Die klagende Stadtgemeinde begehrt die Entfernung aller Süßwarenautomaten, die die Beklagte auf bzw. über dem öffentlichen Gut trotz versagter Genehmigung aufgestellt hat, und stellt weiters das Begehren, die Beklagte habe das weitere Aufstellen oder Anbringen von Automaten auf und über ihrem öffentlichen Gut sowie den in ihrem Privateigentum stehenden Liegenschaften zu unterlassen. Das Erstgericht sprach mangels ausdrücklicher Erhebung einer Prozeßeinrede nur in den Entscheidungsgr... mehr lesen...
Norm: ZPO §423ZPO §519 BZPO §519 E5
Rechtssatz: § 519 Z 1 ZPO trifft insbesondere auch den Fall, daß eine Berufung deswegen zurückgewiesen wurde, weil sie keinen Berufungsantrag enthält und der Umfang der Anfechtung nicht erkennbar ist. Hiebei macht es keinen Unterschied, ob die Zurückweisung im Vorprüfungsverfahren oder erst in der mündlichen Berufungsverhandlung erfolgte. Dies gilt auch, wenn das Berufungsgericht davon ausgeht, daß die Beruf... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 C
Rechtssatz: Voraussetzung der Anfechtbarkeit ist sowohl die Nichtigerklärung des Urteiles und des Verfahrens erster Instanz, als auch die Zurückweisung der Klage, also die abschließende Verweigerung des Rechtsschutzes. Entscheidungstexte 3 Ob 566/76 Entscheidungstext OGH 07.09.1976 3 Ob 566/76 4 Ob 78/78 Entsc... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 C
Rechtssatz: Voraussetzung der Anfechtbarkeit ist sowohl die Nichtigerklärung des Urteiles und des Verfahrens erster Instanz, als auch die Zurückweisung der Klage, also die abschließende Verweigerung des Rechtsschutzes. Entscheidungstexte 3 Ob 566/76 Entscheidungstext OGH 07.09.1976 3 Ob 566/76 4 Ob 78/78 Entsc... mehr lesen...
Die am 28. Feber 1966 geschlossene Ehe der Streitteile wurde durch das seit 22. Juni 1972 rechtskräftige Scheidungsurteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 19. Juni 1972 aufgelöst. Sie erwarben nach Eheschließung die Liegenschaft EZ 115 der KG W je zur Hälfte und führten das auf dieser Liegenschaft befindliche gastgewerbliche Unternehmen "Waldhotel W" mit "Hotel- und Pensionsbetrieb" in der Zeit von Ende 1967 bis Ende April 1971 gemeinsam. Mit der am 4. Juni 1973 eingebrachten Kl... mehr lesen...
Der Kläger begehrt vom Beklagten Zahlung von 21 4558.79 S und brachte zunächst vor, am 28. Juli 1967 sei zwischen Rechtsanwalt Dr. F als Vertreter und Treuhänder der Wohnungseigentumsgemeinschaft Kgasse 4 und der "Arbeitsgemeinschaft für die Errichtung eines Eigentumswohnhauses" ein Planungs- und Bauleitungsvertrag geschlossen worden. In der Folge habe Dr. F die Kaufanbote ausgearbeitet, in denen die Rechte und Pflichten des Rechtsvertreters, der Arbeitsgemeinschaft und der Bauwerber ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 CZPO §519 Z3 E5ZPO §519 Abs1 Z1 G
Rechtssatz: § 519 Z 2 ZPO ist auf berufungsgerichtliche Aufhebungsbeschlüsse analog anzuwenden mit denen - zwar ohne Wahrnehmung einer Nichtigkeit und ohne Ausspruch einer Klagszurückweisung - dem Verfahren ein Ende gesetzt werde, sodaß sie ihrem Wesen nach einer Nichtigerklärung der Sachentscheidung der ersten Instanz mit Zurückweisung der Klagegleichkommen (vgl Novak, Zur Tragweite des § 51... mehr lesen...
Der Kläger begehrt vom Beklagten Zahlung von 21 4558.79 S und brachte zunächst vor, am 28. Juli 1967 sei zwischen Rechtsanwalt Dr. F als Vertreter und Treuhänder der Wohnungseigentumsgemeinschaft Kgasse 4 und der "Arbeitsgemeinschaft für die Errichtung eines Eigentumswohnhauses" ein Planungs- und Bauleitungsvertrag geschlossen worden. In der Folge habe Dr. F die Kaufanbote ausgearbeitet, in denen die Rechte und Pflichten des Rechtsvertreters, der Arbeitsgemeinschaft und der Bauwerber ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 CZPO §519 Z3 E5ZPO §519 Abs1 Z1 G
Rechtssatz: § 519 Z 2 ZPO ist auf berufungsgerichtliche Aufhebungsbeschlüsse analog anzuwenden mit denen - zwar ohne Wahrnehmung einer Nichtigkeit und ohne Ausspruch einer Klagszurückweisung - dem Verfahren ein Ende gesetzt werde, sodaß sie ihrem Wesen nach einer Nichtigerklärung der Sachentscheidung der ersten Instanz mit Zurückweisung der Klagegleichkommen (vgl Novak, Zur Tragweite des § 51... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 CZPO §519 Z3 E5ZPO §519 Abs1 Z1 G
Rechtssatz: § 519 Z 2 ZPO ist auf berufungsgerichtliche Aufhebungsbeschlüsse analog anzuwenden mit denen - zwar ohne Wahrnehmung einer Nichtigkeit und ohne Ausspruch einer Klagszurückweisung - dem Verfahren ein Ende gesetzt werde, sodaß sie ihrem Wesen nach einer Nichtigerklärung der Sachentscheidung der ersten Instanz mit Zurückweisung der Klagegleichkommen (vgl Novak, Zur Tragweite des § 51... mehr lesen...
Der Kläger beantragte die Feststellung, daß der Beklagte ihm gegenüber auf Grund der Vereinbarung vom 10. Oktober 1969 in einem Vertragsverhältnis stehe, ferner, daß der Beklagte auf Grund dieser Vereinbarung nicht berechtigt sei, über die Verwertungsrechte laut dieser Vereinbarung wie ein alleiniger unbeschränkter Eigentümer zu verfügen und daß er dem Kläger verpflichtet sei, darüber Rechnung zu legen und schließlich 10% des Reinertrages aus der Verwertung dieser Rechte und aller zuk... mehr lesen...
Norm: ZPO §515ZPO §519 Z3 DZPO §527 Abs2 B1
Rechtssatz: Aufhebungsbeschlüsse ohne Rechtskraftvorbehalt sind unanfechtbar. Sie können daher auch nicht mit verbundenem Rekurs (§ 515 ZPO) bekämpft werden. Entscheidungstexte 1 Ob 145/75 Entscheidungstext OGH 10.11.1975 1 Ob 145/75 5 Ob 893/76 Entscheidungstext OGH 21.12.1976 5 Ob 893/76 n... mehr lesen...
Norm: ZPO §515ZPO §519 Z3 DZPO §527 Abs2 B1
Rechtssatz: Aufhebungsbeschlüsse ohne Rechtskraftvorbehalt sind unanfechtbar. Sie können daher auch nicht mit verbundenem Rekurs (§ 515 ZPO) bekämpft werden. Entscheidungstexte 1 Ob 145/75 Entscheidungstext OGH 10.11.1975 1 Ob 145/75 5 Ob 893/76 Entscheidungstext OGH 21.12.1976 5 Ob 893/76 n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger behaupten, dass sie je zur Hälfte Eigentümer des F***** EZ ***** seien, das sie mit Kaufvertrag vom 16. 5. 1967 erworben hätten. Zu dieser Liegenschaft in dem Umfang, wie sie die Kläger erworben hätten, gehörten auch die Grundstücke 4012/1, 4016 und 4017, welche der Beklagte ganz oder teilweise benütze. Sie beantragen daher die Feststellung, dass dem Beklagten an diesen Grundstücken weder außerbücherliches Eigentum noch Dienstbarkeiten zustehen, und i... mehr lesen...
Mit Beschluß des BG Waidhofen a. d. Ybbs als Exekutionsgericht vom 3. September 1974, E 1487/74-1, wurde der betreibenden Partei Hans B Ges. m. b. H. gegen Karl P als Verpflichteten zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 2063.80 S samt Anhang die Exekution durch Pfändung der dem Verpflichteten als Dienstnehmer (Arbeiter) gegen den Drittschuldner Friedrich W angeblich zustehenden Bezüge sowie deren Überweisung zur Einziehung bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung, u... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 C
Rechtssatz: Rekursantrag auf Sachentscheidung ist verfehlt. Entscheidungstexte 3 Ob 184/75 Entscheidungstext OGH 16.09.1975 3 Ob 184/75 6 Ob 506/81 Entscheidungstext OGH 20.05.1981 6 Ob 506/81 6 Ob 517/81 Entscheidungstext OGH 13.07.1981 6 Ob 517/81 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 C
Rechtssatz: Rekursantrag auf Sachentscheidung ist verfehlt. Entscheidungstexte 3 Ob 184/75 Entscheidungstext OGH 16.09.1975 3 Ob 184/75 6 Ob 506/81 Entscheidungstext OGH 20.05.1981 6 Ob 506/81 6 Ob 517/81 Entscheidungstext OGH 13.07.1981 6 Ob 517/81 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z1 B1ZPO §519 E4
Rechtssatz: Die Verneinung einer Nichtigkeit durch das Berufungsgericht ist auch dann unanfechtbar, wenn sie nur in den Entscheidungsgründen erfolgt, zumal wenn mangels Geltendmachung keine Möglichkeit einer spruchgemäßen Entscheidung besteht. Entscheidungstexte 2 Ob 149/75 Entscheidungstext OGH 28.08.1975 2 Ob 149/75 Veröff: RZ 1976/110 S 220 ... mehr lesen...
Begründung: Am 3. 5. 1973 um ca. 13 Uhr 30 verschuldete der Erstbeklagte ca. 7 km vor Nymwegen in Holland auf der Autobahn dadurch einen Unfall, dass er mit einem Autobus, dessen Eigentümer und Halter der Zweitbeklagte ist, auf einen vor ihm fahrenden Kühlwagen mit einer Geschwindigkeit von 90 km/h auffuhr. Das vom Erstbeklagten gelenkte Fahrzeug ist bei der Drittbeklagten haftpflichtversichert. Die Klägerin als Fahrgast des Autobusses erlitt bei diesem Unfall schwere Verletzungen. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §179ZPO §514 C3ZPO §519 AZPO §519 E5
Rechtssatz: Hebt das Berufungsgericht das Ersturteil nur wegen der vom Beklagten mit Erfolg bekämpften Zurückweisung seines neuen Tatsachenvorbringens und Beweisanerbietens in der Tagsatzung zur Fortsetzung der wiedereröffneten mündlichen Streitverhandlung auf, so fasst es einen außerhalb des eigentlichen Berufungsverfahrens (im engeren Sinne) von der Hauptentscheidung losgelösten rekursrechtlichen... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Der in § 179 Abs 1 Satz 1 ZPO verankerte Grundsatz der Prozeßfreiheit verbrieft den Parteien das Recht, bis zum Schluß der Verhandlung Neuerungen in tatsächlicher Beziehung und in bezug auf Beweisanbote vorzubringen (vgl SZ 44/36), auch wenn das auf Grund des bisherigen Vorbringens der Parteien veranlaßte Beweisverfahren bereits abgeschlossen ist. Eine mit Präklusionswirkungen ausgestattete Legalordnung für die Z... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Der in § 179 Abs 1 Satz 1 ZPO verankerte Grundsatz der Prozeßfreiheit verbrieft den Parteien das Recht, bis zum Schluß der Verhandlung Neuerungen in tatsächlicher Beziehung und in bezug auf Beweisanbote vorzubringen (vgl SZ 44/36), auch wenn das auf Grund des bisherigen Vorbringens der Parteien veranlaßte Beweisverfahren bereits abgeschlossen ist. Eine mit Präklusionswirkungen ausgestattete Legalordnung für die Z... mehr lesen...
Mit der am 16. Juli 1971 beim Erstgericht überreichten Klage begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 1.571.519 S samt stufenweise berechneten Verzugszinsen und die Feststellung, daß ihm ab 1. Juli 1971 auf Lebensdauer eine ihm von der Beklagten vierzehnmal jährlich zu zahlende Pension im Ausmaß von 50% seines Monatsgehaltes vom Juni 1966 in der Höhe von 36.638 S, d. i. 18.319 S mit der Einschränkung zustehe, daß dieser Pensionsanspruch a) durch allenfalls ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 D
Rechtssatz: Wenn es eines weiteren Verfahrens in erster Instanz bei Annahme der Spruchreife für einen bestimmten Teil der Sache nicht mehr bedarf, ist der OGH auch berechtigt, einen Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes wegen teilweiser Spruchreife aufzuheben und dem Berufungsgericht die Fällung eines Teilurteiles aufzutragen (EvBl 1971/10 ua). Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 A5AußStrG 2005 §61AußStrG 2005 §64ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Den Parteien steht der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss nicht nur dann zu, wenn sie die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung bekämpfen, sondern auch dann, wenn sie lediglich die dem Erstgericht erteilten Aufträge und Bindungen anfechten, obwohl sich diese nur aus den Gründen des Beschlusses ergeben, da nicht nur die Aufhebung selbst, sondern auch eine nach... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 A5AußStrG 2005 §61AußStrG 2005 §64ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Den Parteien steht der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss nicht nur dann zu, wenn sie die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung bekämpfen, sondern auch dann, wenn sie lediglich die dem Erstgericht erteilten Aufträge und Bindungen anfechten, obwohl sich diese nur aus den Gründen des Beschlusses ergeben, da nicht nur die Aufhebung selbst, sondern auch eine nach... mehr lesen...
Die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, erhielt von der Firma X Aktiengesellschaft den Auftrag, auf dem Grundstück Wien XI, ..., das der Kläger der genannten Firma für 25 Jahre verpachtet hat, eine Tankstelle zu errichten. Der Kläger begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Bezahlung von 60.714.94 S als Ersatz für durch Stromausfall und in weiterer Folge Rohrbrüche und ausgetretenes Wasser entstandene Schäden, die ihm durch... mehr lesen...
Am 27. September 1971 starb Maria K, geborene B. Sie war in erster Ehe mit Ludwig R (vorverstorben) verheiratet. Dieser Ehe entstammte der am 18. Juli 1948 verstorbene Sohn Gottfried R; dessen Sohn, also ein Enkel der Erblasserin, ist Ludwig R. In zweiter Ehe war die Erblasserin mit dem gleichfalls vorverstorbenen Otto K verheiratet. Aus dieser Ehe stammt ebenfalls ein Sohn, nämlich der Kläger. In einem eigenhändigen Testament vom 5. April 1966 setzte die Erblasserin ihren Enkel Lud... mehr lesen...
Norm: ZPO §479ZPO §519 D
Rechtssatz: Ein Rechtskraftvorbehalt ist nur in den Fällen der §§ 479 Abs 1, 499 Abs 3 ZPO zulässig und und wirksam; bei anderen Beschlüssen ist die Anbringung eines Rechtskraftvorbehaltes wirkungslos (Fasching IV 412). Entscheidungstexte 3 Ob 88/74 Entscheidungstext OGH 17.12.1974 3 Ob 88/74 European Case ... mehr lesen...
In ihrer am 16. August 1971 beim Arbeitsgericht Wien eingebrachten Klage bezeichnet sich die Klägerin als führendes unternehmen der kunststoffverarbeitenden Industrie in Europa; ihr Produktions-, Verkaufs- und Forschungsentwicklungsprogramm umfasse alle Teilbereiche dieses Industriezweiges. Das in Österreich bestehende Werk N sei zwar formell Eigentum der R. Ges. m. b. H Wien, doch stunden die Geschäftsanteile dieser österreichischen Gesellschaft zu 100% im Eigentum der Klägerin. De... mehr lesen...
