Norm: ZPO §477 Abs1 Z4 D4ZPO §477 Abs1 Z5 D5ZPO §519 D
Rechtssatz: Keine Nichtigkeit durch gesetzmäßige Nichtbeteiligung des Gegners im Rekursverfahren nach § 519 Z 3 ZPO. Entscheidungstexte 1 Ob 170/74 Entscheidungstext OGH 23.10.1974 1 Ob 170/74 Veröff: JBl 1975,379 = RZ 1975/76 S 177 (kritisch Morscher) European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: B-VG Art140MRK Art6 Abs1 II5a4ZPO §514 AZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Einseitigkeit des Rekurses gegen einen unter Rechtskraftvorbehalt gefaßten Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes bestehen, auch wenn rechtspolitisch die Zulassung einer Gegenschrift in Erwägung zu ziehen wäre, nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 170/74 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: B-VG Art140MRK Art6 Abs1 II5a4ZPO §514 AZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Einseitigkeit des Rekurses gegen einen unter Rechtskraftvorbehalt gefaßten Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes bestehen, auch wenn rechtspolitisch die Zulassung einer Gegenschrift in Erwägung zu ziehen wäre, nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 170/74 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Die klagende Partei ist eine Unternehmervereinigung von Rechtsanwälten im Sinne des § 14 UWG. Zu ihren statutengemäßen Aufgaben gehört u. a die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Der Erstbeklagte besitzt eine Konzession zur Ausgleichsvermittlung gemäß § 15 Abs. 1 Z 34 GewO. In seiner Wiener Niederlassung arbeitete hauptsächlich der Zweitbeklagte, der früher Angestellter des Erstbeklagten war. Die klagende Partei behauptet, d... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 DZPO §471 Z4 DZPO §473 Abs1ZPO §519 Z2 C
Rechtssatz: Gegen den in nichtöffentlicher Sitzung zu fassenden Beschluß, womit das Versäumungsurteil gemäß § 474 Abs 3 ZPO aufgehoben wird, weil Säumnis nicht vorlag, und die Rechtssache zur Fortsetzung des Verfahrens an das Erstgericht zurückverwiesen wird, ist mangels eines Rechtskraftvorbehaltes ein Rekurs unzulässig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 DZPO §471 Z4 DZPO §473 Abs1ZPO §519 Z2 C
Rechtssatz: Gegen den in nichtöffentlicher Sitzung zu fassenden Beschluß, womit das Versäumungsurteil gemäß § 474 Abs 3 ZPO aufgehoben wird, weil Säumnis nicht vorlag, und die Rechtssache zur Fortsetzung des Verfahrens an das Erstgericht zurückverwiesen wird, ist mangels eines Rechtskraftvorbehaltes ein Rekurs unzulässig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 C
Rechtssatz: Entscheidend für die Zulässigkeit des Rekurses ist die Zurückweisung der Klage, die abschließende Verweigerung des Rechtsschutzes. Die Anfechtbarkeit ist auch gegeben, wenn die Nichtigkeit des Urteiles und des vorangegangenen Verfahrens in einem solchen Beschluss nicht ausdrücklich ausgesprochen wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 160/74 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Der Kläger betreibt seit einigen Jahren in K einen Installationsbetrieb. Er ist Mieter einer im 1. Stock des Hauses K, Untere S Nr. 62 gelegenen, aus drei Räumen bestehenden Wohnung. Die Beklagte ist Eigentümerin dieses Hauses. Mit seiner Klage begehrte der Kläger von der Beklagten die Bezahlung von 18.230 S samt Anhang für von ihm in deren Auftrag durchgeführte Reparaturarbeiten an der im 1. Stock dieses Hauses gelegenen Klosettanlage. Selbst ohne erteilten Auftrag habe ihm die Bek... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 C
Rechtssatz: Entscheidend für die Zulässigkeit des Rekurses ist die Zurückweisung der Klage, die abschließende Verweigerung des Rechtsschutzes. Die Anfechtbarkeit ist auch gegeben, wenn die Nichtigkeit des Urteiles und des vorangegangenen Verfahrens in einem solchen Beschluss nicht ausdrücklich ausgesprochen wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 160/74 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 AZPO §519 E5
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 519 ZPO gelten für alle im Berufungsverfahren ergangenen Beschlüsse und nicht bloß für "prozessbeendigende" Beschlüsse (SZ 27/319). (Zurückweisung der Berufungsmitteilung). Entscheidungstexte 3 Ob 110/74 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 3 Ob 110/74 7 Ob 16/78 Ents... mehr lesen...
Mit der am 9. Oktober i972 beim Bezirksgericht Feldkirch eingebrachten Klage begehrte der am 11. Juli 1971 geborene Kläger, der bei seiner Mutterin F wohnhaft ist, gegenüber den - in der Schweiz bzw. in Liechtenstein wohnhaften - Beklagten als den Rechtsnachfolgern des am 21. Mai 1971 verstorbenen Ernst Werner S die Feststellung, daß Ernst Werner S sein Vater sei, weil der Genannte der Mutter des Klägers in der kritischen Zeit beigewohnt habe, infolge seines Todes aber die Feststellun... mehr lesen...
Der Kläger begehrt nach Rücktritt vom Kauf einer Limonadenerzeugungsmaschine die Zahlung der Gesamtsumme von 24 Wechseln über die Kaufpreisraten von je 5700 S, weil der Beklagte die Wechsel vereinbarungswidrig an die Raiffeisenkasse F weitergegeben habe, so daß er im Zeitpunkt der Klage bereits zwei Wechsel habe einlosen müssen und auch die weiteren Wechsel einlösen werde müssen. Der Erstrichter gab der Klage in dem bezeichneten Umfang statt und sprach aus, daß der Beklagte ermächti... mehr lesen...
Die am 8. Dezember 1963 geborene Klägerin brach sich am Vormittag des 13. August 1968 beim Sprung von einer Bank den rechten Ellbogen. Sie wurde von ihrer Mutter noch gegen Mittag in die Chirurgisch-Orthopädische Kinderabteilung des Landeskrankenhauses G gebracht, wo der Verrenkungsbruch nach Vornahme von Röntgenaufnahmen vom Zweitbeklagten eingerichtet und dem Kind ein Oberarmgipsverband angelegt wurde. Am 14. September 1968 wurde die mj. Klägerin dort neuerlich ambulant behandelt, e... mehr lesen...
Die am 8. Dezember 1963 geborene Klägerin brach sich am Vormittag des 13. August 1968 beim Sprung von einer Bank den rechten Ellbogen. Sie wurde von ihrer Mutter noch gegen Mittag in die Chirurgisch-Orthopädische Kinderabteilung des Landeskrankenhauses G gebracht, wo der Verrenkungsbruch nach Vornahme von Röntgenaufnahmen vom Zweitbeklagten eingerichtet und dem Kind ein Oberarmgipsverband angelegt wurde. Am 14. September 1968 wurde die mj. Klägerin dort neuerlich ambulant behandelt, e... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z1 B
Rechtssatz: Die formelle Verwerfung auch nur eines Teiles der Berufung fällt unter den Ausnahmetatbestand des § 519 Z 1 ZPO. Entscheidungstexte 7 Ob 223/73 Entscheidungstext OGH 21.03.1974 7 Ob 223/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0043811 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z1 B
Rechtssatz: Die formelle Verwerfung auch nur eines Teiles der Berufung fällt unter den Ausnahmetatbestand des § 519 Z 1 ZPO. Entscheidungstexte 7 Ob 223/73 Entscheidungstext OGH 21.03.1974 7 Ob 223/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0043811 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: ZPO §55ZPO §235 EZPO §519 A
Rechtssatz: Wir das Klagebegehren auf Kosten eingeschränkt, so wird die zweite Instanz auch im Kostenpunkt als Rekursgericht tätig. Die Anfechtungsbeschränkungen des § 519 ZPO kommen nicht zur Anwendung. Entscheidungstexte 7 Ob 37/74 Entscheidungstext OGH 07.03.1974 7 Ob 37/74 5 Ob 650/89 Ents... mehr lesen...
Der Kläger Erich W begehrt von der Beklagten die Bezahlung von 456.340 S samt 4% Zinsen seit 13. März 1973. Er brachte vor, daß ihm seine Großmutter kurz vor ihrem Tod vier Sparbücher über Spareinlagen bei der Beklagten mit einem Einlagenstand von zusammen 335.000 S geschenkt und ihm bei der Übergabe auch die Losungsworte genannt habe. Der Kläger welcher auch der Alleinerbe nach seiner Großmutter sei, habe die Losungsworte jedoch vergessen. Die Beklagte verweigere die Auszahlung der S... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 B9ZPO §391 AZPO §391 CZPO §519 D
Rechtssatz: Ein Rechtsmittel ist auch gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes unzulässig, durch den das erstrichterliche Teilurteil deshalb aufgehoben wurde, weil das Bestehen des rechtlichen Zusammenhanges zwischen Klagsforderung und Gegenforderung nach den bisherigen Feststellungen nicht eindeutig verneint werden konnte. Ein in diesem Fall beigesetzter Rechtskraftvorbehalt des Berufungsgericht... mehr lesen...
Die Klägerin hatte der Erstbeklagten, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, vor längerer Zeit den Alleinvertrieb ihrer mit dem Warenzeichen I versehenen Reifen in Österreich übertragen. Das Vertragsverhältnis wurde von der Klägerin mit Schreiben vom 11. Juni 1971 zum 31. Dezember 1971 aufgekundigt. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin von den Beklagten für "im Zuge dieser Geschäftsverbindung" gelieferte Fahrzeugreifen unter Berücksichtigung der ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Feststellung, daß der Punkt 7 des am 26. Mai 1970 zu 5 Cg 103/70-5 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien abgeschlossenen Vergleiches unwirksam sei. In diesem Punkt des Vergleiches verpflichtete sich der Kläger, der minderjährigen Beklagten zu Handen ihrer Mutter ab 1. Juni 1970 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1500 S zu bezahlen. Der Kläger ficht diesen Vergleichspunkt wegen Zwang Irrtum, Betrug und Sittenwidrigkeit an, betont aber, daß er damit e... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 DAußStrG 2005 §64
Rechtssatz: Aus Anlass eines Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes hat der OGH nicht nur die aufgeworfene Rechtsfrage, sondern die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht in jeder Richtung zu überprüfen. Dass hiebei praktisch gegen den Rekurswerber entschieden wird, steht einer Stattgebung des Rekurses nicht entgegen, da der Grundsatz der Unzulässigkeit der reformatio in pe... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 DAußStrG 2005 §64
Rechtssatz: Aus Anlass eines Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes hat der OGH nicht nur die aufgeworfene Rechtsfrage, sondern die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht in jeder Richtung zu überprüfen. Dass hiebei praktisch gegen den Rekurswerber entschieden wird, steht einer Stattgebung des Rekurses nicht entgegen, da der Grundsatz der Unzulässigkeit der reformatio in pe... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 AZPO §503 B2ZPO §506ZPO §519 E4
Rechtssatz: Eine Revision, deren Anfechtungserklärung zwar das berufungsgerichtliche Urteil zur Gänze anficht, ist dennoch, wenn sie nur hinsichtlich der die Nichtigkeit verneinenden Berufungsentscheidung ausgeführt ist, zu verwerfen (§ 506 ZPO). Entscheidungstexte 4 Ob 65/73 Entscheidungstext OGH 09.10.1973 4 Ob 65/73 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z6 D6ZPO §519 Z2 CZPO §565ZPO §571
Rechtssatz: Liegt keine Kündigungserklärung vor, dann sind die dagegen erhobenen gerichtlichen Einwendungen unzulässig und das trotzdem gemäß § 571 ZPO eingeleitete Verfahren gemäß § 477 Abs 1 Z 6 ZPO nichtig. Hebt das Berufungsgericht das über solche unzulässige Einwendungen erflossene Urteil des Erstgerichtes und das ihm vorangegangene Verfahren als nichtig auf und weist es die Einwendung... mehr lesen...
Die klagende Gemeinde K ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 574/1 der KG K-St. Ein als Terrasse ausgestalteter Teil dieser Parzelle zwischen dem - seit 1969 im Eigentum der Beklagten stehenden - Hotel R und der Straßenfläche der Vorderstadt war schon seit Jahrzehnten von dem genannten Hotel und dem angrenzenden Cafe L dadurch gewerblich genutzt worden, daß dort während der warmen Jahreszeit Tische und Sitzgelegenheiten für die Gäste der beiden Betriebe aufgestellt wurden. Mit dem als ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z6 D6ZPO §519 Z2 CZPO §565ZPO §571
Rechtssatz: Liegt keine Kündigungserklärung vor, dann sind die dagegen erhobenen gerichtlichen Einwendungen unzulässig und das trotzdem gemäß § 571 ZPO eingeleitete Verfahren gemäß § 477 Abs 1 Z 6 ZPO nichtig. Hebt das Berufungsgericht das über solche unzulässige Einwendungen erflossene Urteil des Erstgerichtes und das ihm vorangegangene Verfahren als nichtig auf und weist es die Einwendung... mehr lesen...
Norm: EO §402 BZPO §497ZPO §502 AZPO §519 AZPO §526 AZPO §526 D3
Rechtssatz: Gemeinsame Ausfertigung des Berufungsurteils in der Hauptsache und der Rekursentscheidung über die EV ist zulässig, wenn eindeutig erkennbar und überprüfbar ist, welche
Gründe: für die Erledigung der Berufung und welche für die Erledigung des Rekurses maßgeblich waren (vgl JBl 1959,323). Entscheidungstexte 4 Ob 322/... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 BZPO §519 Z1 B
Rechtssatz: Weist das Berufungsgericht die von einer verfahrensfremden Person (versuchter Parteiwechsel, keine Richtigstellung der Parteienbezeichnung!) erhobene Berufung zurück und erklärt es das Verfahren ab Einbringung der Berufung für nichtig, ist dagegen Rekurs an den OGH zulässig. Dem OGH ist es in diesem Stadium des Verfahrens verwehrt, von Amts wegen darauf einzugehen, welche Rechtsfolgen das von Anfang an ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 BZPO §519 Z1 B
Rechtssatz: Weist das Berufungsgericht die von einer verfahrensfremden Person (versuchter Parteiwechsel, keine Richtigstellung der Parteienbezeichnung!) erhobene Berufung zurück und erklärt es das Verfahren ab Einbringung der Berufung für nichtig, ist dagegen Rekurs an den OGH zulässig. Dem OGH ist es in diesem Stadium des Verfahrens verwehrt, von Amts wegen darauf einzugehen, welche Rechtsfolgen das von Anfang an ... mehr lesen...
