RS OGH 1985/10/1 5Ob590/85

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Veröffentlicht am 01.10.1985
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Norm

ABGB §140 Ba
ZPO §502 Abs2 Z1 Ca1

Rechtssatz

Die Frage, ob die Sorgepflicht des Vaters für die Mutter der Kinder bei der Bemessung des diesen gebührenden gesetzlichen Unterhaltes auch dann durch einen "Abschlag" zu berücksichtigen ist, wenn sie weder titelmäßig verbrieft ist noch tatsächlich erfüllt wird, kann nicht an den OGH herangetragen werden.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0047538

Dokumentnummer

JJR_19851001_OGH0002_0050OB00590_8500000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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