Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß Rechtliche Beurteilung § 508 a Abs.2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs.4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs.3 ZPO), weil das Berufungsgericht im Einklang mit den in der Rechtsprechung zu dem im § 484 ABGB vorgezeichneten Interessenausgleich zwischen den aus der Dienstbarkeit Berechtigten und Belasteten zum Ausdruck gebrachten Grundsätzen (SZ 53/149; SZ 56/46) und mit auch für eine Exe... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien befassen sich (ua) mit dem Vertrieb von Video-Kassetten. Am 1. April 1982 lieferte die Klägerin der Beklagten eine Reihe solcher Kassetten zum Gesamtpreis von S 36.155,20 (Beilage B). Vertragsinhalt waren dabei auch die "Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen" der Klägerin, welche ua. folgenden "Hinweis" enthalten: "Sämtliche CTFV-Programme sind urheberrechtlich geschützt und nur für den Privatgebrauch (nicht öffentliche Wiedergabe) lizensiert. Der ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Bei der Prüfung der Zulässigkeit eines außerordentlichen Revisionsrekurses hat sich der Oberste Gerichtshof auf jene
Gründe: zu beschränken, die der Rechtsmittelwerber gemäß § 506 Abs. 1 Z 5, § 528 Abs. 2 Satz 2 ZPO zur Widerlegung des Ausspruches des Rekursgerichtes anzuführen hat; andere mögliche Rechtsfehler, denen erhebliche Bedeutung zukommen könnte, sind bei dieser Erstprüfung nicht zu untersuchen (3 Ob 1511/84 u.a.; eb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte zunächst die Feststellung, die beklagte Partei habe von Walter und Juliane H***** die in einem Anhang zu einem Kaufvertrag vom 11. 1. 1970 und 28. 4. 1970 angeführten Gegenstände unredlich erworben. In der Folge stellte sie das Eventualbegehren, es werde feststgestellt, dass ein rechtskräftiger und rechtsgültiger Kaufvertrag zwischen Walter und Juliane H***** und der beklagten Partei, mit welchem die beklagte Partei die in dem Verzeichnis ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1252 II KG Arzl und Wohnungseigentümer hinsichtlich einer Wohnung und einer Garage der darauf errichteten Wohnanlage Schützenstraße 46 g. Die Klägerin war gemeinsamer Verwalter dieser Liegenschaft. Mit erstgerichtlichem Beschluß vom 24.1.1983, Msch 59/82-6, bestätigt mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgerichtes vom 17.6.1983, 3 R 534/83-10, wurde der damaligen Antragsgegnerin und nunmehrigen Klägerin ... mehr lesen...
Begründung: Am 31.3.1983 ereignete sich ein Schiunfall, an dem der Kläger und der am 21.6.1969 geborene Beklagte beteiligt waren und bei dem der Kläger schwer verletzt wurde. Ein gegen den Beklagten eingeleitetes Strafverfahren wurde wegen Strafunmündigkeit eingestellt. Der Kläger, der ein eigenes Verschulden von einem Drittel zugesteht, begehrt die Zahlung von Schmerzengeld, Verdienst- und Gewinnentgang, den Ersatz von Sachschäden und die Feststellung, daß ihm der Beklagte für al... mehr lesen...
Begründung: Die L*** Wohnungseigentumsgesellschaft m.b.H. kaufte am 8. September 1976 von der Eigentümerin die Liegenschaft EZ 911 KG Hirschstetten um S 750.000,-- und verkaufte sie der klagenden Gesellschaft am 6. Dezember 1976 um S 903.000,--. Da die Klägerin ihr Vorhaben, auf der Liegenschaft Arbeiterwohnstätten im Wohnungseigentum zu errichten, aufgeben mußte, weil Wohnbauförderungsmittel in absehbarer Zeit nicht zu erlangen waren, verkaufte sie die Liegenschaft am 10. März 19... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 4.4.1985 bei Gericht eingelangten Klage begehrte der Kläger von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung eines Betrages von S 85.686,-- s.A. für Schadenersatz mit folgenden Behauptungen: Der Erstbeklagte sei am 21.11.1984 mit dem LKW T 58.490, dessen Halter die Zweitbeklagte und dessen Haftpflichtversicherer die Drittbeklagte gewesen sei, auf dem Oberdorfweg in Stans zufolge eines Fahrfehlers zu nahe an den Fahrbahnrand gekommen, wodurch zufolge der üb... mehr lesen...
Begründung: Am 16. 3. 1984 ereignete sich gegen 13,10 Uhr in A***** ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des Mopeds mit dem Kennzeichen O ***** und Heidemarie H***** als Lenkerin eines damals nicht zum Verkehr zugelassenen in schrottreifem Zustand befindlichen PKW Peugeot 404 beteiligt waren. Der Beklagte war der Halter des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Begegnungsverkehr; der Kläger wurde verletzt, sein Moped beschädigt.... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Schwester, die Beklagte die Witwe des am 11.6.1981 verstorbenen Herbert A. Die Klägerin begehrt die Herausgabe eines Silberbesteckes für 12 Personen "je 7-teilig, insgesamt daher 84-teilig, zwei-lagig eingeordnet in eine dunkelbraune Kassette, ohne Prägung oder Gravuren", mit der Behauptung, daß sie Eigentümerin dieses Silberbestecks sei und es ihrem verstorbenen Bruder nur geliehen habe. Der Erstrichter folgte bei seinen Feststellungen im wesentlich... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin mietete mit Mietvertrag vom 11.9.1980 in dem im Eigentum der Beklagten stehenden Haus, Salzburg, Linzer Straße 23, verschiedene Räumlichkeiten zum Betrieb eines Cabaretts. Zum Mietobjekt gehört die Heizanlage mit Entlüftung. Im Mietvertrag wurde vereinbart, daß die Instandhaltung der Mieträumlichkeiten im Inneren durch die Mieterin auf ihre Kosten zu erfolgen habe, soweit es sich nicht um ernste Schäden des Hauses handelt. Ernste Schäden des Hauses sind hing... mehr lesen...
Begründung: Zu beurteilen ist, ob der Kläger als Lizenzgeber dem Beklagten als Lizenznehmer nach vorzeitiger Aufläsung des Lizenzvertrages einen Betrag von 300.000,-- S bzw. restlich 250.000,-- S, zurückerstatten muß, den dieser gemäß § 3 P. 2 des Lizenzvertrages als 'Bevorschussung ... zur Anmeldung der Patente' geleistet hatte und von dem es einerseits in § 3 P. 2 heißt, der Betrag sei in bestimmten Raten zurückzuerstatten, während andererseits in § 3 P. 8 vereinbart ist, daß Zahl... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin beantragte unter Berufung auf § 1118 ABGB das Urteil, daß der zwischen den Parteien über näher bezeichnete Räume (samt Inventar) abgeschlossene Mietvertrag aufgehoben und der Beklagte verpflichtet sei, diese Räumlichkeiten von den persönlichen Fahrnissen geräumt der Klägerin zu übergeben. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht hob das Urteil des Erstgerichtes unter Rechtskraftvorbehalt auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen ... mehr lesen...
Norm: ZPO §508a
Rechtssatz: In der behaupteten zwischenzeitigen Zahlung der Prozeßkosten und in einem Stundungsansuchen kann ein Verzicht auf die Einbringung der außerordentlichen Revision nicht erblickt werden, weil nicht nur eine Prozeßerklärung gegenüber dem Gericht fehlt, sondern überdies bloß "schlüssige Verzichtshandlungen" unwirksam sind. Entscheidungstexte 4 Ob 524/85 Entsche... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt die Zahlung eines Betrages von S 349.610,68 sA zur ungeteilten Hand mit der
Begründung: , die beklagten Parteien hätten die Haftung als Bürge und Zahler für einen am 2.6.1980 von der klagenden Partei an die F - Heurigenbetriebsgesellschaft mbH (im folgenden kurz: Heurigenbetriebsgesellschaft) in der Höhe von S 300.000,-- eingeräumten Kredit übernommen. Da die Heurigenbetriebsgesellschaft den Kredit nicht abgedeckt habe, seien die Beklagten aus d... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete schuldet den beiden betreibenden Parteien, seinen ehelichen Kindern, auf Grund eines rechtskräftigen Urteiles des Bezirksgerichtes Hernals vom 26. Mai 1979 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von je 15 % seines Nettoeinkommens. Auf Grund dieses Bruchteilstitels wurde den betreibenden Parteien zur Hereinbringung des Rückstandes für die Zeit vom 24. April 1978 bis 31. Dezember 1978 und vom 1. Jänner 1980 bis 30. April 1980 in Höhe von je 152.653,21 S die G... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §23aZPO §84 IZPO §85ZPO §474 Abs2ZPO §495ZPO §507 Abs1ZPO §508a
Rechtssatz: Eine anwaltlich erhobene Revision, die das Urteil des Berufungsgerichtes nur der Erklärung nach zur Gänze anficht, ist ohne Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zurückzuweisen, wenn sie bloß hinsichtlich eines die Revisionsgrenze nicht übersteigenden Betrages ausgeführt ist. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte in erster Instanz den Zuspruch von S 277,90 als Entgelt für die Zeit seiner Arbeitsverhinderung aus Anlaß der Führerscheinprüfung am 5. Juni 1984 sowie von S 3.639,52 an Weihnachtsremuneration, zusammen S 3.917,37 sA (richtig: S 3.917,42). Das Erstgericht wies dieses Klagebegehren ab. Im Berufungsverfahren dehnte der Kläger sein Begehren um S 45,20 an Schmutz- und Erschwerniszulage auf S 3.962,57 sA aus. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Kläge... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt als Halter des Tankwagenzuges mit dem pol. KZ K 11.398 bzw. K 214.555 am 19.3.1982 um 21,40 Uhr auf der von der Beklagten zu erhaltenden Kärntner Bundesstraße infolge unvorsichtiger Fahrweise des Lenkers seines Fahrzeuges auf der teilweise vereisten Fahrbahn einen Schaden von S 209.917,--. Er begehrte von der Beklagten die Hälfte dieses Schadens ersetzt, weil sie ihrer Streupflicht oder wenigstens der Verpflichtung, Warntafeln vor der eisigen Fläche auf... mehr lesen...
Begründung: Johann A hat nach dem mit Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 27. Juni 1983, 5 R 187/83, bestätigten Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 21. April 1983, 5 Cg 595/82-9, ab sofort dafür zu sorgen, daß seine Ehegattin, Monika A, es unterläßt, in dem von ihr auf den Grundstücken 164/2 und 27 je KG B am C geführten gastgewerblichen Betrieb im Freien mehr als 40 Sitzplätze für gastgewerbliche Zwecke aufzustellen. Josef A hatte die Höhe seines Interesses mit 70.00... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beurteilung des Verschuldensgrades im Einzelfall gehört regelmäßig nicht zu den Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO (Petrasch in ÖJZ 1983, 177; vgl. auch denselben in ÖJZ 1985, 298; 7 Ob 1503/83). Die Vorinstanzen sind von den von Lehre und Judikatur entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit nicht abgewichen. Auffassungsunterschiede zwischen der ersten und zweiten Instanz übe... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Inhaber des österreichischen Patentes Nr.368.785. Die Bekanntmachung der am 25.7.1972 angemeldeten Erfindung im Patentblatt erfolgte am 15.8.1978. Die Erfindung betrifft ein Gebäude aus mehreren, in Abständen voneinander angeordneten Kerntürmen, welche in Abstand vom Boden durch horizontale Baukonstruktionen miteinander verbunden sind. Der einzige Patentanspruch lautet: 'Gebäude aus mehreren in Abständen voneinander angeordneten Kerntürmen, welche in Absta... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Zahlung eines Betrages von S 193.650 s.A. und bringt vor, er habe mit der Beklagten von 1963 bis 1979 in einer Lebensgemeinschaft gelebt. Die Lebensgemeinschaft, der vier Kinder entstammten, sei auf Dauer beabsichtigt gewesen. In den Jahren 1966 bis 1968 habe der Kläger auf einem von der Beklagten ererbten Grundstück ein Einfamilienhaus aufgebaut, um dort gemeinsam mit der Beklagten zu leben. 1979 habe die Beklagte den Kläger aus dem Haus hinausgew... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile ist aus beiderseitigem Verschulden rechtskräftig geschieden. Im Scheidungsstreit schlossen die Parteien für den Fall der Scheidung einen Vergleich, mit dem sich der Beklagte zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 30 % seines jeweiligen Nettoeinkommens an die Klägerin ab 10.3.1978 verpflichtete. Als Vergleichsgrundlage hielten die Parteien die Sorgepflicht des Beklagten für die am 29.1.1960 geborene eheliche Tochter Herta und das monatliche Ei... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war bis 31. August 1980 Mieter der Wohnung top. 15 bis 17 des Hauses Wien 15, Neubaugürtel 41. Er überließ diese Wohnung mit Vereinbarung vom 21. August 1980 der Klägerin, die ihm an diesem Tage "für Möbel und Investitionsablöse" S 165.000 bezahlte. Am 30. August 1980 schloß die Klägerin mit den Hauseigentümern des genannten Bestandgegenstandes einen Mietvertrag. Anläßlich der Übergabe der Wohnung unterfertigte die Klägerin folgende Erklärung (Beilage 4): ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §62 Abs1ZPO §502 Abs4 Z1 HI2ZPO §502 Abs1 HI2ZPO §508a
Rechtssatz: Keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO, wenn nicht ausgeführt wird, inwiefern die zweite Instanz bei Beurteilung des gegenständlichen Einzelfalles von den der Rechtsprechung allgemein erarbeiteten Grundsätzen abgewichen sein soll. Entscheidungstexte 5 Ob 1535/84 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Stix als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik, Dr. Vogel, Dr. Kropfitsch und Dr. Zehetner als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. B***** K*****, vertreten durch Dr. Kuno Ther, Rechtsanwalt in Villach, wider die beklagte Partei K*****Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr. Wolfgang Gewolf, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen S 24.45... mehr lesen...
Die beklagte Partei, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, veranstaltet in Zusammenarbeit mit österreichischen Autobusunternehmen seit Jahren Gesellschaftsreisen von verschiedenen Orten Österreichs nach Bayern, die jeweils mit dem Besuch der vor allem in Gasthäusern abgehaltenen Werbeverkaufsveranstaltungen der beklagten Partei verbunden sind ("Werbereisen"). Bei diesen Werbeverkaufsveranstaltungen vertreibt die beklagte Partei Haushaltsgeräte und Heimtextilien. Die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §417 ffZPO §508a
Rechtssatz: §§ 417 ff ABGB; außerordentliche Revision nicht angenommen: Rechtsfolgen des Überschreitens der Grundstücksgrenze bei Errichtung eines Bauwerks; Entfernung des Bauwerkes nur im Falle einer schuldhaften Überschreitung der Grenze (strenger Maßstab bei der Beurteilung des Verschuldens). Entscheidungstexte 7 Ob 1522/84 Entscheidungstext OGH 08.11.... mehr lesen...
