Norm: ZPO §519 DZPO §527 B1
Rechtssatz: Wirkungslosigkeit eines Rechtskraftvorbehaltes bei gesetzlich festgelegter Unanfechtbarkeit. Entscheidungstexte 8 Ob 81/70 Entscheidungstext OGH 14.04.1960 8 Ob 81/70 Veröff: JBl 1971,195 5 Ob 282/68 Entscheidungstext OGH 16.10.1968 5 Ob 282/68 Veröff: EvBl 1969/184 S 271 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 B
Rechtssatz: Gegen die Zurückweisung eines die bereits eingebrachte Berufung ergänzenden Schriftsatzes ist der Rekurs gemäß § 519 Abs 1 ZPO unzulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 250/68 Entscheidungstext OGH 18.09.1968 5 Ob 250/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0043809 ... mehr lesen...
Die klagende röm.-kath. Pfarrpfrunde St. S. als Repräsentantin der röm.-kath. Filialkirche Maria F. der Pfarre St. S. ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 122 KG. K., zu deren Gutsbestand die Weg-, bzw. Vorplatzparzelle 818/4 und die Baufläche 84 mit der Wallfahrtskirche Maria F. gehören. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ. 1 KG. K., zu deren Gutsbestand u. a. das Grundstück 277/1 Weide gehört. Die Klägerin macht das Bestehen der Dienstbarkeit des Gehweges auf einem in d... mehr lesen...
Der am 23. April 1962 verstorbene ursprüngliche Erstbeklagte Georg E. hatte ein Verfahren zur Altpapiererneuerung erfunden. Zwecks Verwertung dieser Erfindung vereinigte er sich mit der Viertbeklagten, der Chemikerin Elisabeth M., zu einer Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes. Mit Schreiben vom 14. März 1960 stellte ihnen die Klägerin das Anbot, die nach den Plänen der E. zu erbauende Anlage ("Pulper") um 139.232 S herzustellen. Voraussetzung hiefür war, daß die Besteller zwei Kes... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1ZPO §519 Z3 DZPO §519 Abs1 Z2 H
Rechtssatz: Bei einem Zwischenurteil gemäß § 393 Abs 1 ZPO ist weder eine Rückverweisung der Sache erforderlich noch kommt ein Rechtskraftvorbehalt nach § 519 Z 3 ZPO in Betracht. Entscheidungstexte 2 Ob 16/68 Entscheidungstext OGH 29.03.1968 2 Ob 16/68 2 Ob 291/69 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1ZPO §519 Z3 DZPO §519 Abs1 Z2 H
Rechtssatz: Bei einem Zwischenurteil gemäß § 393 Abs 1 ZPO ist weder eine Rückverweisung der Sache erforderlich noch kommt ein Rechtskraftvorbehalt nach § 519 Z 3 ZPO in Betracht. Entscheidungstexte 2 Ob 16/68 Entscheidungstext OGH 29.03.1968 2 Ob 16/68 2 Ob 291/69 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Das Erstgericht stellte mit seinem Urteil vom 30. Mai 1967 fest, daß die vom beklagten Masseverwalter Dr. Anton G. im Konkurs des Dr. Josef. D. zu S 10/64 des Kreisgerichtes B. in der Tagsatzung vom 8. Juli 1964 bestrittene Forderung der klagenden Partei in der angemeldeten Höhe von 4.410.453.15 S zu Recht besteht. Das Prozeßgericht stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Zu S 10/64 des Kreisgerichtes B. sind über das Vermögen des Gemeinschuldners Dr. Josef D., persönl... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 EZPO §259 Abs2ZPO §519 D
Rechtssatz: Im Verhältnis des Zwischenfeststellungsanspruches zum Hauptgegenstand des Prozesses tritt zur logischen auch die prozessuale Anhängigkeit. Wird die Entscheidung in der Hauptsache mit Rechtskraftvorbehalt im Sinne des § 519 Z 3 ZPO aufgehoben, dann muß auch die Anfechtung der gleichzeitig ergangenen Entscheidung über die Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses betreffend den Zwischenfestste... mehr lesen...
Im vorliegenden Verfahren ist die Vorschreibung von Raten für von der Vermieterin ausgelegte Beträge zur Wiederherstellung und Instandsetzung des Aufzuges im gegenständlichen Haus strittig. Weiters sind Kosten für den Betrieb und das Entleeren des Aufzuges in der Höhe von 1990.60 S und 148 S strittig sowie eine Vorschreibung in der Höhe von 467 S für die Kosten einer Wasserleitungsschadenversicherung, in der Höhe von 140 S für den technischen Überwachungsverein und schließlich eine Vo... mehr lesen...
Durch ein Inserat wurde der Beklagte auf das Privatferienheim der Klägerin aufmerksam. Auf Grund einer telefonischen Anfrage erhielt der Beklagte einen Prospekt des Ferienheimes und zwei Karteikarten zugestellt. Der Prospekt enthält u. a. nachstehende Bestimmungen: "Bei Einhaltung der im Prospekt angegebenen Termine kostet ein vierwöchentlicher Aufenthalt für Klein- und Schulkinder 1800 S. Bei Aufenthaltsverlängerung über den Turnus wird der aliquote Teil verrechnet. Außerhalb der... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 DZPO §471 Z4 DZPO §473ZPO §502 AZPO §519 A
Rechtssatz: Zur Frage, ob und inwieweit bei Erfolglosigkeit einer Berufung, mit der eine Versäumung bestritten worden war, ein weiterer Rechtszug besteht (unter Verwertung von 1 Ob 592/54 und 2 Ob 503/54, beide JBl 1955,21, sowie der Lehre Novaks und Faschings). Entscheidungstexte 1 Ob 22/67 Entscheidungstext OGH 09.03.1967 1 Ob... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt, die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zur Bezahlung von 71.000 S s. A. zu verurteilen. Sie führt in der Klage aus, sie habe zur Jahreswende 1964/1965 vom Erst- und der Zweitbeklagten in S. eine Wohnung gemietet. Den Vormietern dieser Wohnung, dem Dritt- und der Viertbeklagten, habe sie für den Erwerb der Hauptmietrechte an dieser Wohnung im Hause des Erst- und der Zweitbeklagten eine Ablöse von 88.000 S bezahlen müssen, wobei allerdings Wohnungseinrichtungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 AZPO §519 E2
Rechtssatz: Wenn die zweite Instanz über die Frage des Vorliegens und der Zulässigkeit einer Klagsänderung unrichtigerweise in Urteilsform abspricht, so kann dies den Parteien nicht mehr Rechte geben, als wenn dies mit Beschluss erfolgt wäre. Eine gegen diese Entscheidung erhobene "Revision" ist als Revisionsrekurs zu werten und unterliegt daher den Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO (vgl Novak, Zur Tragweite d... mehr lesen...
Im Widerspruchsverfahren betreffend den beschränkt entmundigten Karl K. wurden vom Landesgericht für ZRS. Wien als Widerspruchsgericht die Gebühren des Sachverständigen Primarius Dr. N. N. für sein schriftliches Gutachten und die Teilnahme an der Widerspruchsverhandlung vom 23. Mai 1966 gemäß dem Gebührenanspruchsgesetz mit insgesamt 764.12 S bestimmt und das Mehrbegehren in der Höhe von 284.17 S abgewiesen. Dagegen richtete sich der vom Sachverständigen eingebrachte Rekurs. Der O... mehr lesen...
Die Klägerin ist die Tochter, der Erstbeklagte der Sohn und die Zweitbeklagte die Witwe nach dem mit Hinterlassung eines Testamentes am 1. Oktober 1943 verstorbenen Alfons C. Zum Erben wurde die Witwe eingesetzt. Zum Nachlaß gehörte die ideelle Hälfte der Liegenschaft EZ. 489 KG. S. Am 13. April 1944 schloß die erblasserische Witwe mit ihren damals noch minderjährigen Kindern ein pflegschaftsbehördlich genehmigtes Erbübereinkommen, nach welchem den Kindern die Liegenschaftshälfte zu j... mehr lesen...
Der Beklagte war in einem gegen die früheren Eigentümer der Liegenschaft EZ. 2026 KG. L. anhängigen Exekutionsverfahren Zwangsverwalter. Er bediente sich zur Erfüllung der ihm als Zwangsverwalter obliegenden Aufgaben der Hermine B. Am 5. Oktober 1961 wurde zwischen der "Inhabung des Hauses, vertreten durch den Beklagten, dieser wieder vertreten durch die Gebäudeverwalterin Hermine B." einerseits und dem Kläger sowie Erika U. anderseits bezüglich bestimmter in diesem Hause befindlicher... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Ein ohne Rechtskrafvorbehalt ergangener Beschluß des Berufungsgerichtes ist auch wegen Nichtigkeit des Ersturteiles nicht anfechtbar. Entscheidungstexte 7 Ob 100/66 Entscheidungstext OGH 08.06.1966 7 Ob 100/66 5 Ob 301/83 Entscheidungstext OGH 18.01.1983 5 Ob 301/83 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Ein ohne Rechtskrafvorbehalt ergangener Beschluß des Berufungsgerichtes ist auch wegen Nichtigkeit des Ersturteiles nicht anfechtbar. Entscheidungstexte 7 Ob 100/66 Entscheidungstext OGH 08.06.1966 7 Ob 100/66 5 Ob 301/83 Entscheidungstext OGH 18.01.1983 5 Ob 301/83 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Ein Aufhebungsbeschluß ohne Rechtskraftvorbehalt ist auch dann nicht anfechtbar, wenn darin über einzelne Rechtsfragen endgültig abgesprochen ist. Entscheidungstexte 6 Ob 128/66 Entscheidungstext OGH 04.05.1966 6 Ob 128/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0043921 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Ein Aufhebungsbeschluß ohne Rechtskraftvorbehalt ist auch dann nicht anfechtbar, wenn darin über einzelne Rechtsfragen endgültig abgesprochen ist. Entscheidungstexte 6 Ob 128/66 Entscheidungstext OGH 04.05.1966 6 Ob 128/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0043921 ... mehr lesen...
Die im Ausland ihren Sitz habende Klägerin begehrte mit der vorliegenden Klage den Schillingwert von 2150 US-Verrechnungsdollar samt 5% Zinsen seit 21. April 1961 zum Briefkurs der Wiener Börse für Zahlung New York am Zahlungstag. Sie brachte vor, daß der Beklagte bei der Klägerin laut Schlußbrief vom 14. Jänner 1961 500.000 zweijährige Weißkieferpflanzensämlinge in der Größe von 20 cm um je 4.50 Verrechnungsdollar für je 1000 Stück gekauft habe. Die Übernahme hätte in der Zeit zwisch... mehr lesen...
Norm: ZPO §499ZPO §503 Z4 E2cZPO §511ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Die dritte Instanz ist an die Rechtsansicht eines unbekämpft gebliebenen Aufhebungsbeschlusses der zweiten Instanz nicht gebunden (Rkv 32/58 = EvBl 1958/291 und die dort zitierte Rechtsprechung). Entscheidungstexte 6 Ob 287/65 Entscheidungstext OGH 10.02.1966 6 Ob 287/65 2 Ob 394/67... mehr lesen...
Norm: ZPO §499ZPO §503 Z4 E2cZPO §511ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Die dritte Instanz ist an die Rechtsansicht eines unbekämpft gebliebenen Aufhebungsbeschlusses der zweiten Instanz nicht gebunden (Rkv 32/58 = EvBl 1958/291 und die dort zitierte Rechtsprechung). Entscheidungstexte 6 Ob 287/65 Entscheidungstext OGH 10.02.1966 6 Ob 287/65 2 Ob 394/67... mehr lesen...
Katharina K., deren Gesamtrechtsnachfolger der Beklagte ist, verkaufte den Klägern eine Reihe von teils zu EZ. 52 KG. V., teils zu EZ. 79 KG. V. gehörigen Grundstücken. Im schriftlichen Kaufvertrag unterblieb versehentlich die Anführung der EZ. 79 KG. V. Das Erstgericht verurteilte den Beklagten, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Kläger bei der EZ. 79 KG. V. einzuwilligen. Es nahm den Standpunkt ein, daß bei Abschluß des Kaufvertrages vom 10. Juni 1948, Beilage ./J, der ... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §227 IIZPO §500 Abs2 IIF1ZPO §500 IIE1ZPO §502 Abs3 DdZPO §519 D Z3ZPO idF WGN 1997 §505 Abs4ZPO idF WGN 1997 §507b Abs3
Rechtssatz: Auftrag an das Berufungsgericht, welches der Berufung bezüglich des Begehrens auf Feststellung eines Absonderungsrechtes an einem Miteigentumsanteil nicht Folge gegeben, hingegen das Ersturteil bezüglich seiner Entscheidung über das Leistungsbegehren bei Exekution in die Anwartschaft auf Übertragun... mehr lesen...
Am 22. September 1957 wurde die Klägerin auf der Abfertigungsfläche des Innsbrucker Flughafens von dem vom Erstbeklagten als Pilot geführten und dem Zweitbeklagten als Halter gehörigen Flugzeug verletzt. Sie begehrt den Ersatz ihres Schadens. Der Erstrichter sprach mit Zwischenurteil aus, daß die Beklagten für den Schaden der Klägerin mit den im Urteilsspruch angeführten Einschränkungen zur Gänze aufzukommen hätten. Er stellte unter anderem fest: Die Klägerin und der Erstbeklagte hä... mehr lesen...
Die Kläger sind auf Grund des Kaufvertrages vom 10. Oktober 1962 bzw. der Übertragungsurkunde vom 22. November 1962 Inhaber des von Heinz A. in Deutschland erworbenen Patentes laut der österreichischen Patentschrift Nr. 222.858 mit folgenden Patentansprüchen: 1. Vorrichtung zum Austrocknen und Trockenhalten von Mauerwerk, bestehend aus einem mit Durchbrechungen versehenen Entfeuchtungsrohr zum Einsetzen in Sackbohrungen des Mauerwerkes, dadurch gekennzeichnet, daß das Entfeuchtungsroh... mehr lesen...
Norm: ZPO §471 Z4 AZPO §473 Abs1ZPO §519 Z1 B
Rechtssatz: Kein Rekurs gegen die Verwerfung der Berufung nach § 471 Z 4 ZPO. Entscheidungstexte 4 Ob 506/65 Entscheidungstext OGH 29.01.1965 4 Ob 506/65 6 Ob 303/68 Entscheidungstext OGH 20.11.1968 6 Ob 303/68 6 Ob 323/68 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ZPO §471 Z4 AZPO §473 Abs1ZPO §519 Z1 B
Rechtssatz: Kein Rekurs gegen die Verwerfung der Berufung nach § 471 Z 4 ZPO. Entscheidungstexte 4 Ob 506/65 Entscheidungstext OGH 29.01.1965 4 Ob 506/65 6 Ob 303/68 Entscheidungstext OGH 20.11.1968 6 Ob 303/68 6 Ob 323/68 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Das Landesgericht Salzburg als Berufungsgericht in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten faßte im vorliegenden Rechtsstreit in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 18. Februar 1963, auf einverständlichen Antrag beider Parteien u. a. Beweisbeschluß auf Sachverständigenbeweis durch Vernehmung des Buchsachverständigen Kurt H. über das in diesem Beschluß näher umschriebene Beweisthema und sprach dabei aus, daß dieser Sachverständigenbeweis bei sonstiger Präklusion nur durchgeführt werde,... mehr lesen...
