Der klagende Wohnhaus-Wiederaufbaufonds gewährte der beklagten Gemeinde zur ungeteilten Hand mit anderen Wohnungseigentümern ein Darlehen von 4.525.560 S, das innerhalb von 75 Jahren in halbjährlichen Tilgungsraten von 2/3% der Darlehenssumme, jeweils am 1. Jänner und 1. Juli eines jeden Jahres, beginnend ab 1. Jänner 1964. zurückzuzahlen war. Diese Darlehensforderung ist ob der Liegenschaft EZ. X hypothekarisch sichergestellt. Mit Kaufvertrag vom 28. April 1961 verkaufte die beklag... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte gemäß § 332 ASVG. vom Erstbeklagten als schuldtragendem Lenker und zur ungeteilten Hand mit ihm von der Zweitbeklagten als Halterin des am Unfall beteiligten LKWs. die Bezahlung eines Betrages von 32.489.59 S s. A. als Rückersatz des von ihr für ihren tödlich verunglückten Versicherten Johann W. geleisteten Sterbegeldes und der an dessen Witwe und Kinder gewährten Renten, wobei sie ein gleichteiliges Verschulden des Erstbeklagten und des Verunglückten zugrunde le... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIBZPO §235 CZPO §405 GZPO §477 B2dZPO §503 Z1 B2ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Wenn das Gericht ohne Klagsänderung einen anderen Klagsgrund als den vom Kläger vorgebrachten zur Urteilsgrundlage nimmt, bedeutet dies ähnlich wie im Falle des § 405 ZPO eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, aber keine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 2 Ob 164/69 Entscheidungstext OGH 25.09.196... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte gemäß § 332 ASVG. vom Erstbeklagten als schuldtragendem Lenker und zur ungeteilten Hand mit ihm von der Zweitbeklagten als Halterin des am Unfall beteiligten LKWs. die Bezahlung eines Betrages von 32.489.59 S s. A. als Rückersatz des von ihr für ihren tödlich verunglückten Versicherten Johann W. geleisteten Sterbegeldes und der an dessen Witwe und Kinder gewährten Renten, wobei sie ein gleichteiliges Verschulden des Erstbeklagten und des Verunglückten zugrunde le... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte gemäß § 332 ASVG. vom Erstbeklagten als schuldtragendem Lenker und zur ungeteilten Hand mit ihm von der Zweitbeklagten als Halterin des am Unfall beteiligten LKWs. die Bezahlung eines Betrages von 32.489.59 S s. A. als Rückersatz des von ihr für ihren tödlich verunglückten Versicherten Johann W. geleisteten Sterbegeldes und der an dessen Witwe und Kinder gewährten Renten, wobei sie ein gleichteiliges Verschulden des Erstbeklagten und des Verunglückten zugrunde le... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIBZPO §235 CZPO §405 GZPO §477 B2dZPO §503 Z1 B2ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Wenn das Gericht ohne Klagsänderung einen anderen Klagsgrund als den vom Kläger vorgebrachten zur Urteilsgrundlage nimmt, bedeutet dies ähnlich wie im Falle des § 405 ZPO eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, aber keine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 2 Ob 164/69 Entscheidungstext OGH 25.09.196... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIBZPO §235 CZPO §405 GZPO §477 B2dZPO §503 Z1 B2ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Wenn das Gericht ohne Klagsänderung einen anderen Klagsgrund als den vom Kläger vorgebrachten zur Urteilsgrundlage nimmt, bedeutet dies ähnlich wie im Falle des § 405 ZPO eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, aber keine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 2 Ob 164/69 Entscheidungstext OGH 25.09.196... mehr lesen...
Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ. 132 KG. M. mit dem Wohnhaus P. Nr. 4. Die Liegenschaft grenzt im Osten an die im Eigentum der Beklagten stehende Liegenschaft EZ. 141 KG. M. mit dem Wohnhaus P. Nr. 5. Die Kläger beabsichtigen, im Osten an ihr bestehendes Wohnhaus einen Zubau zu errichten. Sie brachten deshalb am 16. Juli 1968 bei der Gemeinde O. einen Antrag auf Baubewilligung ein. Bei der Bauverhandlung erhoben die Beklagten gegen die Bauführung verschiedene Einwendung... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 BABGB §943NZwG §1 Abs1 litdZPO §503 Z4 E4c13
Rechtssatz: Wer aus einem formlosen Versprechen eine Leistung verlangt, muss behaupten und beweisen, dass es sich um ein entgeltliches Geschäft und nicht um eine Schenkung handle. Entscheidungstexte 4 Ob 572/69 Entscheidungstext OGH 16.09.1969 4 Ob 572/69 8 Ob 261/75 Entscheidung... mehr lesen...
Für den Bau einer 20 KV-Leitung vom Umspannwerk W. nach E. begehrt die klagende Partei 716.411 S samt 7 3/4% Zinsen seit 5. Februar 1968. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es stellte fest, die klagende Partei habe schon vor Jahren einen Millionenkredit in Anspruch genommen, der mit 7 3/4% zu verzinsen ist und diesen noch nicht zurückgezahlt. Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei keine Folge. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten P... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 BABGB §943NZwG §1 Abs1 litdZPO §503 Z4 E4c13
Rechtssatz: Wer aus einem formlosen Versprechen eine Leistung verlangt, muss behaupten und beweisen, dass es sich um ein entgeltliches Geschäft und nicht um eine Schenkung handle. Entscheidungstexte 4 Ob 572/69 Entscheidungstext OGH 16.09.1969 4 Ob 572/69 8 Ob 261/75 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1bZPO §520 CZPO §526 AAußStrG 2005 §66 Abs1 Z2 AIIB
Rechtssatz: Ein angeblicher Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, der vom Rekursgericht nicht als solcher erkannt wurde, kann nach dem Grundsatz, dass jeder Verfahrensmangel immer nur einmal und zwar in der nächsthöheren Instanz wahrgenommen werden kann, im Revisionsrekursverfahren nicht abermals geltend gemacht werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1bZPO §520 CZPO §526 AAußStrG 2005 §66 Abs1 Z2 AIIB
Rechtssatz: Ein angeblicher Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, der vom Rekursgericht nicht als solcher erkannt wurde, kann nach dem Grundsatz, dass jeder Verfahrensmangel immer nur einmal und zwar in der nächsthöheren Instanz wahrgenommen werden kann, im Revisionsrekursverfahren nicht abermals geltend gemacht werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: Keine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes, wenn das Berufungsgericht bloß auf weitere Beweisergebnisse verweist, die für die Richtigkeit der erstrichterlichen Beweiswürdigung sprechen. Entscheidungstexte 6 Ob 107/69 Entscheidungstext OGH 25.06.1969 6 Ob 107/69 6 Ob 74/71 Entscheidungstext OGH 05.0... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: Keine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes, wenn das Berufungsgericht bloß auf weitere Beweisergebnisse verweist, die für die Richtigkeit der erstrichterlichen Beweiswürdigung sprechen. Entscheidungstexte 6 Ob 107/69 Entscheidungstext OGH 25.06.1969 6 Ob 107/69 6 Ob 74/71 Entscheidungstext OGH 05.0... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht schon auf Grund der Ergebnisse des erstrichterlichen Verfahrens den Eindruck des Krankhaften des gemäß § 49 EheG auf Scheidung Beklagten hat, ist es nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, dies (auch ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens) auszusprechen. Allerdings muß es dann auch die Konsequenzen daraus ziehen und klären, ob die krankhafte Veranlagung des Beklagten n... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht schon auf Grund der Ergebnisse des erstrichterlichen Verfahrens den Eindruck des Krankhaften des gemäß § 49 EheG auf Scheidung Beklagten hat, ist es nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, dies (auch ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens) auszusprechen. Allerdings muß es dann auch die Konsequenzen daraus ziehen und klären, ob die krankhafte Veranlagung des Beklagten n... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte vom Beklagten folgende Darlehen erhalten: Am 18. 4. 1958 S 39.000,- am 23. 5. 1959 S 80.000,- am 19. 6. 1969 S 50.000,-. Hinsichtlich des am 23. 5. 1959 zugezählten Darlehens von S 80.000 samt Zinsen und Kosten erwirkte der Beklagte gegen den Kläger den Wechselzahlungsauftrag des Landesgerichtes Feldkirch vom 14. 7. 1960 (6 Cg 1801/60). Auf Grund des Antr... mehr lesen...
Mit der am 10. Oktober 1967 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin Zahlung eines Betrages von 590.100 S s. A. mit der Begründung: , sie habe auf Grund einer mit ihrem ehemaligen Ehemann Franz W. getroffenen Vereinbarung die ihr seinerzeit bestellte Morgengabe im Betrag von einer Million Schilling in dessen Unternehmen, der nunmehrigen beklagten Partei, als Betriebseinlage eingebracht. Zufolge einer weiteren Vereinbarung sei sie berechtigt gewesen, diese Betriebseinlage in zwei gleiche... mehr lesen...
Nach der Darstellung der Klage hat der Beklagte den Gemeinschuldner mit Schreiben vom 26. Juli 1963 beauftragt, die Baumeisterarbeiten zum Wiederaufbau des Hauses Wien 2, T.-straße 104 durchzuführen. Am 6. Oktober 1963 sei ein schriftlicher Bauvertrag mit einer Gesamtbausumme von 2.5 Millionen Schillingen abgeschlossen worden. In diesem Entgelt seien auf Grund von Lohn- und Preiserhöhungen sich ergebende Mehrleistungen sowie solche auf Grund zusätzlicher Aufträge im Laufe der Bauführu... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z1 B2ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Von einer Nichtigkeit eines Berufungsurteiles kann nur gesprochen werden, wenn dessen Fassung zumindest so unklar ist, dass sich daraus logisch begründete Zweifel an der Überprüfbarkeit dieses Urteiles ergeben. Das ist dann anzunehmen, wenn die logischen Grundelemente des Urteiles, nämlich die Annahme eines Tatbestandes oder seiner Mindestmerkmale fehlen und kein gedanklicher Konnex zwischen vorha... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z1 B2ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Von einer Nichtigkeit eines Berufungsurteiles kann nur gesprochen werden, wenn dessen Fassung zumindest so unklar ist, dass sich daraus logisch begründete Zweifel an der Überprüfbarkeit dieses Urteiles ergeben. Das ist dann anzunehmen, wenn die logischen Grundelemente des Urteiles, nämlich die Annahme eines Tatbestandes oder seiner Mindestmerkmale fehlen und kein gedanklicher Konnex zwischen vorha... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z1 B2ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Von einer Nichtigkeit eines Berufungsurteiles kann nur gesprochen werden, wenn dessen Fassung zumindest so unklar ist, dass sich daraus logisch begründete Zweifel an der Überprüfbarkeit dieses Urteiles ergeben. Das ist dann anzunehmen, wenn die logischen Grundelemente des Urteiles, nämlich die Annahme eines Tatbestandes oder seiner Mindestmerkmale fehlen und kein gedanklicher Konnex zwischen vorha... mehr lesen...
Norm: EheG §55dZPO §503 C2b
Rechtssatz: Wenn das Erstgericht in tatsächlicher Hinsicht feststellt, daß der Widerspruch der Ehefrau aus bloßer Schikane erhoben wurde, darf das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung nicht aussprechen, die Beklagte halte an der Ehe fest und erstrebe die Wiederaufnahme der Ehegemeinschaft. Entscheidungstexte 6 Ob 65/69 Entscheidungstext OGH 19.03.1969... mehr lesen...
Die Klägerin brachte vor, daß sich der Sohn der Beklagten, Rudolf W., seit 1951 in der Heil- und Pflegeanstalt G. befinde. Die Kosten dieser Unterbringung würden aus öffentlichen Fürsorgemitteln vom Magistrat der Stadt Wien als dem hiefür endgültig verpflichteten Fürsorgeverband getragen. Die Beklagte sei als Mutter des Befürsorgten gemäß §§ 143, 1042 ABGB. unterhaltspflichtig. Mit Übergangsanzeige vom 27. Februar 1951, zugestellt am 9. März 1951, sei der Beklagten mitgeteilt worden, ... mehr lesen...
Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer der EZ. 99. KG. P.-Dorf, zu dessen Gutsbestand die Grundstücke Nr. 85/1 Bauarea und Nr. 1716/1 Wiese gehören. Die Beklagte ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ. 157 KG. P.- Dorf, zu der u. a. die Parzelle Nr. 85/2 Bauarea gehört. Mit Kaufvertrag vom 25. Oktober 1936 erwarben die Beklagte und ihr inzwischen verstorbener Gatte von den Voreigentümern der Kläger einen Teil des Grundstückes 1716/1, der in die Parzelle 85/2 einbezogen wurd... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 GZPO §503 Z2 Ca1
Rechtssatz: Wird das Urteilsbegehren im abweisenden
Spruch: des Gerichtes überschritten, liegt kein Verstoß gegen § 405 ZPO und kein Verfahrensmangel nach § 503 Z 2 ZPO vor; der bezügliche fehlerhafte
Spruch: geht ins Leere. Entscheidungstexte 6 Ob 297/68 Entscheidungstext OGH 15.01.1969 6 Ob 297/68 5 Ob 11/74 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 GZPO §503 Z2 Ca1
Rechtssatz: Wird das Urteilsbegehren im abweisenden
Spruch: des Gerichtes überschritten, liegt kein Verstoß gegen § 405 ZPO und kein Verfahrensmangel nach § 503 Z 2 ZPO vor; der bezügliche fehlerhafte
Spruch: geht ins Leere. Entscheidungstexte 6 Ob 297/68 Entscheidungstext OGH 15.01.1969 6 Ob 297/68 5 Ob 11/74 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §362 Abs2ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Wenn die Voraussetzungen für einen Ergänzungsauftrag nach § 362 Abs 2 ZPO nicht gegeben sind, bedeutet die Abweisung des Antrages, den Sachverständigen zur Ergänzung seines Gutachtens zu laden, keinen Verfahrensmangel. Entscheidungstexte 5 Ob 256/68 Entscheidungstext OGH 20.11.1968 5 Ob 256/68 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §362 Abs2ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Wenn die Voraussetzungen für einen Ergänzungsauftrag nach § 362 Abs 2 ZPO nicht gegeben sind, bedeutet die Abweisung des Antrages, den Sachverständigen zur Ergänzung seines Gutachtens zu laden, keinen Verfahrensmangel. Entscheidungstexte 5 Ob 256/68 Entscheidungstext OGH 20.11.1968 5 Ob 256/68 ... mehr lesen...
