Norm: ZPO §514 BZPO §519 Z2 C
Rechtssatz: Der Beklagte, der in erster Instanz eine Sachentscheidung zu seinen Gunsten erwirkt hat, hat ein rechtliches Interesse an der Anfechtung des Beschlusses, mit dem die zweite Instanz die Klage aus formalen Gründen zurückgewiesen hat. Entscheidungstexte 5 Ob 357/61 Entscheidungstext OGH 22.11.1951 5 Ob 357/61 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtskräftig wurde die Vaterschaft des Dr. Leopold A***** zu der am 20. 12. 1958 außer der Ehe geborenen Klägerin festgestellt. Der Kindesvater ist am 6.10. 1958 gestorben. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung vom 24. 7. 1959, A 321/58, wurde der Nachlass den Beklagten, die sich auf Grund des Gesetzes bedingt zu Erben erklärt hatten, eingeantwortet und zwar der erblasserischen Witwe Pauline A***** zu 1/4 und den übrigen Beklagten zu je 3/20 Ant... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §23ZPO §519 E4
Rechtssatz: Gegen den Beschluß auf Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung ist auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren kein Rekurs zulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 85/60 Entscheidungstext OGH 14.06.1960 4 Ob 85/60 4 Ob 33/71 Entscheidungstext OGH 08.06.1971 4 Ob 33/71 ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei ist zur ersten Tagsatzung vor dem Arbeitsgericht Salzburg am 7. 10. 1959 nicht erschienen, bei welcher die klagende Partei Fällung eines Versäumungsurteils beantragt hat. Das Erstgericht hat sich die Entscheidung über diesen Antrag vorbehalten, weil die Zustellung der Klage an die beklagte Partei nicht ausgewiesen war. Nach Einlangen des Rückscheines hat das Erstgericht eine mündliche Streitverhandlung für den 3. 11. 1959 anberaumt, zu der die beklagt... mehr lesen...
Norm: ZPO §18ZPO §519 E5
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht die Zurückweisung der Nebenintervention angeordnet hat, ist dagegen der Rekurs zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 70/60 Entscheidungstext OGH 20.05.1960 2 Ob 70/60 Veröff: EvBl 1960/292 S 496 6 Ob 136/61 Entscheidungstext OGH 22.03.1961 6 Ob 136/61 ... mehr lesen...
Im vorliegenden Schadenersatzprozeß ist die S.-Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte bereits im Verfahren erster Instanz auf der Seite der klagenden Partei als Nebenintervenientin dem Rechtsstreit beigetreten. Sie hat ihr rechtliches Interesse damit begrundet, daß der Kläger bei ihr versichert sei und sie für die Wiederherstellung seiner Gesundheit 7460 S 40 g aufgewendet habe. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen sei der Schadenersatzanspruch des Klägers im Rahmen der von i... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1 IGaZPO §519 C
Rechtssatz: In arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten kann die beklagte Partei auch noch in der Berufungsverhandlung die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit des Berufungsgerichtes erheben. Ein Beschluß hierüber ist ebenso anfechtbar wie etwa ein Beschluß über eine erst in der Berufungsverhandlung vorgenommene Klagsänderung oder über einen erst in der Berufungsverhandlung gestellten Zwischenfeststellungsantrag oder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unbestritten ist nachstehender Sachverhalt: Die Eheleute Heinrich und Theresia H***** übereigneten mit Übergabsvertrag vom 28. 6. 1945 der Beklagten, ihrer Tochter, das ihnen gehörige Maiergut im ***** gegen Übernahme verschiedener Leistungen. Die Beklagte verpflichtet sich im Punkt "Neuntens" des Vertrages ihren Kindern bzw Wahlkindern Maria W***** und Juliana D*****, geb. M*****, als Lohn und Heiratsgutsentfertigung einen Betrag auszubezahlen und zwar der Juli... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.) Das Erstgericht wies die Revision der Kläger gegen das bestätigende Urteil des Berufungsgerichtes vom 30. 10. 1959 als unzulässig zurück. Mit der angefochtenen Entscheidung wurde dieser Beschluss bestätigt. Der dagegen von den Klägern ergriffene Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 528 Abs 1 ZPO können bestätigende Entscheidungen des Rekursgerichtes durch kein weiteres Rechtsmittel angefochten werden. Der Hinweis der Kläger auf die Entscheidung EvBl 1941 Nr 46 ... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der auf Zahlung von 4387 S 50 g gerichteten Klage statt. Dagegen erhob die beklagte Partei Berufung, worauf die Klägerin in der Berufungsverhandlung vom 24. Oktober 1959 ihr Begehren um 2193 S 75 g auf 6581 S 25 g erweiterte. Das Berufungsgericht hob mit seinem Beschluß vom 24. Oktober 1959 das erstgerichtliche Urteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Urteilsfällung an das Erstgericht zurück, ohne die Rechtskraft dieses Beschlusses v... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der auf Zahlung von 4387 S 50 g gerichteten Klage statt. Dagegen erhob die beklagte Partei Berufung, worauf die Klägerin in der Berufungsverhandlung vom 24. Oktober 1959 ihr Begehren um 2193 S 75 g auf 6581 S 25 g erweiterte. Das Berufungsgericht hob mit seinem Beschluß vom 24. Oktober 1959 das erstgerichtliche Urteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Urteilsfällung an das Erstgericht zurück, ohne die Rechtskraft dieses Beschlusses v... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §23ZPO §519 AZPO §519 D
Rechtssatz: § 519 ZPO findet auf Beschlüsse, die im Berufungsverfahren über arbeitsrechtliche Rechtsstreitigkeiten ergangen sind, nicht Anwendung (gleich wie Arb 6077 und 4 Ob 110/56, 4 Ob 116/56). Entscheidungstexte 4 Ob 140/59 Entscheidungstext OGH 24.11.1959 4 Ob 140/59 Veröff: JBl 1960,233 = Arb 7153 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art82 Abs2ZPO §497ZPO §502ZPO §519 A
Rechtssatz: Das Berufungsgericht hat über die Berufung (oder über mehrere Berufungen) eine einheitliche Entscheidung zu treffen; in ihr sind die urteilsmäßigen und die beschlußmäßigen Aussprüche zusammenzufassen. - Der urteilsmäßige Inhalt bestimmt die Form des Gesamterkenntnisses, dessen Ausfertigung "Im Namen der Republik" ändert aber nichts am Charakter und an der (Unanfechtbarkeit) Anfechtbark... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hatte seit 1. 8. 1950 das Theater-Kabarett S*****, Alleininhaber Alexander G***** zunächst gemeinsam mit anderen Personen, dann allein von den Erben des Alexander G***** gepachtet. Alexander G***** wurde laut Beschlusses vom 2. 7. 1950 mit dem Todestag 8. 5. 1945 für tot erklärt. Sein Nachlass wurde seinen Kindern Walter G***** und Edith T***** eingeantwortet. Am 6. 10. 1955 schloss der Beklagte mit Walter G*****, der auch als Machthaber seiner inzwischen ve... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs1 A1ZPO §483ZPO §519 E2
Rechtssatz: Im Berufungsverfahren kann die Klage weder geändert noch auch nur im Sinne des § 235 Abs 4 ZPO verändert werden. Der vom Berufungsgericht über die bei ihm angestrebte Klagsänderung (Klageveränderung) gefasste Beschluss ist anfechtbar. Entscheidungstexte 2 Ob 505/58 Entscheidungstext OGH 30.01.1959 2 Ob 505/58 Veröff: JBl 1959 H10-... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z3ZPO §503 Z2 C3cZPO §519 Abs1 Z2 HZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht der Ansicht ist, dass der Sachverhalt in der von ihm dargestellten Richtung noch nicht genügend geklärt ist, dann kann der OGH, der nicht Tatsacheninstanz ist, dem nicht entgegentreten. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sond... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z3ZPO §503 Z2 C3cZPO §519 Abs1 Z2 HZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht der Ansicht ist, dass der Sachverhalt in der von ihm dargestellten Richtung noch nicht genügend geklärt ist, dann kann der OGH, der nicht Tatsacheninstanz ist, dem nicht entgegentreten. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sond... mehr lesen...
Der Kläger begehrt, den Erst- und den Zweitbeklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 41.347 S 78 g zu verurteilen, und führt hiezu aus: Er sei seit April 1957 beim Zweitbeklagten als Hilfsarbeiter tätig gewesen. Am 7. Juni 1957 sei er mit den beiden Beklagten und Franz L. zu einer Arbeitsstelle in der F.-Gasse in P. gefahren. Während er und Franz L. auf der Ladefläche des Lastkraftwagens verblieben seien, seien die beiden Beklagten ausgestiegen. Während der Abladearbeiten sei e... mehr lesen...
Norm: ZPO §86ZPO §220ZPO §333ZPO §519 E5ZPO §528 F3
Rechtssatz: Gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das Berufungsgericht oder Rekursgericht ist der Rekurs zulässig; die Wertgrenze des § 528 ZPO ist hier bedeutungslos. Entscheidungstexte 6 Ob 276/58 Entscheidungstext OGH 05.11.1958 6 Ob 276/58 Veröff: EvBl 1959/60 S 104 = JBl 1959,239 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 172.412 S 09 g s. A. Der Beklagte bestritt diese Forderung, wendete aufrechnungsweise mehrere Gegenforderungen ein und stellte überdies einen Zwischenantrag auf Feststellung. Das Erstgericht wies das vom Beklagten erst in der mündlichen Streitverhandlung vom 15. Dezember 1957 eingewendete neue Vorbringen und die gleichzeitig erhobenen Aufrechnungseinreden gemäß § 179 ZPO. zurück: im übrigen fällte es ein Teilurteil. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §179ZPO §519 E5
Rechtssatz: Hat das Erstgericht neues Vorbringen einer Partei gemäß § 179 ZPO für unstatthaft erklärt, die zweite Instanz aber diesen Beschluss aufgehoben, ist § 519 ZPO unanwendbar, der Revisionsrekurs daher zulässig (entgegen Rechtsprechung 1934/12) Entscheidungstexte 1 Ob 630/57 Entscheidungstext OGH 16.04.1958 1 Ob 630/57 Veröff: SZ 31/61 ... mehr lesen...
Am 6. März 1955 benützte die damals im 19. Lebensjahr stehende Klägerin als Fahrgast die Österreichischen Bundesbahnen. Sie traf mit dem Personenzug um 11.20 Uhr in B. ein, mußte dort aussteigen und wollte mit dem fahrplanmäßig um 11.35 Uhr aus der Richtung W. in B. ankommenden D-Zug in Richtung K. weiterfahren. Während sich die Klägerin mit einigen Begleitern in unmittelbarer Nähe des ersten Gleises bei einem Gepäckskarren aufhielt, fuhr der D-Zug auf diesem Gleis ein. Von einer offe... mehr lesen...
Norm: ZPO §141ZPO §519 E5
Rechtssatz: Der § 519 ZPO bezieht sich nur auf berufungsgerichtliche Beendigungs - Beschlüsse; der Beschluß, mit dem das Berufungsgericht einen Antrag auf Erstreckung der Berufungsverhandlung abgewiesen hat, ist daher gemäß §§ 514 Abs 1 und 141 ZPO anfechtbar. Entscheidungstexte 2 Ob 646/57 Entscheidungstext OGH 03.01.1958 2 Ob 646/57 Veröff: JBl 1958... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 CZPO §519 Z2
Rechtssatz: § 519 Z 2 ZPO ist analog auf jene Fälle anzuwenden, in denen die Aufhebung eines Urteils aus anderen Gründen als den im § 477 ZPO aufgezählten Nichtigkeitsgründen erfolgt und die Zurückweisung eines im Rechtsstreite, wenn auch nicht im Wege der Klage, erhobenen Anspruches ausgesprochen wird. Entscheidungstexte 3 Ob 361/57 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 CZPO §519 Z2
Rechtssatz: § 519 Z 2 ZPO ist analog auf jene Fälle anzuwenden, in denen die Aufhebung eines Urteils aus anderen Gründen als den im § 477 ZPO aufgezählten Nichtigkeitsgründen erfolgt und die Zurückweisung eines im Rechtsstreite, wenn auch nicht im Wege der Klage, erhobenen Anspruches ausgesprochen wird. Entscheidungstexte 3 Ob 361/57 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 DZPO §527 Abs2 B5
Rechtssatz: Die nach dem Gesetz unzulässig Anfechtung eines ohne Rechtskraftvorbehalt ergangenen (echten) Aufhebungsbeschlusses wird auch dadurch nicht möglich, dass die zweite Instanz in den Gründen ihrer Entscheidung den Rekurs ohne Rechtskraftvorbehalt für zulässig erachtet. Entscheidungstexte 7 Ob 243/57 Entscheidungstext OGH 29.05.1957 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 DZPO §527 Abs2 B5
Rechtssatz: Die nach dem Gesetz unzulässig Anfechtung eines ohne Rechtskraftvorbehalt ergangenen (echten) Aufhebungsbeschlusses wird auch dadurch nicht möglich, dass die zweite Instanz in den Gründen ihrer Entscheidung den Rekurs ohne Rechtskraftvorbehalt für zulässig erachtet. Entscheidungstexte 7 Ob 243/57 Entscheidungstext OGH 29.05.1957 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 C
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Rekurses gegen einen Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem das erstgerichtliche Urteil und das ganze mit einem Abwesenheitskurator auf der Beklagtenseite durchgeführte Verfahren bis zur Klagszustellung als nichtig aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Überprüfung der Voraussetzungen für die Bestellung eines Abwesenheitskurators und ein Zustellversuch zu eigenen Handen des Beklagten a... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 C
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Rekurses gegen einen Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem das erstgerichtliche Urteil und das ganze mit einem Abwesenheitskurator auf der Beklagtenseite durchgeführte Verfahren bis zur Klagszustellung als nichtig aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Überprüfung der Voraussetzungen für die Bestellung eines Abwesenheitskurators und ein Zustellversuch zu eigenen Handen des Beklagten a... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 CZPO §543
Rechtssatz: Wenn das Erstgericht das Wiederaufnahmebegehren mit Sachurteil abgewiesen hat, weil der Kläger aus Verschulden die Anschrift eines Zeugen nicht rechtzeitig erhoben hatte, das Zweitgericht aber aus Anlass der Berufung das Ersturteil aufhebt, und die Wiederaufnahmsklage gemäß § 543 ZPO zurückweist, ist der Rekurs gegen diesen Beschluss analog § 519 Z 2 ZPO zulässig. Seiner Zulässigkeit steht auch nicht § 52... mehr lesen...
