Norm: ZPO §467 CaZPO §496 Abs3ZPO §503 Z4 E2aZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: Ist das Berufungsgericht der Ansicht, daß der Berufungswerber mit seinen Berufungsausführungen nicht nur die Lösung der Rechtsfrage sondern auch der Tatfrage bekämpfte, hat es auch diese in die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung miteinzubeziehen, zumal es zufolge § 496 Abs 3 ZPO berechtigt ist, bei Erledigung einer Rechtsrüge auch Feststellungsmängel zu beheben, st... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c9ZPO §503 Z4 E4c21ZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Tatsachenfeststellung, daß eine Verletzung weder gewollt noch in Kauf genommen wurde (hier: Art 19 Abs 7 Z 1 ABH 1971). Entscheidungstexte 7 Ob 53/79 Entscheidungstext OGH 20.12.1979 7 Ob 53/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS00436... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c9ZPO §503 Z4 E4c21ZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Tatsachenfeststellung, daß eine Verletzung weder gewollt noch in Kauf genommen wurde (hier: Art 19 Abs 7 Z 1 ABH 1971). Entscheidungstexte 7 Ob 53/79 Entscheidungstext OGH 20.12.1979 7 Ob 53/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS00436... mehr lesen...
Norm: WG Art1ZPO §503 E4c2
Rechtssatz: Schlußfolgerungen aus dem Inhalt der Wechselurkunde sind - soweit es nur um die Urkundenauslegung selbst geht - rechtliche Beurteilung. Entscheidungstexte 3 Ob 618/79 Entscheidungstext OGH 19.12.1979 3 Ob 618/79 3 Ob 586/81 Entscheidungstext OGH 09.12.1981 3 Ob 586/81 Ähnlich; Beisatz... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §503 E2a
Rechtssatz: Die mangelnde Schlüssigkeit des Klagsvorbringens ist bei erhobener Rechtsrüge im Rahmen der gebotenen allseitigen rechtlichen Prüfung des Sachverhaltes wahrzunehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 615/79 Entscheidungstext OGH 19.12.1979 3 Ob 615/79 Veröff: NZ 1980,156 2 Ob 139/18g Entscheidungstext ... mehr lesen...
Für die Klägerin ist im Markenregister des Österreichischen Patentamtes unter Nr. 79.132 (Priorität vom 8. November 1973) mit dem Warenverzeichnis "Warenklasse 19: Profilsteine" eine Marke eingetragen, welche in der besonderen körperlichen Form des Profilsteins besteht und auf Grund eines Verkehrsgeltungsnachweises registriert worden ist. Die Marke stellt einen Profilstein in der Form eines"I" bzw. eines doppelten"T" dar, an dessen schmalen Mittelteil beiderseits je ein symmetrisch da... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 3. Mai 1972 einen Vertrag über die Errichtung einer Eigentumswohnung im Bauvorhaben A. Der Kläger erwarb einen Miteigentumsanteil laut Parifizierungsbeschluß des Bezirksgerichtes Irdning an der Liegenschaft EZ 298, 299, 300, 301 KG A zum Zwecke der Begründung: von Wohnungseigentum an der Wohnung Tür Nr. 18 des zweiten Obergeschosses im Ausmaß von 52.13 m2 samt Garagenbox und Kellerabteil. Der Gesamtpreis umfassend Grundkosten und Baukosten betrug gemäß Punk... mehr lesen...
Am 30. Juli 1972 stieß der am Heimweg von einer Patrouillenfahrt befindliche Gendarmeriebeamte Franz H als Angehöriger der Verkehrsgruppe L der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für das beklagte Bundesland mit einem für die klagende Republik zugelassenen Motorrad seinen mit einem ebensolchen Fahrzeug im gleichen Dienst befindlichen Kollegen Ferdinand M nieder und verletzte ihn schwer. Franz H wurde wegen dieses Verkehrsunfalls rechtskräftig verurteilt. Die Klägerin hat ... mehr lesen...
Norm: HVG §29 IIbHVG §29 IIcZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Die Abgrenzung zwischen bloßer Namhaftmachung und verdienstlicher Tätigkeit des Geschäftsvermittlers ist eine Rechtsfrage. Entscheidungstexte 7 Ob 669/79 Entscheidungstext OGH 06.12.1979 7 Ob 669/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0043495 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §23ZPO §503 Z4 E4c3ZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Entspricht das versicherte Kraftfahrzeug nicht den Zulassungsbestimmungen, so liegt eine Gefahrenerhöhung vor, wenn dieses vom Versicherungsnehmer weiterbenützt wird. Schon objektiv muß diese aber auf gewisse Dauer berechnet sich. Der Versicherer muß daher beweisen, daß die Weiterbenützung auf eine gewisse Dauer entweder erfolgt ist oder doch geplant war. Entschei... mehr lesen...
Norm: HVG §29 IIbHVG §29 IIcZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Die Abgrenzung zwischen bloßer Namhaftmachung und verdienstlicher Tätigkeit des Geschäftsvermittlers ist eine Rechtsfrage. Entscheidungstexte 7 Ob 669/79 Entscheidungstext OGH 06.12.1979 7 Ob 669/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0043495 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §23ZPO §503 Z4 E4c3ZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Entspricht das versicherte Kraftfahrzeug nicht den Zulassungsbestimmungen, so liegt eine Gefahrenerhöhung vor, wenn dieses vom Versicherungsnehmer weiterbenützt wird. Schon objektiv muß diese aber auf gewisse Dauer berechnet sich. Der Versicherer muß daher beweisen, daß die Weiterbenützung auf eine gewisse Dauer entweder erfolgt ist oder doch geplant war. Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IZPO §503 Z4 E4c2
Rechtssatz: Die Auslegung gemäß dem § 914 ABGB hat überhaupt erst dann einzusetzen, wenn die behauptetermaßen vom klaren Wortlaut der Urkunde abweichende Parteienabsicht durch Aufnahme der hiefür angebotenen Beweismittel zu erforschen versucht und diesbezügliche Feststellungen getroffen wurden. Erst wenn eine übereinstimmende Parteienabsicht nicht als erwiesen gilt, darf der Gehalt der schriftlichen Willenserkl... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IZPO §503 Z4 E4c2
Rechtssatz: Die Auslegung gemäß dem § 914 ABGB hat überhaupt erst dann einzusetzen, wenn die behauptetermaßen vom klaren Wortlaut der Urkunde abweichende Parteienabsicht durch Aufnahme der hiefür angebotenen Beweismittel zu erforschen versucht und diesbezügliche Feststellungen getroffen wurden. Erst wenn eine übereinstimmende Parteienabsicht nicht als erwiesen gilt, darf der Gehalt der schriftlichen Willenserkl... mehr lesen...
Norm: ZPO §417ZPO §503 Z2ZPO §503 Z3
Rechtssatz: Die Zuordnung einzelner Teile eines Urteiles zu den Feststellungen hängt nicht vom Aufbau des Urteiles ab (hier: Schlussfolgerung tatsächlicher Art am Ende der Beweiswürdigung). Entscheidungstexte 7 Ob 788/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 7 Ob 788/79 6 Ob 797/80 Entscheidungstext OGH 03... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §62KFG 1967 §63ZPO §503 Z4 E4c21
Rechtssatz: Für das Bestehen der Haftung eines inländischen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers oder einer Schadensbehandlungsversicherung nach § 63 Abs 3 KFG 1967 ist ungeachtet § 62 KFG 1967 der Geschädigte beweispflichtig. Entscheidungstexte 7 Ob 43/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 7 Ob 43/79 Veröff: VersR 1981,1044 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §417ZPO §503 Z2ZPO §503 Z3
Rechtssatz: Die Zuordnung einzelner Teile eines Urteiles zu den Feststellungen hängt nicht vom Aufbau des Urteiles ab (hier: Schlussfolgerung tatsächlicher Art am Ende der Beweiswürdigung). Entscheidungstexte 7 Ob 788/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 7 Ob 788/79 6 Ob 797/80 Entscheidungstext OGH 03... mehr lesen...
Norm: ZPO §417ZPO §503 Z2ZPO §503 Z3
Rechtssatz: Die Zuordnung einzelner Teile eines Urteiles zu den Feststellungen hängt nicht vom Aufbau des Urteiles ab (hier: Schlussfolgerung tatsächlicher Art am Ende der Beweiswürdigung). Entscheidungstexte 7 Ob 788/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 7 Ob 788/79 6 Ob 797/80 Entscheidungstext OGH 03... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §62KFG 1967 §63ZPO §503 Z4 E4c21
Rechtssatz: Für das Bestehen der Haftung eines inländischen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers oder einer Schadensbehandlungsversicherung nach § 63 Abs 3 KFG 1967 ist ungeachtet § 62 KFG 1967 der Geschädigte beweispflichtig. Entscheidungstexte 7 Ob 43/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 7 Ob 43/79 Veröff: VersR 1981,1044 ... mehr lesen...
Persönlich haftende Gesellschafter der X-OHG waren L P und H P, der Beklagte. Beide waren allein vertretungsberechtigt. Der - nur mündlich abgeschlossene - Gesellschaftsvertrag enthält für den Todesfall eines Gesellschafters keine Regelung. Der Gesellschafter L P ist am 4. März 1976 gestorben. Die Abhandlung seines Nachlasses ist anhängig. Nach dem Testament des Verstorbenen sind seine drei minderjährigen ehelichen Kinder zu Erben berufen, während seiner Witwe ein Fruchtgenuß am gesam... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Eine Schlussfolgerung kann nicht den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit bilden. Entscheidungstexte 1 Ob 721/79 Entscheidungstext OGH 12.11.1979 1 Ob 721/79 3 Ob 630/79 Entscheidungstext OGH 23.01.1980 3 Ob 630/79 Beisatz: Gleich, ob tatsächlicher oder rechtlicher Natur. (T1) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §273ZPO §503 Z2 C2bZPO §503 Z2 c
Rechtssatz: Wenn das Erstgericht den Beweis des Wertes eines abhanden gekommenen Gegenstandes für erbringbar hielt und den Wert feststellte, kann das Berufungsgericht ohne Beweisrüge und Beweiswiederholung nicht erstmals § 273 Abs 1 ZPO anwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 757/79 Entscheidungstext OGH 12.11.1979 1 Ob 757/79 Veröff: EvBl 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §393ZPO §503 Z4 E2a
Rechtssatz: Liegt kein rechtskräftiges Zwischenurteil über den Grund des Anspruches vor, ist, wenn der Kläger eine Erhöhung des zugesprochenen Betrages erreichen will, auch noch die Berechtigung des Anspruches dem Grunde nach zu prüfen. Entscheidungstexte 1 Ob 757/79 Entscheidungstext OGH 12.11.1979 1 Ob 757/79 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Eine Schlussfolgerung kann nicht den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit bilden. Entscheidungstexte 1 Ob 721/79 Entscheidungstext OGH 12.11.1979 1 Ob 721/79 3 Ob 630/79 Entscheidungstext OGH 23.01.1980 3 Ob 630/79 Beisatz: Gleich, ob tatsächlicher oder rechtlicher Natur. (T1) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §273ZPO §503 Z2 C2bZPO §503 Z2 c
Rechtssatz: Wenn das Erstgericht den Beweis des Wertes eines abhanden gekommenen Gegenstandes für erbringbar hielt und den Wert feststellte, kann das Berufungsgericht ohne Beweisrüge und Beweiswiederholung nicht erstmals § 273 Abs 1 ZPO anwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 757/79 Entscheidungstext OGH 12.11.1979 1 Ob 757/79 Veröff: EvBl 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §393ZPO §503 Z4 E2a
Rechtssatz: Liegt kein rechtskräftiges Zwischenurteil über den Grund des Anspruches vor, ist, wenn der Kläger eine Erhöhung des zugesprochenen Betrages erreichen will, auch noch die Berechtigung des Anspruches dem Grunde nach zu prüfen. Entscheidungstexte 1 Ob 757/79 Entscheidungstext OGH 12.11.1979 1 Ob 757/79 ... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXLII IDaEGZPO ArtXLII JZPO §503 E4c25
Rechtssatz: Ob eine Abrechnung ordnungsgemäß gelegt wurde, ist keine reine Tatfrage. Die vom Sachverständigen aufgezeigten Abrechnungskomponenten und ihre Überprüfbarkeit zufolge aufscheinender detaillierter Berechnungsgrundlage sind die Sachverhaltsgrundlage für die rechtliche Beurteilung des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Rechnung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Beklagten sind Miteigentümer des Hauses Wien 1, G-Gasse 5, die Erstbeklagte zu 7/24-, die Zweitbeklagte zu 1/4- und die Drittbeklagte - seit 1973 als Gesamtrechtsnachfolgerin der Margarethe L - zu 5/60-Anteilen. Ferner sind Miteigentümer dieses Hauses Erika W zu 1/8 und das Bankhaus Sch. - seit 18, Oktober 1973 als Rechtsnachfolger der Gertrude C und des Dr. S - zu 1/4. Mit der am 13. März 1977 eingebrachten Klage begehrt der Kläger von den Beklagten zur ungeteilten Hand den Ers... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §886ABGB §914 IABGB §914 IIZPO §503 E4c/2 Z4
Rechtssatz: Legen die Parteien einen mündlich vereinbarten Vertrag nachträglich schriftlich fest oder lassen sie ihn durch einen Dritten schriftlich festlegen und wird hiebei durch einen Fehler vom wirklich Vereinbarten abgewichen, so gilt nicht das Beurkundete, sondern das, was tatsächlich vereinbart wurde. Wenn die Parteien nichts anderes wollen und erklären als die Absicht, das... mehr lesen...
Norm: EheG §56 AZPO §503 Z4 E4c3ZPO §503 Z4 E4c16
Rechtssatz: Das Vorhandensein der Voraussetzungen für die Anwendung des § 56 EheG im Zeitpunkte der Klagserhebung ist vom beklagten Ehegatten zu beweisen. Entscheidungstexte 7 Ob 706/79 Entscheidungstext OGH 18.10.1979 7 Ob 706/79 Veröff: EFSlg 34022 6 Ob 626/84 Entscheidungstext... mehr lesen...
