Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HVZPO §503 Abs2 C7
Rechtssatz: Der Umstand, dass das Berufungsgericht die Zulässigkeit der Revision wegen einer erheblichen Rechtsfrage des materiellen Rechtes aussprach steht der Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage des Verfahrensrechtes durch den Revisionswerber nicht entgegen. Innerhalb der Grenzen der §§ 502 Abs 4 Z 1, 503 Abs 2 ZPO ist der Revisionswerber in der Ausführung der
Gründe: nicht beschränkt (Petrasc... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1ZPO §502 Abs4 Z1 HIII3ZPO §503 Abs2 Ca1ZPO §503 Abs2 C7KSchG §30 Abs1UrhG §85UWG §25 Abs4
Rechtssatz: Die Frage, ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung des Urteils nach den Umständen des Falles zur Aufklärung des Publikums geboten ist, betrifft keinen der Fälle des § 503 Abs 2 ZPO; auf Rechtsausführungen der Revision zur Frage der Urteilsveröffentlichung ist daher nicht weiter einzugehen, auch wenn eine nach § 502 Abs... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §154ZPO §502 Abs4 Z1 HIII7ZPO §508a
Rechtssatz: Die Frage, wann der Lauf der Verjährungsfrist der §§ 154 PatG, 1489 ABGB beginnt, wenn der Patentinhaber schon vor der Erteilung des Patentes die Möglichkeit hatte, gemäß §§ 22, 101 Abs2, 158 Abs 1 PatG gegen die unbefugte Benützung der Erfindung einstweiligen Patentschutz in Anspruch zu nehmen, ist eine Rechtsfrage des materiellen Rechts, der zur Wahrung der Rechtsentwicklung erhe... mehr lesen...
Die beklagte GesmbH betreibt bei der Ausübung des Gewerbes der Vermögensberatung sogenannte "Telefonwerbung": Sie ruft Personen an, mit denen noch kein geschäftlicher Kontakt besteht, und bietet ihnen ihre Leistungen an; wenn die Angerufenen Interesse bekunden, werden sie zu einem Gespräch in die Geschäftsräume der Beklagten eingeladen. Die Beklagte wendet sich sowohl an Privatpersonen als auch an Gewerbetreibende; sie entnimmt die Telefonnummern dem Amtlichen Telefonbuch, dem "Compaß... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIV1ZPO §503 Z2 C7
Rechtssatz: Auch in einer Grundsatzrevision sind - eine gehörig ausgeführte Rechtsrüge vorausgesetzt - auch andere als die im Berufungsurteil und in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen zu prüfen, wenn sie ebenfalls von erheblicher Bedeutung sind oder sich aus einer abweichenden Beurteilung der geltendgemachten erheblichen Rechtsfrage ergeben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs3 IIIaZPO §502 Abs4 Z1 HV
Rechtssatz: Prüfung des OGH im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO trotz Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht (hier: Zulässigkeit bejaht). Entscheidungstexte 4 Ob 388/83 Entscheidungstext OGH 08.11.1983 4 Ob 388/83 Veröff: EvBl 1984/14 S 47 = SZ 56/156 = GRURInt 1984,311 3 Ob 138... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HVZPO §503 Abs2 C7
Rechtssatz: Der Umstand, dass das Berufungsgericht die Zulässigkeit der Revision wegen einer erheblichen Rechtsfrage des materiellen Rechtes aussprach steht der Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage des Verfahrensrechtes durch den Revisionswerber nicht entgegen. Innerhalb der Grenzen der §§ 502 Abs 4 Z 1, 503 Abs 2 ZPO ist der Revisionswerber in der Ausführung der
Gründe: nicht beschränkt (Petrasc... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1ZPO §502 Abs4 Z1 HIII3ZPO §503 Abs2 Ca1ZPO §503 Abs2 C7KSchG §30 Abs1UrhG §85UWG §25 Abs4
Rechtssatz: Die Frage, ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung des Urteils nach den Umständen des Falles zur Aufklärung des Publikums geboten ist, betrifft keinen der Fälle des § 503 Abs 2 ZPO; auf Rechtsausführungen der Revision zur Frage der Urteilsveröffentlichung ist daher nicht weiter einzugehen, auch wenn eine nach § 502 Abs... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §154ZPO §502 Abs4 Z1 HIII7ZPO §508a
Rechtssatz: Die Frage, wann der Lauf der Verjährungsfrist der §§ 154 PatG, 1489 ABGB beginnt, wenn der Patentinhaber schon vor der Erteilung des Patentes die Möglichkeit hatte, gemäß §§ 22, 101 Abs2, 158 Abs 1 PatG gegen die unbefugte Benützung der Erfindung einstweiligen Patentschutz in Anspruch zu nehmen, ist eine Rechtsfrage des materiellen Rechts, der zur Wahrung der Rechtsentwicklung erhe... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §402 Abs4 CZPO §423ZPO §500 Abs2 IIZPO idF WGN 1997 §500 Abs2 Z1 IIB1ZPO §500 Abs3 IIIaZPO §502 Abs4 Z1 HZPO idF ZPNov 1983 §526 Abs3 F
Rechtssatz: In den Fällen in denen ein für die Beurteilung der Anfechtungszulässigkeit notwendiger Ausspruch in der anzufechtenden oder angefochtenen Entscheidung fehlt, hat das Gericht zweiter Instanz in sinngemäßer Anwendung des § 423 ZPO diesen nachzutragen. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §402 Abs4 CZPO §423ZPO §500 Abs2 IIZPO idF WGN 1997 §500 Abs2 Z1 IIB1ZPO §500 Abs3 IIIaZPO §502 Abs4 Z1 HZPO idF ZPNov 1983 §526 Abs3 F
Rechtssatz: In den Fällen in denen ein für die Beurteilung der Anfechtungszulässigkeit notwendiger Ausspruch in der anzufechtenden oder angefochtenen Entscheidung fehlt, hat das Gericht zweiter Instanz in sinngemäßer Anwendung des § 423 ZPO diesen nachzutragen. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIIZPO §519 BZPO §528 J
Rechtssatz: Ein gegen die Zurückweisung einer Berufung wegen Verspätung erhobener Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne die Beschränkung auf wesentliche Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig, weil die Beschränkung des § 528 Abs 2 ZPO schon nach ihrem Wortlaut nur für Rekurs gegen Entscheidungen eines Rekursgerichtes und § 519 Abs 2 nur für Aufhebungsbeschlüsse nach § 519 Abs 1 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIIZPO §519 BZPO §528 J
Rechtssatz: Ein gegen die Zurückweisung einer Berufung wegen Verspätung erhobener Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne die Beschränkung auf wesentliche Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig, weil die Beschränkung des § 528 Abs 2 ZPO schon nach ihrem Wortlaut nur für Rekurs gegen Entscheidungen eines Rekursgerichtes und § 519 Abs 2 nur für Aufhebungsbeschlüsse nach § 519 Abs 1 ... mehr lesen...
Norm: EO §399 Abs1 Z3ZPO §502 Abs4 Z1 HIII2
Rechtssatz: Freigabe einer Bankgarantie nach Aufhebung der EV gem § 399 Abs 1 Z 3 EO: Frage von erheblicher Bedeutung. Entscheidungstexte 4 Ob 372/83 Entscheidungstext OGH 06.09.1983 4 Ob 372/83 ÖBl 1984,52 (Schönherr) = SZ 56/127 = EvBl 1983/175 S 665 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht den Rekursen der Beklagten Folge gegeben und die Anträge der Klägerin, infolge Aufhebung der einstweiligen Verfügungen gemäß § 399 Abs. 1 Z 3 EO die von ihr (im Verfahren 17 Cg 173/80) am 15. 12. 1980 und (im Verfahren 17 Cg 172/80) am 10. 3. 1981 vorgelegten Bankgarantien der A-Bank vom 9. 12. 1980 über 1 Mio. S und vom 2. 3. 1981 über 100 000 S freizugeben und zu Handen ihres ausgewiesenen Vertreters zurückzustellen, abgew... mehr lesen...
Norm: EO §399 Abs1 Z3ZPO §502 Abs4 Z1 HIII2
Rechtssatz: Freigabe einer Bankgarantie nach Aufhebung der EV gem § 399 Abs 1 Z 3 EO: Frage von erheblicher Bedeutung. Entscheidungstexte 4 Ob 372/83 Entscheidungstext OGH 06.09.1983 4 Ob 372/83 ÖBl 1984,52 (Schönherr) = SZ 56/127 = EvBl 1983/175 S 665 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIIZPO §506 Abs1 Z5 FZPO nF §508a
Rechtssatz: Eine im Verfahren aufgetauchte und von Vorinstanzen behandelte Rechtsfrage die weder im Sinne des § 506 Abs 1 Z 5 ZPO noch sonst in der ao Revision als Revisionsgrund geltend gemacht bzw ausgeführte wurde, ist bei der ersten Prüfung im Sinne des § 508 a Abs 2 ZPO nicht von Amts wegen darauf zu untersuchen, ob die Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO erfüllt wären. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIIZPO §506 Abs1 Z5 FZPO nF §508a
Rechtssatz: Eine im Verfahren aufgetauchte und von Vorinstanzen behandelte Rechtsfrage die weder im Sinne des § 506 Abs 1 Z 5 ZPO noch sonst in der ao Revision als Revisionsgrund geltend gemacht bzw ausgeführte wurde, ist bei der ersten Prüfung im Sinne des § 508 a Abs 2 ZPO nicht von Amts wegen darauf zu untersuchen, ob die Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO erfüllt wären. ... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §419 AZPO §430ZPO §500 Abs3 IIIZPO §502 Abs4 Z1 HIV1ZPO §526 Abs3 F
Rechtssatz: Hat das Gericht zweiter Instanz den gemäß § 500 Abs 3 ZPO zwingenden Ausspruch, ob der Revisionsrekurs nach § 502 Abs 4 Z 1 zulässig ist, unterlassen, so stellt diese Unterlassung eine offenbare Unrichtigkeit der Ausfertigung der Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz dar, die nach den gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwendenden §§ 43... mehr lesen...
Norm: ZPO §84ZPO §502 Abs4 Z1 HIV2ZPO §506 Abs1 Z5 FZPO idF ZPO Nov 1983 §528 Abs2 J
Rechtssatz: Spricht das Rekursgericht über Berichtigungsantrag des OGH aus, daß der Revisionsrekurs nicht nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig ist, dann ist der bereits erstattete Revisionsrekurs dem Revisionsrekurswerber zur Verbesserung durch Anführung der im sinngemäß anzuwendenden § 506 Abs 1 Z 5 ZPO vorgeschriebenen gesonderten
Gründe: , warum, entgegen dem Aus... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §419 AZPO §430ZPO §500 Abs3 IIIZPO §502 Abs4 Z1 HIV1ZPO §526 Abs3 F
Rechtssatz: Hat das Gericht zweiter Instanz den gemäß § 500 Abs 3 ZPO zwingenden Ausspruch, ob der Revisionsrekurs nach § 502 Abs 4 Z 1 zulässig ist, unterlassen, so stellt diese Unterlassung eine offenbare Unrichtigkeit der Ausfertigung der Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz dar, die nach den gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwendenden §§ 43... mehr lesen...
Norm: ZPO §84ZPO §502 Abs4 Z1 HIV2ZPO §506 Abs1 Z5 FZPO idF ZPO Nov 1983 §528 Abs2 J
Rechtssatz: Spricht das Rekursgericht über Berichtigungsantrag des OGH aus, daß der Revisionsrekurs nicht nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig ist, dann ist der bereits erstattete Revisionsrekurs dem Revisionsrekurswerber zur Verbesserung durch Anführung der im sinngemäß anzuwendenden § 506 Abs 1 Z 5 ZPO vorgeschriebenen gesonderten
Gründe: , warum, entgegen dem Aus... mehr lesen...
Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft Z, D-Gasse 4. Sie kundigten der Beklagten das ebenerdige, nordseitig gelegene Geschäftslokal zum 31. März 1978 gerichtlich auf. Sie vertraten in der Aufkündigung die Ansicht, daß die Kündigungsbeschränkungen des Mietengesetzes auf den vorliegenden Bestandvertrag nicht anzuwenden seien. Vorsichtshalber machten sie jedoch die Kündigungsgrunde nach § 19 Abs. 1, § 19 Abs. 2 Z. 6 und § 19 Abs. 6 MietG geltend. Das Erstgericht... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 IIAZPO §500 IIIZPO §502 Abs4 E
Rechtssatz: Im Gegensatz zu der Zulassungsrevision nach § 502 Abs 4 ZPO ist die vom Gesetzgeber gewünschte Interessenlage bei der Bewertung nach § 500 Abs 2 ZPO anders. Hier hat, soweit es sich nicht ohnehin um Prozesse handelt, deren Streitgegenstand überhaupt kein in Geld ausdrückbares Interesse erkennen läßt, nur das geldwerte Interesse der Prozeßparteien maßgebend zu sein, sodaß auch konforme En... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 IIB2ZPO §500 Abs3 IIIZPO §502 Abs4 E
Rechtssatz: Auf Grund der verschiedenen Zielsetzungen des Gesetzgebers und der sich daraus ergebenden Erwägungen, die das Berufungsgericht bei einem Ausspruch nach § 500 Abs 2 ZPO oder § 500 Abs 3 ZPO auszustellen hat, geht es nicht an, einem verfehlten Ausspruch nach einer Gesetzesstelle in den zu Unrecht unterlassenen nach der anderen umzudeuten (mit ausführlicher
Begründung: und unter A... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 IIB2ZPO §500 Abs3 IIIZPO §502 Abs3 Da1ZPO §502 Abs4 E
Rechtssatz: Behauptet der Kläger sowohl die Nichtanwendbarkeit der Kündigungsbeschränkung des MG als auch subsidiär Kündigungsgründe des MG und hat das Berufungsgericht über beide Prozeßbehauptungen entschieden, hat es, auch wenn es die Revision nach § 500 Abs 3 ZPO zuläßt, darüber hinaus zur behaupteten Mieterschutzfreiheit auszusprechen, ob der Wert des Streitgegenstand... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs3 IIIZPO §502 Abs4 E
Rechtssatz: Der Ausspruch des Berufungsgerichtes, daß der Wert des Streitgegenstandes S 60000,-- übersteigt, ist als bejahender Ausspruch über die Zulässigerklärung der Revision im Sinne des § 500 Abs 3 ZPO anzusehen, der die Zulässigkeit der Revision im Sinne des § 502 Abs 4 ZPO begründet. Entscheidungstexte 6 Ob 722/79 Entscheidungstext OGH 07... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 E
Rechtssatz: Die Revision ist in Kündigungsstreitigkeiten aus Mietverhältnissen, auf welche die Bestimmungen über den Schutz der Mieter Anwendung finden, gegen ein bestätigendes Urteil des Berufungsgerichtes nur aus dem in § 503 Z 4 ZPO bezeichneten Grund und nur dann zulässig, wenn sie im Urteil des Berufungsgerichtes als zulässig erklärt wurde. Auf den Wert des Streitgegenstandes (§ 502 Abs 3 ZPO kommt es daher nicht an. ... mehr lesen...
Norm: JN §3ZPO §502 Abs4 EZPO §503 Z4 E2aZPO §503 Z4 E2d
Rechtssatz: Bestätigt das Berufungsgericht das Endurteil wegen mangelnder Akivlegitimation ohne sich mit dem Kündigungsgrund zu befassen, so kann der OGH nicht in der Sache selbst erkennen, weil sonst der gesetzliche Instanzenweg verschoben würde. Entscheidungstexte 1 Ob 638/76 Entscheidungstext OGH 16.06.1976 1 Ob 638/76 ... mehr lesen...
Die Klägerin kundigte dem Beklagten die mit Mietvertrag vom 1. Oktober 1970 auf unbestimmte Zeit vermietete, aus zwei Zimmern, Küche und Nebenräumen bestehende Wohnung im Hofgebäude des ihr gehörenden Hauses G,Alte P-Straße Nr. 90, ohne Anführung eines wichtigen Kündigungsgrundes auf; sie behauptete hiezu, daß die aufgekundigte Wohnung auf Grund der Baubewilligung vom 15. Dezember 1969 - also nach dem 31. Dezember 1967 - ohne Zuhilfenahme öffentlicher Förderungsmittel durch Ausbau bzw... mehr lesen...
