Der Beklagte leitete als Angestellter des Vereines Österreichische Fremdenverkehrswerbung (ÖFVW) deren Zweigstelle in L. Sein Dienstverhältnis wurde am 31. Jänner 1967 durch Entlassung aufgelöst. Die Österr Verkehrswerbung zedierte die ihr gegen den Beklagten zustehenden Forderungen an die Klägerin, die diese nun mit der vorliegenden, auf Bezahlung eines Betrages von 111.353.59 S samt 4 Zinsen seit dem Klagstag gerichteten Klage geltend macht. Dieser Betrag setzt sich aus folgenden ... mehr lesen...
Am 16. März 1966 stießen auf der Bundesstraße Nr 3 zwischen F und F Friedrich S, der einen VW 1500 lenkte, und Ing Hermann L, der einen VW 1300 steuerte, bei einem Überholmanöver des letzteren frontal zusammen, u zw dadurch, daß Ing L, welcher Richtung M fuhr, bei dem Versuche, einen vor ihm fahrenden LKW-Zug zu überholen, auf die linke Straßenseite geriet und gegen den ihm entgegenkommenden PKW des S stieß. Während bei dem Unfall der mit Ing L mitfahrende Ing J tödlich verunglückte, ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E2aZPO §562 E
Rechtssatz: Wurde in der - hier gemäß § 502 Abs 4 ZPO - zulässigen Revision unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht, so hat der OGH den festgestellten Sachverhalt nach allen Richtungen hin zu untersuchen und bei der Revisionserledigung auf alle in Betracht kommenden Rechtsfragen einzugehen, auch wenn sie im bisherigen Verfahren nicht aufgerollt wurden. Dies gilt bei Beurteilung von Einwendungen, die sic... mehr lesen...
Norm: ZPO §468ZPO §486 Abs2ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Hat das Erstgericht zu dem Kündigungsgrund B unbekämpft gebliebene Feststellungen getroffen, die auf eine Verneinung dieses Kündigungsgrundes hinaus laufen müßten, waren diese aber für seine Entscheidung letztlich ohne Bedeutung, weil es die Aufkündigung schon wegen des Kündigungsgrundes A für gerechtfertigt hielt, und hat das Berufungsgericht das Ersturteil aus dessen Gründen bestätigt, oh... mehr lesen...
Norm: ZPO §468 Abs2ZPO §503 Z4 E1ZPO §503 Z4 E2d
Rechtssatz: Dem Kläger, der in dritter Instanz mit dem in erster Linie geltend gemachten Kündigungsgrund keinen Erfolg hat, ist Gelegenheit zu geben, die Feststellungen der ersten Instanz zu einem weiter geltend gemachten Kündigungsgrund zu bekämpfen; hiezu bedarf es eines neuerlichen Urteils erster Instanz. Entscheidungstexte 8 Ob 196/70 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E2aZPO §562 E
Rechtssatz: Wurde in der - hier gemäß § 502 Abs 4 ZPO - zulässigen Revision unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht, so hat der OGH den festgestellten Sachverhalt nach allen Richtungen hin zu untersuchen und bei der Revisionserledigung auf alle in Betracht kommenden Rechtsfragen einzugehen, auch wenn sie im bisherigen Verfahren nicht aufgerollt wurden. Dies gilt bei Beurteilung von Einwendungen, die sic... mehr lesen...
Norm: ZPO §468ZPO §486 Abs2ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Hat das Erstgericht zu dem Kündigungsgrund B unbekämpft gebliebene Feststellungen getroffen, die auf eine Verneinung dieses Kündigungsgrundes hinaus laufen müßten, waren diese aber für seine Entscheidung letztlich ohne Bedeutung, weil es die Aufkündigung schon wegen des Kündigungsgrundes A für gerechtfertigt hielt, und hat das Berufungsgericht das Ersturteil aus dessen Gründen bestätigt, oh... mehr lesen...
Norm: ZPO §468 Abs2ZPO §503 Z4 E1ZPO §503 Z4 E2d
Rechtssatz: Dem Kläger, der in dritter Instanz mit dem in erster Linie geltend gemachten Kündigungsgrund keinen Erfolg hat, ist Gelegenheit zu geben, die Feststellungen der ersten Instanz zu einem weiter geltend gemachten Kündigungsgrund zu bekämpfen; hiezu bedarf es eines neuerlichen Urteils erster Instanz. Entscheidungstexte 8 Ob 196/70 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §281aZPO §328ZPO §375 Abs2ZPO §488ZPO §503 Z2 C3aZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn das Berufungsgericht im Rahmen seiner Beweiswiederholung die Protokolle über die Aussage von Zeugen und Parteien, die vom Erstgericht im Rechtshilfeweg vernommen wurden, verliest und dagegen kein Einspruch erhoben wird. Entscheidungstexte 2 Ob 287/70 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §281aZPO §328ZPO §375 Abs2ZPO §488ZPO §503 Z2 C3aZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn das Berufungsgericht im Rahmen seiner Beweiswiederholung die Protokolle über die Aussage von Zeugen und Parteien, die vom Erstgericht im Rechtshilfeweg vernommen wurden, verliest und dagegen kein Einspruch erhoben wird. Entscheidungstexte 2 Ob 287/70 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 AASVG §332 FZPO §467 Z3 CaZPO §503 Z4 E2c
Rechtssatz: Geltendmachung des Quotenvorrechtes des Sozialversicherungsträgers erst im Revisionsverfahren unzulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 234/70 Entscheidungstext OGH 03.09.1970 2 Ob 234/70 8 Ob 512/76 Entscheidungstext OGH 17.03.1976 8 Ob 512/76 Vgl aber ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 AASVG §332 FZPO §467 Z3 CaZPO §503 Z4 E2c
Rechtssatz: Geltendmachung des Quotenvorrechtes des Sozialversicherungsträgers erst im Revisionsverfahren unzulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 234/70 Entscheidungstext OGH 03.09.1970 2 Ob 234/70 8 Ob 512/76 Entscheidungstext OGH 17.03.1976 8 Ob 512/76 Vgl aber ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Es stellt einen Mangel des Berufungsverfahrens dar, wenn sich das Berufungsgericht mit den Berufungsgründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens oder der unrichtigen Beweiswürdigung überhaupt nicht befaßt. Auch die auf Ermessen beruhende Entscheidung, daß eine Beweiswiederholung nicht erforderlich ist, bedarf einer entsprechenden
Begründung: , insbesonders wenn das Berufungsgericht nicht sämtliche Feststellungen d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3aZPO §272ZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Die Frage der Tragfähigkeit des Anscheinsbeweises ist an und für sich eine Frage der Beweiswürdigung; dies gilt aber nicht für die weitere Frage, ob eine ernstliche andere Möglichkeit hervorgekommen ist, die für den Geschehensablauf in Betracht zu ziehen ist. Damit wird nämlich ein Problem aufgerollt, das nicht mehr dem Gebiet der Beweiswürdigung, sondern jenem der Beweislastverteilung u... mehr lesen...
Es ist unbestritten, daß es am 25. Februar 1967 um etwa 12 Uhr 30 unterhalb der Bergstation des Sebliga-Schleppliftes im Gebiet des Hochjochs (Ortsgebiet von Schruns) zwischen den Streitteilen, die als Schifahrer unterwegs waren, zu einem Zusammenstoß kam, bei dem die Klägerin schwer und der Beklagte leichter verletzt wurden. Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten Schadenersatz, u zw nach der letzten Klagsänderung: an Schmerzengeld ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Es stellt einen Mangel des Berufungsverfahrens dar, wenn sich das Berufungsgericht mit den Berufungsgründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens oder der unrichtigen Beweiswürdigung überhaupt nicht befaßt. Auch die auf Ermessen beruhende Entscheidung, daß eine Beweiswiederholung nicht erforderlich ist, bedarf einer entsprechenden
Begründung: , insbesonders wenn das Berufungsgericht nicht sämtliche Feststellungen d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3aZPO §272ZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Die Frage der Tragfähigkeit des Anscheinsbeweises ist an und für sich eine Frage der Beweiswürdigung; dies gilt aber nicht für die weitere Frage, ob eine ernstliche andere Möglichkeit hervorgekommen ist, die für den Geschehensablauf in Betracht zu ziehen ist. Damit wird nämlich ein Problem aufgerollt, das nicht mehr dem Gebiet der Beweiswürdigung, sondern jenem der Beweislastverteilung u... mehr lesen...
Mit der seit 8. Mai 1969 anhängigen Klage macht die Klägerin gegenüber der Beklagten, einer Bank, einen Anspruch von 54.488 S geltend. Sie begrundet ihn damit, daß sie am 7. Juli 1964 bei der Beklagten aus eigenen Ersparnissen eine Spareinlage von 50.000 S geleistet und dafür das Banksparbuch Nr 1032, ein Überbringersparbuch ohne Klausel, erhalten habe. Zum 29. Juni 1968 habe das Buch zufolge Zinsenzubuchungen ein Guthaben von 54.488 S aufgewiesen. Als sie anfangs Februar 1969 Abhebun... mehr lesen...
Norm: ZPO §351 ffZPO §503 Abs2 C2aZPO §503 C2c
Rechtssatz: Mangel des Berufungsverfahrens, wenn das Berufungsgericht Feststellungen auf Grund eines in einem Verwaltungsakt erstatteten Sachverständigengutachtens trifft. Entscheidungstexte 1 Ob 85/70 Entscheidungstext OGH 04.06.1970 1 Ob 85/70 17 Ob 21/10b Entscheidungstext OGH 12.04.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei, der früheren B*****, einen Bausparvertrag übernommen und dem seinerzeitigen Leiter ihrer Zweigniederlassung in Innsbruck, Emil W***** trotz Fehlens einer Inkassovollmacht, einen Betrag von 155.015 S bezahlt, von dem dieser einen erheblichen Teil nicht an die B***** weiterleitete, sondern unterschlug. Emil W*****, der schon zuvor wegen Verbrechen des Betruges dreimal vorbestraft gewesen war, wurde mit... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag v 27. April 1966 (Beil F) verkaufte der Kläger an den Beklagten die Liegenschaften EZ 389 KG St und EZ 106 KG G sowie einige Grundstücke der EZ 107 KG G um den Kaufpreis von 5.000.000 S, der zum Teil durch Übernahme von Lasten, zum Teil bei grundbücherlicher Einverleibung des Eigentumsrechts in bar und im übrigen in 20 Halbjahresraten von 160.000 S zu berichtigen war. Mit dem weiteren Kaufvertrag v 27. April 1966 (Beil B) verkaufte der Kläger an den Beklagten auch die ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Scheidung der am 17. April 1948 standesamtlich mit der Beklagten geschlossenen Ehe gemäß § 55 EheG. Die Beklagte erhob gegen die Scheidung Widerspruch. Das Erstgericht wies das Scheidungsbegehren ab und ging hiebei von folgenden Feststellungen aus: Der Kläger habe mit einer gewissen Rosa Z während des Bestandes deren Ehe ein Verhältnis unterhalten. Die Ehe Z sei am 11. November 1965 rechtskräftig aus dem Verschulden beider Ehegatten geschieden worden. In de... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2ZPO §503 Z4 E4c16
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, ob das von einem Ehepartner erklärte und als wirklich gewollt vorausgesetzte Festhalten an der Ehe bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe und des gesamten Verhaltens beider Ehegatten, insbesondere des Verhaltens des der Scheidung widersprechenden Eheteils, die Aufrechterhaltung der Ehe als sittlich gerechtfertigt und demnach den Widerspruch als beachtlich erscheinen l... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIABGB §881 IEBRG §14 Abs2 Z1FBV allgKollVG §2 Abs2ZPO §503 E4c2o
Rechtssatz: Wer die gemäß einer "freien Betriebsvereinbarung" durch Anrechnung von Vordienstzeiten erhöhten Bezüge in Kenntnis der Voraussetzung annimmt, daß dadurch bisher gewährte Zusatzbiennien beseitigt werden sollen, kann nicht unter Berufung auf eine frühere einzelvertragliche Absprache Zusatzbiennien oder eine diesen Zusatzbiennien entsprechende Einstufung... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Scheidung der am 17. April 1948 standesamtlich mit der Beklagten geschlossenen Ehe gemäß § 55 EheG. Die Beklagte erhob gegen die Scheidung Widerspruch. Das Erstgericht wies das Scheidungsbegehren ab und ging hiebei von folgenden Feststellungen aus: Der Kläger habe mit einer gewissen Rosa Z während des Bestandes deren Ehe ein Verhältnis unterhalten. Die Ehe Z sei am 11. November 1965 rechtskräftig aus dem Verschulden beider Ehegatten geschieden worden. In de... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2ZPO §503 Z4 E4c16
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, ob das von einem Ehepartner erklärte und als wirklich gewollt vorausgesetzte Festhalten an der Ehe bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe und des gesamten Verhaltens beider Ehegatten, insbesondere des Verhaltens des der Scheidung widersprechenden Eheteils, die Aufrechterhaltung der Ehe als sittlich gerechtfertigt und demnach den Widerspruch als beachtlich erscheinen l... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H1ABGB §163 H2ZPO §503 Z4 E4c
Rechtssatz: Die Beurteilung der Zeugungsfähigkeit auf Grund von Sachverständigengutachten gehört der Beweiswürdigung an (ebenso schon 1 Ob 470/57, 3 Ob 237/57). Entscheidungstexte 1 Ob 70/70 Entscheidungstext OGH 16.04.1970 1 Ob 70/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H1ABGB §163 H2ZPO §503 Z4 E4c
Rechtssatz: Die Beurteilung der Zeugungsfähigkeit auf Grund von Sachverständigengutachten gehört der Beweiswürdigung an (ebenso schon 1 Ob 470/57, 3 Ob 237/57). Entscheidungstexte 1 Ob 70/70 Entscheidungstext OGH 16.04.1970 1 Ob 70/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 BaZPO §477 Abs1 Z5 D5ZPO §503 Z1 B2ZPO §510
Rechtssatz: Verstöße des Berufungsgerichtes gegen das Erfordernis der Prozeßfähigkeit können im Rahmen eines zulässigen Rechtsmittels grundsätzlich geltend gemacht werden und sind auch von Amts wegen zu beachten. Entscheidungstexte 1 Ob 36/70 Entscheidungstext OGH 26.02.1970 1 Ob 36/70 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 BaZPO §477 Abs1 Z5 D5ZPO §503 Z1 B2ZPO §510
Rechtssatz: Verstöße des Berufungsgerichtes gegen das Erfordernis der Prozeßfähigkeit können im Rahmen eines zulässigen Rechtsmittels grundsätzlich geltend gemacht werden und sind auch von Amts wegen zu beachten. Entscheidungstexte 1 Ob 36/70 Entscheidungstext OGH 26.02.1970 1 Ob 36/70 ... mehr lesen...
