Begründung: Am 9.12.1985 ereignete sich gegen 7,50 Uhr auf der Bundesstraße 113 bei Km 9,0 im Gemeindegebiet von Kammern (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem unter anderen der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen St 100.548 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen G 63.816 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Wegen eines vom Erstbeklagten verschuldeten Verkehrs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 65 KG Stein mit der Bauparzelle Nr. 63/1. Die beiden Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft EZ 67 KG Stein mit der Bauparzelle Nr. 64 "Wohnhaus samt zwei Höfen". Mit rechtskräftigem Versäumungsurteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom 8. Oktober 1982, GZ 14 Cg 312/82-3, wurden die.beiden Beklagten schuldig erkannt, in die Unterteilung der Bauparzelle Nr. 6... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HVZPO §508a
Rechtssatz: Das außerordentliche Rechtsmittel ist nicht schon deswegen anzunehmen, weil eine Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung behauptet wird (hier: keine Nichtigkeit, weil das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsmittels überprüfbar verneint wurde). Entscheidungstexte 3 Ob 1509/88 Entscheidungstext OGH 16.11.1988 3 Ob... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Angst als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Josef H*** und 2. Anna H***, beide Landwirte, vertreten durch Dr. Ewald Briem, Rechtsanwalt in St. Johann in Tirol, wider die beklagte Partei Andreas H***, Landwirt, vertreten durch Dr. Herwi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Schwarz und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Maria S***, Geschäftsfrau, vertreten durch Viktoria Riedl, Gebäudeverwalterin, diese vertreten durch Dr. Friedrich Doschek, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Leopold Walter D***, Kaufmann... mehr lesen...
Norm: ZPO §508a
Rechtssatz: Inwieweit im Einzelfall eine bestimmte Maßnahme zumutbar gewesen wäre und inwieweit das Unterlassen einer solchen Maßnahme grobe Fahrlässigkeit begründen könnte, ist eine Frage, die, mangels allgemeiner Bedeutung, eine Revision nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO nicht rechtfertigen könnte. Entscheidungstexte 7 Ob 1531/88 Entscheidungstext OGH 20.10.1988 7 Ob 1531/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kam am 22. Jänner 1986 in der vom Beklagten in St. Anton am Arlberg betriebenen Schihütte "Ulmerhütte" zu Sturz. Er begehrte vom Beklagten die Bezahlung von S 82.209,98 s.A. an Schadenersatz und stellte ein mit S 5.000,-- bewertetes Feststellungsbegehren. Der Beklagte hafte - unter Berücksichtigung eines Eigenverschuldens des Klägers von einem Viertel - für 75 % der Unfallsfolgen, weil er als Betreiber der Ulmerhütte seine Verkehrssicherungspflicht ... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat bezüglich der Haftung des Straßenerhalters nicht auf die Tatsache der Ortskundigkeit abgestellt. Ob dieser Umstand bezüglich eines allfälligen Mitverschuldens von Bedeutung sein könnte, muß nicht geprüft werden, weil infolge der grundsätzlichen Verneinung der Haftung der Beklagten ein Mitverschulden des Klägers keine Rolle spielen würde. Rechtliche Beurteilung Die Grundsätze für die Haftung des Straßenerhalters nach § 13... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie die Revision selbst einräumt, überstieg die vertragsmäßige Dauer des Mietvertrages ein halbes Jahr nicht. Die klagende Partei hätte daher den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 2 Z 3 MRG widerlegen müssen. Diesbezüglich fehlt es jedoch an jeglichem Sachvorbringen. Die Regelung der Bestandgeberpflichten nach § 1096 ABGB ist nach Lehre und Rechtsprechung nachgiebiges Recht (Würth in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 1096 mit Nachweisen... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIIZPO §503 Abs2 FZPO §507ZPO §508a
Rechtssatz: Die erstmalige Bekämpfung einer erstgerichtlichen Feststellung in einer außerordentlichen Revision durch die in erster Instanz siegreiche Partei ist unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 1528/88 Entscheidungstext OGH 28.09.1988 1 Ob 1528/88 1 Ob 1507/89 Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, vertreten durch Dr. Hanns H***, hatte zu 9 C 2637/79 des Bezirksgerichtes Salzburg gegen die Firma N*** P*** aus dem Titel der Rückabwicklung eines Kaufvertrages den Betrag von 15.611,85 S samt Anhang Zug um Zug gegen Herausgabe der von der Firma N*** P*** gelieferten Teppichbestandteile begehrt. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 8. Juli 1981 ließ sich Dr. Hanns H*** durch den Beklagten substituieren. In dieser Verhandlung wurde - die... mehr lesen...
Begründung: Rosa W*** schloß mit der beklagten Partei für einen von der klagenden Partei geleasten PKW eine Neuwertkaskoversicherung ab, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kasko- und Insassenunfallversicherung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (AKIB) zugrundliegen. Nach deren Art. 7 dürfen Versicherungsansprüche vor ihrer endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. Die Versicherung wurde zugunsten der klagen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat hinsichtlich des Kraftfahrzeuges mit dem polizeilichen Kennzeichen V 66.109 bei der Beklagten eine Kaskoversicherung abgeschlossen. Mit diesem Fahrzeug hatte er am 8. November 1986 im Gemeindegebiet von Wolfurt einen Unfall, bei dem das Fahrzeug beschädigt wurde. Er verlangt mit der vorliegenden Klage Deckung aus der Kaskoversicherung. Die Beklagte wendet Leistungsfreiheit gemäß § 61 VersVG mit der Behauptung ein, der Kläger habe den Versicherun... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Marold als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik, Dr. Zehetner, Dr. Klinger und Dr. Schwarz als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Patrick F***, Pensionist, vertreten durch Dr. Gernot Grumböck, Rechtsanwalt in Baden, wider die beklagte Partei Sven F***, Angestellter, vertreten durch Dr. Walter Schuppich, Rechtsanwalt in Wien, wege... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1) Für Urteile der zweiten Instanz gilt § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO. 2) Bei der Wertung der Erklärung der Beklagten und deren Auswirkungen handelt es sich um die Beurteilung eines Einzelfalles, der für die Rechtssicherheit und Rechtsentwicklung keine Bedeutung zukommt, sodaß hier die Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO nicht vorliegen. Dies gilt auch für die Frage der Notwendigkeit einzelner Detektivleistungen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 7. April 1986 ereignete sich im Ortsgebiet von Braz ein Verkehrsunfall zwischen dem vom Kläger gelenkten Moped BB 59.989 und dem vom Erstbeklagten gelenkten Traktor V 58.485 samt Anhänger. Der Erstbeklagte ist auch der Halter des Traktors und des Anhängers. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer. Der Kläger wurde schwer verletzt. Der Kläger begehrte von den Beklagten - sich selbst 1/3 Mitverschulden am Unfall anlastend - die Bezahlung eines Betrag... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde am 19. August 1983 bei einem vom Erstbeklagten verschuldeten Unfall schwer verletzt. Sie begehrte unter anderem die Feststellung der Haftung der Beklagten für ihre künftigen Schäden und unter Berücksichtigung einer Teilzahlung von S 350.000,- - S 1,200.000,- ausgehend - ein restliches Schmerzengeld von S 850.000,-. Die Beklagten wendeten hinsichtlich des Schmerzengeldes ein Mitverschulden der Klägerin von einem Viertel ein und gestanden der Höhe nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18. August 1982 gegen 21 Uhr wurde die Ehefrau des Erstklägers und Mutter der Zweit-, Dritt- und Viertkläger, Anita L***, die kurz nach der Ortsausfahrt von Mitterberghütten als Fußgängerin die Pinzgauer Bundesstraße überqueren wollte, von dem mit einem PKW Fiat 128, der damals bei der Zweitbeklagten gegen Haftpflicht versichert war, von Salzburg in Richtung St. Johann im Pongau fahrenden Erstbeklagten erfaßt und tödlich verletzt. Der Erstbeklagte wurde des... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stürzte am 11. September 1986 beim Versuch, den Hauptplatz in Schladming zu überqueren, und verletzte sich dabei schwer. Sie forderte von der Beklagten den Ersatz ihrer mit insgesamt S 50.665,-- bezifferten Schäden, davon S 50.000,-- Schmerzengeld und S 665,-- Sachschäden, weil diese nur auf einen schadhaften, von der Beklagten infolge grober Fahrlässigkeit zu vertretenden Zustand dieser Verkehrsfläche, deren Halterin sie sei, zurückzuführen seien. Die Bek... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine im Register der Kammer für Handel, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft in Treviso (Italien) eingetragene Aktiengesellschaft. Sie ist Inhaberin der - schwarz-weiß hinterlegten - internationalen Wort-Bild-Marke Nr.431169, welche mit der Priorität 19.7.1977 auch in Österreich Schutz genießt: Bild nicht darstellbar Hiezu steht außer Streit, daß die Wort-Bild-Marke der Klägerin weltweit Geltung hat und von ihr zu Werbezwecken in weißer Schrift a... mehr lesen...
Begründung: Am 4.März 1983 verursachte die Beklagte, als Lenker eines Kraftfahrzeuges, einen Verkehrsunfall, bei dem mehrere Fahrzeuge beschädigt wurden. Sie wurde wegen dieses Unfalles mit rechtskräftigem Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 18. Mai 1987, 13 U 1136/83-11, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach §§ 88 Abs 1 und 3 (81 Z 2 ) StGB schuldig erkannt. Aus dem
Spruch: ergibt sich auch, daß sie sich vor der Tat, wenn auch nur fahrlässig, durch den Genuß v... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 506 Abs 1 Z 5 ZPO muß die außerordentliche Revision gesondert die
Gründe: enthalten, warum, entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes, nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO - in Arbeits- und Sozialrechtssachen nach dem dieser Bestimmung entsprechenden § 46 Abs 2 Z 1 ASGG - die Revision für zulässig erachtet wird. Die Revisionswerberin hat sich in der Zulassungsbeschwerde mit dem allgemeinen Hinweis begnügt, die Revision sei zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1318ZPO §508a
Rechtssatz: § 1318 ABGB; außerordentlicher Revision nicht angenommen: Hier: Weil die angefochtene Entscheidung die von Lehre und Rechtsprechung herausgearbeiteten Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens einer haftungsbegründenden Gefahr im Sinne des § 1318 ABGB ausreichend berücksichtigt. Entscheidungstexte 8 Ob 1511/88 Entscheidungstext OGH 28.04.198... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hat mit der B*** Versicherungsgesellschaft, Direktion für Österreich Wien 3., Lothringerstraße 16, der inländischen Zweigniederlassung der B*** Versicherungsgesellschaft mit dem Sitz in Basel (im folgenden nur Zweigniederlassung) eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Die Zweigniederlassung wurde aufgrund eines Vertrages zwischen der B*** Versicherungsgesellschaft und der B*** V***T mit dem Sitz in Wien 3., Lothringerstraße 16 in die se... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 21. April 1983, 5 Cg 595/82-9, schuldig erkannt, ab sofort dafür zu sorgen, daß seine Ehegattin es unterlasse, in einem von ihr geführten gastgewerblichen Betrieb im Freien mehr als 40 Sitzplätze aufzustellen. Mit Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 27. Juni 1983, 5 R 187/83, wurde dieses Urteil bestätigt und ausgesprochen, daß der Wert des Streitgegenstandes 60.000 S, nicht aber 300.000 S übersteig... mehr lesen...
Begründung: Der am 20. Mai 1960 geborene Kläger ist der uneheliche Sohn des Beklagten, welcher in Villach den Beruf eines Dentisten ausübt. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und lebt auch in der Bundesrepublik Deutschland. Er besuchte dort in der Zeit vom 7. September 1967 bis 30. Juni 1971 die Grundschule in Kaarst. Anschließend absolvierte er zunächst in Kaarst und dann nach einem Wohnortwechsel seiner Mutter in Bochum die Hauptschule, welche er im Juli 1976 mit durchsc... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte und ihr verstorbener Ehemann, dessen Alleinerbin die Beklagte ist, waren Vormieter der aus 5 Zimmern und Nebenräumen bestehenden Wohnung in Wien 3., Gärtnergasse 17/10. Die Kläger sind Nachmieter dieser Wohnung. Anläßlich des Abschlusses des Mietvertrages mit dem Hauseigentümer bezahlten die Kläger an die Beklagte und deren Ehemann S 135.000. Die Kläger begehren diesen Betrag mit der Behauptung zurück, daß es sich hiebei um eine verbotene Ablöse gehandelt ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes entspricht der ständigen Judikatur zu § 30 Abs. 1 MRG bzw § 19 Abs. 1 MG, der der erstgenannten Bestimmung entsprach (MietSlg 33.319, 33.320, demzufolge auch die Existenzgefährdung für nahe Angehörige des Vermieters zu beachten ist, und andere). Ob die im vorliegenden Fall angelegten Maßstäbe streng genug waren oder nicht, ist eine Frage des Einzelfalles, weshalb diesbezüglich die... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 4.12.1986 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Räumung des näher bezeichneten Geschäftslokales in Linz, Landstraße 70, und brachte hiezu vor, sie habe ihm dieses Lokal vermietet, doch hafte derzeit ein Mietzinsrückstand für mehrere Monate (insgesamt S 46.640,--) aus, sodaß sie von ihrem Recht gemäß § 1118 ABGB Gebrauch mache und hiemit die Auflösung des Mietverhältnisses erkläre (9 C 42/87). Mit der am 10.12.1986 einge... mehr lesen...
