin zu überprüfen. Das gilt auch bei Rekursen gegen Aufhebungsbeschlüsse des Gerichtes zweiter Instanz (Fasching IV, 385 bei Anmerkung... mehr lesen...
Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung von 107.065.56 S samt Anhang. Sie habe im Auftrag des Linzer Ausstellungsvereins im Frühjahr 1970 beim U-Markt Zelthallen zur Unterbringung von Ausstellungsgütern aufgestellt. Am 8. Mai 1970 habe der Beklagte von einem Donauschiff aus gegenüber dem Gelände des U-Marktes ein Feuerwerk abgebrannt. Dabei seien ein oder mehrere Feuerwerkskörper falsch ausgerichtet worden oder sie hätten sich unmittelbar vor der Zundung gesenkt; auch die dama... mehr lesen...
Norm: ZPO §488ZPO §496ZPO §519 D
Rechtssatz: Das Berufungsgericht kann einen ergänzenden Sachverständigen - Beweis auch von Amts wegen ohne Parteienantrag durchführen. Es ist jedoch nicht berechtigt, ohne dahingehende Mängelrüge dem Erstgerichte die amtswegige Bestellung eines weiteren Sachverständigen aufzutragen. Entscheidungstexte 6 Ob 66/73 Entscheidungstext OGH 22.03.1973 6 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3cZPO §519 D
Rechtssatz: Wenn es sich bei Bemängelungen des Berufungsgerichtes in Wahrheit gar nicht um Erörterungsmängel und Feststellungsmängel, sondern um Bedenken gegen die erstgerichtliche Beweiswürdigung handelt, hat der OGH einzugreifen und dem Berufungsgericht aufzutragen, solche Bedenken durch Wiederholung der entsprechenden Beweisaufnahmen zu beheben (so schon 5 Ob 235/69 ua). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Jakob G jun., der Ehegatte der Klägerin, und Antonia G, seine Stiefmutter, waren gesetzliche Erben nach dem 1920 verstorbenen Jakob G sen., in dessen Eigentum u. a. eine Liegenschaft mit dem Wohnhaus S 58 und einem daran angebauten Stallgebäude gestanden war. Auf Grund eines Übereinkommens vom 17. Feber 1930 wurde die genannte Liegenschaft geteilt; Antonia G war dann Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 33 KG S, zu der das Grundstück 114/1, auf dem sich das Stallgebäude befindet, ge... mehr lesen...
Der Ehegatte der Erstklägerin und Vater der Zweit- und Drittkläger Engelbert M war am 9. Oktober 1969 mit einem LKW seines Dienstgebers des Transportunternehmers S, in die Schottergrube des Vaters des Beklagten, Albin Sch. sen., gefahren, um dort Schotter zu laden. Während des Aufladens brach eine Wand der Schottergrube ein. Die herabstürzenden Schottermassen begruben M unter sich. Er wurde dabei getötet. Der Beklagte als verantwortlicher Betriebsleiter der Schottergrube wurde wegen d... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 DZPO §520 B
Rechtssatz: Anträge auf Wiederherstellung oder Abänderung des Urteiles des Erstgerichtes in Rekursen gegen einen Aufhebungsbeschluß sind verfehlt, weil der Rekurs selbst im Falle seines Erfolges nicht zu einer Sachentscheidung durch den OGH, sondern nur zu einem Auftrag an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung führen kann. Die verfehlten Anträge hindern aber die sachliche Erledigung der Rekurse nicht. ... mehr lesen...
In dem der Beklagten gehörenden Haus in Wien 9., H-Gasse l, sind Arbeiten zur Hebung des Wohnkomforts im Gange, welche mit Hilfe des Wohnungsverbesserungsgesetzes BGBl. 426/1969 (WohnVG), finanziert werden sollen. Dabei ist insbesondere im Hof des Hauses ein vom Erdgeschoß bis zum Dachboden reichender Zubau errichtet worden, welcher in jedem Stockwerk an die Stelle eines Gangfensters treten und ein zusätzliches, jeweils in den Verband der an das Nachbarhaus H-Gasse 3 angrenzenden Wohn... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 D
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht einerseits erklärt, der Berufungsgrund der unrichtigen Beweiswürdigung sei nicht gegeben, andererseits aber zur Beweisrüge selbst nicht ausdrücklich Stellung genommen, so kann dies im Rahmen des gemäß § 519 Z 3 ZPO zulässigen Rekurses nicht bekämpft werden. Entscheidungstexte 4 Ob 301/73 Entscheidungstext OGH 30.01.1973 4 Ob ... mehr lesen...
Die klagende Partei behauptet, sie habe am 28. September 1964 mit der A-Film-Verleih Gesellschaft m. b. H. Duisburg (in der Folge A-Film) einen Rahmenvertrag abgeschlossen, mit dem sie die Auswertung der A-Verleihfilme für das Lizenzgebiet Österreich unter besonders günstigen Verleihbedingungen bezüglich der Einspielergebnisse und der Nebenkosten übernommen habe. Im Dezember 1966 habe die A-Film ihre Verpflichtung zur Lieferung von Filmen, insbesondere des Filmes "Die Blonde von Pekin... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, er sei auf Grund eines Sondervertrages im Sinne des § 36 VBG 1948 als Primararzt der Hals-, Nasen- und Ohrenabteilung des Landeskrankenhauses G bei der beklagten Partei (dem Land Steiermark) beschäftigt. Als Entgelt für seine Tätigkeit stehe ihm außer dem im schriftlichen Vertrag vom 5. Dezember 1959 festgelegten Monatsentgelt auch ein stillschweigend vereinbarter Anteil an den sogenannten besonderen Gebühren zu. Die beklagte Partei habe mit Erlaß vom 11. Jänner ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, die Erzeugung und den Vertrieb von Rahmen aus Kunststoffhohlprofilen, die mit Hohl- oder an den Enden angebohrten Vollprofilen aus Metall verstärkt sind, und die Benützung einer Maschine zur Ausübung des angewandten Verfahrens, für welches das österreichische Patent Nr. 202.841, dessen Lizenznehmerin die Klägerin sei, erteilt worden sei, insbesondere einer Schweißmaschine, Marke H & S, Type SMT, zu unterlassen. Die Klägerin ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z5 D5ZPO §503 B2ZPO §519 Z3 E4
Rechtssatz: Zulässigkeit der Revision nur, wenn sie behauptet, daß die Prozeßunfähigkeit erst nach Entscheidung der zweiten Instanz eingetreten sei. (Vorinstanzen hatten Prozeßfähigkeit in den Entscheidungsgründen bejaht). Entscheidungstexte 1 Ob 256/72 Entscheidungstext OGH 06.12.1972 1 Ob 256/72 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z5 D5ZPO §503 B2ZPO §519 Z3 E4
Rechtssatz: Zulässigkeit der Revision nur, wenn sie behauptet, daß die Prozeßunfähigkeit erst nach Entscheidung der zweiten Instanz eingetreten sei. (Vorinstanzen hatten Prozeßfähigkeit in den Entscheidungsgründen bejaht). Entscheidungstexte 1 Ob 256/72 Entscheidungstext OGH 06.12.1972 1 Ob 256/72 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 C
Rechtssatz: Hob die zweite Instanz das Ersturteil sowie das diesem vorangegangene Verfahren einschließlich der Aufkündigung als nichtig auf und wies sie den Antrag auf Erlassung der Aufkündigung zurück, so ist dagegen gemäß § 519 Z 2 ZPO ein Rekurs zulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 218/72 Entscheidungstext OGH 08.11.1972 7 Ob 218/72 Veröff: MietSlg 24583 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 C
Rechtssatz: Hob die zweite Instanz das Ersturteil sowie das diesem vorangegangene Verfahren einschließlich der Aufkündigung als nichtig auf und wies sie den Antrag auf Erlassung der Aufkündigung zurück, so ist dagegen gemäß § 519 Z 2 ZPO ein Rekurs zulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 218/72 Entscheidungstext OGH 08.11.1972 7 Ob 218/72 Veröff: MietSlg 24583 ... mehr lesen...
Am 28. 11. 1966 wurde um etwa 23.20 Uhr der bei der Klägerin sozialversicherte Michael P als Beifahrer in dem von Franz St gelenkten LKW schwer verletzt, als Franz St auf den am ersten Fahrstreifen der Südautobahn Richtung Wien im Gebiet der Gemeinde B zum Stillstand gekommenen LKW-Zug auffuhr, dessen Lenker Josef W und dessen Halter der Beklagte Franz Sch war. Die Klägerin begehrte als Legalzessionarin nach § 332 ASVG vom Lenker und Halter den Ersatz der von ihr für Michael P auf G... mehr lesen...
Am 17. 10. 1967 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der LKW des Klägers mit dem vom Zweitbeklagten gelenkten Baufahrzeug des Erstbeklagten zusammenstieß. Den Zweitbeklagten trifft an dem Verkehrsunfall, bei dem der LKW des Klägers schwer beschädigt wurde, das Alleinverschulden. Bei der Baumaschine handelt es sich um ein Kraftfahrzeug iS des § 2 Abs 2 EKHG (§ 1 Abs 1 und 2 KFG 1955). Auf die Schadenersatzansprüche des Klägers leistete der Haftpflichtversicherer der Beklagten im ... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B5ZPO §519 D: ZPO §520 DZPO §528 A
Rechtssatz: Das Neuerungsverbot gilt auch im Rekursverfahren. Entscheidungstexte 2 Ob 292/71 Entscheidungstext OGH 29.03.1972 2 Ob 292/71 3 Ob 613/77 Entscheidungstext OGH 18.10.1977 3 Ob 613/77 5 Ob 687/80 Entscheidungstext OGH 02.12.1980... mehr lesen...
Der Kläger stürzte am 13. 1. 1967 in K auf einem Gehsteig. Er begehrte Schadenersatz im Betrage von S 46.372.- sA und DM 5499.93 sA sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten (Gemeinde K) für seinen künftigen Schaden, weil die Beklagte "offenbar" die Schneeräum- und Streuverpflichtung im Unfallsbereich gemäß § 93 StVO übernommen, aber nicht erfüllt habe. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung und bestritt, eine Verpflichtung im Sinne des § 93 Abs 5 StVO übernommen zu haben. Der ... mehr lesen...
Gisela M ist am 14. 1. 1968 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben. Sie hinterließ als gesetzliche Erben die beiden Söhne Adolf M (den Kläger) und Wilhelm M. Mit Notariatsakt vom 12. 6. 1958 hat die Erblasserin ihrem damals noch minderjährigen Enkel, dem Beklagten und Sohn des Wilhelm M, die in ihrem Alleineigentum gestandene Liegenschaft EZ 3237 KG O mit den Grundstücken 476/3 Garten und 477/2 Bauarea, Wien 16, K-gasse 13, auf den Todesfall geschenkt und diesen... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §519 Z3 E4
Rechtssatz: Es besteht keine Möglichkeit, die Prozeßfähigkeit einer Partei von Amts wegen zu prüfen, wenn das Berufungsgericht die wegen Mangels der Prozeßfähigkeit erhobene Nichtigkeitsberufung verworfen hat und nicht behauptet wurde, daß die Prozeßunfähigkeit erst nach dieser Entscheidung eingetreten sei. Entscheidungstexte 5 Ob 81/71 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §519 Z3 E4
Rechtssatz: Es besteht keine Möglichkeit, die Prozeßfähigkeit einer Partei von Amts wegen zu prüfen, wenn das Berufungsgericht die wegen Mangels der Prozeßfähigkeit erhobene Nichtigkeitsberufung verworfen hat und nicht behauptet wurde, daß die Prozeßunfähigkeit erst nach dieser Entscheidung eingetreten sei. Entscheidungstexte 5 Ob 81/71 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte zunächst von der Beklagten auf Grund des Darlehensvertrages vom 18. 3. 1970 die Zahlung eines Betrages von S 9360.- samt 0.6% Zinsen pro Tag aus S 8496.- seit 6. 6. 1970. In der Streitverhandlung vom 14. 7. 1970 präzisierte die klagende Partei den eingeklagten Gesamtbetrag von S 9360.- dahingehend, daß sich dieser zusammensetze aus S 6000.- Kreditsumme (davon ausbezahlt S 5640.-. da die 5%ige Vermittlungsgebühr in der Höhe von S 300.- sowie S 60.- Kreditau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der seit 13. 7. 1970 anhängigen Klage begehrt der Kläger als Gesellschafter der im Handelsregister Wien zu HRB 5963a des Handelsgerichtes Wien eingetragenen Firma E. B*****, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, den Beklagten zur Unterfertigung eines Abtretungsvertrages in Form eines Notariatsaktes zu verhalten, wonach der Beklagte seinen Geschäftsanteil an dieser Firma mit Wirksamkeit vom 31. 12. 1969 an den Kläger um das Nominale von 50.000 S abtrete. Dar... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z1 BZPO §528 Abs1 F2
Rechtssatz: Ist ein Rekurs nach dieser Gesetzesstelle unzulässig (hier: weil das Gericht zweiter Instanz über einen Beschwerdegegenstand - Streitwert der Klage - entschieden hat, eintausend Schilling nicht übersteigt), ist die Frage der Zulässigkeit des Rekurses nach § 519 Z 7 ZPO nicht mehr zu prüfen. Entscheidungstexte 8 Ob 152/71 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z1 BZPO §528 Abs1 F2
Rechtssatz: Ist ein Rekurs nach dieser Gesetzesstelle unzulässig (hier: weil das Gericht zweiter Instanz über einen Beschwerdegegenstand - Streitwert der Klage - entschieden hat, eintausend Schilling nicht übersteigt), ist die Frage der Zulässigkeit des Rekurses nach § 519 Z 7 ZPO nicht mehr zu prüfen. Entscheidungstexte 8 Ob 152/71 Entscheidungstext... mehr lesen...
Das Erstgericht sprach der Klägerin S 62.767.16 sA sowie eine monatliche Rente von S 2095.63 ab 1. 10. 1967 bis zur etwaigen Wiederverehelichung zu und stellte fest, daß ihr der Beklagte für alle künftigen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 9. 2. 1967. die ihr durch den Tod ihres Gatten entstunden, dem Gründe: nach zur Gänze haftbar sei. Das Leistungsmehrbegehren wies es ab. Ein Ausspruch über die hinsichtlich des Feststellungsbegehrens erhobene Einrede der Streitanhängigkeit erfolgte ... mehr lesen...
Norm: PatG §158PatG §160ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Im PatEingriffsverfahren kann der Zivilrichter über die Gültigkeit und Wirksamkeit des verletzten Patents als Vorfrage entscheiden. Soweit die Beantwortung dieser Frage von Tatumständen abhängt, die dem Berufungsgericht noch ergänzungsbedürftig erscheinen, kann dies der OGH nicht weiter überprüfen. Entscheidungstexte 4 Ob 312/71 Entsche... mehr lesen...
Norm: PatG §158PatG §160ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Im PatEingriffsverfahren kann der Zivilrichter über die Gültigkeit und Wirksamkeit des verletzten Patents als Vorfrage entscheiden. Soweit die Beantwortung dieser Frage von Tatumständen abhängt, die dem Berufungsgericht noch ergänzungsbedürftig erscheinen, kann dies der OGH nicht weiter überprüfen. Entscheidungstexte 4 Ob 312/71 Entsche... mehr lesen...
