Begründung: Das Erstgericht wies das auf Bezahlung von S 103.716,45 sA gerichtete Klagebegehren ab. Sein Urteil wurde dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 24.Dezember 1986 zugestellt. Die vom Kläger gegen dieses Urteil eingebrachte Berufung wurde am 4. Februar 1987 zur Post gegeben. Das Berufungsgericht gab der Berufung nicht Folge und sprach aus, daß die Revision zulässig sei. Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes richtet sich die Revision des Klägers wegen unrichtiger rec... mehr lesen...
Begründung: Der Rechtsmittelwerber stellte als seinerzeitiger Beistand des Entmündigten Leonhard L*** am 20. März 1979 (Band I ON 16) den Antrag, die zwischen ihm und dem Entmündigten am 15. März 1979 vor einem Notar getroffene Vereinbarung einer Abgeltung der Arbeitsleistungen und Aufwendungen des Beistandes auf dem Bauernhofe des Entmündigten mit dem Betrage von 1,192.755 S pflegschaftsbehördlich zu genehmigen. Dieser Antrag wurde mit der
Begründung: rechtskräftig abgewiesen (Ban... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 HKO §39ZPO §411 Bf
Rechtssatz: Wird die Forderungsabtretung im Anfechtungsprozeß gegen den Zessionar den Konkursgläubiger gegenüber für unwirksam erklärt oder die Rückabtretung ausgesprochen, wirkt die auch gegen den Schuldner insoweit, als er sich der Konkursmasse gegenüber nicht mehr auf die angefochtene Forderungsabtretung berufen kann. Entscheidungstexte 7 Ob 723/87 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde am 20. März 1981 das Ausgleichsverfahren, am 5. Mai 1981 der Anschlußkonkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der erstbeklagten Partei gehörten 50 % der Geschäftsanteile der Gemeinschuldnerin. Nach den Behauptungen des Klägers (soweit sie für das Revisionsverfahren von Belang sind) habe die Gemeinschuldnerin der erstbeklagten Partei am 10. November 1980 ihre näher bezeichneten Kundenforderungen ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin erlegte beim Erstgericht die ihr von der Antragsgegnerin für den Betrieb dreier Geldspielautomaten für die Monate August bis November 1986 vorgeschriebene Lustbarkeitsabgabe (einschließlich Kriegsopferzuschlag und abzüglich eines an die Antragsgegnerin gezahlten Betrages von S 9.600,--) von insgesamt S 48.000,-- in Form eines Sparbuches des Österreichischen Kreditinstituts AG mit diesem Einlagestand. Sie begründete den Gerichtserlag damit, daß die A... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Ines Verena H*** ist seit 15. Februar 1983 geschieden. Die Minderjährige befindet sich in der Pflege und Erziehung des Vaters. Das Besuchsrecht der Mutter wurde mit dem Beschluß des Erstgerichts vom 7. November 1984 (ON 35) in der Form festgelegt, daß sie die Minderjährige an jedem zweiten und vierten Wochende eines jeden Monats in der Zeit von Samstag 8 Uhr bis Sonntag 20 Uhr zu sich nehmen konnte. Auf Grund des Antrags des Vaters vom 31. De... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 10.12.1984 wurde die Ehe zwischen der Klägerin Santina H*** und Franz H*** rechtskräftig geschieden. Am 2.4.1985 stellte die Klägerin in einem Verfahren gemäß §§ 81 ff EheG unter anderem den Antrag, ihr das Mietrecht an der ehelichen Wohnung in Mühlbach, Schmölz 78 "zuzusprechen". Franz H*** widersprach diesem Antrag; bei der von der Antragstellerin bezeichneten Wohnung handle es sich nicht um die Ehewohnung; diese Wohnung se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Franz K*** Speditionsgesellschaft mbH übertrug ihre Aktiven und Passiven, insbesondere auch die Forderung gegenüber der Beklagten, der Klägerin, deren Komplimentärin sie ist. Am 14. Februar 1980 wurde über das Vermögen der Klägerin der Konkurs eröffnet, dieser wurde nach Verteilung des Massevermögens am 20. Juli 1984 gemäß § 139 KO aufgehoben. Am 18. März 1985 wurde die Firma im Handelsregister gelöscht. Auch über das Vermögen der Firma K*** Speditionsgese... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 CdZPO §411 BaZPO §411 Bf
Rechtssatz: Wurde im Vorprozeß das Begehren der schlichten Eigentumsfreiheitsklage, gerichtet auf die Verneinung jedes aufrechten Benützungsrechtes, sei es Leihe, Miete, sonstiges obligatorisches Benützungsrecht mit dem Inhalt eines dinglichen Nutzungsrechtes oder ein dingliches Nutzungsrecht verneint, ist dies keine Bejahung eines bestimmten der denkbaren Gegenrechte; das nunmehr zur Entscheidung über d... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Grundnachbarn. Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft, zu deren Gutsbestand das Grundstück gehört, auf dem ein Gasthof errichtet wurde. Die Beklagte ist Eigentümerin einer Liegenschaft mit dem Grundstück 50, auf dem ein Wohnhaus und Wirtschaftsgebäude stehen. Auf dem zwischen 4 m und 11 m breiten unverbauten Grundstreifen zwischen den beiden Häusern verläuft die Grenze zwischen den Grundstücken 51 und 50. In diesem Grundstreifen liegt seit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 23. Jänner 1980 gegen 20 Uhr 30 als Fußgänger auf der Bundesstraße 3 in Langenzersdorf vor dem Hause Wiener Straße 4 von dem vom Erstbeklagten gelenkten, vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Kennzeichen N 96.092 erfaßt und niedergestoßen, wodurch er schwere Verletzungen erlitt. Wegen des Unfalles erließ das Bezirksgericht Korneuburg gegen den Erstbeklagten eine in Rechtskraft erwachsene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. April 1983 ereignete sich gegen 10,30 Uhr in Innsbruck auf der Weiherburggasse auf Höhe des Hauses Nr. 4 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des Kleinmotorrades mit dem Kennzeichen T 148.709, der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen T 72.060 und Robert S*** als Lenker des Kombinationskraftwagens mit dem Kennzeichen T 90.042 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer der beiden letztgenannten Kraftfahrzeu... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ab
Rechtssatz: Das Gericht hat in einem zweiten Prozess die in einem Vorprozess bloß als Vorfrage beurteilte Rechtsfrage entweder als Hauptsache oder wieder als Vorfrage ohne Rücksicht auf diese Beurteilung neuerlich zu entscheiden. Entscheidungstexte 3 Ob 122/87 Entscheidungstext OGH 11.11.1987 3 Ob 122/87 3 Ob 582/90 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Anerkenntnisurteil des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 23. März 1982, 31 C 64/82-3, wurde der Verpflichtete in aufrechter Ehe schuldig erkannt, der betreibenden Partei ab 1. März 1982 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 2.000,-- zu zahlen. Das Begehren der betreibenden Partei, der Verpflichtete sei schuldig, ihr anstelle dieses Unterhaltsbetrages vom 1. Februar 1984 bis 27. Mai 1986 einen weiteren monatlichen Unterhaltsbetrag von S 800,--, somi... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Ausführungen des Berufungsgerichtes zu der im Rekurs allein geltend gemachten Frage der Präklusionswirkung einer Vorentscheidung sind zutreffend. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: des angefochtenen Beschlusses zu verwei en (§ 48 ASGG). Die Kostenentscheidung ist in § 52 Abs. 1 ZPO begründet. Anmerkung E12165 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 38 Cg 48/87 des Handelsgerichtes Wien wurde der Beklagten auf Antrag des Klägers mit einstweiliger Verfügung vom 19. Februar 1987, ON 4, verboten, "einen Saisonschlußverkauf außerhalb des von der jeweils zuständigen Kammer der gewerblichen Wirtschaft gemäß § 5 Abs 1 AusVG festgesetzten Saisonschlußverkaufszeitraumes, insbesondere für Pelzwaren im Naheverhältnis und während des für den Einzelhandel mit Bekleidung festgesetzten Saisonschlußverkaufszeitraumes... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte, ein Baumeister, stellte dem Kläger (Besteller) auftragsgemäß durchgeführte Arbeiten zur Errichtung eines Kellergeschoßes auf dessen Liegenschaft am 5. Dezember 1983 mit dem Betrag von S 413.961,63 in Rechnung. Nach Bemängelung dieser Rechnung als überhöht unterfertigte der Kläger am 9. Juli 1984 einen auf die Summe von S 225.780,-- vom Beklagten ausgestellten Wechsel, den der Kläger aber nicht einlöste. Der beklagte Baumeister erwirkte zu 25 Cg 337/84 des... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 EStPO §365
Rechtssatz: Der Entscheidung des Strafgerichtes im Adhäsionsverfahren kommt Rechtskraftwirkung zu, die im Sinne des § 411 Abs 2 ZPO von Amts wegen zu berücksichtigen ist. Eine im Adhäsionsverfahren ergangene Entscheidung begründet das Prozeßhindernis der rechtskräftigen Sache (so schon 8 Ob 47/86 ua). Entscheidungstexte 8 Ob 26/87 Entscheidungstext OGH 27.08.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1.7.1983 ereignete sich gegen 12.30 Uhr auf der Rohrbacher Bundesstraße im Ortsgebiet von Puchenau bei Km 3,95 ein Verkehrsunfall, an dem Johann H*** als Lenker eines LKW-Zuges der Klägerin, bestehend aus dem Zugwagen mit dem Kennzeichen L 17.436 und dem Anhänger (Tieflader) mit dem Kennzeichen L 37.294, und der Erstbeklagte als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen BB 5.247 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Halter des letztgenannten Kraftfahrz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. September 1982 ereignete sich gegen 3,45 Uhr auf der Hanrieder Bezirksstraße bei Km 12.877 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter des Motorrades mit dem Kennzeichen O 9.480 und die Erstbeklagte als Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen O 209.941 beteiligt waren. Der Zweitbeklagte ist der Halter, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Begeg... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 BcABGB §833 B1ABGB §890ZPO §411 Ba
Rechtssatz: Wenn der Teilhaber einer Gemeinschaft das Recht der Gesamtheit geltend macht, ist nur er allein Prozeßpartei und die Wirkungen eines klagsabweisenden Urteiles binden nur ihn. Entscheidungstexte 6 Ob 609/87 Entscheidungstext OGH 25.06.1987 6 Ob 609/87 SZ 60/122 = MietSlg 39/28 ... mehr lesen...
Begründung: Ein in der Natur auf mehreren hundert Metern ausgebildeter Weg (in der Folge Zufahrtsweg) mündet aus nordöstlicher Richtung etwa rechtwinkelig in die an der Kreuzungsstelle von Südost nach Nordwest verlaufende Landesstraße. Dieser Zufahrtsweg verläuft durchwegs über Privatgrund. Von der Landesstraße weg durchquert er zunächst auf einer Länge von etwa 60 m das Grundstück 211/2 und verläuft dann entlang der nordwestlichen Grundgrenze von 10 weiteren Grundstücken, und zwa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck stellte am 8. April 1980 beim Einzelrichter des Landesgerichtes Innsbruck gegen den Kläger den Strafantrag, er habe in der Zeit vom 8. November bis 5. Dezember 1979 in Innsbruck ungedeckte Schecks im Betrag von S 17.150,-- ausgestellt und hiedurch das Vergehen der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und 2 StGB begangen. Da dem Kläger die Vorladung zur Hauptverhandlung nicht zugestellt und sein Aufenthalt trotz umfangreicher Polizeierhe... mehr lesen...
Norm: ASVG §203ZPO §411 Ca
Rechtssatz: Die Rechtskraft einer Entscheidung erstreckt sich nur auf den Teil des Anspruches, über den abgesprochen wurde. Selbst wenn in den Entscheidungsgründen davon ausgegangen worden wäre, dass der Anspruch im Hinblick auf die angenommene Kausalität zwischen einem Leidenszustand und dem Arbeitsunfall dem Grunde nach zu Recht bestehe, bleibt die Rechtskraft auf den im
Spruch: entschiedenen Anspruchsteil beschränkt... mehr lesen...
Norm: ZPO §571 Abs3ZPO §411 Ca
Rechtssatz: Kündigungen zu verschiedenen Terminen sind nicht ident im Sinne des § 411 ZPO. Die Aufhebung einer für einen bestimmten Termin ausgesprochenen Kündigung steht daher einer selbst auf dieselben Kündigungsgründe gestützten Aufkündigung zu einem anderen Termin nicht mit Rechtskraftwirkung entgegen (MietSlg 4110; RZ 1937,400; ZBl 1931/84 mit zustimmender Glosse von Petschek). Entscheidun... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei kündigte der beklagten Partei als Tochter und Erbin nach der am 30.6.1982 verstorbenen Luise K*** die im Haus Kitzbühel, Hinterstadt Nr.18, im dritten Obergeschoß gelegene, vom Vorraum nach dem Stiegenaufgang durch die erste Tür links betretbare Wohnung wegen Vorliegens der Kündigungsgründe nach § 30 Abs.2 Z 5 und 6 MRG auf. Die Beklagte wendete sowohl ein, daß zwischen ihr persönlich und der klagenden Partei zumindest konkludent ein Mietvertrag abg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei stand mit der I*** G*** MBH (im folgenden: IBG) in ständiger Geschäftsverbindung. Im August 1985 haftete auf Grund durchgeführter Spengler- und Dachdeckerarbeiten eine Forderung der beklagten Partei in einer den Klagsbetrag übersteigenden Höhe aus. Nachdem bereits früher Forderungen der beklagten Partei im Wege der Ausstellung von Wechseln beglichen worden waren, trat die IBG im August 1985 an die beklagte Partei mit dem Ersuchen heran, übe... mehr lesen...
Norm: AußStrG §18 AZPO §411 Aa
Rechtssatz: Keine Identität der Ansprüche und damit keine Rechtskraftwirkung liegt dann vor, wenn für einen späteren Zeitraum mit der Behauptung, die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldner sei höher als ursprünglich angenommen, ein höherer Betrag begehrt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 546/87 Entscheidungstext OGH 27.04.1987 1 Ob 546/87 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Darlehensvertrag vom 10. März 1978 gewährte der Kläger dem Gatten der Beklagten Manfred K*** ein Darlehen von S 350.000,--. Nach Punkt IV des Vertrages ist das Darlehen am
Index: der Verbraucherpreise wertgesichert. Die Punkte II und VI des Vertrages haben folgenden Wortlaut: "II. Der Herr Darlehensnehmer verpflichtet sich, Herrn DDr. August H*** .... das zu Punkt I dieses Darlehensvertrages genannte Darlehen ab heute dem 10. März 1978 mit 10 % (zehn Prozen... mehr lesen...
