Der Kläger ist selbständiger Handelsvertreter. Die Beklagte beschäftigt sich mit der Herstellung von Mikro-Pigmenten sowie Füll- und Trägerstoffen. Die Streitteile trafen am 17. Dezember 1974 folgende Vereinbarung: "Die Firma A-Werke, B & Co., ist mit heutigem Tage mit Herrn Dipl.- Ing K übereingekommen, diesem für alle Oststaaten mit Ausnahme der Tschechoslowakei den Allein- bzw. Einzigvertrieb zu übergeben. Diese Vereinbarung gilt vorläufig für zwei Jahre. Laufen während die... mehr lesen...
Norm: ZPO §393ZPO §519 D
Rechtssatz: Wird in Abänderung der angefochtenen Entscheidung der Klagsanspruch durch Zwischenurteil dem Grunde nach (ganz oder teilweise) als zu Recht bestehend erkannt, die Sache im übrigen aber an das Untergericht zur Verhandlung und Entscheidung über die Höhe des Anspruches zurückverwiesen und zwar ohne Aufhebung, dann ist der Zurückverweisungsbeschluss nur im Falle eines Rechtskraftvorbehaltes anfechtbar. ... mehr lesen...
Die Antragstellerin ist Mehrheitseigentümerin, die beiden Antragsgegnerinnen und Dr. Margarethe K sind Miteigentümerinnen der Liegenschaft W, K-Gasse 34. Dr. Margarethe K benützt zwei Wohnungen im Haus als Mieterin oder Nutzungsberechtigte. Die Antragstellerin beabsichtigt die Aufkündigung dieser "Miet- bzw. Benützungsregelungsverhältnisse" wegen eines Rückstandes an Mietzins bzw. Benützungsentgelt. Sie stellt gegen die beiden Antragsgegner, nicht aber auch gegen die vierte zu kundige... mehr lesen...
Der Kläger begehrt den Zuspruch eines Betrages von 5262 S samt Anhang für zwei Rolläden, die er an den Beklagten verkaufte und lieferte. Nachdem der Beklagte die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des Bezirksgerichtes Salzburg erhoben hatte, stützte sich der Kläger auf den Wahlgerichtsstand nach § 104 JN. Er legte zum urkundlichen Nachweis die Durchschrift des Auftrages vom 22. April 1977 vor, aus der sich ergibt, daß der Gerichtsstand Salzburg ist. In der Sache brachte der Bek... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 VZPO §235 A3ZPO §519 DZPO §519 E2
Rechtssatz: Erledigt das Erstgericht ein Eventualbegehren nicht sachlich, sondern weist es dieses mit Beschluß als unzulässige Klagsänderung zurück, so hat die - zugleich als Berufungsgericht und Rekursgericht - angerufene Instanz als Rekursgericht bei Behebung des Zurückweisungsbeschlusses die Zurückverweisung zur Erledigung des Eventualbegehrens auszusprechen. Entscheidungst... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 9. November 1977, 18 Vr 1471/73-123, wurde festgestellt, daß dem Kläger für die durch die Anhaltung vom 29. September 1973, 9 Uhr, bis 24. März 1974, 9 Uhr, und vom 10. Oktober 1974, 1.45 Uhr, bis 20. Dezember 1974, 24 Uhr (Verwahrungs- bzw. Untersuchungshaft), sowie vom 21. Dezember 1974 bis 5. August 1977 (Strafhaft) und für die Verurteilung durch das Geschwornengericht am Sitze des Landesgerichtes Feldkirch vom 10. Okto... mehr lesen...
Die Klägerin, ein französisches Unternehmen, begehrt von den Beklagten als den früheren Komplementären der am 28. Juni 1973 im Handelsregister gelöschten "L" & Co. KG in Wien (im folgenden kurz KG genannt) die Bezahlung von Verbindlichkeiten dieser Kommanditgesellschaft, und zwar den unbezahlten Restkaufpreis von 100 615.88 ffr. für gelieferte Garne und andererseits den Ersatz einer für die Kommanditgesellschaft geleisteten Zahlung an einen Dritten in der Höhe von 24 789.22 fr. Fr... mehr lesen...
Der Kläger richtete seine u. a. auf § 19 Abs. 2 Z. 3, 10, 11 und 13 MG gestützte gerichtliche Aufkündigung 1. gegen die Verlassenschaft nach Edith K, "vertreten durch Khaled K im Sinne des MG eintrittsberechtigter Ehegatte" und 2. gegen diesen selbst "(als eintrittsberechtigter Ehegatte der Verstorbenen)". Nach dem Amtsvermerk vom 18. Oktober 1976 über ein am 12. Oktober 1976 geführtes Ferngespräch ersuchte der Klagevertreter die Kündigung "den Erben Khaled K" zuzustellen. Die an Kh... mehr lesen...
Der Kläger richtete seine u. a. auf § 19 Abs. 2 Z. 3, 10, 11 und 13 MG gestützte gerichtliche Aufkündigung 1. gegen die Verlassenschaft nach Edith K, "vertreten durch Khaled K im Sinne des MG eintrittsberechtigter Ehegatte" und 2. gegen diesen selbst "(als eintrittsberechtigter Ehegatte der Verstorbenen)". Nach dem Amtsvermerk vom 18. Oktober 1976 über ein am 12. Oktober 1976 geführtes Ferngespräch ersuchte der Klagevertreter die Kündigung "den Erben Khaled K" zuzustellen. Die an Kh... mehr lesen...
Der seit seiner Geburt (6. Juni 1963) unter der Amtsvormundschaft des Stadtjugendamtes Salzburg stehende Kläger hantierte am 3. November 1973 mit einer doppelläufigen Schrotflinte, die der Beklagte, sein Pflegevater, in geladenem Zustand in der Küche des Hauses K, M-Dorf 6, liegengelassen hatte. Dabei lösten sich zwei Schüsse. Die Schrotladung des zweiten Schusses drang in den linken Vorderfuß des Klägers, der in der Folge amputiert werden mußte. Der Beklagte wurde wegen dieses Vorfal... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 C
Rechtssatz: Im Bestandverfahren kommt es einer Zurückweisung der Klage gleich, wenn durch berufungsgerichtlichen Beschluss das Verfahren in einen Stand vor die wirksame Erhebung von Einwendungen zurückversetzt wird. Entscheidungstexte 6 Ob 568/79 Entscheidungstext OGH 11.04.1979 6 Ob 568/79 Veröff: SZ 52/125 9 ObA ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 C
Rechtssatz: Im Bestandverfahren kommt es einer Zurückweisung der Klage gleich, wenn durch berufungsgerichtlichen Beschluss das Verfahren in einen Stand vor die wirksame Erhebung von Einwendungen zurückversetzt wird. Entscheidungstexte 6 Ob 568/79 Entscheidungstext OGH 11.04.1979 6 Ob 568/79 Veröff: SZ 52/125 9 ObA ... mehr lesen...
Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft Sch 140, die westseitig an den 3 m breiten, ein öffentliches Gut darstellenden Ortschaftsweg "B" angrenzt. Am 19. Feber 1977 stürzte die auf diesem Ortschaftsweg gehende Klägerin, als sie einem PKW-Lenker nach links auswich, auf den zirka 50 cm unter dem Straßenniveau gelegenen Zugangsweg zum Haus der Beklagten und verletzte sich dabei schwer. Es ist nicht auszuschließen, daß die Verletzungen der Klägerin Dauerfolgen hinterlassen werden. ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte von der Beklagten 9051 S samt 5% Zinsen seit 1. Jänner 1973 für die Reparatur einer von Ing. Wilhelm J, dem Rechtsvorgänger der Beklagten, an die Firma U "verliehenen" und von dieser an die Firma W "weiterverliehenen" Pumpe. Er brachte vor, daß einer seiner Techniker die Pumpe im Spätherbst 1972 im Auftrag der Firma J bei der Firma W überprüft und dabei festgestellt habe, daß sie nicht in Ordnung sei. Der Techniker habe die Pumpe mitgenommen, instand gesetzt und an... mehr lesen...
Norm: ZPO §243ZPO §462 Abs2ZPO §519 E5ZPO §528 C4
Rechtssatz: Kein Rechtsmittel gegen Bestätigung der Zurückweisung einer Klagebeantwortung. Entscheidungstexte 7 Ob 713/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 7 Ob 713/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0039836 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 2. August 1978, ON 47, verteilte das Erstgericht das für die am 8. Mai 1978 versteigerte Liegenschaft EZ 1604 II KG L erzielte Meistbot. In der letzten Zuweisung (Nr. 8) wies es der Pfandgläubigerin Firma S und Co. zur teilweisen Befriedigung (durch Barzahlung) ihrer am 23. Mai 1978 in COZ 132 im Range der Anm. COZ 103 (10. Juni 1977) auf Grund der Pfandbestellungsurkunde vom 7. Juni 1977 pfandrechtlich sichergestellten Forderung von 268 855.93 S Kapital samt 2687.20 ... mehr lesen...
Die Kläger kauften je zur Hälfte den Gesellschaftsanteil des Salo B an der offenen Handelsgesellschaft S und Co. Mit der am 24. Oktober 1973 zu 2 Cg 122/74 (früher 2 Cg 576/73) des Kreisgerichtes Wr. Neustadt eingebrachten Klage begehrte Salo B und in weiterer Folge die Beklagte als dessen Universalsukzessorin von den Klägern Zahlung von 15 866.67 S an Verzugszinsen, weil die Kläger mit der Zahlung des Kaufpreises für die oben genannten Geschäftsanteile in Verzug geraten seien. Mit ... mehr lesen...
Mit der am 27. Mai 1977 eingebrachten Klage begehrt der Kläger vom Beklagten einen Betrag von 95 451 S samt 5% Zinsen seit 12. Juli 1973. Er brachte hiezu vor, daß der Beklagte am 12. Juli 1972 einen LKW an Dr. Heinrich K verkauft und die Lastenfreiheit des Fahrzeuges garantiert habe. Dr. Heinrich K habe im August 1972 den LKW an den Kläger weiterverkauft. Im September 1972 sei der LKW vom Zollamt Wien beschlagnahmt worden, weil für das aus der Bundesrepublik Deutschland nach Österrei... mehr lesen...
Die Klägerin leitet Amtshaftungsansprüche gegen das beklagte Bundesland daraus ab, daß der Magistrat der Landeshauptstadt Linz den Abbruch ihres Hauses statt, wie im Vollstreckungsbescheid angekundigt, erst ab dem 16. August 1975 schon am 21. Juli 1975 vollzogen hat, wodurch ihr gehörige Fahrnisse zerstört worden seien. Das Erstgericht wies das Klagebegehren nach Einsichtnahme in die Akten des Baurechtsamtes der Stadt Linz ohne Aufnahme weiterer Beweise ab. Es vertrat die Rechtsansi... mehr lesen...
Am 6. März 1971 wurde Mumin K, der damals als jugoslawischer Fremdarbeiter bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte (kurz: Vorarlberger Gebietskrankenkasse) krankenversichert war, von einem von Edgar B gelenkten PKW mit Kennzeichen des Fürstentums Liechtenstein in Feldkirch/Giesingen niedergestoßen und schwer verletzt. Im Direktprozeß des Geschädigten stellte das Bezirksgericht Feldkirch mit rechtskräftigem Urteil vom 10. September 1973, C 855/73-2 fest, d... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Bezahlung von 3513 S samt 5% Zinsen seit 1. Dezember 1975 sowie der auf die Zinsen entfallenden Umsatzsteuer (18%). Hiezu wurde vorgebracht, der Kläger habe von der Beklagten zwei Elektrogeräte gekauft und hiefür eine Anzahlung von 4710 S geleistet. Da die Beklagte die bestellte Ware nicht geliefert habe, sei der Kläger vom Vertrag zurückgetreten. Die Beklagte habe von der Anzahlung lediglich 1197 S zurückerstattet, d... mehr lesen...
Helmut und Walter B versicherten bei der Beklagten unter der Bezeichnung "Firma Gebrüder B" für die Zeit vom 24. Feber 1972 bis 24. Feber 1982 ihre "im Lager S" befindlichen Fahrnisse gegen Brandschaden. Die Versicherungssumme betrug 1 833 990 S. Dem Versicherungsantrag wurden die Allgemeinen Feuerversicherungsbedingungen (AFB i. d. F. 1971), die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS i. d, F. 1971) und die Klauseln Nr. 29 und Nr. 52 zugrunde gelegt. Art. 12 ABS lautet ... mehr lesen...
Am 9. Juni 1969 beantragte die Walter M und Co. KG (im folgenden kurz Firma M genannt) bei der Beklagten den Abschluß eines Feuerversicherungsvertrages hinsichtlich ihrer industriellen und gewerblichen Anlagen. Mit Schreiben vom 10. Juni 1969 bestätigte die Beklagte die Annahme dieses Antrages und gewährte der Firma M zu den einschlägigen Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen vorläufige Deckung für Feuerschäden an Gebäuden, Einrichtungen und Vorräten bis zu einer Deckung... mehr lesen...
Norm: ZPO §471 Z3 AZPO §474 Abs2ZPO §495ZPO §519 B
Rechtssatz: Lautet die Anfechtungserklärung auf S 100000,--, der Berufungsantrag auf S 50000,-- und kommt der Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Grenzen einer Zurückweisung der Berufung in Ansehung des Teilbetrages wegen Fehlens eines Berufungsantrages gleich, dann ist der Rekurs gemäß § 519 Z 1 ZPO zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 14. März 1974, BauR-4345/4-1974 Ha/He, bestätigt mit Bescheid des Bundesministeriums für Bauten und Technik vom 25. April 1974, Zl. 534 132-II/16/74, wurde für den Neubau der Mühlkreisautobahn A 7 von dem im Miteigentum der Antragsteller stehenden Grundstück Nr. 872/5 Acker der EZ 1045 KG K ein 1010 m2 großes Teilstück enteignet. Den Antragstellern wurde von der Verwaltungsbehörde eine Entschädigung von 400 S pro m2 f... mehr lesen...
Der Beklagte trat im Jahre 1921 auf Grund des Testamentes seines Großonkels vom 26. August 1919 die Rechtsnachfolge in die beiden Fideikommisse an. Mit der vorliegenden, am 31. Dezember 1974 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 432 000 S (monatliche Unterhaltsleistung von 12 000 S für die letzten drei Jahre vor Klagseinbringung) und zur Leistung einer monatlichen Unterhaltsrente von 16 000 S für die Zeit ab 1. Jänner... mehr lesen...
Norm: ZPO §471 Z2 CZPO §474 Abs2ZPO §519 Z1 B
Rechtssatz: Die Zurückweisung des Antrages auf Feststellung der Rechtzeitigkeit der Berufung entspricht inhaltlich einer Entscheidung im Sinne des § 519 Z 1 ZPO (bzw der §§ 471 Z 2, 474 Abs 2 ZPO); der Rekurs dagegen ist daher zulässig. Entscheidungstexte 8 Ob 225/76 Entscheidungstext OGH 23.03.1977 8 Ob 225/76 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §471 Z2 CZPO §474 Abs2ZPO §519 Z1 B
Rechtssatz: Die Zurückweisung des Antrages auf Feststellung der Rechtzeitigkeit der Berufung entspricht inhaltlich einer Entscheidung im Sinne des § 519 Z 1 ZPO (bzw der §§ 471 Z 2, 474 Abs 2 ZPO); der Rekurs dagegen ist daher zulässig. Entscheidungstexte 8 Ob 225/76 Entscheidungstext OGH 23.03.1977 8 Ob 225/76 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 DZPO §527 Abs2 B1
Rechtssatz: Durch den Rechtskraftvorbehalt im Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes wird der Rechtsgang an den OGH nur unter der Voraussetzung eröffnet, daß er im Falle einer Sachentscheidung zulässig sein könnte. Dort aber, wo das Gesetz eine bestimmte Materie von der Höchstgerichtsbarkeit überhaupt ausschließt, ist ein Rechtsmittel an den OGH an sich unzulässig, woran auch ein verfehlter Rechtskraftvorb... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 DZPO §527 Abs2 B1
Rechtssatz: Durch den Rechtskraftvorbehalt im Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes wird der Rechtsgang an den OGH nur unter der Voraussetzung eröffnet, daß er im Falle einer Sachentscheidung zulässig sein könnte. Dort aber, wo das Gesetz eine bestimmte Materie von der Höchstgerichtsbarkeit überhaupt ausschließt, ist ein Rechtsmittel an den OGH an sich unzulässig, woran auch ein verfehlter Rechtskraftvorb... mehr lesen...
