Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIV2
Rechtssatz: Hat das Gericht zweiter Instanz nicht ausgesprochen, daß der Wert des Beschwerdegegenstandes S 300000,-- nicht übersteigt, das Rechtsmittel jedoch nach Z 1 zugelassen, bedarf es keiner Rückleitung des Aktes an die zweite Instanz. Entscheidungstexte 3 Ob 180/83 Entscheidungstext OGH 25.01.1984 3 Ob 180/83 Veröff: SZ 57/22 ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C5cZPO §502 Abs4 Z1 HIII3
Rechtssatz: Die Frage der Vorwerfbarkeit eines allfälligen Rechtsirrtums nach einer ausdrücklichen Abmahnung ist eine solche im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO. Entscheidungstexte 4 Ob 411/83 Entscheidungstext OGH 24.01.1984 4 Ob 411/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:198... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIII5
Rechtssatz: Ob eine einvernehmliche Vertragsauflösung im konkreten Fall erfolgt ist, ist keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung. Entscheidungstexte 4 Ob 1508/83 Entscheidungstext OGH 24.01.1984 4 Ob 1508/83 10 Ob 230/00x Entscheidungstext OGH 05.09.2000 10 Ob 230/00x ... mehr lesen...
Norm: PreisG §11cZPO §502 Abs4 Z1 HIII3
Rechtssatz: Die Frage, ob im Zusenden von Katalogen an alle Gewerbescheininhaber eines oder mehrerer Bundesländer eine "öffentliche Ankündigung" von Preisen im Sinne des § 11 c Abs 2 PreisG zu sehen ist, ist eine solche im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO. Entscheidungstexte 4 Ob 411/83 Entscheidungstext OGH 24.01.1984 4 Ob 411/83 ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C5cZPO §502 Abs4 Z1 HIII3
Rechtssatz: Die Frage der Vorwerfbarkeit eines allfälligen Rechtsirrtums nach einer ausdrücklichen Abmahnung ist eine solche im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO. Entscheidungstexte 4 Ob 411/83 Entscheidungstext OGH 24.01.1984 4 Ob 411/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:198... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIII5
Rechtssatz: Ob eine einvernehmliche Vertragsauflösung im konkreten Fall erfolgt ist, ist keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung. Entscheidungstexte 4 Ob 1508/83 Entscheidungstext OGH 24.01.1984 4 Ob 1508/83 10 Ob 230/00x Entscheidungstext OGH 05.09.2000 10 Ob 230/00x ... mehr lesen...
Norm: PreisG §11cZPO §502 Abs4 Z1 HIII3
Rechtssatz: Die Frage, ob im Zusenden von Katalogen an alle Gewerbescheininhaber eines oder mehrerer Bundesländer eine "öffentliche Ankündigung" von Preisen im Sinne des § 11 c Abs 2 PreisG zu sehen ist, ist eine solche im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO. Entscheidungstexte 4 Ob 411/83 Entscheidungstext OGH 24.01.1984 4 Ob 411/83 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HII
Rechtssatz: Verfahrensfragen betreffend die Stoffsammlung im Einzelfall kommt keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zu. Entscheidungstexte 2 Ob 502/84 Entscheidungstext OGH 17.01.1984 2 Ob 502/84 4 Ob 518/90 Entscheidungstext OGH 03.04.1990 4 Ob 518... mehr lesen...
Norm: ZPO idF ZVN 1983 §500 Abs4 IIIaZPO §502 Abs4 Z1 H
Rechtssatz: Die außerordentliche Revision ist zulässig, wenn Nichtigkeit infolge mangelnder Vertretungsbefugnis geltend gemacht wird. Entscheidungstexte 5 Ob 516/84 Entscheidungstext OGH 17.01.1984 5 Ob 516/84 3 Ob 121/90 Entscheidungstext OGH 17.10.1990 3 Ob 121/90 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HII
Rechtssatz: Verfahrensfragen betreffend die Stoffsammlung im Einzelfall kommt keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zu. Entscheidungstexte 2 Ob 502/84 Entscheidungstext OGH 17.01.1984 2 Ob 502/84 4 Ob 518/90 Entscheidungstext OGH 03.04.1990 4 Ob 518... mehr lesen...
Norm: ZPO idF ZVN 1983 §500 Abs4 IIIaZPO §502 Abs4 Z1 H
Rechtssatz: Die außerordentliche Revision ist zulässig, wenn Nichtigkeit infolge mangelnder Vertretungsbefugnis geltend gemacht wird. Entscheidungstexte 5 Ob 516/84 Entscheidungstext OGH 17.01.1984 5 Ob 516/84 3 Ob 121/90 Entscheidungstext OGH 17.10.1990 3 Ob 121/90 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §62 Abs1ZPO §502 Abs4 Z1 HI2ZPO §508a
Rechtssatz: Auch in einem singulären, in seiner Tragweite über die Regelung der Rechtsverhältnisse der Streitteile nicht hinausgehenden Fall (hier: Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs) ist zur Wahrung der Rechtssicherheit der Einzelfallgerechtigkeit insoweit Rechnung zu tragen und die Revision als zulässig zu erachten, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichtes auf einer wesentlich... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 HIII5ZPO §508a
Rechtssatz: Die Auslegung nicht allgemein gebrauchter Vertragsbestimmungen ist in aller Regel nicht für eine größere Anzahl von Rechtsstreitigkeiten bedeutsam und kann daher nur dann Gegenstand einer außerordentlichen Revision sein, wenn mit überzeugenden Argumenten dargetan wird, dass die Auslegung nicht gesetzeskonform sei. Entscheidungstexte 1 Ob 795/83 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs3 IIIaZPO §502 Abs4 Z1 HI2ZPO §502 Abs2 FZPO §508a
Rechtssatz: Die für die Revisionszulässigkeit maßgebende Erheblichkeit der Rechtsfragen bestimmt sich nach objektiven Umständen. Hat das Berufungsgericht im Sinn einer einheitlichen und von der Lehre anerkannten Rechtsprechung entschieden, dann kann die Zulässigkeit der Revision nur mit neuen bedeutsamen Argumenten begründet werden. Der OGH sollte, von grundsätzlichen Fragen a... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die vorliegende Exszindierungsklage ab. Das Berufungsgericht hob das Urteil des Erstgerichtes ohne Rechtskraftvorbehalt auf. Gegen den Aufhebungsbeschluß erhob die Beklagte ein als Revisionsrekurs bezeichnetes Rechtsmittel, in dem der Standpunkt vertreten wird, es liege aus bestimmten Gründen kein echter Aufhebungsbeschluß vor. Der Beschluß des Berufungsgerichtes sei daher trotz fehlenden Rechtskraftvorbehaltes anfechtbar. Das Erstgericht legte diesen Rekurs i... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §62 Abs1ZPO §502 Abs4 Z1 HI2ZPO §508a
Rechtssatz: Auch in einem singulären, in seiner Tragweite über die Regelung der Rechtsverhältnisse der Streitteile nicht hinausgehenden Fall (hier: Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs) ist zur Wahrung der Rechtssicherheit der Einzelfallgerechtigkeit insoweit Rechnung zu tragen und die Revision als zulässig zu erachten, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichtes auf einer wesentlich... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs3 IIIaZPO §502 Abs4 Z1 HI2ZPO §502 Abs2 FZPO §508a
Rechtssatz: Die für die Revisionszulässigkeit maßgebende Erheblichkeit der Rechtsfragen bestimmt sich nach objektiven Umständen. Hat das Berufungsgericht im Sinn einer einheitlichen und von der Lehre anerkannten Rechtsprechung entschieden, dann kann die Zulässigkeit der Revision nur mit neuen bedeutsamen Argumenten begründet werden. Der OGH sollte, von grundsätzlichen Fragen a... mehr lesen...
Norm: FamLAG §12aZPO §502 Abs4 Z1 HIII1
Rechtssatz: Das Verständnis der Bestimmung des § 12 a FamLAG und die Behandlung der Familienbeihilfe nach der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft ist eine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 183/83 Entscheidungstext OGH 21.12.1983 3 Ob 183/83 European Case La... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HVZPO §506 Ca
Rechtssatz: Bei einer außerordentlichen Revision bedarf es im Schriftsatz keiner gesonderten Angabe des Revisionsgrundes, da hier die Revision überhaupt nur begehrt werden kann, weil das Urteil des Berufungsgerichtes auf der unrichtigen Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts beruht. Entscheidungstexte 3 Ob 183/83 E... mehr lesen...
Norm: FamLAG §12aZPO §502 Abs4 Z1 HIII1
Rechtssatz: Das Verständnis der Bestimmung des § 12 a FamLAG und die Behandlung der Familienbeihilfe nach der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft ist eine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 183/83 Entscheidungstext OGH 21.12.1983 3 Ob 183/83 European Case La... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HVZPO §506 Ca
Rechtssatz: Bei einer außerordentlichen Revision bedarf es im Schriftsatz keiner gesonderten Angabe des Revisionsgrundes, da hier die Revision überhaupt nur begehrt werden kann, weil das Urteil des Berufungsgerichtes auf der unrichtigen Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts beruht. Entscheidungstexte 3 Ob 183/83 E... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIII4
Rechtssatz: Zur Frage der Beurteilung des Bestandverhältnisses als Wohnungsmiete oder Geschäftsraummiete besteht eine einheitliche ständige Rechtsprechung des OGH. Entscheidungstexte 7 Ob 701/83 Entscheidungstext OGH 15.12.1983 7 Ob 701/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIII4
Rechtssatz: Zur Frage der Beurteilung des Bestandverhältnisses als Wohnungsmiete oder Geschäftsraummiete besteht eine einheitliche ständige Rechtsprechung des OGH. Entscheidungstexte 7 Ob 701/83 Entscheidungstext OGH 15.12.1983 7 Ob 701/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0... mehr lesen...
Norm: IPRG §31ZPO §502 Abs4 Z1 HIII6
Rechtssatz: Zu dem seit 01.01.1979 geltenden § 31 IPRG fehlt eine Rechtsprechung des OGH; eine Frage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO liegt daher vor (hier: Sicherungsübereignung). Entscheidungstexte 3 Ob 126/83 Entscheidungstext OGH 14.12.1983 3 Ob 126/83 Veröff: JBl 1984,550; hiezu Rauscher JBl 1985,321 = EvBl 1984/118 S 465 = IPRax 1985,1... mehr lesen...
Norm: ZPO §398 Abs1ZPO §502 Abs4 Z1 HII
Rechtssatz: Zu der erst durch die ZVN BGBl 1983/135 eingeführten Möglichkeit, auch gegen das nach § 398 Abs 1 ZPO gefällte Versäumungsurteil Widerspruch zu erheben fehlt eine Rechtsprechung des OGH; es liegt daher eine Frage im Sinne des § 502 Ab 4 Z 1 ZPO vor. Entscheidungstexte 3 Ob 628/83 Entscheidungstext OGH 14.12.1983 3 Ob 628/83 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 HIIZPO §526 Abs2 EZPO §527 Abs2 B6
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Auslegung des § 10 Abs 2 RpflG ist mangels Judikatur des OGH Rekurs an den OGH zulässig (hier: Frage, ob über eine Vollzugsbeschwerde nach § 68 EO auch der Rechtspfleger entscheiden könne). Entscheidungstexte 3 Ob 134/83 Entscheidungstext OGH 14.12.1983 3 Ob 134/83 Veröff: SZ 56/189 ... mehr lesen...
In dem zwischen Annegret P und Edith-Maria S beim BG O zu E 643/82 anhängigen Fahrnisexekutionsverfahren wurden am 26. 5. 1982 ua. die PZ 1 bis 17, 19 bis 25, 28 bis 41, 43 bis 48 sowie 50 und 51 gepfändet. In den gegen die betreibende Partei am 6. 7. 1982 eingebrachten Exszindierungsklagen behaupten die Kläger, bei denen es sich um die Schwiegertochter und den Sohn der Verpflichteten handelt, daß sie Eigentümer der genannten Pfandgegenstände seien, und zwar der Kläger hinsichtlich ... mehr lesen...
Das Erstgericht trug, ohne eine erste Tagsatzung anzuberaumen, dem Beklagten, die Beantwortung der am 17. 5. 1983 erhobenen Klage mit schriftlichem Beschluß auf (§ 243 Abs. 4 ZPO idF BGBl. 1983/135) und bestimmte eine Frist von vier Wochen. Die Klagebeantwortung wurde nicht rechtzeitig überreicht. Die Kläger beantragten die Erlassung des Versäumungsurteiles (§ 243 Abs. 4 letzter Satz ZPO idF BGBl. 1983/135 und § 398 Abs. 1 ZPO). Gegen das am 22. 8. 1983 gefällte Versäumungsurteil er... mehr lesen...
Die betreibende Partei führt gegen die verpflichtete Partei zur Hereinbringung von 51 124 S sA Fahrnisexekution. Gepfändet wurde ua. ein Perserteppich (PZ 50 des Pfändungsprotokolles 7 E 7831/80). Hinsichtlich dieses Gegenstandes ordnete das Exekutionsgericht den Verkauf in der Auktionshalle Salzburg an (Beschluß ON 3). In der Auktionshalle fand am 12. 11. 1982 ein Versteigerungstermin statt, bei dem kein Anbot erfolgte, worauf unverzüglich ein Freihandverkauf durchgeführt wurde. Karl... mehr lesen...
Norm: IPRG §31ZPO §502 Abs4 Z1 HIII6
Rechtssatz: Zu dem seit 01.01.1979 geltenden § 31 IPRG fehlt eine Rechtsprechung des OGH; eine Frage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO liegt daher vor (hier: Sicherungsübereignung). Entscheidungstexte 3 Ob 126/83 Entscheidungstext OGH 14.12.1983 3 Ob 126/83 Veröff: JBl 1984,550; hiezu Rauscher JBl 1985,321 = EvBl 1984/118 S 465 = IPRax 1985,1... mehr lesen...
