Begründung: Die Beklagten haften dem Kläger zur ungeteilten Hand für alle Schäden, die dieser aufgrund des Verkehrsunfalles vom 5. September 1983 erlitten hat und in Zukunft noch erleiden wird (Urteil des Landesgerichtes Innsbruck 9 Cg 359/84). Bei diesem Unfall erlitt der Kläger eine schwere Schädelhirnverletzung sowie eine schwere offene Verletzung des Handgelenks. Als Dauerfolge verblieb ein Verlust des Geruchssinns sowie eine Wesensveränderung im Sinne eines organischen Psycho... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile waren verheiratet, ihre Ehe wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 5.Februar 1986 aus dem Verschulden des Beklagten geschieden. Die Klägerin begehrt einen monatlichen Unterhalt von 8.000 S. Das Erstgericht sprach ihr für den Monat Feber 1986 6.000 S, für die Monate März bis Mai 1986 8.000 S und ab Juni 1986 6.000 S monatlich zu. Nach seinen für das Revisionsverfahren noch relevanten Feststellungen ist die Klägerin nunmehr mit Werner H*** befreunde... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 HI1ZPO §508aZPO §528 Abs1 L
Rechtssatz: Revision unzulässig, die nur den Hinweis auf das längere Zurückliegen einer einschlägigen OGH - Entscheidung enthält ohne darzutun, dass sich seither die dogmatischen Grundlagen der älteren Judikatur derart geändert haben, dass diese nicht mehr aufrecht erhalten werden kann. Entscheidungstexte 5 Ob 596/87 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Begründung: Sowohl der Kläger als auch der Beklagte vertreiben "technische Betriebsinformationsanlagen mit Sponsorflächen" für Seilbahnen; ihre Produkte sind Informationstafeln. Zum Zweck der Werbung für seine Betriebsinformationsanlagen hat der Kläger Prospekte mit graphischer Darstellung und beschreibendem Text geschaffen. Der Beklagte verwendet Werbeprospekte, bei denen die graphische Darstellung der technischen Betriebsinformationsanlage sowie der Aufbau des Textes exakt den P... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger verpachtete im Jahre 1972 die ihm damals noch allein gehörige und nun im Miteigentum beider Kläger stehende Liegenschaft EZ 1 des Grundbuches über die Kat.Gem. Mühlbach dem Beklagten, seinem Bruder, "für alleweil", solange der Beklagte als Bauer arbeiten könne und wolle. Nachdem es wegen einer vom Beklagten ohne vorherige Zustimmung der Kläger vorgenommenen Abtragung zweier Hochsilos und deren Ersetzung durch einen Fahrsilo zu Unstimmigkeiten gekommen wa... mehr lesen...
Norm: MRG §14ZPO §502 Abs1 HIII4ZPO §508a
Rechtssatz: Wie die zur Annahme des Bestehens einer Wohngemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft maßgeblichen Kriterien im konkreten Fall zu gewichten sind, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Entscheidungstexte 6 Ob 1512/87 Entscheidungstext OGH 26.11.1987 6 Ob 1512/87 1 Ob 542/89 Entsche... mehr lesen...
Begründung: Der Erst- und der Zweitkläger sowie der Beklagte sind Brüder, der Drittkläger ist der Sohn des Erstklägers. Der Erstkläger ist zu 3/8, der Beklagte ist zu 5/8 Eigentümer der Liegenschaft EZ 559 KG Neudorf mit dem Grundstück Nr. 11 Haus KNr. 8 samt Wohn- und Wirtschaftsgebäude im Ortsried, das dem Beklagten als Hofstelle dient. Weiters sind der Erstkläger zu 3/8, der Zweitkläger zu 1/8, der Drittkläger zu 2/8 und der Beklagte zu 2/8 Miteigentümer der Liegenschaft EZ 558... mehr lesen...
zurückgewiesen (§ 528 a ZPO), weil der angefochtene Beschluß gemäß Rechtliche Beurteilung § 18 Abs. 4 ZPO abgesondert unanfechtbar ist und überdies 1) der Bewertungsausspruch des Berufungsgerichtes unanfechtbar (3 Ob 625/86 uva., zuletzt 6 Ob 580/87) und für den Obersten Gerichtshof bindend ist (7 Ob 655, 661, 662/84 uva. zuletzt 4 Ob 315/87) und 2) den Nebenintervenienten im Falle des Unterliegens der Beklagten Regreßverpflichtungen drohen, so daß durch den A... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte mit der Beklagten für seinen PKW Opel Ascona, K 147.911, einen Teilkaskoversicherungsvertrag abgeschlossen, der am 25. Oktober 1985 aufrecht war. Mit seiner am 17. November 1986 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt er von der Beklagten nach Einschränkung des Klagebegehrens (AS 23) die Zahlung von S 80.551,80 samt 4 % Zinsen seit 1. März 1986. Der mit der Beklagten geschlossene Versicherungsvertrag erstrecke sich auch auf Beschädigungen, Zerstöru... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Repräsentantenhaftung wurde für den österreichischen Bereich einheitlich abgelehnt. Demnach kommt eine Haftung des Erstbeklagten nach dem festgestellten Sachverhalt nicht in Frage. Was die Zweitbeklagte anlangt, wird nicht einmal von der Revision behauptet, daß diese Verpflichtungen gegenüber der Klägerin aus Versicherungsbedingungen treffen. Daß die Zweitbeklagte nach den Allgemeinen Schadenersatzbestimmungen haftbar se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwirkte gegen die Firma S*** G*** M.B.H. beim Handelsgericht Wien aufgrund einer Forderung für gelieferte Schuhe ein Versäumungsurteil über einen Betrag von Lire 8,770.000,-- s.A. In der Folge führte Helmut S***, der Geschäftsführer der S*** G*** M.B.H. war, durch seinen Rechtsvertreter eine Korrespondenz mit dem Rechtsanwalt der Klägerin, in deren Verlauf er auf eine schlechte Geschäftsführung der früheren Geschäftsführerin hinwies und erklärte,... mehr lesen...
Begründung: Am 18. Juli 1985 fällte der Beklagte als Arbeitnehmer der Ö*** B*** einen Baum, der auf ein Haus der Kläger stürzte und dort einen Schaden von S 22.530,66 verursachte. Die Kläger begehren den Ersatz dieses Schadens. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein, ihn treffe kein Verschulden, zumindest aber keine grobe Fahrlässigkeit, und er sei passiv nicht legitimiert, weil er über Auftrag der Ö*** B*** eine hoheitliche Aufgabe erfüllt habe. ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte im Sinne des auf Räumung einer Wohnung gerichteten Klagebegehrens. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge und sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes S 15.000, nicht aber S 60.000 übersteige. Rechtliche Beurteilung Die Beklagte bekämpft das Urteil des Berufungsgerichtes mit einem als außerordentliche Revision bezeichneten Rechtsmittel, welches jedoch nicht zulässig ist. Gemäß § 502 Abs 3 ... mehr lesen...
Begründung: Am 13.10.1983 stellte die beklagte Partei bei der klagenden Partei den Antrag auf Abschluß einer Vollkaskoversicherung für den PKW Ford Sierra unter Gewährung des Angestelltenrabattes. Die Geschäftsführerin der beklagten Partei Roswitha B*** war Angestellte der M*** V*** , einer Tochtergesellschaft der klagenden Partei. Die Versicherung sollte am 13.10.1983 beginnen und mit 1.11.1984 ablaufen. Am 1.11.1983 stellte die klagende Partei eine Versicherungspolizze für die b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten in zwei gesondert eingebrachten Klagen einerseits die Bezahlung von 91.441,75 S sA als Kaufpreis für verschiedene Waren und andererseits 382.773 S sA als Restkaufpreis für eine Offset-Druckmaschine. Der Beklagte wendete ein, daß die am 22.Dezember 1982 gelieferte Druckmaschine wegen wesentlicher und unbehebbarer Mängel am 15.April 1983 gegen eine andere Maschine ausgetauscht worden sei. Auch diese habe aber wesentlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt bei einem Verkehrsunfall am 1. Oktober 1982 als nicht angegurteter Beifahrer eines vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs schwere Verletzungen mit Dauerfolgen. Der Erstbeklagte wurde mit rechtskräftiger Strafverfügung des Bezirksgerichtes Völkermarkt wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 StGB schuldig erkannt, weil er den Kläger dadurch am Körper s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte B*** W***- und S*** MBH ist die bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 2633 II KG Hötting mit dem Wohnhaus Innsbruck, Ing. Sigl-Straße 40. Der am 9. März 1978 verstorbene Dr. Josef G*** wurde im Jahre 1949 Mitglied der Beklagten und damit Siedleranwärter hinsichtlich dieser Siedlerstelle. Er bewohnte das Haus bis zu seinem Tode. Dr. Theodor G***, ein Bruder des Verstorbenen, gab im Verlassenschaftsverfahren die bedingte Erbserklärung ab, wel... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsfrage, ob eine nach Beendigung des Dienstverhältnisses fortdauernde Überlassung der Dienstwohnung weiterhin von den mietrechtlichen Kündigungsbeschränkungen ausgenommen bleibt, ist nach der im Einzelfall diesbezüglich etwa ausdrücklich oder schlüssig getroffenen Vereinbarung zu beantworten. Die auf Grund des hier festgestellten Sachverhaltes erfolgte Bejahung dieser Frage durch die Vorinstanzen verstößt nicht gegen... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien vertreiben auf dem österreichischen Markt Geschirrspülmittel, die klagende Partei "Palmolive" und die beklagte Partei "Sunlicht". Seit 1984 vertreibt die klagende Partei ihr Geschirrspülmittel "Palmolive" in grünen Flaschen, die mit einem besonderen Verschluß (sogenannter "Komfortverschluß" laut Beilage A) ausgestattet sind. Für diesen Verschluß hat die Muttergesellschaft der klagenden Partei, die C***-P*** C***, New-York, 300 Park Avenue, bei der Kammer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte schloß mit dem klagenden Fernlehrinstitut am 2. März 1981 einen Fernlehrvertrag. Lehrgegenstand sollte das Fach Radio- und Fernsehtechnik (Lehrgang B 760) sein. Vor Abschluß dieses Vertrages hat kein Studienberater der Klägerin den Beklagten aufgesucht und beraten. Der Beklagte hatte der Klägerin formulargemäß angegeben, daß er von Beruf Matrose sei und die Volks- und Hauptschule sowie die Schifferschule in Basel besucht habe. Nach der auf dem Anm... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Abgesehen davon, daß der Kläger gar nicht ausführt, von welchen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes das Berufungsgericht abgewichen sein soll oder inwiefern die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht einheitlich sein soll (6 Ob 810/83, 3 Ob 4,5/84, 2 Ob 1004/84, 5 Ob 1525/84 u.a.), kommt es darauf, ob der Kläger in Wahrheit auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder Rechts klagt und ob er bei Einlangen de... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war Ausstellerin auf der Internationalen Eisenwarenmesse, Werkzeug und Beschlag, die vom 29. Februar bis 3. März 1984 in Köln stattfand. Sie hat der Beklagten am 15. Februar 1984 den Auftrag erteilt, Ausstellungsgüter und Vorführmaterialien zu dieser Messe im Wege einer Sammelladung zu transportieren. Die Klägerin begehrt die Zahlung von S 113.882,30 s.A. als Wertersatz für 7 gestohlene Maschinen und Ersatz für ihr durch die Nachsendung von Maschinen ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1 HI2ZPO §502 Abs4 Z1 HI2ZPO §508a
Rechtssatz: Die Anwendung der vom Berufungsgericht richtig dargestellten Rechtsgrundsätze auf einen konkreten Einzelfall, bezüglich dessen kaum anzunehmen ist, dass er in dieser Form auch weiteren Rechtsstreitigkeiten zugrundeliegen wird, ist nicht revisibel. Entscheidungstexte 7 Ob 701/86 Entscheidungstext OGH 26.11.1986 7 Ob 701/... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der E*** Maschinenbau Gesellschaft m.b.H. (im folgenden kurz E***) wurde am 27. April 1982 der Konkurs eröffnet. Der Beklagte wurde zum Masseverwalter bestellt. Die Klägerin hat der E*** einen Kontokorrentkredit gewährt, wobei vereinbart war, daß dieser Kredit durch Zessionen gesichert werden soll. Tatsächlich hat die E*** der Klägerin eine Reihe von Forderungen zediert, darunter in der Zeit zwischen dem 1. März und 15. April 1982 gegen die I*** Gesel... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die prozessual zulässige Bewertung ist mangels Verstoßes gegen gesetzliche Bewertungsrichtlinien vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbar. Die Verneinung einer Bescheinigung der Konkursvoraussetzungen beruht hier nicht auf der unrichtigen Lösung iS des § 502 Abs.4 Z 1 ZPO erheblicher Rechtsfragen. Anmerkung E09609 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. August 1983 gegen 6,30 Uhr ereignete sich in Braunau am Inn im Bereich der Kreuzung der Salzburger Straße und der Sebastianistraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter des Motorrades Honda 750, Kennzeichen Nummer O-760, und der Erstbeklagte als Lenker und Halter des PKWs Fiat 127, Kennzeichen Nummer O-440.070, der bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert war, beteiligt waren. Der Kläger begehrte an Schadenersatz unter Berücksic... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde bei einem Unfall am 24.9.1983 schwer verletzt. Er begehrt aufgrund der mit der beklagten Partei abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung die Feststellung der Deckungspflicht der beklagten Partei für die Geltendmachung seiner Schadenersatzansprüche. Die beklagte Partei verneint das Vorliegen einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg und lehnt deshalb die Gewährung des Versicherungsschutzes ab. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Seine Feststellunge... mehr lesen...
