RS OGH 1978/2/21 5Ob705/77, 5Ob630/81, 8Ob325/99y, 8Ob3/06h, 8Ob147/17a

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.02.1978

Norm

WG Art17 A
ZPO §503 Z4 E4c3

Rechtssatz

Die Abstraktheit einer Wechselforderung geht nicht so weit, dass das Fehlen, die Nichtigkeit oder der Wegfall des Grundgeschäftes ohne jede rechtliche Bedeutung für die Wechselforderung wäre. Zwischen den Parteien des Grundgeschäftes führt sie zu einer Umkehr der Beweislast. Der Gläubiger ist nicht verpflichtet, den Bestand der Wechselforderung durch substantielle Behauptungen darzulegen und zu beweisen. Es obliegt vielmehr dem Schuldner, den Nachweis für das Fehlen, die Nichtigkeit oder den Wegfall des Grundgeschäftes zu erbringen.

Entscheidungstexte

5 Ob 705/77
Entscheidungstext OGH 21.02.1978 5 Ob 705/77
5 Ob 630/81
Entscheidungstext OGH 02.03.1982 5 Ob 630/81
Auch
8 Ob 325/99y
Entscheidungstext OGH 21.12.2000 8 Ob 325/99y
Veröff: SZ 73/207
8 Ob 3/06h
Entscheidungstext OGH 23.02.2006 8 Ob 3/06h
Beisatz: Der Gläubiger ist nicht verpflichtet, den Bestand der Wechselforderung durch substantielle Behauptungen darzulegen und zu beweisen. Es obliegt vielmehr dem Schuldner, den Nachweis für das Fehlen, die Nichtigkeit oder den Wegfall des Grundgeschäftes zu erbringen. (T1)
8 Ob 147/17a
Entscheidungstext OGH 28.08.2018 8 Ob 147/17a
Veröff: SZ 2018/63

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0043426

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.06.2020

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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