Am 24. 4. 1966 wurde die bei der Klägerin pflichtversicherte Christine L als Mitfahrerin eines Volkswagenbusses, dessen Halter der Zweitbeklagte ist, bei einem Verkehrsunfall verletzt. Der Erstbeklagte, der den Volkswagenbus lenkte, wurde wegen dieses Unfalles mit Urteil des BG Waidhofen/Ybbs vom 31. 10. 1967 der Übertretung nach § 335 StG schuldig gesprochen (AZ U .../66). Die Klägerin erbringt der Christine L Sozialversicherungsleistungen (Pension und Hilflosenzuschuß) und verlang... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 C1ZPO §503 Z4 E4c21
Rechtssatz: Ob schon durch die bloße Ingebrauchnahme einer Sache eine Minderung ihres Preises eintritt, ist eine Tatfrage. Entscheidungstexte 2 Ob 392/70 Entscheidungstext OGH 08.07.1971 2 Ob 392/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0030350 Dokument... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2 B1ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Die Ablehnung einer Verfahrensunterbrechung kann unter dem Gesichtspunkt einer Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nur dann angefochten werden, wenn die Unterbrechung im Gesetz zwingend vorgeschrieben ist. Entscheidungstexte 2 Ob 314/70 Entscheidungstext OGH 08.07.1971 2 Ob 314/70 Veröff: SZ 44/113 ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte zunächst von der Beklagten auf Grund des Darlehensvertrages vom 18. 3. 1970 die Zahlung eines Betrages von S 9360.- samt 0.6% Zinsen pro Tag aus S 8496.- seit 6. 6. 1970. In der Streitverhandlung vom 14. 7. 1970 präzisierte die klagende Partei den eingeklagten Gesamtbetrag von S 9360.- dahingehend, daß sich dieser zusammensetze aus S 6000.- Kreditsumme (davon ausbezahlt S 5640.-. da die 5%ige Vermittlungsgebühr in der Höhe von S 300.- sowie S 60.- Kreditau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der seit 13. 7. 1970 anhängigen Klage begehrt der Kläger als Gesellschafter der im Handelsregister Wien zu HRB 5963a des Handelsgerichtes Wien eingetragenen Firma E. B*****, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, den Beklagten zur Unterfertigung eines Abtretungsvertrages in Form eines Notariatsaktes zu verhalten, wonach der Beklagte seinen Geschäftsanteil an dieser Firma mit Wirksamkeit vom 31. 12. 1969 an den Kläger um das Nominale von 50.000 S abtrete. Dar... mehr lesen...
Norm: EO §35 BZPO §503 Z2 C1aZPO §503 Z4 E4a
Rechtssatz: Wenn auch § 35 Abs 3 EO eine verfahrensrechtliche Vorschrift darstellt (Heller-Berger-Stix 419, 3 Ob 12/64, 3 Ob 63/64), so ist die Beurteilung, ob in einer bestimmten Oppositionsklage eine nach § 35 EO taugliche Einwendung gegen den Anspruch erhoben wurde, als rechtliche Beurteilung anzusehen (vgl ZBl 1927/158, 1 Ob 184/64 ua). Sind die in der Oppositionsklage vorgebrachten Umstände unta... mehr lesen...
Norm: EO §35 BZPO §503 Z2 C1aZPO §503 Z4 E4a
Rechtssatz: Wenn auch § 35 Abs 3 EO eine verfahrensrechtliche Vorschrift darstellt (Heller-Berger-Stix 419, 3 Ob 12/64, 3 Ob 63/64), so ist die Beurteilung, ob in einer bestimmten Oppositionsklage eine nach § 35 EO taugliche Einwendung gegen den Anspruch erhoben wurde, als rechtliche Beurteilung anzusehen (vgl ZBl 1927/158, 1 Ob 184/64 ua). Sind die in der Oppositionsklage vorgebrachten Umstände unta... mehr lesen...
Norm: EO §35 BZPO §503 Z2 C1aZPO §503 Z4 E4a
Rechtssatz: Wenn auch § 35 Abs 3 EO eine verfahrensrechtliche Vorschrift darstellt (Heller-Berger-Stix 419, 3 Ob 12/64, 3 Ob 63/64), so ist die Beurteilung, ob in einer bestimmten Oppositionsklage eine nach § 35 EO taugliche Einwendung gegen den Anspruch erhoben wurde, als rechtliche Beurteilung anzusehen (vgl ZBl 1927/158, 1 Ob 184/64 ua). Sind die in der Oppositionsklage vorgebrachten Umstände unta... mehr lesen...
Norm: ZPO §271ZPO §503 Z2 C1aZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Aufhebung eines Urteils zur Erhebung und Feststellung der Auslegung einer ausländischen Gesetzesstelle in der Rechtsanwendung des betreffenden Auslandes. Entscheidungstexte 2 Ob 17/71 Entscheidungstext OGH 17.06.1971 2 Ob 17/71 Veröff: ZVR 1972/143 S 277 1 Ob 139/73 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ZPO §271ZPO §503 Z2 C1aZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Aufhebung eines Urteils zur Erhebung und Feststellung der Auslegung einer ausländischen Gesetzesstelle in der Rechtsanwendung des betreffenden Auslandes. Entscheidungstexte 2 Ob 17/71 Entscheidungstext OGH 17.06.1971 2 Ob 17/71 Veröff: ZVR 1972/143 S 277 1 Ob 139/73 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 Abs3 BZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Keine Mangelhaftigkeit bei der Entscheidung von Beweiswürdigungsfragen, wenn in der
Begründung: der Entscheidung ein Umstand nicht erwähnt wurde, der hätte erwähnt werden können oder eine Erwägung nicht angestellt wurde, die hätte angestellt werden können. Entscheidungstexte 8 Ob 136/71 Entscheidungstext OGH 08.06.1971 8 Ob 136/71 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 Abs3 BZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Keine Mangelhaftigkeit bei der Entscheidung von Beweiswürdigungsfragen, wenn in der
Begründung: der Entscheidung ein Umstand nicht erwähnt wurde, der hätte erwähnt werden können oder eine Erwägung nicht angestellt wurde, die hätte angestellt werden können. Entscheidungstexte 8 Ob 136/71 Entscheidungstext OGH 08.06.1971 8 Ob 136/71 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E2bZPO §506 Abs1 Z2ZPO §510
Rechtssatz: Entscheidung des Revisionsgerichtes durch Urteil, wenn ohne Geltendmachung von Feststellungsmängel allein Rechtsrüge erhoben und nur ein Aufhebungsantrag gestellt wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 118/71 Entscheidungstext OGH 27.05.1971 2 Ob 118/71 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E2bZPO §506 Abs1 Z2ZPO §510
Rechtssatz: Entscheidung des Revisionsgerichtes durch Urteil, wenn ohne Geltendmachung von Feststellungsmängel allein Rechtsrüge erhoben und nur ein Aufhebungsantrag gestellt wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 118/71 Entscheidungstext OGH 27.05.1971 2 Ob 118/71 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 DAußStrG 2005 §66 Abs1 Z3 AIIIAußStrG §16 BI
Rechtssatz: Eine Aktenwidrigkeit liegt vor, wenn das Rekursgericht in seiner Entscheidung den Inhalt einer Parteienbehauptung oder eines Beweismittels unrichtig wiedergegeben hat und infolgedessen zur Feststellung eines fehlerhaften Sachverhaltes in einem wesentlichen Punkte gelangt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 142/71 Entschei... mehr lesen...
Adolf B, der außereheliche Vater der Erst- bis Drittkläger, wurde am 21. 1. 1966 auf der Bundesstraße am westlichen Ortsausgang von Brixlegg durch den vom Zweitbeklagten gelenkten PKW der Erstbeklagten niedergestoßen und getötet. Der Zweitbeklagte wurde deshalb mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck des Vergehens nach § 335 StG schuldig erkannt. Die Erst- bis Drittkläger begehrten vom Zweitbeklagten als schuldigem Lenker und von der Erstbeklagten als Halter des Unfallsfahrzeuges u... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das auf Zahlung von S 110.000.- sA gerichtete Klagebegehren kostenpflichtig ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Der Beklagte und seine Frau Brigitte R beauftragten mit Vereinbarung v 16. 6. 1963 die C-Baugesellschaft, hinsichtlich der beiden für sie bestimmten Wohnungen samt Garage und Abstellraum im Hause F-Straße 48, alles für die Durchführung des Baues vorzukehren und insbesondere eine Vereinbarung über die Ausführung des Bauwerks mit der bauausführend... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Die Frage der Zulänglichkeit der Grundlagen des erbbiologischen Gutachtens im Hinblick auf allfällige Teiltests ist dann durch das Revisionsgericht nicht weiter zu erörtern, wenn das Gutachten in formeller Hinsicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Entscheidungstexte 1 Ob 118/71 Entscheidungstext OGH 30.04.1971 1 Ob 118/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Die Frage der Zulänglichkeit der Grundlagen des erbbiologischen Gutachtens im Hinblick auf allfällige Teiltests ist dann durch das Revisionsgericht nicht weiter zu erörtern, wenn das Gutachten in formeller Hinsicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Entscheidungstexte 1 Ob 118/71 Entscheidungstext OGH 30.04.1971 1 Ob 118/71 ... mehr lesen...
Mit vom Kläger unterfertigten Schuldschein vom 31. 10. 1934 bestätigte der Kläger, von der Beklagten, seiner Schwester, ein Darlehen von S 3000- erhalten zu haben und ihr den Betrag von 2343.75 Goldschilling zu schulden. Er verpflichtete sich, die Darlehensschuld der Beklagten gegen vorausgegangene einjährige formlose Aufkündigung in der jeweils geltenden Währung unter Zugrundelegung des Kurses 100 Goldschilling = 128 Papierschilling zurückzuzahlen. Er räumte der Beklagten das Mitbenü... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2ZPO §503 Z4 E4c16
Rechtssatz: Ob der widersprechende Ehegatte (§ 55 EheG) noch den ernstlichen Willen zur Fortsetzung der Ehe hat, ist eine Tatsachenfeststellung, die nur die Unterinstanzen kraft ihres Rechtes der freien Beweiswürdigung zu treffen haben. Die Beurteilung der Frage, was wahre eheliche Gesinnung sei und wie sie sich zu äußern habe, ist hingegen keine Tatsachenfeststellung und fällt in das Gebiet der auch vom OGH ü... mehr lesen...
Roswitha K lebte mit dem Beklagten Manfred H durch etwa drei Jahre im gemeinsamen Haushalt, hat mit ihm zwei Kinder und heiratete ihn am 28. 9. 1970. Während des Bestehens der Lebensgemeinschaft erhielt sie vom Beklagten ein monatliches Wirtschaftsgeld von S 2000.-. Sie tätigte ihre Einkäufe im Konsumgeschäft "Zentrum" der klagenden Partei und zahlte zunächst in bar. Im Mai 1970 erklärte sich eine Angestellte der klagenden Partei, Gerda L, damit einverstanden, daß Roswitha K die einge... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Scheidung seiner Ehe mit der Beklagten wegen mehr als dreijähriger Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft und tiefgreifender unheilbarer Zerrüttung der Ehe, wogegen die Beklagte Widerspruch erhob. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers Folge, hob die untergerichtlichen Urteile auf und verwies die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens un... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2ZPO §503 Z4 E4c16
Rechtssatz: Ob der widersprechende Ehegatte (§ 55 EheG) noch den ernstlichen Willen zur Fortsetzung der Ehe hat, ist eine Tatsachenfeststellung, die nur die Unterinstanzen kraft ihres Rechtes der freien Beweiswürdigung zu treffen haben. Die Beurteilung der Frage, was wahre eheliche Gesinnung sei und wie sie sich zu äußern habe, ist hingegen keine Tatsachenfeststellung und fällt in das Gebiet der auch vom OGH ü... mehr lesen...
Am 14. 8. 1966 verursachte der Beklagte auf der Gerlos-Bundesstraße als Lenker seines PKWs einen Verkehrsunfall, bei dem Johann K, der Vater der Kläger, getötet wurde. Wegen dieses Unfalles wurde der Beklagte des Vergehens gegen die Sicherheit des Lebens nach § 335 StG, begangen durch Einhaltung einer zu hohen Geschwindigkeit, schuldig gesprochen. Mit der vorliegenden Klage machte der Erstkläger gegen den Beklagten zuletzt folgende Schadenersatzansprüche geltend: 1. Todfallskosten... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, seine Entscheidung auf bestimmte Zeugenaussagen zu stützen oder alle Einzelheiten von Zeugenaussagen in den Entscheidungsgründen besonders hervorzuheben. Es reicht hin, wenn es die
Gründe: anführt, aus denen es eine Tatsache als erwiesen annimmt oder nicht. Entscheidungstexte 5 Ob 47/71 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, seine Entscheidung auf bestimmte Zeugenaussagen zu stützen oder alle Einzelheiten von Zeugenaussagen in den Entscheidungsgründen besonders hervorzuheben. Es reicht hin, wenn es die
Gründe: anführt, aus denen es eine Tatsache als erwiesen annimmt oder nicht. Entscheidungstexte 5 Ob 47/71 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: V des BMF betr Kfz-Haftpflichtversicherung - Tarif Pkt13 A litaZPO §503 Z4 E4c5
Rechtssatz: Die vom Berufungsgericht als unbedenklich übernommene Feststellung des Erstrichters, das positive Ergebnis des Alkotests lasse mit einer höchstens 95 prozentigen Wahrscheinlichkeit auf ein 0,8 Promille erreichende Blutalkoholkonzentration schließen, ist eine Tatsachenfeststellung. Der daraus gezogene Schluß, die klagende Vollzugsanweisung habe den ... mehr lesen...
Die Brauerei S-GmbH war seit vielen Jahren Eigentümerin sowohl der derzeit im Miteigentum der Klägerin stehende Liegenschaft S, Estraße 17, bestehend aus einem mehrgeschossigen ziegelgedeckten Wohnhaus und einem daran angebauten eingeschossigen, mit einem flachen blechgedeckten Pultdach versehenen Gaststättentrakt, als auch der ostwärts an diese Liegenschaft angrenzenden Grundparzellen, die aus einem nahezu lotrecht aufsteigenden Konglomeratfelsen und daran anschließenden Steilhängen ... mehr lesen...
Norm: V des BMF betr Kfz-Haftpflichtversicherung - Tarif Pkt13 A litaZPO §503 Z4 E4c5
Rechtssatz: Die vom Berufungsgericht als unbedenklich übernommene Feststellung des Erstrichters, das positive Ergebnis des Alkotests lasse mit einer höchstens 95 prozentigen Wahrscheinlichkeit auf ein 0,8 Promille erreichende Blutalkoholkonzentration schließen, ist eine Tatsachenfeststellung. Der daraus gezogene Schluß, die klagende Vollzugsanweisung habe den ... mehr lesen...
