RS OGH 1982/11/3 6Ob765/82, 5Ob1531/84 (5Ob1532/84), 7Ob531/86, 7Ob642/89, 4Ob572/95, 4Ob236/99f, 7O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 765/82
  Entscheidungstext OGH 03.11.1982 6 Ob 765/82
• 5 Ob 1531/84
  Entscheidungstext OGH 06.11.1984 5 Ob 1531/84
  Auch
• 7 Ob 531/86
  Entscheidungstext OGH 03.04.1986 7 Ob 531/86
  Auch; nur: Ein sich durch Fremdbenützung gestört fühlender Grundeigentümer hat auch dann, wenn sich die Störungshandlung etwa als Anmaßung einer Grunddienstbarkeit zugunsten eines im Miteigentum stehenden Grundstückes darstellen sollte, die Wahl, gemäß § 362 ABGB mit "schlichter" Unterlassungsklage den Störer allein zu belangen (wobei über ein von diesem eingewandetes Dienstbarkeitsrecht bloß als Vorfrage und nicht mit Rechtskraftwirkung zu entscheiden wäre), oder mit einer auf § 523 ABGB gestützten, gegen alle Miteigentümer des angeblich herrschenden Grundes erhobenen Negatorienklage eine der Rechtskraft teilhaft werdende Entscheidung über den Bestand der angeblich Dienstbarkeit herbeizuführen. Ob eine Negatorienklage oder "schlichte" Unterlassungsklage vorliegt, bestimmt das das Klagebegehren stützende Vorbringen der klagenden Partei. (T1)
• 7 Ob 642/89
  Entscheidungstext OGH 07.09.1989 7 Ob 642/89
  Auch
• 4 Ob 572/95
  Entscheidungstext OGH 24.10.1995 4 Ob 572/95
  Auch; nur: Ein sich durch Fremdbenützung gestört fühlender Grundeigentümer hat auch dann, wenn sich die Störungshandlung etwa als Anmaßung einer Grunddienstbarkeit zugunsten eines im Miteigentum stehenden Grundstückes darstellen sollte, die Wahl, gemäß § 362 ABGB mit "schlichter" Unterlassungsklage den Störer allein zu belangen (wobei über ein von diesem eingewandetes Dienstbarkeitsrecht bloß als Vorfrage und nicht mit Rechtskraftwirkung zu entscheiden wäre), oder mit einer auf § 523 ABGB gestützten, gegen alle Miteigentümer des angeblich herrschenden Grundes erhobenen Negatorienklage eine der Rechtskraft teilhaft werdende Entscheidung über den Bestand der angeblichen Dienstbarkeit herbeizuführen. (T2)
• 4 Ob 236/99f
  Entscheidungstext OGH 19.10.1999 4 Ob 236/99f
  Auch; nur T2
• 7 Ob 8/07p
  Entscheidungstext OGH 18.04.2007 7 Ob 8/07p
  Auch; nur T2
• 6 Ob 70/14h
  Entscheidungstext OGH 19.11.2014 6 Ob 70/14h
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)