Norm: ZPO §503 Z4 E4c21
Rechtssatz: Die aus einer festgestellten Verkehrssituation gezogene Schlußfolgerung, daß sich ein Fahrzeuglenker situationsgemäß verhalten habe, ist rechtlicher und nicht tatsächlicher Natur. Entscheidungstexte 2 Ob 24/71 Entscheidungstext OGH 18.02.1971 2 Ob 24/71 Schlagworte SW: Auto Europe... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c21
Rechtssatz: Die aus einer festgestellten Verkehrssituation gezogene Schlußfolgerung, daß sich ein Fahrzeuglenker situationsgemäß verhalten habe, ist rechtlicher und nicht tatsächlicher Natur. Entscheidungstexte 2 Ob 24/71 Entscheidungstext OGH 18.02.1971 2 Ob 24/71 Schlagworte SW: Auto Europe... mehr lesen...
Norm: ZPO §381ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Die Würdigung des grundlosen Ausbleibens einer zur Parteienvernehmung geladenen Partei durch die Untergerichte ist eine Frage der Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 5 Ob 21/71 Entscheidungstext OGH 10.02.1971 5 Ob 21/71 5 Ob 185/71 Entscheidungstext OGH 01.09.1971 5 Ob 185/71 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §381ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Die Würdigung des grundlosen Ausbleibens einer zur Parteienvernehmung geladenen Partei durch die Untergerichte ist eine Frage der Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 5 Ob 21/71 Entscheidungstext OGH 10.02.1971 5 Ob 21/71 5 Ob 185/71 Entscheidungstext OGH 01.09.1971 5 Ob 185/71 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §351ZPO §362 Abs2ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Unüberprüfbarer Kontrollbeweis, wenn das Berufungsgericht es ablehnt, ein ärztliches Privatgutachten gemeinsam mit dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen unter Gegenüberstellung beider Ärzte zu erörtern. Entscheidungstexte 2 Ob 13/71 Entscheidungstext OGH 28.01.1971 2 Ob 13/71 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §351ZPO §362 Abs2ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Unüberprüfbarer Kontrollbeweis, wenn das Berufungsgericht es ablehnt, ein ärztliches Privatgutachten gemeinsam mit dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen unter Gegenüberstellung beider Ärzte zu erörtern. Entscheidungstexte 2 Ob 13/71 Entscheidungstext OGH 28.01.1971 2 Ob 13/71 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 CZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Bestätigt das Berufungsgericht den Ausspruch des Erstrichters über das Zurechtbestehen der Klagsforderung und eines Teiles der Gegenforderung, weil es in diesem Umfang die Sache für spruchreif hält, und hebt es den weiteren Ausspruch des Erstrichters über die restliche Gegenforderung samt dem Leistungsbefehl auf, so liegt dennoch ein mit Revision anfechtbares Urteil, jedoch weder ein Teilurteil noch ei... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 CZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Bestätigt das Berufungsgericht den Ausspruch des Erstrichters über das Zurechtbestehen der Klagsforderung und eines Teiles der Gegenforderung, weil es in diesem Umfang die Sache für spruchreif hält, und hebt es den weiteren Ausspruch des Erstrichters über die restliche Gegenforderung samt dem Leistungsbefehl auf, so liegt dennoch ein mit Revision anfechtbares Urteil, jedoch weder ein Teilurteil noch ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §37IPRG §2IPRG §3IPRG §4ZPO §271ZPO §503 Z4ZPO §504 Abs1
Rechtssatz: Zu den auch außerhalb der Revisionsausführungen von Amts wegen zu prüfenden Fragen gehört - falls sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Sache allenfalls nach ausländischem Recht zu beurteilen ist - auch die des anzuwendenden Rechts (SZ 25/17, EvBl 1965/22 ua). Entscheidungstexte 1 Ob 8/71 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §37IPRG §2IPRG §3IPRG §4ZPO §271ZPO §503 Z4ZPO §504 Abs1
Rechtssatz: Zu den auch außerhalb der Revisionsausführungen von Amts wegen zu prüfenden Fragen gehört - falls sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Sache allenfalls nach ausländischem Recht zu beurteilen ist - auch die des anzuwendenden Rechts (SZ 25/17, EvBl 1965/22 ua). Entscheidungstexte 1 Ob 8/71 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: EheG §112ZPO §503 Z2 CIa
Rechtssatz: Durch die Unterlassung der Anhörung des Vertreters der Klägerin im Berufungsverfahren wurde die auch Verfahrensvorschriften (Stellung von Anträgen nach dem neuen Ehegesetz) enthaltende Bestimmung des § 112 Abs 1 EheG verletzt, daher Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Entscheidungstexte 6 Ob 304/70 Entscheidungstext OGH 08.01.1971 6 Ob 304/... mehr lesen...
Norm: EheG §112ZPO §503 Z2 CIa
Rechtssatz: Durch die Unterlassung der Anhörung des Vertreters der Klägerin im Berufungsverfahren wurde die auch Verfahrensvorschriften (Stellung von Anträgen nach dem neuen Ehegesetz) enthaltende Bestimmung des § 112 Abs 1 EheG verletzt, daher Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Entscheidungstexte 6 Ob 304/70 Entscheidungstext OGH 08.01.1971 6 Ob 304/... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIBZPO §503 E1ZPO §503 C6
Rechtssatz: In der Rüge, die Untergerichte hätten sich mit dem Rechtsgrund der Klagsforderung nicht befaßt, liegt die Geltendmachung eines Verfahrensmangels. Entscheidungstexte 6 Ob 318/70 Entscheidungstext OGH 23.12.1970 6 Ob 318/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Am 6. Jänner 1968 um zirka 23 Uhr 30 ereignete sich auf der Bundesstraße 17 in St bei Straßenkilometer 171.3 ein Unfall, den der Zweitbeklagte als Lenker seines PKWs, der bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversichert war, verschuldete. Sein Blutalkoholwert betrug noch am 7. Jänner 1968 um 2 Uhr 50 1.6 Promille. Die Gattin des Zweitbeklagten wurde beim Unfall getötet, der Kläger, der Zweitbeklagte und die beiden Mitfahrer Adalbert S und Karl D wurden schwer verletzt. Der Zweitbekl... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Das Berufungsverfahren ist mangelhaft, wenn das Berufungsgericht nicht das Ergebnis des gesamten Beweisverfahrens verwertet hat (vgl ZBl 1933/229). Entscheidungstexte 2 Ob 405/70 Entscheidungstext OGH 09.12.1970 2 Ob 405/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0043217 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Das Berufungsverfahren ist mangelhaft, wenn das Berufungsgericht nicht das Ergebnis des gesamten Beweisverfahrens verwertet hat (vgl ZBl 1933/229). Entscheidungstexte 2 Ob 405/70 Entscheidungstext OGH 09.12.1970 2 Ob 405/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0043217 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2bZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: Kein Mangel des Berufungsverfahrens bei Beweiswiederholung durch Verlesung von Aussagen, die in erster Instanz vor dem ersuchten Richter abgelegt wurden (RZ 1936,70). Entscheidungstexte 1 Ob 251/70 Entscheidungstext OGH 26.11.1970 1 Ob 251/70 1 Ob 112/72 Entscheidungstext OGH 24.0... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2bZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: Kein Mangel des Berufungsverfahrens bei Beweiswiederholung durch Verlesung von Aussagen, die in erster Instanz vor dem ersuchten Richter abgelegt wurden (RZ 1936,70). Entscheidungstexte 1 Ob 251/70 Entscheidungstext OGH 26.11.1970 1 Ob 251/70 1 Ob 112/72 Entscheidungstext OGH 24.0... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c14
Rechtssatz: Die Frage der Deutlichkeit oder Undeutlichkeit einer Vertragsbestimmung mit ihren Rechtsfolgen ist eine reine Rechtsfrage. Die Frage einer "Willensdissonanz" ist eine Tatfrage. Entscheidungstexte 6 Ob 269/70 Entscheidungstext OGH 25.11.1970 6 Ob 269/70 1 Ob 268/72 Entscheidungstext OGH 31.01.1... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c14
Rechtssatz: Die Frage der Deutlichkeit oder Undeutlichkeit einer Vertragsbestimmung mit ihren Rechtsfolgen ist eine reine Rechtsfrage. Die Frage einer "Willensdissonanz" ist eine Tatfrage. Entscheidungstexte 6 Ob 269/70 Entscheidungstext OGH 25.11.1970 6 Ob 269/70 1 Ob 268/72 Entscheidungstext OGH 31.01.1... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c5
Rechtssatz: Enthält das Sachverständigengutachten eine rechtliche Schlußfolgerung (Einordnung eines Entwurfs unter die Bestimmung des § 34 GOA), dann kann sie im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren im Rahmen der rechtlichen Beurteilung überprüft werden (siehe Fasching III, 471). Entscheidungstexte 5 Ob 247/70 Entscheidungstext OGH 18.11.1970 5 Ob 2... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c5
Rechtssatz: Enthält das Sachverständigengutachten eine rechtliche Schlußfolgerung (Einordnung eines Entwurfs unter die Bestimmung des § 34 GOA), dann kann sie im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren im Rahmen der rechtlichen Beurteilung überprüft werden (siehe Fasching III, 471). Entscheidungstexte 5 Ob 247/70 Entscheidungstext OGH 18.11.1970 5 Ob 2... mehr lesen...
Der verstorbene Ehemann der Klägerin, Ing Karl V, war Zentraldirektor in der Papierfabrik X. Er schloß am 24. November 1960 mit seiner Dienstgeberin einen Pensionsvertrag ab, wonach ihm neben anderen Leistungen in der Zeit vom 1. Jänner 1961 bis 31. Dezember 1962 14 mal jährlich eine Pension von monatlich 16.142.85 S und vom 1. Jänner 1963 bis zu seinem Tode eine solche von monatlich 5000 S auszubezahlen war. Nach seinem Ableben sollte gemäß Punkt III dieses Vertrages seine Witwe, die... mehr lesen...
Am 16. Juni 1967 nachmittags stießen im Gegenverkehr der Kläger als Motorradfahrer und der von der Erstbeklagten gelenkte PKW (Mercedes) des Zweitbeklagten auf der Straße im Windautal zusammen. Der Kläger begehrte Schadenersatz im Betrage von 12.176.30 S wegen Alleinverschuldens der Erstbeklagten. Die Beklagten beantragten Klagsabweisung wegen alleinigen Verschuldens des Klägers; außerdem machten sie Reparaturkosten von 3000 S hilfsweise zur Aufrechnung geltend. Das Erstgericht ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E1
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht die Klage abweist, ohne die Beweisrüge des Beklagten zu erledigen, gewinnt diese bei Erledigung der Revision des Klägers wieder Bedeutung, so dass das Berufungsurteil aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zurückverweisen werden muss. Entscheidungstexte 2 Ob 367/70 Entscheidungstext OGH 12.11.1970 2 Ob 367/70 ... mehr lesen...
Am 16. Juni 1967 nachmittags stießen im Gegenverkehr der Kläger als Motorradfahrer und der von der Erstbeklagten gelenkte PKW (Mercedes) des Zweitbeklagten auf der Straße im Windautal zusammen. Der Kläger begehrte Schadenersatz im Betrage von 12.176.30 S wegen Alleinverschuldens der Erstbeklagten. Die Beklagten beantragten Klagsabweisung wegen alleinigen Verschuldens des Klägers; außerdem machten sie Reparaturkosten von 3000 S hilfsweise zur Aufrechnung geltend. Das Erstgericht ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E1
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht die Klage abweist, ohne die Beweisrüge des Beklagten zu erledigen, gewinnt diese bei Erledigung der Revision des Klägers wieder Bedeutung, so dass das Berufungsurteil aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zurückverweisen werden muss. Entscheidungstexte 2 Ob 367/70 Entscheidungstext OGH 12.11.1970 2 Ob 367/70 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §371ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Ob die Parteienvernehmung durchzuführen ist, ist eine Frage der Beweiswürdigung. Wenn sich die Parteienvernehmung zur Beweisführung der strittigen Tatsache nicht eignet, bedeutet ihre Unterlassung keinen Verfahrensmangel. Entscheidungstexte 5 Ob 210/70 Entscheidungstext OGH 14.10.1970 5 Ob 210/70 4 Ob 7... mehr lesen...
Norm: ZPO §371ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Ob die Parteienvernehmung durchzuführen ist, ist eine Frage der Beweiswürdigung. Wenn sich die Parteienvernehmung zur Beweisführung der strittigen Tatsache nicht eignet, bedeutet ihre Unterlassung keinen Verfahrensmangel. Entscheidungstexte 5 Ob 210/70 Entscheidungstext OGH 14.10.1970 5 Ob 210/70 4 Ob 7... mehr lesen...
Die Klägerin ist die Schwester des Erstbeklagten und Schwägerin der Zweitbeklagten. Sie begehrte für Wartung und Verpflegung ihrer Mutter Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Betrages von 224.000 S s A, der sich aus folgenden Teilbeträgen zusammensetze: a) Entgelt für Pflegetätigkeit an zwei Personen von Juni 1959 bis Jänner 1965, monatlich 2500 S durch 67 Monate 167.500 S b) Barauslagen für Lebensmittel durch 67 Monate, monatlich je 550 S ... mehr lesen...
