Begründung: Die Erstbeklagte betreibt seit 16.Februar 1988 in Brunn am Gebirge einen Supermarkt unter der Bezeichnung "D***-Großmarkt". Die gewerberechtliche Standortanmeldung für das Handelsgewerbe erfolgte durch die am 2.Jänner 1988 zu HRB 2864 des Landesgerichtes Feldkirch registrierte Zweitbeklagte, die Komplementärin der - im Handelsregister noch nicht eingetragenen - Erstbeklagten ist. Der Viertbeklagte ist Geschäftsführer der Zweitbeklagten und Vorstand der Drittbeklagten; ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 18. September 1987 wurde über das Vermögen der Firma S*** Gesellschaft mbH zu Sa 18/87 das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß vom 14. Oktober 1987 zu S 30/87 das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Am 13. Oktober 1988 brachte der Kläger (im Provisorialverfahren gleichzeitig gefährdete Partei, im folgenden aber jeweils: Kläger) gegenüber der beklagten Partei (im Provisorialverfahren Gegne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, daß die Revisionswerberin unter diesem Revisionsgrund nur die im Rahmen der Ausführungen zur Rechtsrüge erhobenen Vorwürfe wiederholt. Soweit die Revisionswerberin - im Rahmen der Rechtsrüge - geltend macht, das Berufungsgericht habe sich über die in einem früheren Aufhebungsbeschluß vertretene Rechtsansicht sow... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Ein aliud liegt dann vor, wenn die zugesprochene Rechtsfolge eine andere ist als die begehrte; dabei sind auch die zur
Begründung: der Rechtsfolge vorgetragenen und zur Entscheidung herangezogenen Tatsachen miteinander zu vergleichen (4 Ob 359/87). Schon in der Klage wurde die Feststellung der Auflösung der Gesellschaft mit der Behauptung gesellschaftswidriger Verfehlungen verlangt. 2.) Das Berufungsgericht hat eingehend ... mehr lesen...
Begründung: Am 31. August 1987 stellte der Kläger bei der beklagten Partei auf deren Vordruck P 1-79c eine "Anfrage" wegen Erwerbsunfähigkeitspension. Darin gab er ua an, noch aufrechte Gewerbeberechtigungen zu haben und seine selbständigen Tätigkeiten als Gewerbetreibender noch auszuüben, aber dauernd erwerbsunfähig zu sein. Er nahm zur Kenntnis, daß eine Gewerbepension ua nur dann zuerkannt werden darf, wenn am Stichtag sämtliche Gewerbeberechtigungen ......, die die GSVG-Pflich... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist die Mutter des Klägers. Dieser führt einen landwirtschaftlichen Betrieb mit der Hofstelle in Quettensberg Nr. 6. Im Grundbuch ist das Alleineigentumsrecht des Klägers ob den dazugehörigen Liegenschaften EZ 4, 8, 11 und 17, je KG Uttendorf, einverleibt. Auf sämtlichen Liegenschaften ist unter anderem auch ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten der Beklagten einverleibt. Zu C 325/83 des Bezirksgerichtes Mittersill machte die Beklagte gegen den ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile stehen als Importeure von Backwaren im Wettbewerb. Der Beklagte vertreibt in Österreich französische Löffelbiskuits (Biskotten) der Biscuit Cantreau SA unter der Bezeichnung "Cantreau Boudoirs". Nach den Richtlinien des ÖLMB3, Kapitel B 18, Abs 68, müssen Biskotten bei der Herstellung einen Volleianteil von mindestens 2/3 (66,6 %) des Gewichtes an Mahlprodukten und Stärke aufweisen. Die vom Beklagten vertriebenen "Cantreau Boudoirs" wiesen teilweise nur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 18. Juli 1986 mietete der Beklagte von der Klägerin eine - auf dem Grundstück Nr. 2070/1, erliegend in der Eisenbahnbucheinlage für die Südbahn, Verz. II, im Abschnitt der KG Favoriten, gelegene - Lagerhalle im Ausmaß von 271,21 m2 sowie eine unverbaute Bahngrundfläche im Ausmaß von 139,45 m2 im Bahnhof Wien-Matzleinsdorf. Mit "Gestattungsvertrag" vom 29.Juli 1986 wurde dem Beklagten ferner das Recht eingeräumt, auf dem Bestandobjekt Elektroanl... mehr lesen...
Norm: WGG §14 Abs1 Z5ZPO §405 DIZPO §405 H
Rechtssatz: Es liegt keine Antragsüberschreitung im Sinne des § 405 ZPO vor, wenn unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Mieter der Erhöhungszeitraum, für den das Gesetz eine Höchstgrenze von zehn Jahren festsetzt, den antragsgemäßen Erhöhungszeitraum unterschreitet. Entscheidungstexte 5 Ob 13/89 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der drei zu einer Häuserzeile zusammengebauten Objekte Linz, Handel-Mazzetti-Straße 2, 4 und 6, mit einer Gesamtnutzfläche von 2538,42 m2, eingetragen im Grundbuch Linz unter der EZ 2703. Die Zweitantragsgegnerin ist seit 1966 Mieterin der Wohnung top. Nr. 6 im Haus Linz, Handel-Mazzetti-Straße 2. Mit Bescheid vom 11. Juni 1982 des Baurechtsamtes des Magistrates Linz wurden der Antragstellerin Sicherungs- und Instandsetzungsarbeiten... mehr lesen...
Begründung: Zwei Teilflächen der Liegenschaften der Antragsteller wurden nach dem Bundesstraßengesetz rechtskräftig enteignet. Die Antragsteller begehren die gerichtliche Festsetzung der Enteignungsentschädigung mit S 2,118.249,20 incl. 8 % Umsatzsteuer mit 4 % Zinsen ab dem Enteignungsstichtag (ON 118, AS 200). Bei der Tagsatzung am 18. September 1987 (ON 120) wurde das Gutachten des Dipl.Ing. Dr. Sepp S*** (ON 71 und ON 100) mit den Parteien erörtert. Das Erstgericht trug den An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte auf dem Grundstück 220 Wald der EZ 36 KG Klaus vom Liegenschaftseigentümer Michael L*** eine Schottergrube gepachtet. Er beabsichtigte, im Jahr 1984 in Pension zu gehen. Am 30. August 1984 wurde der Pachtvertrag zwischen dem Kläger und Michael L*** aufgelöst. Am gleichen Tag wurde die Schottergrube vom Grundeigentümer an die beklagte Partei verpachtet. Die beklagte Partei kaufte vom Kläger die maschinellen Anlagen (Schotteraufbereitungsanlage)... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Parteien sind Miteigentümer der Liegenschaft in Wien 1 mit dem Haus Opernring 10. Der Kläger war vom 22. Jänner 1979 bis 14. November 1985 Mieter der Wohnung Nr. 7 a in diesem Haus. Das Mietverhältnis endete durch Aufkündigung seitens der Vermieter. Der Kläger behauptet, vor Beendigung des Mietverhältnisses in der Wohnung Aufwendungen zur wesentlichen Verbesserung gemacht zu haben, die über die Mietdauer hinaus wirksam und von Nutzen seien. Der Wert diese... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Geschwister. Ihre Mutter Elisabeth H*** verstarb am 12. März 1987, der Vater Andreas H*** am 13. November 1974. Elisabeth und Andreas H*** hatten 5 Kinder, nämlich Andreas H*** (Kläger), Elsa B*** (Beklagte), Josephine N***, Wilfried H*** und Lotte L***. Der Nachlaß Elisabeth H*** wurde zu A 154/87 des Bezirksgerichtes Bregenz mangels eines Nachlaßvermögens armutshalber abgetan. Eine letztwillige Verfügung hatte Elisabeth H*** nicht errichtet. Wilf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Bauunternehmung Dipl.Ing. Jörg M*** und die beklagte Partei errichteten im Frühjahr 1980 für die Obst- und Gemüseverwertungsgesellschaft mbH in Graz eine Garage. Die beklagte Partei lieferte und montierte die aus Holzfachwerkbindern bestehende Dachkonstruktion. Sie brachte an den Untergurten eine 24 mm starke, mit 70 mm langen Nägeln befestigte Holzschalung auf und lieferte und verlegte in dieser Holzverschalung die Wärmedämmung. Dipl.Ing. Jörg M*** bracht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiderseits damals unverheirateten Streitteile haben einander im März 1968 kennengelernt. Aus ihrer Beziehung entstammen die am 3.3.1969 geborene uneheliche Tochter Adelheid S*** und der am 20.8.1971 unehelich geborene Sohn Gerhard S***. Zu ihrer am 19.9.1979 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin unter ausdrücklicher Berufung auf § 46 ABGB die Zahlung eines Betrages von letztlich 608.605,32 S sA (ON 1; ON 8, AS 27; ON 108, AS 308). Sie behauptete, der ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 12.12.1964 geheiratet. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 11.9.1986 (3 C 24/85-19 des BG Innsbruck) war der Klägerin ein monatlicher Unterhalt von S 5.500 ab 1.4.1986 zuerkannt worden. Mit der am 16.1.1987 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin eine Unterhaltserhöhung auf monatlich S 7.540. Bereits im Zeitpunkt der Einbringung der Klage war die Ehe der Streitteile infolge Teilrechtskraft des die Scheidung aus ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt die Zahlung von 98.400 S sA (Einschränkung "auf Grund der Ausführungen des Sachverständigen", AS 188). Sie habe mit der beklagten Partei einen Vertrag über eine umfassende Versicherung ihres Unternehmens abgeschlossen. Nach der Zusage ihres Vertreters habe die beklagte Partei auch für geleaste Geräte Versicherungsschutz gewähren sollen. Am 21. September 1984 sei bei einem Gewitter ein Leasinggerät, und zwar ein Fernkopierer Infotec 6000, bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat im Jahre 1984 mit dem Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Elfriede F*** einen vom Konkursgericht genehmigten Kaufvertrag abgeschlossen, wonach er aus dem Konkursvermögen Teile der Liegenschaft EZ 153 KG Braunau am Inn, und zwar u.a. die Grundstücke 229/1 und 229/2 mit der "B***-Mühle" und den dazugehörigen Gebäuden, kaufte. In diesem Vertrag war unter Punkt IV vereinbart worden, daß die Rechte und Pflichten aus einem zwischen Adolf F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellt das Begehren, der Beklagte sei schuldig, die Böschung zwischen den Grundstücken Nr. 251/7 und Nr. 662, je KG Seggauberg, auf einer Länge von ca. 20 m derart abzumauern, daß hiedurch eine ordnungsgemäß gemauerte Böschung entsteht und gleichzeitig die Abflußrinne in ein Betonbett eingeleitet wird. Der Kläger sei Eigentümer des Grundstückes 251/7 der KG Seggauberg. Im Jahr 1973 habe der Beklagte im Bereich dieses Grundstücks Abgrabungen vorgenom... mehr lesen...
Begründung: Die Ö*** L*** AG betreibt zur Hereinbringung von 1,893.306,25 S sA die Zwangsversteigerung der im Eigentum der Mary Barbara S*** stehenden Liegenschaft EZ 349 Grundbuch 81.210 Trins. Dr.Gert K*** trat als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der prot. Firma Mary Barbara S*** zwecks kridamäßiger Versteigerung der Liegenschaft dem Versteigerungsverfahren als betreibende Partei bei. Die E*** T*** F***, Landesproduktenbrennerei und Likörfabrik S. S*** stellte unter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Sämtliche Kläger sind Arbeiter der beklagten Partei. Auf ihr Dienstverhältnis findet der Kollektivvertrag für die Arbeiter der erdölverarbeitenden Industrie Österreichs (im folgenden kurz: Kollektivvertrag-Erdölverarbeitung) Anwendung, der unter anderem folgende Bestimmungen enthält: "IV Überstunden Sonn- und Feiertagsarbeit 21) Überstunden sind über Anordnung der Betriebsleitung unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zu leisten. 23) Als Übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile beschäftigen sich mit der gewerbsmäßigen Akquisition von Werbeaufträgen. Hiezu stehen folgende vertragliche Berechtigungen der Parteien außer Streit (ON 4 S 17 f): Der Kläger ist berechtigt, Reklame auf den offiziellen Ankunfts- und Abfahrtsplänen der ÖSTERREICHISCHEN BUNDESBAHNEN sowie auf den Fahrplantafeln des Kraftwagendienstes der ÖSTERREICHISCHEN BUNDESBAHNEN anzubringen; der Beklagte ist berechtigt, Taschenfahrpläne der ÖSTERREICHISCHEN ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3bbZPO §405 BI
Rechtssatz: Ist aus der Klagserzählung zu erkennen, dass das Rechtsschutzziel tatsächlich die Feststellung des aufrechten Bestandes des Arbeitsverhältnisses - ohne bestimmten Endtermin - ist, dann kann das (unzulässige) auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung gerichtete Klagebegehren in ein solches auf Feststellung des aufrechten Bestandes des Arbeitsverhältnisses umgedeutet werden. En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Umformulierung des auf "Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung" gerichteten Klagebegehrens in ein solches auf Feststellung des aufrechten Bestandes des Dienstverhältnisses durch das Berufungsgericht begründet weder eine Nichtigkeit noch einen als Verfahrensmangel zu qualifizierenden Verstoß gegen § 405 ZPO. Das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klageerzählung vom Kläger geme... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erlitt am 17. April 1983 bei einem Verkehrsunfall als Insassin eines vom Erstbeklagten (ihrem Ehemann) gelenkten und gehaltenen, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW schwere Verletzungen (unter anderem eine Querschnittlähmung). Sie hatte zur Zeit des Unfalles den Sicherheitsgurt nicht angelegt. Neben einem Feststellungsbegehren (Punkt 2. des Urteilsbegehrens) fordert die Klägerin die Bezahlung eines Betrages von 1,702.066 S abzüglich einer er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, der mit der beklagten Partei eine Unfallversicherung abgeschlossen hat, erlitt bei einem Verkehrsunfall am 9. Juli 1984 schwere Verletzungen. Er behauptet eine Erwerbsunfähigkeit von 100 % und begehrt die Versicherungsleistung von S 441.360 sowie die Rückzahlung einer Folgeprämie von S 3.002, zusammen S 444.362 s.A. In der Tagsatzung am 18. März 1987 (ON 9) stellte er das Eventualbegehren auf Feststellung, daß die beklagte Partei die sich aus Art. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger kauften vom Beklagten am 4. April 1984 die verbundenen Wohnungen Nr. 21 und 22 im Haus Wien 13., Stranzenberggasse 5. Nach Punkt VIII des Kaufvertrages übernahm der Beklagte keinerlei Gewähr (u.a.) für ein bestimmtes Ausmaß des Kaufobjektes. Zur Vermittlung des Verkaufes hatte sich der Beklagte der Ernst K*** Gesellschaft mbH bedient, der er unter anderem angegeben hatte, daß die Wohnfläche ca. 170 m2 und die Fläche der Terrasse ca. 60 m2 betrage. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist mit einem Anteil von 53 % Kommanditist der "T***" Mineralölprodukte-Großhandel Martin M*** & Co, Wien 1., Singerstraße 27 (in der Folge: "T***" genannt) und gleichzeitig alleiniger Gesellschafter und alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer der Martin M*** GesmbH (im folgenden: "M*** GesmbH"), die ihrerseits mit einem Anteil von 5 % Komplementärin der "T***" ist. Die Zweitklägerin ist mit einem Anteil von 42 % die zweite Kommanditistin de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien haben im Rahmen ihrer Arbeitsgemeinschaft Kanalisation Tennengau mit der beklagten Partei eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung des Bauhaupt-, Bauneben- und Bauhilfsgewerbes (ABHB) zugrunde liegen. Gemäß Art.1 1.1 ABHB übernimmt es der Versicherer, die Folgen von Schadenersatzverpflichtungen aus Personenschäden und Sachbeschädigungen zu tragen, die dem Versiche... mehr lesen...
