RS OGH 1971/2/24 7Ob211/70

Die vom Berufungsgericht als unbedenklich übernommene Feststellung des Erstrichters, das positive Ergebnis des Alkotests lasse mit einer höchstens 95 prozentigen Wahrscheinlichkeit auf ein 0,8 Promille erreichende Blutalkoholkonzentration schließen, ist eine Tatsachenfeststellung. Der daraus gezogene Schluß, die klagende Vollzugsanweisung habe den ihr obliegenden Beweis dafür nicht erbracht, daß der Beklagte im Unfallszeitpunkt zufolge übermäßigen Alkoholgenusses als Lenker des Personenkraftwagens beeinträchtigt war, widerspricht nicht den Denkgesetzen und ist gerechtfertigt.