Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit ist nur erfüllt, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, d.h. wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstückes unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde. Soweit das Berufungsgericht im vorliegenden Fall ausführte, der Kläger habe die Äußerung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1.1.1985 in der Horner Apotheke des Beklagten in einem unbefristeten Dienstverhältnis beschäftigt. Das Dienstverhältnis wurde vom Beklagten mit Schreiben vom 18.2.1987, der Klägerin zugegangen am 19.2.1987, zum 31.3.1987 gekündigt. Die Klägerin begehrt die Zahlung des der Höhe nach unbestritten gebliebenen Betrages von 114.424,96 S brutto sA abzüglich 16.346,43 S netto an Kündigungsentschädigung und Urlaubsentschädigung. Die Kündigung sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Eine Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, d.h. wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolles oder eines sonstigen Aktenstückes unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde. Erwägungen der Tatsacheninstanzen, weshalb ein bestimmter Sachverhalt als erwiesen angenommen wird, falle... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat am 1. April 1983 vor der Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pongau die Vaterschaft zur Beklagten anerkannt. Er begehrt nunmehr die Feststellung der Unwirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses, weil er Mitte Juni 1988 gehört habe, daß die Mutter Martina W*** während der kritischen Zeit auch zumindest mit einem anderen Mann Geschlechtsverkehr gehabt habe, weshalb das Kind nicht vom Kläger stamme. Die Vorinstanzen haben das Klagebegehren abgewiesen und hie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 14. Oktober 1983 von Erika W*** unehelich geborene Kläger begehrt die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten, weil dieser seiner Mutter in der kritischen Zeit (16. Dezember 1982 bis 16. April 1983) beigewohnt habe. Der Beklagte beantragt die Abweisung der Klage. Er habe Erika W*** erst Ende Februar 1983 kennengelernt und ihr in der kritischen Zeit nicht beigewohnt. Das Erstgericht gab der Klage statt und traf folgende Feststellungen: Der Beklagte le... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes 1472/1 in EZ 90032 KG Trins, während der Beklagte Eigentümer des angrenzenden Grundstückes 1473 in EZ 95 Trins ist. Zwischen den beiden Grundstücken verläuft ein Weg, der auch vom Beklagten benützt wird. Mit der Behauptung, der Beklagte habe den Weg über die Grundgrenze hinaus ausgedehnt und maße sich demnach auch Rechte an der Liegenschaft des Klägers an, begehrt der Kläger die Feststellung, daß dem Beklagten an einer bestimm... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch, Dr.Huber, Dr.Schwarz und Dr.Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei 1. Eva F***, Lehrerin, 2. Siegfried F***, kaufmännischer Angestellter, ebendort, beide vertreten durch Dr.Walter Haslinger, ua Rechtsanwälte in Linz, gegen den Beklagten Ernst P***, Kaufmann, 469... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 5.Jänner 1988 beim Kreisgericht Wels eingelangten und in der Folge an das Bezirksgericht Wels überwiesenen Klage begehrte der Kläger die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 600.000 S samt 12 % Zinsen seit 26.April 1987. Er brachte vor: Im Jahre 1985 habe er die Liegenschaft EZ 252 KG Wels mit dem darauf errichteten Althaus Bäckergasse 20/Kaiser Josef-Platz 10 erworben. Er habe den Altbau abbrechen, an dessen Stelle einen zeitge... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte das Erbrecht der erblasserischen Witwe Elsie A***-L*** DE G***-V*** für ausgewiesen, nahm die von ihr auf Grund des Testamentes vom 5.April 1922 zum gesamten Nachlaß abgegebene unbedingte Erbserklärung zu Gericht an, legte das eidesstättige Vermögensbekenntnis mit einem Aktivstand von S 51.500,-- und einem ebensolchen Reinnachlaß der Verlassenschaftsabhandlung zugrunde, ermächtigte Elsie A***-L***, die auf sie übergegangenen Urheberrechte auszu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13.Juni 1979 eröffneten die Ehegatten Josef und Christine Z*** bei der klagenden Partei in deren Zweigstelle in Wien 7., Westbahnstraße, ein unter der Nr 231-214-676/00 geführtes Konto, auf dem sie einzeln zeichnungsberechtigt waren. Für Verbindlichkeiten übernahmen sie die Haftung zur ungeteilten Hand. Mit Schreiben vom 19. Juni 1979 übergaben sie zur Sicherstellung und allfälliger Abdeckung alle der Klägerin gegen sie aus dem ihnen eingeräumten Kredit ode... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 25. April 1984 vor dem Standesamt in Innsbruck (beurkundet unter Nr. 138/1984) ihre jeweils erste Ehe. Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer Aufenthalt lag in St. Ulrich a.P. Der Kläger begehrte die Scheidung dieser Ehe aus dem Verschulden der Beklagten mit der
Begründung: , diese sei ihm lieblos begegnet, habe ihn mit unbegründeter Eifersucht verfolgt, in ihrem Studium (für Englisch und Geschicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht hielt seinen Wechselzahlungsauftrag vom 2. Mai 1988 im Umfange des von der klagenden Partei eingeschränkten Begehrens aufrecht. Den von der beklagten Partei in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 7. September 1988 gestellten Beweisantrag auf Einvernahme des "N. S***, 1060 Wien, Mariahilferstraße" - unter Vorbehalt späterer Bekanntgabe der Hausnummer - als Zeugen zum Beweis der ihr gewährten Stundung hatte das Erstgericht wegen V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Angestelltendienstvertrag vom 9.Oktober 1985 wurde der Kläger von der erstbeklagten Partei ab 1.Dezember 1985 als Geschäftsführer des Hotels "Sonne" in St.Johann in Tirol angestellt, wobei ein Probemonat vereinbart wurde. Dem Kläger wurde die Führung und Leitung des Hotels und der Diskothek "Sonnenhofbar" übertragen. Als Entgelt wurden 20.000 S netto pro Monat und eine einmalige Sonderzahlung von 1,5 % des Gesamtumsatzes pro Jahr vereinbart, zahlbar erstma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten seit 21.Oktober 1985 gegen ein Monatsentgelt von S 7.500 brutto als Sekretärin beschäftigt. Mit der Behauptung, sie sei am 11.Februar 1986 wegen Vorenthaltens von Entgeltansprüchen berechtigt vorzeitig ausgetreten, begehrt sie ihr restliches Gehalt von Jänner bis März 1986, die aliquoten Sonderzahlungen für 1985 und 1986 sowie eine Urlaubsabfindung in Höhe von insgesamt S 34.375 brutto sA. Die Beklagte beantragte, die Klage a... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt chemische Produkte, insbesondere Bautenschutz-, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Lacke und Klebstoffe aller Art, Dünge- und Reinigungsmittel. Sie führt auf Grund der Registrierung vom 13. Dezember 1977 beim Handelsregister des Kreisgerichtes Wels (HRB 1432) die Firma "A*** Chemische Fabrik Gesellschaft mbH". Ferner ist die Klägerin Inhaberin der mit der Priorität vom 17. Mai 1974 (Schutzdauerbeginn 12. Juli 1974) unter... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien betreiben in Linz sogenannte "Schlankheitsinstitute", in denen sie ihren Kunden Dienstleistungen zur Gewichtsabnahme anbieten. Die Beklagte veröffentlichte in der Oberösterreich-Ausgabe der "Neuen Kronen Zeitung" vom 22. September 1988 und auf der Titelseite der im Großraum Linz erscheinenden Wochenzeitung "korrekt-Linzer Rundschau" (Nr. 38, Woche vom 22.September - 28.September 1988) unter der fettgedruckten Überschrift "Erfolgreich und kostengünstig be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 30.1.1985 (Beil.A) trat der Beklagte der Schuld der Gertrude B*** GmbH (im folgenden nur GmbH) an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen bis einschließlich Dezember 1984 in Höhe von S 49.395,12 zuzüglich Nebengebühren sowie aus den ab Jänner 1985 neu auflaufenden Sozialversicherungsbeiträgen als Bürge und Zahler vorbehaltslos und unwiderruflich bei. Die Haftung des Beklagten sollte erlöschen, wenn keine wie immer gearteten Rückstände an Kap... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 23.Mai 1950 die Ehe. Sie sind österreichische Staatsbürger, aus der Ehe entstammt eine im Jahre 1953 geborene, bereits verheiratete Tochter. Bereits mit der zu 10 Cg 124/85 des Erstgerichtes am 15.3.1985 eingebrachten Klage hatte die Klägerin die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten begehrt. Sie brachte damals vor, der Beklagte unterhalte seit geraumer Zeit zu der in Linz wohnhaften Eleonore Brunner, die er anläßlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die MT Möbel-Textil-Gesellschaft mbH ist zu HRB 1.911 seit 6. September 1974 beim Landesgericht Salzburg protokolliert; Paul P*** ist von Anfang an ihr Geschäftsführer gewesen. Am 6.November 1980 wurde zu HRA 3.650 beim Landesgericht Salzburg die MT Möbel-Textil-Gesellschaft mbH & Co in Form einer Kommanditgesellschaft protokolliert, deren Komplementär die oben genannte Gesellschaft mbH war. Am 24.Jänner 1986 wurde über das Vermögen beider Gesellschaften z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung nicht berufsbezogen sondern abstrakt zu prüfen ist (SSV-NF 1/64 uva), ausführlich und zutreffend wiedergegeben, es kann daher auf dessen rechtliche Beurteilung verwiesen werden (§ 48 ASGG). Der davon abweichenden Meinung von Tomandl ist der Oberste Ger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In Stattgebung des Klagebegehrens stellte das Erstgericht den Beklagten als Vater des unehelich geborenen Klägers mj. Christian S***, geboren am 19.August 1987, fest, und verurteilte ihn zur Leistung eines monatlichen Unterhaltes von S 1.300,-. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten nicht Folge. Gegen die berufungsgerichtliche Entscheidung erhebt der Beklagte eine auf die Anfechtungsgründe des § 503 Abs 1 Z 2 und 4 ZPO gestützte Revision mit dem A... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht in teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses den Antragsgegner verpflichtet, der Antragstellerin binnen vier Wochen ab Rechtskraft der Entscheidung eine Ausgleichszahlung von S 700.000,- zu leisten; das Mehrbegehren von S 35.000,- wies es ab. Das Rekursgericht verpflichtete den Antragsgegner ferner, der Antragstellerin S 30.000,- an Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu ersetzen, hob die Kosten des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist seit dem Frühjahr 1987 Landtagsabgeordneter und Gemeinderat der Stadt Wien. Nach einer Pressekonferenz, die er am 23. Juni 1987 in Anwesenheit von Mitarbeitern der österreichischen Zeitungen abgehalten hatte, berichtete "Die Presse" vom 25. Juni 1987 unter der Überschrift "5,5 Millionen verschollen. Neue Affäre a la AKH ?" folgendes: "'Das in Bau befindliche Sozialmedizinische Zentrum Ost könnte sich zu einer Affäre a la AKH ausweiten', erklär... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien betreiben Unternehmen, die ihren - vorwiegend weiblichen - Kunden die Verringerung von Übergewicht anbieten. Am 3.November 1988 erschien in der "Linzer Rundschau/ korrekt" folgendes Inserat der Beklagten: "Weihnachten ohne Figurproblem mit Figurella kein Problem. ....... 15 Ozontherapien a 180,-- 15 Thermophysikal. Therapien a 190,-- Gesamt 5.550,-- 30 Ozontherapien a 180,-- 30 Thermophysikal. Therapien a 190,-- Gesamt 11.100,-- 45 Ozont... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 13 Cg 379/81 des Erstgerichts wurde mit Teilanerkenntnisurteil vom 23.Juli 1981 festgestellt, daß die beklagte Partei dem Kläger für alle künftigen Schäden aus einem Unfall vom 9.Oktober 1980 bis zur Höhe der Versicherungssumme haftet. Verdienstentgangsansprüche des Klägers bis einschließlich Dezember 1983 wurden durch außergerichtlichen Vergleich erledigt. Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger für die Zeit vom 1. Jänner 1984 bis einschließlich Juni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 22.5.1985, GZ 12 b E Vr 834/80-183, wurde der Beklagte des Vergehens der Bandenbildung nach dem § 278 Abs.1 StGB schuldig erkannt, weil er sich etwa in der ersten Jahreshälfte 1980 mit weiteren abgesondert verfolgten Personen (Gustav S***, Norbert S***, Margot Anna Laura K*** und Ralph N***) zu vorsätzlichen Straftaten verband. Diese bestanden darin, daß von einem von mehreren Mitgliedern dieser Verbindung fortg... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten vom Beklagten die Bezahlung des Betrages von S 85.000,-- s.A. Sie begründeten ihr Begehren damit, daß sie für die Wohnung 1100 Wien, Siccardsburggasse 5/52 eine verbotene Ablöse von S 150.000 gezahlt hätten. Davon seien dem Beklagten als Eigentümer des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, zumindest S 85.000,-- zugeflossen. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die Wohnung sei von der P*** W*** GmbH (im folgenden PWT-GmbH be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin verlangt von den Beklagten 780.173 S s.A. mit der Behauptung, sie habe von den Beklagten, die sich zu einer A*** zusammengeschlossen hätten, mit Schlußbrief vom 29. Jänner 1985 Betonarbeiten zum Pauschalpreis von 1,030.000 S aufgetragen erhalten. Im Schlußbrief vom 29. Jänner 1985 sei erstmals festgehalten worden, daß die Vertragsbedingungen der Firma F*** Vertragsgrundlage seien. Diesen Schlußbrief habe die Klägerin irrtümlich unterfertigt. Mit S... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1288 Grundbuch Hötting, auf welcher das Haus Höttinger Au 24, Mariahilfpark, Innsbruck errichtet ist. Mit dem schriftlichen Mietvertrag vom 20. März 1985 vermietete er der "H***-Bau-Sporthotel Entwicklungsgesellschaft mbH" und dem Beklagten die Geschäftsräume top. 4, 5 und 6 samt Kellerraum mit einer Verkaufsfläche von ca. 248 m2. Der Kläger begehrte vom Beklagten die Bezahlung von rückständigem Mietzins im Gesamtbetrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Josefa H*** verstarb am 29. November 1986 im Alter von 73 Jahren im Krankenhaus Baden. In dem zu 2 A 407/86 des Bezirksgerichtes Baden anhängigen Verlassenschaftsverfahren gab der Beklagte auf Grund eines mündlichen Testamentes vom August 1983 die unbedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlaß ab. Die Klägerin gab als Tochter einer vorverstorbenen Schwester der Verstorbenen auf Grund des Gesetzes die bedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlaß ab. Diese Erbserk... mehr lesen...
