Norm: AbgEO §14EO §37 PZPO §405 BII
Rechtssatz: Klagebegehren nach § 37 EO haben auf Unzulässigkeit der Exekution zu lauten. Dem Urteilsspruch ist von Amts wegen die richtige Fassung zu geben. Entscheidungstexte 3 Ob 142/93 Entscheidungstext OGH 10.11.1993 3 Ob 142/93 3 Ob 6/96 Entscheidungstext OGH 26.06.1996 3 Ob... mehr lesen...
Norm: BStG §18EisbEG §4 AZPO §405 DZPO §405 H
Rechtssatz: Hat der Antragsteller keinen Antrag auf Zuspruch von Umsatzsteuer gestellt, so verstößt der Zuspruch der Umsatzsteuer für den Entschädigungsbetrag auch dann gegen die auch im Verfahren außer Streitsachen analog Anwendung findende Bestimmung des § 405 ZPO, wenn die Umsatzsteuer (ziffernmäßig) im Gesamtbegehren Deckung findet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 BIUWG §1 C5aZPO §405 DIVe
Rechtssatz: Stützt der Kläger eines Wettbewerbsstreites seine Unterlassungsklage auch auf § 1330 ABGB, ohne im Begehren die Beschränkung "zu Zwecken des Wettbewerbs" fallen zulassen, verstößt eine Klagsstattgebung unter Weglassung dieses Zusatzes gegen § 405 ZPO. Entscheidungstexte 4 Ob 50/93 Entscheidungstext OGH 04.05.1993 4 Ob 50/... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIIe
Rechtssatz: Das Verbot, im Begleittext einen bestimmten Eindruck zu erwecken, geht weiter als das Gebot, Veröffentlichungen im Zusammenhang mit unwahren Tatsachenbehauptungen eines bestimmten Inhaltes zu unterlassen. Das Rekursgericht hat demnach durch die Umformulierung des Unterlassungsgebotes etwas anderes zugesprochen, als begehrt wurde und damit gegen § 405 ZPO verstoßen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von S 110.948,80 sowie die Feststellung, daß a) der am 15.7.1987 zwischen den Streitteilen abgeschlossene Beratervertrag ungeachtet der von der Beklagten zum 31.7.1991 ausgesprochenen Aufkündigung ungekündigt auf Lebzeiten der klagenden Partei aufrecht ist und b) die Beklagte ungeachtet dieser Aufkündigung schuldig ist, den zwischen den Streitteilen und Dr.Hubert K***** sen. a... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO genügt es, wenn bei Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) die Zurückweisungsgründe angeführt werden. Entgegen dem - das Revisionsgericht nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision im vorliegenden Fall nicht zulässig: Ob der Zuspruch eines Globalschmerzengeldes gegen § 405 ZPO verstößt, wenn de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Geschwister sind nach erfolgreicher Anfechtung des von ihnen mit den beiden Beklagten am 28.4.1988 abgeschlossenen notariellen Übergabevertrages betreffend die Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** I***** wegen Geschäftsunfähigkeit des Erstklägers (Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 8.11.1991, GZ 8 Cg 111/90-49, bestätigt mit Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 18.3.1992, GZ 3 R 41, 42/92-61) wieder Miteigentümer dieser Liegensch... mehr lesen...
Begründung: Der am 9.2.1966 geborene Kläger wurde am 11.9.1980 zufolge Fremdverschuldens bei einem Unfall schwer verletzt. Sein Vater, der Beklagte, hat als sein gesetzlicher Vertreter für ihn zu 10 Cg 48/92 des Landesgerichtes Innsbruck ein Verfahren wegen Schadenersatz und Feststellung gegen die Schädiger geführt, das mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 25.4.1985, zugestellt im Juni 1985, im klagsstattgebenden Sinn beendet wurde. Der vom Beklagten beauftragte Rechtsanwal... mehr lesen...
Begründung: Mit Vergleich vom 9.6.1989 verpflichtete sich der Vater, für seinen minderjährigen Sohn ab 1.7.1989 einen monatlichen Unterhalt von S 4.000 zu zahlen. Diesem Vergleich war ein monatliches Nettoeinkommen des Vaters von S 31.842 sowie seine Unterhaltspflicht für die Tochter Edith und die Mutter des Minderjährigen zugrunde gelegt worden (ON 30). Mit Beschluß vom 16.1.1992, ON 39, wurde die Unterhaltsleistung des Vaters ab 1.1.1992 auf S 5.000 erhöht. Der Minderjährige... mehr lesen...
Begründung: Der am 30.März 1951 geborene Kläger leidet an Zuckerkrankheit, grenzwertigem Bluthochdruck, Zustand nach Kinderlähmung im Kindesalter, Periathritis des linken Schultergelenkes ohne Bewegungseinschränkung, Lumbalgien mit Bewegungseinschränkung der Lendenwirbelsäule, Abmagerung und Verkürzung des rechten Beines um 4 cm mit Spitzfußstellung, operativer Versteifung des unteren Sprunggelenkes, mäßiger Streckbehinderung des rechten Kniegelenkes mit Gangbehinderung und Verm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das klagende Land Steiermark wurde aufgrund von 18 in den Jahren 1964 bis 1969 mit der beklagten Republik Österreich abgeschlossenen Verträgen berechtigt und verpflichtet, bei den Bezirkshauptmannschaften und ihren Exposituren des Landes Steiermark Stempelmarken gemäß dem StempelmarkenG, BGBl 1964/24 idgF, und der Verordnung des BMF vom 11.Mai 1964, BGBl 1964/89 idgF, zum Nennwert zu verkaufen, auf die Verkaufsmöglichkeit hinzuweisen, für geeignete Verkaufsz... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist seit 1.Juni 1990 Mieter der im
Spruch: dieser Entscheidung genannten, 100 m2 großen, aus drei Zimmern, Küche, Vorzimmer und Bad mit WC bestehenden, mit Gasetagenheizung ausgestatteten Wohnung. An Hauptmietzins wurden monatlich S 3.600,80 vereinbart. Nach dem Vorbringen der Parteien ist auch unstrittig, daß - abgesehen von der Unterbringung des einzigen WC's dieser Wohnung im Baderaum - das Badezimmer zeitgemäßen Standard aufweist. Der Antrag... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist seit 1.1.1975 Beamter der Stadtgemeinde M*****. Vorher war er Vertragsbediensteter dieser Gebietskörperschaft. Der Beklagte wurde aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Klägerin, die eine Betriebsgesellschaft der Stadtgemeinde M***** ist, und der Stadtgemeinde M***** vom 27.3.1986 der Klägerin zu 90 % des Vollbeschäftigungsausmaßes zur Verfügung gestellt. Die Diensthoheit der Stadtgemeinde M***** blieb aufrecht. Der Beklagte erhält seine Dienstbezü... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei machte in ihrer Berufung geltend, das Erstgericht habe gegen § 405 ZPO verstoßen, weil es der Klägerin den begehrten Betrag aus einem von dieser nicht geltend gemachten Rechtsgrund zugesprochen habe. Das Berufungsgericht ist zum Ergebnis gelangt, daß der gerügte Verstoß nicht vorliege, gab der Berufung nicht Folge und sprach aus, daß die Revision zulässig sei; das Problem des § 405 ZPO werde in Judikatur und Lehre nicht einhellig behandelt. Ge... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIIf
Rechtssatz: Die Feststellung eines späteren Bestandzeitpunkts, der aber ebenfalls in der Vergangenheit liegt und gleichwohl die begehrte Unterlassung rechtfertigt, ist gegenüber dem auf einen Endzeitpunkt gerichteten Begehren der klagenden Partei kein aliud, sondern ein minus. Entscheidungstexte 1 Ob 42/92 Entscheidungstext OGH 15.12.1992 1 Ob 42/92 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 21.9.1987 verstorbene Ehegatte der Erstbeklagten bzw Vater der Zweitbeklagten (im folgenden kurz Erblasser) war bei der klagenden Partei als Förster beschäftigt. Ende der Fünfzigerjahre verpachtete diese dem Erblasser ein bisher im Rahmen des Dienstvertrages als Deputat überlassenes Grundstück um einen unter dem ortsüblichen Niveau liegenden Pachtschilling für die Dauer des Dienstverhältnisses. Um das Jahr 1960 erklärte sich die klagende Partei damit ei... mehr lesen...
Norm: EO §37 BZPO §235 DZPO §405 DIIIf
Rechtssatz: Sparbuch, das der Exszindierungskläger dem Gläubiger anstelle der gepfändeten Sache übergibt, kann nicht mit dem bei der Versteigerung erzielten Erlös gleichgesetzt werden. Ein Begehren, das auf Unzulässigerklärung der Exekution (Vollstreckung) bezüglich des Sparbuches gerichtet ist, stellt daher nicht bloß ein Minus, sondern ein Aliud gegenüber dem die gepfändete Sache betreffenden Begehren da... mehr lesen...
Norm: MRG §37MRG 37 Abs1 Z8MRG §37 Abs3 Z1MRG §37 Abs3 Z2MRG §37 Abs3 Z16ZPO §405 AZPO §405 BI
Rechtssatz: Jedes die selbständige Feststellung einer Wohnungskategorie betreffende Begehren ist so zu verstehen, dass es schlechthin um die Feststellung der Ausstattungskategorie geht. Eine Bindung des Gerichtes (der Schlichtungsstelle) an das auf Feststellung einer bestimmten Ausstattungskategorie gerichtete Begehren besteht nur insoweit, als der Sa... mehr lesen...
Begründung: In einem von den Antragsgegnern unter Berufung auf §§ 18, 18a, 18b und 19 MRG angestrengten Mietzinserhöhungsverfahren hat die Schlichtungsstelle der Stadt Linz am 28.Februar 1990 entschieden, daß für die 133 m2 große Wohnung der Antragsteller vom 1.April 1990 bis zum 31.Dezember 1992 ein gemäß § 18a MRG vorläufig erhöhter Hauptmietzins von S 3.606,96 zuzüglich Umsatzsteuer zu zahlen ist. In dieser unangefochten gebliebenen Entscheidung wurde die fragliche Wohnung in... mehr lesen...
Begründung: In einem von den Antragsgegnern unter Berufung auf §§ 18, 18a, 18b und 19 MRG angestrengten Mietzinserhöhungsverfahren hat die Schlichtungsstelle der Stadt Linz am 28.Februar 1990 entschieden, daß für die 133 m2 große Wohnung der Antragsteller vom 1.April 1990 bis zum 31.Dezember 1992 ein gemäß § 18a MRG vorläufig erhöhter Hauptmietzins von S 3.606,96 zuzüglich Umsatzsteuer zu zahlen ist. In dieser unangefochten gebliebenen Entscheidung wurde die fragliche Wohnung in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 4.6.1991 wurde der Unfall, den die Klägerin am 6.11.1990 als Büglerin im Betrieb der G***** L***** OHG Trachtenmodenerzeugung in S***** erlitten hat, gemäß § 175 Abs 1 ASVG als Arbeitsunfall anerkannt. Für die Zeit vom 7.11.1990 bis 30.4.1991 wurde der Klägerin eine Versehrtenrente in Höhe von 20 v.H. der Vollrente, nämlich monatlich 1.385,60 S zugesprochen. Darüber hinaus wurde eine Rente... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes, der sämtliche in die Liste eingetragenen Rechtsanwälte, welche im Land Vorarlberg ihren Kanzleisitz haben, angehören (§ 22 RAO); ihr obliegt ua die Wahrung der Rechte des Rechtsanwaltsstandes (§ 23 RAO). Geschäftszweck der Beklagten ist in erster Linie die Errichtung und der Verkauf von Wohnanlagen. Im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit verfaßt die Beklagte diejenigen Verträge sowie behördlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin produziert und vertreibt weltweit Kraftfahrzeuge, darunter auch Automobile; sie ist (ua) Inhaberin der österreichischen Wortmarken 10.858, 10.859, 13.300 und 13.301 "MERCEDES" (auch "MERCEDES"), welche (ua) für Kraftfahrzeuge (Automobile, Motorwagen usw) eingetragen sind. Diese Wortmarke wird zu Werbezwecken auch in Österreich - in Rundfunk- und Fernsehspots sowie Anzeigen in Wochen- und Tageszeitungen - verwendet, und zwar nicht nur von der Klä... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist seit 1.1.1983 Beamter der Stadtgemeinde M*****. Vorher war er Vertragsbediensteter dieser Gebietskörperschaft. Der Beklagte wurde auf Grund einer Vereinbarung zwischen der Klägerin, die eine BetriebsgesellschaftmbH der Stadtgemeinde M***** ist, und der Stadtgemeinde M***** vom 28.3.1983 der Klägerin zu 95 % des Vollbeschäftigungsausmaßes zur Verfügung gestellt. Die Diensthoheit der Stadtgemeinde M***** blieb aufrecht. Der Beklagte erhält seine Dienst... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Obsorge für das Kind erlischt mit dem Eintritt seiner Volljährigkeit (§ 172 ABGB). Der Unterhaltsbemessungsbeschluß kann daher nur mehr durch das volljährig gewordene Kind selbst angefochten werden (EvBl. 1963/200; 3 Ob 625/85; vgl. auch Pichler in Rummel2 Rz 1a zu § 154 a). Einen Verfahrensmangel könnte nur eine unterlassene oder unvollständige Belehrung oder Anleitung begründen (Fasching ZPR2 Rz 655); eine unrich... mehr lesen...
