RS OGH 1984/3/20 4Ob1502/84, 7Ob1507/84

Pachtvertrag; außerordentliche Revision nicht angenommen:

Kann von der Verpachtung eines bestehenden Unternehmens gesprochen werden, wenn das frühere Pächterverhältnis durch Konkurs des Pächters endete. Geht das Interesse der Verpächterin an der Betriebspflicht des Pächters auf den Erwerber der Liegenschaft über, obgleich dieser das verpachtete Unternehmen nicht fortführen sondern in den Räumen eines anderen Betriebs führen will.