Entscheidungsgründe: Im Vorvertrag vom 27. Februar 1989 verpflichtete sich der Beklagte, seine Liegenschaft in Klagenfurt der klagenden Partei um S 1,000.000 zu überlassen, die zur grundbücherlichen Durchführung und Eigentumsrechtseinverleibung nötigen Urkunden auszustellen, formgerecht für Grundbuchszwecke zu unterfertigen und dieselben der klagenden Partei bis längstens 5. Mai 1989 zu übergeben. Der Beklagte erhielt bei Unterfertigung des Vorvertrages S 50.000; S 300.000 waren b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund des mit der vormaligen Eigentümerin des Hauses Wien 16., Brüßlgasse 28, geschlossenen Mietvertrages vom 12. Oktober 1954 war der praktische Arzt Dr. Vladimir S*** Mieter der Wohnung top.Nr. 8-9 in diesem Haus; er benützte den Mietgegenstand in der im Vertrag bedungenen Weise als Wohnung und Ordination. Punkt 11 Abs 2 des Mietvertrages lautete: "Die Hausinhabung räumt dem Mieter das Recht ein, sich bei einer wohnungsmäßigen Veränderung den Mietrechtsn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat im Jahr 1979 im Auftrag der Ö*** F*** (im folgenden: Nebenintervenientin) den Film "Österreich - das Land in dem Winter stattfindet" (im folgenden: "Winterfilm"), die Beklagte im Jahr 1981 im Auftrag des ORF den Film "Auf dem Schnee ein Feuer" (im folgenden: "Schneefilm") prouziert; Verfasser der Drehbücher und Regisseur beider Filme war Kurt F***. Für ihren "Schneefilm", welcher am 28.Dezember 1981 in der Zeit von 21,05 Uhr bis 21,50 Uhr im Z... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 456 KG Judendorf mit dem Grundstück Nr. 571 LN. Im Südwesten wird dieses Grundstück, auf welchem der Kläger ein Wohnhaus errichtet hat, von der Dr.Julius-Kugy-Straße begrenzt, im Nordwesten von einem ca. 2 m breiten Grundstücksstreifen des Beklagten mit der GrundstückNr. 573/10 LN. Anschließend an diesen Grundstreifen verläuft die Sebastian-Kneipp-Straße. Im Nordosten grenzt an das Grundstück 571 LN des Klägers das Grundstü... mehr lesen...
Begründung: Die Familie der Klägerin bewirtschaftete ihre Weingärten in Wien-Döbling in den Rieden Neuberg und Reisser schon seit Generationen bis zum Jahre 1959. Bis 1961 betrieb sie im Haus Wien-Währing, Pötzleinsdorferstraße 97, das schon gut 100 Jahre alt ist, einen Buschenschank. Der Beklagte pachtete 1959 die damals bereits überaltert gewesenen Weingärten, rodete sie und setzte neue Rebstöcke in Hochkultur aus. 1962 nahm er auch das Haus in der Pötzleinsdorferstraße für zehn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger baute in den Jahren 1980/81 in Muntlix ein Haus. Der Bauleiter Wolfgang K*** hatte vorgesehen, daß auf die Fassade eine Außenwärmedämmung angebracht wird, wobei eine Stärke von 7 cm vorgesehen war und alle Vorsprünge und Anschlüsse auf diese Stärke ausgerichtet wurden. Als es im Jahr 1981 um die Bestellung der notwendigen Materialien ging, erklärte Walter K*** dem Kläger, daß grundsätzlich jeder Baumarkt Außenwärmedämmungen führe. Walter K*** stellt... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund ihres am 19.2.1986 in der Bundesrepublik Deutschland gestellten Antrages bezieht die am 29.11.1921 geborene, in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte Klägerin (eine deutsche Staatsangehörige) seit 1.12.1986 eine Altersrente (Altersruhegeld nach § 1248 Abs. 5 RVO) von der Landesversicherungsanstalt Oberbayern. Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, bei der eine Ablichtung des Antrages der Klägerin am 8.4.1987 einlangte, wies mit Bescheid vo... mehr lesen...
Begründung: Im Dezember 1988 hat das Handelsgericht Wien in den Verfahren 19 Cg 56/88, 19 Cg 58/88 und 37 Cg 422/88 den Beklagten auf Antrag der Klägerin, der K*** Zeitungsverlag und Druckerei AG und des Vereins zur Förderung des freien Wettbewerbs im Medienwesen verboten, Werbemaßnahmen anzukündigen und durchzuführen, bei denen den Lesern der Zeitschrift "DIE G*** W***" der Ersatz jener Beträge zugesagt wird, die diese an Zinsenertragsteuer für bei der Mercurbank veranlagte Sparg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im September 1986 war im Streckenbereich Ötztal Bahnhof-Stams die ÖBB-Oberleitung neu zu verlegen. Den diesbezüglichen Auftrag erhielt die S*** AG; die Bauüberwachung oblag der Elektrobauleitung Uttendorf, Losbauführung Innsbruck, der ÖBB. Der Erstbeklagte war als Arbeitnehmer der S*** AG Partieführer; ihm unterstanden ca 10 bis 12 Monteure, die in Zweier- bis Vierergruppen arbeiteten. Der Zweitbeklagte ist ÖBB-Bediensteter und hatte als Schaltbefugter die ört... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit 16.11.1972 miteinander verheiratet. Die Beklagte ist seit 19.12.1975 Miteigentümerin von 150/1661 Anteilen und seit 29.10.1977 von weiteren 110/1661 Anteilen an der EZ 329 der KG Ober St. Veit, Gerichtsbezirk Hietzing. Beide Parteien bewohnen in dem auf dieser Liegenschaft stehenden Haus eine Wohnung. Mit den Miteigentumsanteilen der Beklagten wurde noch kein Wohnungseigentum verbunden. Die Eigentumsanteile der Beklagten sind mit eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ebenso wie der Kläger in Oberpullendorf ein Textileinzelhandelsgeschäft. Zwischen dem 30.9. und dem 2.10.1988 verteilte sie in Steinamanger, Ungarn, Gutscheine, nach deren Inhalt die Käufer von Jeanshosen, Jeansröcken und Jeansjacken der Marke Wrangler zu je S 300 eine Digitaluhr unentgeltlich als Zugabe erhielten. Solche Gutscheine wurden von der Beklagten auch tatsächlich eingelöst. Mit der Behauptung, daß die Beklagte mit dieser Werbem... mehr lesen...
Begründung: Der Bruder des Beklagten Franz B*** beantragte am 20.1.1983 beim Bezirksgericht Wels, den Beklagten zu entmündigen. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Wels vom 20.1.1983, L 1/83-4, wurde Franz B*** zum vorläufigen Beistand des Beklagten bestellt. Mit Beschluß desselben Gerichtes vom 24.3.1983, L 1/83-22, wurde der Beklagte gemäß § 1 Abs 2 IntmO wegen Geistesschwäche beschränkt entmündigt. Am 26.4.1983 zog der Beklagte einen von seinem damaligen Rechtsvertreter Dr.Gernot... mehr lesen...
Begründung: Am 9. September 1985 beantragten ua der am 30. Dezember 1967 geborene Markus und die am 8. Oktober 1969 geborene Aline P***, vertreten durch ihre Mutter, den ehelichen Vater Frank P*** zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von je 15 % seines Nettoeinkommens zu verhalten. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 16. September 1986, 39 Cg 271/85-18, einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsvergleich vom selben Tag vereinba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Für das Miethaus Wien 13, Maxingstraße 12, besteht bei der beklagten Partei eine Wohnhausversicherung, die auch eine Haftpflichtversicherung umfaßt. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen und die Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung 1986 zugrunde. Der Kläger begehrt die Zahlung von S 100.646,64 s.A. Am 12.8.1986 sei es im Hause Maxingstraße 12 zu Schäden durch Eindringen von Wasser in die von den Eheleuten Dr. Hans un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 16. Jänner bzw. 1. Feber 1984 verkaufte Florian E*** die Liegenschaft EZ 1191 KG Völkendorf mit einem Ausmaß von 5.616 m2 an die G***-Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH (im folgenden: Firma G***) um den Preis von S 5,616.000 (das sind S 1.000 je Quadratmeter). Die Käuferin ist eine Leasinggesellschaft, die diese Liegenschaft zur Nutzung durch die beklagte Partei erworben hat. Auf dieser Liegenschaft betreibt die beklagte Partei eine ihrer Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die den Beruf einer diplomierten Krankenschwester erlernt hat, war in den letzten 15 Jahren vor der Antragstellung als qualifizierte Krankenschwester, zuletzt als mobile Krankenschwester, tätig. Zufolge gesundheitsbedingter Einschränkungen ihrer Leistungsfähigkeit ist sie nur mehr in der Lage, leichte und mittelschwere Arbeiten, vorwiegend im Sitzen, bis zu einem Drittel der Arbeitszeit auch im Gehen oder Stehen, dies jedoch nicht kontinuierlich,... mehr lesen...
Begründung: Ebenso wie die beiden Klägerinnen betreibt auch die Beklagte an einer größeren Anzahl von Standorten in Österreich den Einzelhandel mit Lebensmitteln und anderen Artikeln des täglichen Bedarfs. Am 9. März 1989 erschien in den "Vorarlberger Nachrichten" ein ganzseitiges Inserat der Beklagten unter der Überschrift "familia-Konsumenteninformation Nr. 3" und dem Untertitel "Preisvergleich-familia-S***-I***: Urteilen Sie selbst!". Darin hieß es: "Stellungnehmend zur S***-In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer österreichischer Wortmarken und Wort-Bild-Marken, die aus dem Schriftzug "C***" bzw. zusätzlich im wesentlichen aus der Darstellung eines Kamels bestehen; diese Marken sind unter anderem für Rohtabak und Tabakerzeugnisse eingetragen. Wegen des staatlichen Tabakmonopols in Österreich vertreibt die Klägerin die Tabakwaren hier nicht selbst; sie hat der A*** Tabakwerke AG die Lizenz zur Herstellung und zum Vertrieb von Zigarett... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten, das Erteilen stationären Skiunterrichtes und das Anwerben von Skischülern innerhalb des mit Bescheid K 383/69 der Kärntner Landesregierung festgelegten Skischulgebietes des Klägers zu unterlassen. Mit dem genannten Bescheid habe das Amt der Kärntner Landesregierung dem Kläger die Bewilligung zum Betrieb einer Skischule im Gebiet Kanzelhöhe-Gerlitze, Gemeinde Treffen, erteilt. Der Beklagte besitze als Leiter der Skischu... mehr lesen...
Begründung: § 37 der "Betriebsvereinbarung" für die Arbeiter der beklagten Partei trifft für die Kündigung folgende Regelung: "(1) Ein auf unbestimmte Dauer abgeschlossenes Arbeitsverhältnis kann vom Arbeiter jederzeit zum Monatsende unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen gekündigt werden. (2) Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende gekündigt werden. (3) Hat das ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 20.Oktober 1988, 6 Ob 680/88, erkannte der Oberste Gerichtshof die verpflichtete Partei schuldig, binnen 14 Tagen die Räumung des Geschäftslokals im Hause Salzburg, Mozartplatz 5, gelegen im Parterre, bestehend aus einem Geschäftsraum samt Nebenräumlichkeiten und Zubehör, von dem derzeitigen Benützer Christoph K*** zu bewirken und den früheren Zustand dadurch wiederherzustellen, daß das Bestandobjekt durch niemand anderen als den Verpflichteten benützt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Als der Kläger im Jahre 1982 vom Erstbeklagten die Herausgabe von 4 Sparbüchern mit einem Einlagestand von je (rund) 500.000,-- S verlangte, die er zunächst seiner Tante (der Mutter der Zweitbeklagten) übergeben hatte und die in der Folge vom Erstbeklagten verwahrt worden waren, mußte er erfahren, daß dieser die Sparbücher als Sicherstellung für einen aufgenommenen Kredit hinterlegt hatte. Beide Beklagten sagten die Herausgabe der Sparbücher bis 15.August 1982... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer eines städtischen Miethauses. Über die im 1. Stock gelegene, aus zwei Zimmern, Kabinett, Küche und Vorraum bestehende, mit der topographischen Nr. 4/5 bezeichneten Wohnung mit einer Nutzfläche von etwa 65 m2 sowie über die mit der topographischen Nr. 3 bezeichneten Räume schloß der Kläger am 5. Dezember 1984 mit dem damals 19 1/2 Jahre alten Beklagten einen einheitlichen Mietvertrag auf unbestimmte Dauer. Bereits drei Monate vorher ha... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und seine geschiedene Ehefrau Maria S*** sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 24 KG Weichstetten, zu der unter anderem die Grundstücke 1081 Weg, 1085/3 Weg, und 1082 Weg gehören. Die beklagten Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 25 KG Weichstetten, die unter anderem die Grundstücke 1085/1 und 1085/2 je Weg umfaßt. Der Kläger behauptet, die Dienstbarkeit des Wegerechtes über die Grundstücke der Beklagten 1085/1 und 1085/2 e... mehr lesen...
Begründung: Im August 1982 forderte der von der klagenden Partei mit der Planung einer Autobusgarage samt Werkstätte in Markt Grafendorf sowie der Ausschreibung und Vergabe der Aufträge betraute Nebenintervenient den Beklagten auf, ein Anbot für die Spenglerarbeiten zu legen; sein mit 30.9.1982 datiertes Offert sah eine Auftragssumme von S 307.370 vor. Um diese zu reduzieren, einigte sich der Beauftragte des Nebenintervenienten mit dem Beklagten dahin, daß die im Anbot vorgesehene... mehr lesen...
Norm: AngG §39ZPO §405 DIIIf
Rechtssatz: Wird die Ausstellung eines Dienstzeugnisses für einen bestimmt bezeichneten Beschäftigungszeitraum begehrt, so ist es zulässig, daß urteilsmäßig entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen die Verpflichtung zur Ausstellung eines Zeugnisses über einem gegenüber dem begehrten Zeitraum verkürzten Zeitraum ausgesprochen wird. Dies begründet dem Begehren ein minus nicht jedoch ein aliud und verstößt daher ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Wert des Streitgegenstandes übersteigt die im § 46 Abs 2 Z 2 ASGG bezeichnete Grenze. Die von der beklagten Partei erhobene "außerordentliche" Revision war daher als ordentliche Revision zu behandeln. Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. Da die
Begründung: des Berufungsgerichts zutreffend ist, genügt es auf dessen Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Der Kläger begehrt die Ausste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Vorinstanzen haben übereinstimmend das Begehren der Klägerin, die Beklagte schuldig zu erkennen, einen Schuldschein bestimmten Inhaltes über ein Darlehen von 650.000 S zu unterfertigen, ebenso abgewiesen wie das Eventualbegehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, der Klägerin 650.000 S sA zu zahlen. Sie gingen hiebei davon aus, daß die Klägerin die Gewährung eines Darlehens an die Beklagte nicht bewiesen hat. In seinem
Spruch: hat das Erstgericht, das ei... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien betreiben in Linz sogenannte "Schlankheitsinstitute", in denen sie ihren Kunden Dienstleistungen zur Gewichtsabnahme anbieten. Die Beklagte veröffentlichte in der Oberösterreich-Ausgabe der "Neuen Kronen Zeitung" vom 22. September 1988 und auf der Titelseite der im Großraum Linz erscheinenden Wochenzeitung "korrekt-Linzer Rundschau" (Nr. 38, Woche vom 22.September - 28.September 1988) unter der fettgedruckten Überschrift "Erfolgreich und kostengünstig be... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Witwe des am 4.1.1987 verstorbenen Johann P***. Die Beklagten sind seine Kinder aus erster Ehe. Am 4.1.1987 (seinem Todestag) errichtete Johann P*** ein fremdhändiges Testament mit folgendem Wortlaut: "Wien, den 4.1.1987. Mein letzter Wille! Wenn ich sterben sollte, soll meine Ehefrau Rosemarie P***-T*** Alleinerbin meines gesamten beweglichen und unbeweglichen Vermögens sein. Weiters sollen die Kinder aus den Pflichtteilen bezahlt werden, welches ... mehr lesen...
