RS OGH 1973/12/20 3Ob218/73

Hängt die Beantwortung einer prozessualen Frage faktisch nur von materiellrechtlichen Bestimmungen ab, so ist diese im Rahmen des Berufungsgrundes oder Revisionsgrundes unrichtiger rechtlicher Beurteilung zu erörtern, so wie überhaupt die Rechtsrüge zulässig ist, falls infolge fehlerhafter Beurteilung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine unrichtige Sachentscheidung behauptet wird.