Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, die der Ortsbausatzung für P (NÖ) widersprechende Abgrenzungsmauer zwischen den Liegenschaften P, S-gasse 21 und S-gasse 23 abzutragen und einen Zaun zwischen den beiden Liegenschaften zu errichten, welcher im Bereich der Vorgärten durchsichtig auszuführen sei, ab, weil der derzeitige Zustand der Grenzmauer zwischen den beiden Grundstücken der Streitteile dem öffentlichen Recht, nämlich de... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, die der Ortsbausatzung für P (NÖ) widersprechende Abgrenzungsmauer zwischen den Liegenschaften P, S-gasse 21 und S-gasse 23 abzutragen und einen Zaun zwischen den beiden Liegenschaften zu errichten, welcher im Bereich der Vorgärten durchsichtig auszuführen sei, ab, weil der derzeitige Zustand der Grenzmauer zwischen den beiden Grundstücken der Streitteile dem öffentlichen Recht, nämlich de... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannt den Beklagten schuldig, der Klägerin, die am 7. 7. 1966 durch das nicht mehr strittige Verschulden des Beklagten bei einem Verkehrsunfall schwerstens verletzt wurde, S 151.149.50 samt Zinsen zu bezahlen. Dieser Betrag enthält ua S 130.300.- für Schmerzengeld (unter Berücksichtigung einer Teilzahlung von S 49.700.-) und S 19.200.- "Pflegekosten" für die Zeit vom September 1967 bis April 1970. Das Erstgericht stellte ferner die Haftung des Beklagten für alle künf... mehr lesen...
Die Brauerei S-GmbH war seit vielen Jahren Eigentümerin sowohl der derzeit im Miteigentum der Klägerin stehende Liegenschaft S, Estraße 17, bestehend aus einem mehrgeschossigen ziegelgedeckten Wohnhaus und einem daran angebauten eingeschossigen, mit einem flachen blechgedeckten Pultdach versehenen Gaststättentrakt, als auch der ostwärts an diese Liegenschaft angrenzenden Grundparzellen, die aus einem nahezu lotrecht aufsteigenden Konglomeratfelsen und daran anschließenden Steilhängen ... mehr lesen...
Mit dem Urteil des OGH vom 28. 10. 1969, 8 Ob 214/69, das in zwei damals noch zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtssachen, in denen jede der beiden Parteien einmal Kläger und einmal Beklagter war, erging, wurden die beiderseitigen Ansprüche, soweit sie Gegenstand des Revisionsverfahrens waren, erledigt. Offen blieb ein Teil des Begehrens des damaligen Beklagten und Widerklägers Karl S in Höhe von S 56.000.- hinsichtlich welchen Betrages das Berufungsgericht d... mehr lesen...
Am 16. März 1966 stießen auf der Bundesstraße Nr 3 zwischen F und F Friedrich S, der einen VW 1500 lenkte, und Ing Hermann L, der einen VW 1300 steuerte, bei einem Überholmanöver des letzteren frontal zusammen, u zw dadurch, daß Ing L, welcher Richtung M fuhr, bei dem Versuche, einen vor ihm fahrenden LKW-Zug zu überholen, auf die linke Straßenseite geriet und gegen den ihm entgegenkommenden PKW des S stieß. Während bei dem Unfall der mit Ing L mitfahrende Ing J tödlich verunglückte, ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z1 B
Rechtssatz: Nach § 519 Z 1 ZPO ist der Rekurs gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes nur dann zulässig, wenn durch den Beschluß die Berufung im Sinne der §§ 474 Abs 2 und 495 ZPO zurückgewiesen (verworfen) wurde. 2 R 201/19 vom 30.09.1919, Spruchrepertorium Nr 1 neu; Veröff: SZ 1/91 Entscheidungstexte 8 Ob 167/70 Entscheidungstext OGH 15.09.1970 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z1 B
Rechtssatz: Nach § 519 Z 1 ZPO ist der Rekurs gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes nur dann zulässig, wenn durch den Beschluß die Berufung im Sinne der §§ 474 Abs 2 und 495 ZPO zurückgewiesen (verworfen) wurde. 2 R 201/19 vom 30.09.1919, Spruchrepertorium Nr 1 neu; Veröff: SZ 1/91 Entscheidungstexte 8 Ob 167/70 Entscheidungstext OGH 15.09.1970 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 DZPO §527 Abs2 B3
Rechtssatz: Bringt das Rekursgericht in seinem ohne Rechtskraftvorbehalt erlassenen Aufhebungsbeschluß - wenn auch nur in den Gründen - zum Ausdruck, daß über die Unzuständigkeitseinrede und über die Frage der Ausdehnung der Klage erst nach Ergänzung des erstgerichtlichen Verfahrens (über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes) zu entscheiden sein wird, liegt ein ohn... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 DZPO §527 Abs2 B3
Rechtssatz: Bringt das Rekursgericht in seinem ohne Rechtskraftvorbehalt erlassenen Aufhebungsbeschluß - wenn auch nur in den Gründen - zum Ausdruck, daß über die Unzuständigkeitseinrede und über die Frage der Ausdehnung der Klage erst nach Ergänzung des erstgerichtlichen Verfahrens (über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes) zu entscheiden sein wird, liegt ein ohn... mehr lesen...
Über Antrag der Vermieterin bewilligte das Erstgericht mit Beschluß vom 19. Dezember 1968, ON 39, gemäß §§ 7 und 28 Abs 3 MietG für die Mietgegenstände des Hauses Wien L-Straße 358 a und für die Zeit vom 1. Jänner 1969 bis 31. Dezember 1971 eine Erhöhung der Hauptmietzinse um 3.65 S pro Friedenskrone. Gegen diesen Beschluß erhoben die Mieter, vertreten durch Hermann R, der selbst auch Mieter dieses Hauses und Antragsgegner ist, Rekurs. Im Rekurs wurde u a geltend gemacht, daß der ange... mehr lesen...
Die Kläger sind Angestellte des beklagten Sozialversicherungsträgers. Sie behaupten, zu Unrecht in die Verwendungsgruppe IV der DOAng eingestuft zu sein. Sie hätten nach ihrer Verwendung Anspruch auf Entlohnung nach der Verwendungsgruppe III der DOAng. Sie begehren in getrennten Klagen aus diesem Gründe: für die Zeit vom 1. Jänner bis 30. April 1969 die Nachzahlung bestimmter Beträge. Das Erstgericht hat diese Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und allen Kl... mehr lesen...
Die Beklagte ist eine GmbH, die aus zwei Gesellschaftern besteht, nämlich der Stadt Wien, die 2/3, und der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien, die 1/3 des Stammkapitals besitzt. Geschäftsführer der GmbH ist Walter R. Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien hat einen Präsidenten und drei Vizepräsidenten; einer der letzteren ist Kommerzialrat Hans A, der nach seinen Angaben für seine Tätigkeit kein Entgelt, wohl aber eine Aufwandentschädigung erhält. Der Senat 2 des O... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 AZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Fällt das Erstgericht eine der Klagsänderung entsprechende Entscheidung, ohne über die Zulassung der Klagsänderung ausdrückliche (abgesondert oder im Urteil) Beschluß zu fassen, kann der in 1. Instanz siegreiche Beklagte den Aufhebungsbeschluß der 2.Instanz wegen der unterlassenen Beschlußfassung bekämpfen. Diese ist dem Erstgericht ohne Eingehen ins Meritum aufzutragen. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 AZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Fällt das Erstgericht eine der Klagsänderung entsprechende Entscheidung, ohne über die Zulassung der Klagsänderung ausdrückliche (abgesondert oder im Urteil) Beschluß zu fassen, kann der in 1. Instanz siegreiche Beklagte den Aufhebungsbeschluß der 2.Instanz wegen der unterlassenen Beschlußfassung bekämpfen. Diese ist dem Erstgericht ohne Eingehen ins Meritum aufzutragen. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: JN §42 AcZPO §519 AZPO §519 E4
Rechtssatz: Der - hier nur in den Gründen erfolgte - Ausspruch des Berufungsgerichtes über das Nichtvorliegen der entschiedenen Streitsache ist unanfechtbar. Entscheidungstexte 7 Ob 42/70 Entscheidungstext OGH 01.04.1970 7 Ob 42/70 8 Ob 28/73 Entscheidungstext OGH 27.02.1973 8 Ob 28/73 Beisatz: Ver... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 BZPO §519 Z1 B
Rechtssatz: Keine Beschwer eines von mehreren Beklagten, weil die Klage gegen die anderen Beklagten abgewiesen wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 369/69 Entscheidungstext OGH 19.03.1970 2 Ob 369/69 Veröff: EvBl 1970/348 S 608 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0043835 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 BZPO §519 Z1 B
Rechtssatz: Keine Beschwer eines von mehreren Beklagten, weil die Klage gegen die anderen Beklagten abgewiesen wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 369/69 Entscheidungstext OGH 19.03.1970 2 Ob 369/69 Veröff: EvBl 1970/348 S 608 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0043835 ... mehr lesen...
Auf Grund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien vom 8. März 1968, sind die Kläger zur ungeteilten Hand mit der Firma H & P und einer weiteren Firma zur Zahlung von 1.557.675 S s A an die Beklagte verpflichtet. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 23. April 1968 wurde der Beklagten zur Hereinbringung dieser Forderung die Exekution durch Beitritt zur bereits bewilligten Zwangsversteigerung der den Klägern je zur Hälfte gehörigen Lie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vorliegende, auf Zahlung von 3.100 S samt 4 % Zinsen seit 1. 1. 1967 gerichtete Klage ist auf die Behauptung gestützt, dass die Beklagte seit dem Jahre 1967 Vereinsmitglied der Klägerin sei und dieser die einmalige Eintragungsgebühr von 100 S sowie die jährlichen Mitgliedsbeiträge von 1.000 S für die Jahre 1967, 1968 und 1969 schulde. Die Beklagte gab zu, der Klägerin im November 1967 als Mitglied beigetreten zu sein, sie wendete jedoch ein, dass erst bei de... mehr lesen...
Im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung nach der am 12. Juni 1966 verstorbenen Hedwig Z., der Gattin des Klägers und Mutter der Beklagten, wurden u. a. der Gewerbebetrieb der Erblasserin (Warenlager samt Geschäftseinrichtung und good will) im Gesamtschätzwert von 249.771.17 S und der in der Kasse dieses Betriebes vorgefundene Bargeldbetrag von 6503.67 S in das Inventar als Aktiva des Nachlasses aufgenommen. Der Nachlaß der Hedwig Z. wurde schließlich auf Grund einer letztwilligen Anord... mehr lesen...
Im vorliegenden Schadenersatzprozeß nach § 1327 ABGB. ist nur noch die Entscheidung darüber offen, ob der Klägerin ein Schaden dadurch entstanden sei, daß sie wegen des Todes ihres Gatten dessen Dienstwohnung (als Schulwart und Hausmeister in einem Schulungsheim der Landeslandwirtschaftskammer) räumen und sich eine Ersatzwohnung habe beschaffen müssen. Der Oberste Gerichtshof hob das diese Forderung abweisende Urteil der zweiten Instanz auf und wies die Rechtssache zur neuerlichen Ver... mehr lesen...
Der klagende Wohnhaus-Wiederaufbaufonds gewährte der beklagten Gemeinde zur ungeteilten Hand mit anderen Wohnungseigentümern ein Darlehen von 4.525.560 S, das innerhalb von 75 Jahren in halbjährlichen Tilgungsraten von 2/3% der Darlehenssumme, jeweils am 1. Jänner und 1. Juli eines jeden Jahres, beginnend ab 1. Jänner 1964. zurückzuzahlen war. Diese Darlehensforderung ist ob der Liegenschaft EZ. X hypothekarisch sichergestellt. Mit Kaufvertrag vom 28. April 1961 verkaufte die beklag... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §28ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind Aufhebungsbeschlüsse ohne Rechtskraftvorbehalt unanfechtbar. Entscheidungstexte 4 Ob 43/69 Entscheidungstext OGH 27.06.1969 4 Ob 43/69 Veröff: Arb 8630 4 Ob 154/77 Entscheidungstext OGH 06.12.1977 4 Ob 154/77 Auch ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §28ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind Aufhebungsbeschlüsse ohne Rechtskraftvorbehalt unanfechtbar. Entscheidungstexte 4 Ob 43/69 Entscheidungstext OGH 27.06.1969 4 Ob 43/69 Veröff: Arb 8630 4 Ob 154/77 Entscheidungstext OGH 06.12.1977 4 Ob 154/77 Auch ... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 11. September 1967 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Der Beklagte als Lenker eines LKW hatte diesen Unfall verschuldet. Dabei wurde auch der Gatte der Klägerin verletzt. Beide machten Ersatzansprüche geltend. Während das Ersturteil in bezug auf den Gatten der Klägerin rechtskräftig geworden war, hat der Beklagte das Ersturteil hinsichtlich der Klägerin mit Berufung angefochten. Das Erstgericht sprach der Klägerin den Betrag von 17.849.20 S zu und wies das Mehr... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 C
Rechtssatz: Das Berufungsgericht darf das erstgerichtliche Urteil nur dann zwecks Verfahrensergänzung aufheben, wenn alle vom Berufungsgericht als tauglich erkannten Klagegründe noch nicht reif gemacht werden können. Entscheidungstexte 8 Ob 50/69 Entscheidungstext OGH 18.03.1969 8 Ob 50/69 Veröff: SZ 42/42 Eur... mehr lesen...
Heribert K. betrieb das im Handelsregister nicht protokollierte Unternehmen "Kleider-K.", das den Handel mit Herrenkonfektion und Wäsche zum Gegenstand hatte. Die klagsgegenständlichen Warenbestellungen stammen vom 21. August 1965, 5. Oktober 1965 und 12. November 1965. Sie wurden von Heribert K. getätigt, der im Hinblick darauf, daß er wegen der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen selber keine Waren mehr erhalten hätte, vorgab, er sei vom Beklagten hiezu ermächtigt. In Wahrhei... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 BZPO §519 Z1 B
Rechtssatz: Auch die Anfechtung eines Beschlusses, mit dem eine Berufung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde, setzt ein Rechtsmittelinteresse (eine Beschwer) des Rekurswerbers voraus. Entscheidungstexte 2 Ob 358/68 Entscheidungstext OGH 16.12.1968 2 Ob 358/68 3 Ob 110/74 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 BZPO §519 Z1 B
Rechtssatz: Auch die Anfechtung eines Beschlusses, mit dem eine Berufung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde, setzt ein Rechtsmittelinteresse (eine Beschwer) des Rekurswerbers voraus. Entscheidungstexte 2 Ob 358/68 Entscheidungstext OGH 16.12.1968 2 Ob 358/68 3 Ob 110/74 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
