Norm: ABGB §418ZPO §508a
Rechtssatz: § 418 ABGB; außerordentliche Revision nicht angenommen: Klage des Grundeigentümers auf Entfernung einer Mauer gegen den unredlichen Bauführer. Entscheidungstexte 5 Ob 1533/84 Entscheidungstext OGH 06.11.1984 5 Ob 1533/84 8 Ob 88/02b Entscheidungstext OGH 16.05.2002 8 Ob 88/02b Vgl auc... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 Z1 IIE1ZPO §500 Abs4 Satz1 IVaZPO §508aAußStrG 2005 §59 Abs2AußStrG 2005 §59 Abs3AußStrG 2005 §59 Abs4 Satz1
Rechtssatz: An die Bewertung des Streitgegenstandes durch das Berufungsgericht ist auch der OGH gebunden. Entscheidungstexte 7 Ob 655/84 Entscheidungstext OGH 11.10.1984 7 Ob 655/84 8 Ob 591/84 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: PO §174PO §176ZPO §508a
Rechtssatz: §§ 174, 176 PO; außerordentliche Revision vorläufig angenommen: Zugang der Folgeprämienmahnung durch Zustellung an die im Nachbarhaus wohnende Mutter trotz mündlichen Verbots an den Postzusteller, (wenn zugleich der Versicherungsnehmer und seine Mutter die Nachbarliegenschaft gemeinsam bewirtschaften); zu dieser besonderen Fallgruppe im Zusammenhang mit §§ 174, 176 PO fehlt eine Rechtsprechung des OGH... mehr lesen...
Norm: ZPO §508a
Rechtssatz: Vertretungsrecht; außerordentliche Revision nicht angenommen: Haftung einer GmbH & Co KG für Bestellungen, welche ihr Geschäftsführer ohne Hinweis auf ein Gesellschaftsverhältnis für seine eigene nicht protokollierte Firma tätigt, bezüglich derer er seine Geschäfte am gleichen Standort abwickelt. Entscheidungstexte 4 Ob 1528/84 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: ZPO §508a
Rechtssatz: Verkaufsauftrag; außerordentliche Revision nicht angenommen: Nach § 1088 ABGB liegt im Zweifel ein Bevollmächtigungsvertrag vor, der Verkauf erfolgt auf fremde Rechnung, ein Mehrerlös ist daher herauszugeben. Entscheidungstexte 1 Ob 1524/84 Entscheidungstext OGH 31.08.1984 1 Ob 1524/84 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ZPO §508a
Rechtssatz: Leasing; außerordentliche Revision nicht angenommen: Abgrenzung Mietvertrag - Leasingvertrag; Entfall der Verpflichtung zur Zahlung des Leasingentgelts beim mittelbaren Finanzierungsleasing wegen Sachmangel; Verpflichtung des Leasingnehmers zur Verfolgung des behaupteten Gewährleistungsanspruchs gegenüber dem Verkäufer. Entscheidungstexte 1 Ob 1526/84 Entsc... mehr lesen...
Norm: VerkehrsopferschutzG §3 Abs1ZPO §508a
Rechtssatz: § 3 Abs 1 VerkehrsopferschutzG; außerordentliche Revision nicht zugelassen: § 3 Abs 1 VerkehrsopferschutzG: Zulässigkeit der Abtretung von Ansprüchen nach dem VerkehrsopferG. Entscheidungstexte 8 Ob 1014/84 Entscheidungstext OGH 07.06.1984 8 Ob 1014/84 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319ZPO §508a
Rechtssatz: § 1319 ABGB; außerordentliche Revision angenommen: Pflicht des Baubesitzers zur Überwachung des Baumzustandes durch Sachverständigen. Entscheidungstexte 5 Ob 1517/84 Entscheidungstext OGH 29.05.1984 5 Ob 1517/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0044377 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIIZPO §508a
Rechtssatz: Mir der angeblichen Unrichtigkeit einer - nicht nach § 269 ZPO zu qualifizierenden - naturgesetzlichen Prämisse eines den Tatsachenfestellungen zugrundegelegten Sachverständigengutachtens (hier: unter bestimmten physikalischen Bedingungen sei ein Gemisch von Luft und Ammoniak entgegen der Annahme des Sachverständigen schwerer als Luft) wird kein Irrtum in einer nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO qualifizier... mehr lesen...
Norm: ZPO §508a
Rechtssatz: Wiederholungsgefahr; außerordentliche Revision nicht angenommen: 1) Beseitigt Vergleichsanbot "zur ungeteilten Hand die Wiederholungsgefahr auch bei Unterlassungsansprüchen. 2) Beseitigt umfassendes Vergleichsanbot überhaupt die Wiederholungsgefahr. 3) Entspricht das Anbot zur Vergleichsveröffentlichung jenem der Urteilsveröffentlichung. 4) Stellt das Vergleichsanbot die Klägerin gegenüber einem Anerkenntnis schlecht... mehr lesen...
Norm: ZPO §508a
Rechtssatz: Revisionszulässigkeit; außerordentliche Revision nicht angenommen: Die Unterlassung eines Rechtskraftvorbehaltes ist für sich ebenfalls unanfechtbar, weil ein Rekurs gegen Beschlüsse des Berufungsgerichtes im Berufungsverfahren nur in den in § 519 ZPO taxativ aufgezählten Fällen statthaft ist. Entscheidungstexte 7 Ob 1006/84 Entscheidungstext OGH 05.04.19... mehr lesen...
Norm: ZPO §508a
Rechtssatz: Pachtvertrag; außerordentliche Revision nicht angenommen: Kann von der Verpachtung eines bestehenden Unternehmens gesprochen werden, wenn das frühere Pächterverhältnis durch Konkurs des Pächters endete. Geht das Interesse der Verpächterin an der Betriebspflicht des Pächters auf den Erwerber der Liegenschaft über, obgleich dieser das verpachtete Unternehmen nicht fortführen sondern in den Räumen eines anderen Betrie... mehr lesen...
Norm: KFG allgZPO §508a
Rechtssatz: KFG; außerordentliche Revision vorläufig angenommen. Keine Judikatur des OGH zur Frage, ob § 132 Abs 2 lit a KFG 1967 auf die erste Zulassung zum Verkehr oder auf allfällige weitere Zulassungen nach neuerlicher Typengenehmigung nach dem 01.01.1968 abstellt. Entscheidungstexte 8 Ob 1005/84 Entscheidungstext OGH 15.03.1984 8 Ob 1005/84 ... mehr lesen...
Norm: IPRG allgZPO §508a
Rechtssatz: IPRG; außerordentliche Revision nicht angenommen: Anwendung österreichischen Rechtes gemäß den §§ 20 Abs 1, 18 Abs 1 Z 1, 9 Abs 1 IPRG. Entscheidungstexte 2 Ob 1501/84 Entscheidungstext OGH 29.02.1984 2 Ob 1501/84 2 Ob 1506/87 Entscheidungstext OGH 26.05.1987 2 Ob 1506/87 Beisatz: Annahme... mehr lesen...
Norm: ZPO §508aZPO §502 Abs1 HIII5ABGB §914 I
Rechtssatz: Vertragsauslegung; außerordentliche Revision nicht angenommen: Vom Wortlaut ausgehend, Erforschung der Parteienabsicht unter Berücksichtigung der redlichen Verkehrsübung unter Heranziehung des Parteienverhaltens und ihrer Erklärungen, gemessen am Empfängerhorizont (§ 914 ABGB). Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS"... mehr lesen...
Norm: ZPO §508a
Rechtssatz: Der Umstand, daß bisher erst in einer Entscheidung zu den wesentlichen Rechtsfragen Stellung genommen worden ist, läßt die Revision nicht auf jeden Fall zulässig erscheinen, insbesondere dann nicht, wenn einerseits noch kein langer Zeitraum seit ihrer Fällung verstrichen ist und andererseits die wesentliche Rechtsfrage in ihr eingehend behandelt wurde. Daß der dortige Sachverhalt in jedem unwesentlichen Detail mit de... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 Z1 IIaZPO §500 Abs2 Z2 IIaZPO §502 Abs4 Z1 HIV2ZPO §508a
Rechtssatz: Sofortige Zurückweisung einer außerordentlichen Revision bei einem Streitwert von S 300000,-- gemäß § 508 a Abs 2 ZPO trotz fehlenden Ausspruchs nach § 500 Abs 2 Z 1 und Z 2, weil die Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO fehlten und eine Ergänzung des fehlenden Anspruches über den Wert an dem Ergebnis der Zurückweisung nichts ändern würde. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §508a
Rechtssatz: Kaufvertrag; außerordentliche Revision nicht angenommen: Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 1052 ABGB auch bei Nichterfüllung einer bloßen Nebenleistung. Entscheidungstexte 3 Ob 1501/84 Entscheidungstext OGH 15.02.1984 3 Ob 1501/84 5 Ob 1508/84 Entscheidungstext OGH 06.03.1984 5 Ob 1508/84 Beisat... mehr lesen...
Norm: HVG §29ZPO §508a
Rechtssatz: § 29 HVG; außerordentliche Revision nicht angenommen: Einheitliche neue Rechtsprechung des OGH, daß der Provisionsanspruch bei Nichtzustandekommen des vermittelten Geschäftes nicht besteht, wenn der Geschäftsherr vom Abschluß nicht grundlos Abstand nahm, um den Vermittler um seinen Provisionsanspruch zu bringen. Entscheidungstexte 3 Ob 1503/84 Entsch... mehr lesen...
Norm: ZPO §508a
Rechtssatz: Erbrecht; außerordentliche Revision nicht angenommen: Keine Gültigkeit eines außergerichtlichen mündlichen Testamentes gemäß § 585 ABGB bei Fehlen des Bewußtseins der Zeugenschaft bei den einer Erklärung des Erblassers beiwohnenden Personen. Entscheidungstexte 1 Ob 1502/84 Entscheidungstext OGH 25.01.1984 1 Ob 1502/84 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs3 IIIaZPO §503 Abs2 FZPO §508a
Rechtssatz: Wenn auch das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, (§ 500 Abs 3 ZPO) und wenn auch die Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO gegeben sind, so ist der Revision dennoch nicht Folge zu geben, wenn der Revisionsgrund nach § 503 Abs 2 ZPO nicht zur gesetzmäßigen Darstellung gebracht wird. (Hier: in der richtigerweise zugelassenen Revision wurde nur die Verschuldensteilung bekämp... mehr lesen...
Norm: ZPO §508a
Rechtssatz: Bürgschaft; außerordentliche Revision nicht angenommen: Kündbarkeit von Kreditbürgschaften. Entscheidungstexte 5 Ob 1501/84 Entscheidungstext OGH 17.01.1984 5 Ob 1501/84 2 Ob 1507/84 Entscheidungstext OGH 30.10.1984 2 Ob 1507/84 Beisatz: Bürgschaft - Schuldbeitritt (T1) ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §62 Abs1ZPO §502 Abs4 Z1 HI2ZPO §508a
Rechtssatz: Auch in einem singulären, in seiner Tragweite über die Regelung der Rechtsverhältnisse der Streitteile nicht hinausgehenden Fall (hier: Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs) ist zur Wahrung der Rechtssicherheit der Einzelfallgerechtigkeit insoweit Rechnung zu tragen und die Revision als zulässig zu erachten, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichtes auf einer wesentlich... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 HIII5ZPO §508a
Rechtssatz: Die Auslegung nicht allgemein gebrauchter Vertragsbestimmungen ist in aller Regel nicht für eine größere Anzahl von Rechtsstreitigkeiten bedeutsam und kann daher nur dann Gegenstand einer außerordentlichen Revision sein, wenn mit überzeugenden Argumenten dargetan wird, dass die Auslegung nicht gesetzeskonform sei. Entscheidungstexte 1 Ob 795/83 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §508a
Rechtssatz: Ersitzung; außerordentliche Revision nicht angenommen: Nichtersitzung eines Wegerechts an einer Straße, an der Gemeingebrauch besteht. Entscheidungstexte 1 Ob 1501/84 Entscheidungstext OGH 11.01.1984 1 Ob 1501/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0044384 Dok... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs3 IIIaZPO §502 Abs4 Z1 HI2ZPO §502 Abs2 FZPO §508a
Rechtssatz: Die für die Revisionszulässigkeit maßgebende Erheblichkeit der Rechtsfragen bestimmt sich nach objektiven Umständen. Hat das Berufungsgericht im Sinn einer einheitlichen und von der Lehre anerkannten Rechtsprechung entschieden, dann kann die Zulässigkeit der Revision nur mit neuen bedeutsamen Argumenten begründet werden. Der OGH sollte, von grundsätzlichen Fragen a... mehr lesen...
Norm: ZPO §508a
Rechtssatz: Räumungsklage; außerordentliche Revision vorläufig angenommen: Unterlassung der Mietzinszahlung durch Handlungsunfähigen bei Räumungsklage nach § 1118 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 1516/83 Entscheidungstext OGH 11.01.1984 1 Ob 1516/83 1 Ob 1530/84 Entscheidungstext OGH 31.08.1984 1 Ob 1530/84 Beis... mehr lesen...
Norm: MRG allgZPO §508a
Rechtssatz: MRG; außerordentliche Revision nicht angenommen: Anwendung des materiellen Rechtes des MG auf Verfahren, die vor dem Inkrafttreten des MRG eingeleitet, aber noch nicht in erster Instanz geschlossen waren (§ 48 Abs 1 MRG). Entscheidungstexte 7 Ob 1511/83 Entscheidungstext OGH 22.12.1983 7 Ob 1511/83 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 allgZPO §508a
Rechtssatz: WEG 1975; außerordentliche Revision nicht angenommen: Verpflichtung des Wohnungseigentümers gemäß § 13 Abs 3 WEG, dem Hausverwalter und bestimmt angeführten Handwerkern das Betreten des Balkones zum Zwecke der Vornahme von Sanierungsarbeiten zur Verhinderung von Schäden an Balkonbetonplatte und an Hausmauer und Fassade zu gestatten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BZPO §502 Abs1 HIII5ZPO §508a
Rechtssatz: Anerkenntnis; außerordentliche Revision nicht angenommen: Ob eine Erklärung ein Anerkenntnis darstellt, hängt vom Einzelfall ab und ist daher keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO. Entscheidungstexte 6 Ob 810/83 Entscheidungstext OGH 15.12.1983 6 Ob 810/83 8 Ob 7/99h ... mehr lesen...
