Norm: ArbGerG §23ArbGerG §25 Abs1 Z3 BZPO §236 Abs1 EZPO §259 Abs2ZPO §519 h5
Rechtssatz: Bei Neudurchführung des Verfahrens durch den arbeitsgerichtlichen Berufungssenat kann der Beschluß, mit dem er die Rüchziehung des Zwischenantrages auf Feststellung zur Kenntnis nimmt, angefochten werden. Entscheidungstexte 4 Ob 71/64 Entscheidungstext OGH 22.09.1964 4 Ob 71/64 Veröff... mehr lesen...
Der Beklagte hat im Verfahren vor dem Arbeitsgericht den Zwischenantrag auf Feststellung gestellt, daß durch den im Auseinandersetzungs- und Abtretungsvertrag zwischen Dipl.-Ing. Carl R. und Frau Emilie F. vom 21. Juli 1959 vereinbarten Vergleich auch etwaige Schadenersatzansprüche des Dipl.-Ing. Carl R. und der Firma C. J. R., Farben- und chemische Fabrik, Alleininhaber Dipl.-Ing. Carl R., gegen Fritz F. verglichen wurden und daher derartige Schadenersatzansprüche der klagenden Parte... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 A
Rechtssatz: Hinsichtlich eines nicht im eigentlichen Berufungsverfahren, sondern in einem Zwischenverfahren gefaßten Beschlusses kommen die Rekursbeschränkungen des § 519 ZPO nicht zur Anwendung. Entscheidungstexte 4 Ob 70/64 Entscheidungstext OGH 13.07.1964 4 Ob 70/64 Veröff: Arb 7958 4 Ob 514/87 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 C
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil und das Verfahren ab Klagszustellung mangels Prozeßfähigkeit des Beklagten aufgehoben und ausgesprochen, dem Kläger bleibe die weitere Antragstellung bezüglich Klagszustellung an den gesetzlichen Vertreter des Beklagten vorbehalten, ist ein Rekurs unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 108/64 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 C
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil und das Verfahren ab Klagszustellung mangels Prozeßfähigkeit des Beklagten aufgehoben und ausgesprochen, dem Kläger bleibe die weitere Antragstellung bezüglich Klagszustellung an den gesetzlichen Vertreter des Beklagten vorbehalten, ist ein Rekurs unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 108/64 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 CZPO §528 D3e
Rechtssatz: Gegen den Beschluss, womit das Berufungsgericht das Ersturteil, soweit es in der Hauptsache vorprozessuale Kosten zusprach, aufhob und die Klage zurückwies, ist der Rekurs zwar zulässig, aber nicht begründet. Auf die Frage, ob auf diese Kosten bei der Kostenbemessung Bedacht zu nehmen gewesen wäre, kann der OGH nicht eingehen. Entscheidungstexte 6 O... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 CZPO §528 D3e
Rechtssatz: Gegen den Beschluss, womit das Berufungsgericht das Ersturteil, soweit es in der Hauptsache vorprozessuale Kosten zusprach, aufhob und die Klage zurückwies, ist der Rekurs zwar zulässig, aber nicht begründet. Auf die Frage, ob auf diese Kosten bei der Kostenbemessung Bedacht zu nehmen gewesen wäre, kann der OGH nicht eingehen. Entscheidungstexte 6 O... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 519 Z 3 ZPO gilt uneingeschränkt. Ausnahme für Statusprozesse sind im Gesetz nicht vorgesehen. Entscheidungstexte 2 Ob 186/63 Entscheidungstext OGH 24.07.1963 2 Ob 186/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0043926 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 519 Z 3 ZPO gilt uneingeschränkt. Ausnahme für Statusprozesse sind im Gesetz nicht vorgesehen. Entscheidungstexte 2 Ob 186/63 Entscheidungstext OGH 24.07.1963 2 Ob 186/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0043926 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ZPO §517 Abs2ZPO §519 BZPO §528 F2
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Rekurses gegen die Zurückweisung der Berufung, wenn zwar strittig ist, ob es sich um eine Bagatellsache handelt, aber der Beschwerdegegenstand auf keinen Fall Schilling eintausend übersteigt. Entscheidungstexte 5 Ob 204/63 Entscheidungstext OGH 27.06.1963 5 Ob 204/63 Veröff: EvBl 1963/430 S 577 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 D
Rechtssatz: Dem OGH ist im Rekursverfahren betreffend ein Urteil des Erstgerichtes eine Sachentscheidung versagt. Entscheidungstexte 1 Ob 47/63 Entscheidungstext OGH 24.04.1963 1 Ob 47/63 Veröff: ZVR 1964/61 S 73 2 Ob 211/69 Entscheidungstext OGH 13.11.1969 2 Ob 211/69 6 Ob 29... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß die beiden klagenden Parteien je zu 1/16, die erstbeklagte Partei zu 10/16 und die zweitbeklagte Partei zu 4/16 Eigentümer der Liegenschaften EZ. 21 und 186, KG. X., EZ. 363, KG. Y., und EZ. 297, KG. Z. sind. Das Erstgericht hob die Eigentumseigenschaft der beiden klagenden und der beiden beklagten Parteien an diesen Liegenschaften durch gerichtliche Feilbietung auf. Es stellte fest, daß auf der EZ. 21 KG. X auf den je 4/16-Anteilen der beiden Beklagten die Rea... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 25.514.58 S samt 5% Zinsen seit 11. Oktober 1959 bei sonstigem Zwang, hinsichtlich des Teilbetrages von 24.000 S jedoch nur bei sonstiger Exekution auf den vom Beklagten am 17. Juni 1958 auf das Konto Nr. 890.267 der E. Sparkasse, Hauptanstalt, erlegten Betrag von 24.000 S unter Hinweis auf folgendes Vorbringen: Sie habe am 14. Juni 1958 über ihr Unternehmen, bestehend aus der Berechtigung zur Führung einer Trafik und... mehr lesen...
Das Erstgericht verhängte über den Kläger gemäß § 86 (1) ZPO. eine Ordnungsstrafe von 250 S, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit von 5 Tagen Arrest, weil der Kläger in seiner Eingabe vom 24. Mai 1962 durch beleidigende Ausfälle in der Kritik des Gutachtens die dem Gerichte schuldige Achtung verletzt habe, indem er das Sachverständigengutachten als "Schandgutachten" mehrmals bezeichnet und geschrieben habe, der Kläger sei "kein Freiwild und lasse sich durch ein falsches Gutachten nicht a... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §28GebAG 1965 §21 Abs5ZPO §519 E5ZPO §528
Rechtssatz: Auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist der Rekurs gegen eine Entscheidung des Berufungsgerichtes über Gebühren der Sachverständigen unzulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 92/62 Entscheidungstext OGH 20.09.1962 4 Ob 92/62 Veröff: JBl 1963,391 5 Ob 185/65 Entsc... mehr lesen...
Norm: GebAG 1965 §21 Abs5ZPO §519 AZPO §528
Rechtssatz: Durch § 21 Abs 5 GebAG werden die §§ 528 und 519 ZPO nicht berührt. Entscheidungstexte 4 Ob 92/62 Entscheidungstext OGH 20.09.1962 4 Ob 92/62 Veröff: JBl 1963,391 5 Ob 1544/90 Entscheidungstext OGH 26.06.1990 5 Ob 1544/90 Auch; Beisatz: Weil sich das Rechtsmittelver... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 E5
Rechtssatz: Gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes auf Zurückweisung eines Eventualbegehrens ist der Rekurs zulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 152/62 Entscheidungstext OGH 30.05.1962 7 Ob 152/62 17 Ob 22/19p Entscheidungstext OGH 28.05.2020 17 Ob 22/19p European Case ... mehr lesen...
Der klagende Rechtsanwalt behauptete, den am 20. November 1957 verstorbenen Ludwig Z. zu dessen Lebzeiten rechtsanwaltlich vertreten zu haben, woraus ihm Honoraransprüche zustunden, die vorläufig im Betrag von 25.000 S geltend gemacht würden. Die Klage ist gegen die Verlassenschaft zu Handen von elf erbserklärten Erben gerichtet, die durch fünf Rechtsanwälte vertreten werden. Bei der ersten Tagsatzung am 20. Dezember 1960 wurde die Frist zur Erstattung der Klagebeantwortung bis 17. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 C
Rechtssatz: § 519 Z 2 ZPO läßt eine analoge Anwendung auch in jenen Fällen zu, in denen die Zurückweisung eines im Rechtsstreit - wenn auch nicht im Wege der Klage - erhobenen Anspruches ausgesprochen wird. Wurde in einem gegen die Verlassenschaft erhobenen Rechtsstreit der Antrag auf Fällung eines Versäumungsurteiles gegen eine erbserklärte Erbin als beklagte Partei gerichtet, so wird durch die Zurückweisung dieses Antrage... mehr lesen...
Der klagende Rechtsanwalt behauptete, den am 20. November 1957 verstorbenen Ludwig Z. zu dessen Lebzeiten rechtsanwaltlich vertreten zu haben, woraus ihm Honoraransprüche zustunden, die vorläufig im Betrag von 25.000 S geltend gemacht würden. Die Klage ist gegen die Verlassenschaft zu Handen von elf erbserklärten Erben gerichtet, die durch fünf Rechtsanwälte vertreten werden. Bei der ersten Tagsatzung am 20. Dezember 1960 wurde die Frist zur Erstattung der Klagebeantwortung bis 17. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 C
Rechtssatz: § 519 Z 2 ZPO läßt eine analoge Anwendung auch in jenen Fällen zu, in denen die Zurückweisung eines im Rechtsstreit - wenn auch nicht im Wege der Klage - erhobenen Anspruches ausgesprochen wird. Wurde in einem gegen die Verlassenschaft erhobenen Rechtsstreit der Antrag auf Fällung eines Versäumungsurteiles gegen eine erbserklärte Erbin als beklagte Partei gerichtet, so wird durch die Zurückweisung dieses Antrage... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Der bei Abänderung der erstgerichtlichen stattgebenden Entscheidung vom Berufungsgericht erteilte Auftrag zur Verhandlung und Entscheidung über das Eventualbegehren ist mangels Rechtskraftvorbehaltes unanfechtbar. Entscheidungstexte 6 Ob 389/61 Entscheidungstext OGH 08.11.1961 6 Ob 389/61 1 Ob 226/66 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Der bei Abänderung der erstgerichtlichen stattgebenden Entscheidung vom Berufungsgericht erteilte Auftrag zur Verhandlung und Entscheidung über das Eventualbegehren ist mangels Rechtskraftvorbehaltes unanfechtbar. Entscheidungstexte 6 Ob 389/61 Entscheidungstext OGH 08.11.1961 6 Ob 389/61 1 Ob 226/66 ... mehr lesen...
Das Erstgericht stellte im Sinne des Klagebegehrens fest, daß ob der den Beklagten zu je einem Drittel gehörigen Parzelle Nr. 54, Wohnhaus Nr. 45 samt Hof, der Liegenschaft EZ. 75 KG. D. als dienender Liegenschaft eine Dienstbarkeit des Fahrtrechtes zugunsten der dem Kläger gehörigen Parzelle Nr. 53, Wohnhaus Nr. 46 samt Hof, der EZ. 76 KG. D. als herrschender Liegenschaft bestehe; die Beklagten seien daher zur ungeteilten Hand schuldig, in die grundbücherliche Einverleibung dieser Di... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei schloss am 12. 9. 1957 vor der Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (Außensenat beim Kreisgericht Wiener Neustadt) mit den G*****-Werken Weimar und der Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, zu GZ 9 Rk 56/55 einen Vergleich, demzufolge der jetzigen Beklagten das unter der Firma "G*****-Werke" betriebene Unternehmen samt allen tatsächlichen und rechtlichen Zubehör, insbesondere a) die ehemals unter d... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 E5
Rechtssatz: Unzulässigkeit eines Rekurses gegen einen Beschluss des Berufungsgerichtes, mit dem ein im Berufungsverfahren von der Partei überreichter Schriftsatz (Beweisantrag) zurückgewiesen wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 251/61 Entscheidungstext OGH 12.07.1961 1 Ob 251/61 Veröff: EvBl 1961/410 S 521 5 Ob 26/65 Entsche... mehr lesen...
Der Wechselzahlungsauftrag vom 24. Oktober 1960 wurde der Beklagten am 27. Oktober 1960 zugestellt. Am 31. Oktober 1960, dem letzten Tag der Frist zur Erhebung von Einwendungen, stellte die Beklagte vor dem Erstgericht den Antrag auf Erteilung des Armenrechtes und Bestellung eines Armenanwaltes, weil sie beabsichtige, gegen den Wechselzahlungsauftrag Einwendungen zu erheben. Da auf dem gleichzeitig vorgelegten Armenrechtszeugnis die Unterschriften des Bürgermeisters und der Bezirkshau... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 E5
Rechtssatz: Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem ein im Wechselmandatsverfahren ergangenes Urteil aufgehoben und die Einwendungen gegen den Wechselzahlungsauftrag als verspätet zurückgewiesen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 232/61 Entscheidungstext OGH 17.05.1961 1 Ob 232/61 Veröff: JBl 1962,95 = SZ 34/77 ... mehr lesen...
Der Wechselzahlungsauftrag vom 24. Oktober 1960 wurde der Beklagten am 27. Oktober 1960 zugestellt. Am 31. Oktober 1960, dem letzten Tag der Frist zur Erhebung von Einwendungen, stellte die Beklagte vor dem Erstgericht den Antrag auf Erteilung des Armenrechtes und Bestellung eines Armenanwaltes, weil sie beabsichtige, gegen den Wechselzahlungsauftrag Einwendungen zu erheben. Da auf dem gleichzeitig vorgelegten Armenrechtszeugnis die Unterschriften des Bürgermeisters und der Bezirkshau... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 BZPO §519 Z2 C
Rechtssatz: Der Beklagte, der in erster Instanz eine Sachentscheidung zu seinen Gunsten erwirkt hat, hat ein rechtliches Interesse an der Anfechtung des Beschlusses, mit dem die zweite Instanz die Klage aus formalen Gründen zurückgewiesen hat. Entscheidungstexte 5 Ob 357/61 Entscheidungstext OGH 22.11.1951 5 Ob 357/61 ... mehr lesen...
