Begründung: Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1071 KG *****. Mit ihren Miteigentumsanteilen ist jeweils Wohnungseigentum an bestimmten Objekten verbunden, mit dem Miteigentumsanteil des Antragstellers Wohnungseigentum an den top Nr. 6 und 7 im Dachgeschoß. Im Sommer 1988 errichtete der Antragsteller über zwei Dachflächenfenstern seiner Wohnungen ohne Zustimmung des Erstantragsgegners - aber mit nachträglicher Zustimmung der anderen Miteigentümer - zwei Dachgaupe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach §§ 78, 402 Abs 2 EO, § 528 Abs 1 ZPO liegen entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 Satz 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes gemäß § 500 Abs 2 Z 3, § 526 Abs 3 ZPO nicht vor: Die in der angefochtenen Entscheidung zur Frage der Wiederholungsgefahr vertretene Auffassung hält sich im Rahmen der vom Obersten Gerichtshof in stä... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Bei Prüfung der Zulässigkeit der Revision ist das Revisionsgericht an einen Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes über die Wirksamkeit der Abtre... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat Punkt VII des Mietvertrages - wonach der Bestandnehmer berechtigt ist, auf eigene Kosten alle ihm für seinen Geschäftsbetrieb zweckmäßig erscheinenden baulichen und sonstigen Veränderungen und Umbauten mit Genehmigung der Baubehörde durchzuführen und ebenso das Portal im Rahmen der baupolizeilichen Vorschriften herzustellen - und die dazu getroffene weitere Feststellung, daß anläßlich der Vertragserr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zutreffend erkannt, daß eine Rechtshandlung des Ausgleichsschuldners oder eines nach Aufhebung des Ausgleichsverfahrens zwecks Überwachung der Ausgleichserfüllung unter Sachwalterschaft stehenden Schuldners nur dann gemäß § 8 Abs 3 bzw. § 59 Abs 2 AO unwirksam ist, wenn der Dritte im Zeitpunkt der Vornahme dieser Rechtshan... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile, deren Ehe mit Beschluß des Bezirksgerichtes für ZRS Graz am 31.5.1983 einvernehmlich geschieden wurde, sind die Eltern der Kinder Michael, geboren am 15.10.1964, Ursula, geboren am 12.12.1965 und Oliver, geboren am 3.5.1967. Sie haben im Zuge des Scheidungsverfahrens folgende Vereinbarung getroffen: "1. Vorbehaltlich der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung ve0bleibt der minderjährige Michael, geb. am 15.10.1964 und der mj. Oliver, geb. am 3.5.67, in P... mehr lesen...
Begründung: Am 23.4.1982 ereignete sich in Wien in der Schönbrunner Straße ein Verkehrsunfall, an dem Dkfm. Friedrich K***, der Ehegatte der erstklagenden Partei und Vater der zweit- bis sechstklagenden Parteien, als Fußgänger sowie Peter T*** als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Motorrades beteiligt waren. Dkfm. K*** verstarb am 28.5.1982 an den Unfallsfolgen. Peter T*** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 13.11.1986 im Pflegeheim Pottenbrunn verstorbene Berta W*** war Mieterin der Wohnung Nr 3 im Haus der Klägerin in St.Pölten, Wiener Straße 28. Seit dem Jahr 1983 wohnte Othmar H***, eine Enkel Berta W***, ebenfalls in dieser Wohnung. Seine Großmutter kochte für ihn und wusch ihm auch die Wäsche; er putzte die Fenster, erledigte den Einkauf und zahlte Kostgeld. In der Zeit vom 21.3.1984 bis 28.12.1984 verbüßte Othmar H*** eine Haftstrafe, kehrte danach a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger verkaufte mit Kaufvertrag vom 13.2.1986 der Beklagten die Liegenschaft EZ 382 KG St. Leonhard mit den Häusern Sparbersbachgasse 55 und 55a. Eines der Häuser diente Wohnzwecken, das andere der Seifenfabrik des Klägers. Als Stichtag für die Verrechnung der mit der Liegenschaft verbundenen öffentlichen Abgaben, Gebühren und Steuern wurde der 1.5.1986 vereinbart. Die Übernahme des Kaufobjektes in den physischen Genuß der Beklagten war bereits vor Vertra... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Klinger, Dr. Angst und Dr. Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Land S***, vertreten durch den Landeshauptmann Dr. Josef K***, Graz, Burg, dieser vertreten durch Dr. Werner Thurner und Dr. Peter Schaden, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei Corn... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Graf und Dr. Jelinek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gerd S***, Handelsvertreter, vertreten durch Dr. Heinz Meller, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei C.P. K*** Y*** F*** Textil Gesellschaft mbH, vertreten durch Dr. Thomas Wagner,... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Schwarz und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hans P***, Angestellter, vertreten durch Dr. Joachim Sonnleitner, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wider die beklagte Partei G*** K***, vertreten durch Dr. Dieter Huainigg, Rechtsanwalt in Klagen... mehr lesen...
Begründung: Mit Übergabsvertrag vom 2.3.1971 hat die Klägerin dem Beklagten, ihrem Sohn, unter anderem die Liegenschaft EZ 61 KG Maria Alm, das ist das Gumpoldgut in Sonnberg Nr.9, ausgenommen die Grundstücke 412/2 Acker im Ausmaß von 1.906 m2 und 415 Acker im Ausmaß von 709 m2, die in ihrem Eigentum verblieben, übergeben. Das Grundstück 415 bildet eine "Enklave" innerhalb der landwirtschaftlich genutzten und nunmehr im Alleineigentum des Beklagten stehenden Parzelle 414. In dem Ü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170ZPO §502 Abs1 HIII5ZPO §508a
Rechtssatz: Annahme der außerordentlichen Revision zur Frage der Inanspruchnahme von vereinbarten "Skonti" bei vorzeitiger Leistung von Teilzahlungen jedoch verspäteter Bezahlung des restlichen Rechnungsbetrages. Entscheidungstexte 5 Ob 630/89 Entscheidungstext OGH 31.10.1989 5 Ob 630/89 Veröff: RdW 1990,108 = JBl 1990,248 (Rebhah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger führte im Auftrag der beklagten Parteien an deren Pension "Schönblick" in Mieders Bau- und Möbeltischlerarbeiten durch. Die Lieferungen sollten jeweils auf Abruf bzw. nach Baufortschritt erfolgen. Die Bautischlerarbeiten sollten bis Ende Mai 1981, die Möbeltischlerarbeiten bis 15. August 1981 fertiggestellt werden. Für die Bautischlerarbeiten war ein 5 %iger Nachlaß und ein 5 %iger Skonto, für die Möbeltischlerarbeiten ein 5 %iger Nachlaß sowie ein ... mehr lesen...
Begründung: Am 29.8.1985 wurde der PKW des Klägers auf der Reschen-Bundesstraße (B 315) auf der Fahrt von Nauders nach Landeck durch einen Steinschlag beschädigt. Das Erstgericht gab der auf Ersatz dieses Schadens sA gerichteten Klage statt. Das Berufungsgericht änderte das Ersturteil im Sinne einer Abweisung des Klagebegehrens ab und erklärte die Revision für zulässig. Das Berufungsgericht verneinte das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit im Sinne des § 1319 a ABGB, hielt jedoc... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Inhaber der im Markenregister des Österreichischen Patentamtes zu Nr. 90885 für Dienstleistungen der Klassen 41 (Ausbildung und Prüfung technischen Personals) und 42 (Prüfung technischer Vorrichtungen, Geräte und Anlagen; Betrieb einer technischen Versuchsanstalt) registrierten Wortmarke "TÜV"; er ist als Überwachungsorgan nach der Dampfkesselverordnung berechtigt, CO2-Flaschen den wiederkehrenden Untersuchungen gemäß § 57 Abs 11 f DKV zu unterziehen und... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger suchte im Spätsommer 1985 den Arlberg auf, um dort seine Dienste als Berufsgraphiker anzubieten und ins Geschäft zu kommen. Er besuchte unter anderem auch das von der Gattin des Beklagten geführte Hotel "Cresta" in Oberlech und bot ihr - allerdings ohne Erfolg - eine "Konzeption für das Gebiet Oberlech" an. Der Beklagte - er ist Leiter einer Schischule in Oberlech - war bei diesem Gespräch anwesend. Er teilte dem Kläger mit, daß er den Entschluß gefaßt habe,... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch, Dr.Huber, Dr.Schwarz und Dr.Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Herbert W***, Hauptschullehrer in Ruhe, vertreten durch Dr.Wolfgang Emberger, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Andrea W***, Studentin, vertreten durch Dr.Manfred Vogel, Rechtsanwal... mehr lesen...
Begründung: Am 2.8.1987 gegen 12.10 Uhr ereignete sich in Wien 6. auf der Kreuzung Wackerodenbrücke/Linke Wienzeile bei trockener Fahrbahn und Sonnenlicht ein Verkehrsunfall, an dem der von Bilal SIK gelenkte, dem Kläger gehörende PKW BMW 520 mit dem Kennzeichen W 652.302 sowie der vom Drittbeklagten gelenkte, der Zweitbeklagten gehörende und bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherte PKW Mercedes 280 SE mit dem Kennzeichen W 498.134 beteiligt waren. Der Drittbeklagte sti... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhWEG §1Wr BauO §116 Abs2ZPO §508a
Rechtssatz: Zum Begriff des Wortes "Reihenhaus"; Definition als erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO. Entscheidungstexte 5 Ob 591/89 Entscheidungstext OGH 14.07.1989 5 Ob 591/89 Veröff: WBl 1989,348 5 Ob 65/02y Entscheidungstext OGH 14.05.2002 5 Ob 65/02y nur... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden "klagende Partei" genannt) begehrt - nach dem Stand des Verfahrens am Schluß der mündlichen Streitverhandlung - vom Beklagten und Widerkläger (im folgenden "Beklagter" genannt) die Zahlung des der Höhe nach außer Streit gestellten Betrages von S 61.046,40 s.A. (ON 46, AS 164) mit der
Begründung: , sie habe als Generalunternehmer bei Errichtung der Wohnhausanlage in 2320 Schwechat, Reitbahngasse, Leistungen um den Rechnu... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 6.6.1983 wurde die am 28.6.1971 zwischen der Klägerin und Prof. Walfried K*** geschlossene Ehe geschieden. Der Ehe entstammen drei Kinder, der am 29.11.1971 geborene Walfried, die am 20.2.1975 geborene Patrizia und der am 31.3.1976 geborene Michael. Im Jahre 1981 hat Prof. Walfried K*** die am 25.7.1968 geborene uneheliche Tochter der Klägerin, Ursula, adoptiert. Die elterlichen Rechte über die mj. Kinder stehen der Klägerin... mehr lesen...
Begründung: Auf dem Transport von Wien-Vösendorf nach London wurden 11 Klaviere des Klägers beschädigt. Der Kläger behauptet einen Schaden von S 320.000,-- und begehrt den Ersatz eines Teilbetrages von S 100.000,- - s.A. von den beklagten Parteien. Die Erstbeklagte sei mit dem Transport beauftragt gewesen und habe eine Garantieerklärung abgegeben. Sie habe auch den Auftrag zur Verpackung gehabt, die Klaviere seien jedoch nicht ordnungsgemäß verpackt worden. Die zweitbeklagte Parte... mehr lesen...
Begründung: Am 14. November 1986 ereignete sich auf der Mieminger Bundesstraße B 189 bei Km 2,4 zwischen Imst und Tarrenz ein Verkehrsunfall, bei dem Ünay C*** als Lenker des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW mit dem polizeilichen Kennzeichen T 287.156, auf einen in Richtung Imst fahrenden, von Thomas I*** gelenkten Traktor mit Anhänger auffuhr. Bei diesem Unfall wurden Ünay C*** getötet, der Kläger, der auf dem Traktor mitfuhr, schwer verletzt. Der Kläger begeh... mehr lesen...
Begründung: Am 17.7.1986 ereignete sich im Bereich der Einmündung der Eisenhandstraße in die Elisabethstraße im Ortsgebiet von Linz eine Kollision zwischen dem von Harriet L*** gelenkten Fahrzeug der Klägerin Peugeot 205, amtliches Kennzeichen L 1.944, und dem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Mercedes 190 mit dem amtlichen Kennzeichen L 7.915. Die Klägerin begehrte den Ersatz der der Höhe nach außer Streit stehenden,... mehr lesen...
Die außerordentliche Revision der klagenden und beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs. 2 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs. 3 ZPO), Rechtliche Beurteilung weil die von den Parteien herangetragenen Rechtsfragen nicht im Sinne des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO qualifiziert sind: sie betreffen nämlich nur die auf den speziellen Einzelfall abgestellte und in ihrer Bedeutung nicht darüber hinausreichende Vertragsauslegung (nicht die richtige Anwendung der allgemeinen Vertra... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Grundsätze für die Beurteilung, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Judikatur (SZ 56/166, ZVR 1984/255 u.a.) wiedergegeben. Bei der Frage, ob ein gegebener Sachverhalt entsprechend diesen Grundsätzen als grob oder leicht fahrlässig zu beurteilen ist, handelt es sich um eine solche, die in ihrer Bedeutung über den Einzelfall nicht hinausgeht, weshalb diesbezüglich die Vora... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die schon vom Berufungsgericht verworfenen Nichtigkeitsgründe können nicht neuerlich in der Revision geltend gemacht werden (MietSlg 38.799 ua). Soweit die Revision ohne irgendeinen Anhaltspunkt im Akt auch eine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens geltend macht (§ 477 Abs 1 Z 4 ZPO, obwohl die klagende Partei am Berufungsverfahren beteiligt war, § 477 Abs 1 Z 9 ZPO, obwohl die
Begründung: des Berufungsurteiles unmißverständli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat der Beklagten einen Einmalkredit eingeräumt. Mit Hilfe dieses Kredites hat die Beklagte eine Beteiligung an der A***-I***-Gesellschaft mbH (kurz Gesellschaft) erworben. Über die Gesellschaft wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 12. September 1985, S 74/85, der Konkurs eröffnet. Im Konkursverfahren sind bisher keinerlei Ausschüttungen an die Beklagte erfolgt. Die einzige geschäftliche Tätigkeit der Gesellschaft war der Verkauf vo... mehr lesen...
