RS OGH 1984/10/11 7Ob1014/84

§§ 174, 176 PO; außerordentliche Revision vorläufig angenommen:

Zugang der Folgeprämienmahnung durch Zustellung an die im Nachbarhaus wohnende Mutter trotz mündlichen Verbots an den Postzusteller, (wenn zugleich der Versicherungsnehmer und seine Mutter die Nachbarliegenschaft gemeinsam bewirtschaften); zu dieser besonderen Fallgruppe im Zusammenhang mit §§ 174, 176 PO fehlt eine Rechtsprechung des OGH. Die Frage ist aber auch für ähnliche künftige Fälle von Bedeutung.