Entscheidungsgründe: Karl M*** sen. ist am 15.1.1985 verstorben. Zu seinem Nachlaß haben die Klägerin aufgrund eines schriftlichen Testamentes vom 20.11.1984 zur Hälfte und der Beklagte, der Sohn des Verstorbenen, aufgrund des Gesetzes zur Gänze eine Erbserklärung abgegeben. Beide Erbserklärungen wurden vom Verlassenschaftsgericht angenommen und für den Erbrechtsstreit der klagenden Partei die Klägerrolle zugeteilt. Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß das schriftliche Testa... mehr lesen...
Norm: AngG §26 II2ZPO §226 IIIBZPO §405 C
Rechtssatz: Das Gericht hat alle vom Arbeitnehmer im Prozeß zur
Begründung: seines Austritts genannten Umstände auf deren Tatbestandsmäßigkeit zu prüfen, ohne daß es an eine vom Arbeitnehmer vorgenommene rechtliche Qualifikation gebunden wäre. Entscheidungstexte 9 ObA 120/88 Entscheidungstext OGH 01.06.1988 9 ObA 120/88 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Im übrigen ist die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes zutreffend. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen, daß das Gericht alle vom Arbeitnehmer im Prozeß zur
Begründung: seines Austritts genannten Umstän... mehr lesen...
Begründung: Am 10.Oktober 1986 erhob die Klägerin gegen die Beklagte eine auf Zahlung von 5.000 S sA gerichtete Mahnklage. Die Beklagte erhob gegen den Zahlungsbefehl Einspruch. Das Erstgericht wies die Klage nach Beweisaufnahme mit Urteil ab. Mit dem angefochtenen Beschluß hob das Berufungsgericht das Ersturteil sowie das diesem vorangegangene Verfahren ab dem am 21. November 1986 zur Post gegebenen Einspruch gegen den Zahlungsbefehl des Arbeitsgerichtes Innsbruck vom 3.November ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 GZPO §502 Abs4 Z1 HII
Rechtssatz: Auch Verfahrensfehler der zweiten Instanz von erheblicher Bedeutung unterliegen der Prüfung durch den Obersten Gerichtshof. Eine Verletzung des § 405 ZPO - auch in der Form, daß das Berufungsgericht über ein nicht mehr zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gehörendes Begehren abgesprochen hat - ist eine erhebliche Verletzung einer verfahrensrechtlichen Vorschrift, welche die Rechtssicherheit gef... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine im Register der Kammer für Handel, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft in Treviso (Italien) eingetragene Aktiengesellschaft. Sie ist Inhaberin der - schwarz-weiß hinterlegten - internationalen Wort-Bild-Marke Nr.431169, welche mit der Priorität 19.7.1977 auch in Österreich Schutz genießt: Bild nicht darstellbar Hiezu steht außer Streit, daß die Wort-Bild-Marke der Klägerin weltweit Geltung hat und von ihr zu Werbezwecken in weißer Schrift a... mehr lesen...
Begründung: Nach den Behauptungen der klagenden Partei seien die Beklagten an sie wegen der Einrichtung einer Diskothek in Forchtenstein herangetreten. Nach langwierigen Besprechungen, insbesondere hinsichtlich des Preises, hätten sich die Streitteile am 3. Juli 1985 auf einen Fixpreis von S 1,150.000,-- geeinigt. Nachdem die klagende Partei aufgrund dieses mündlich vereinbarten Werkvertrages bereits Bestellungen bei ihren Zulieferern in Auftrag gegeben hatte, hätten die beklagten... mehr lesen...
Begründung: In Verträgen, die für die klagende Partei von den Bezirkshauptmännern der im L*** S*** gelegenen Bezirkshauptmannschaften und für die beklagte Partei von der Finanzlandesdirektion für Steiermark in Graz in den Jahren 1964 bis 1969 abgeschlossen wurden, wurde die klagende Partei berechtigt und verpflichtet, bei den Bezirkshauptmannschaften und ihren Exposituren Stempelmarken gemäß dem Stempelmarkengesetz, BGBl. 1964/24, und der Verordnung des Bundesministeriums für Fina... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war im Juni 1976 Pensionsgast der konzessionierten Fremdenpension der Beklagten in Kufstein, Mozartstraße 6. Sie bewohnte das Zimmer Nr. 9 im Erdgeschoß. Als sie am 17. Juni 1976 den Balkon des von den Pensionsgästen Albert und Berentina A*** bewohnten Zimmers Nr. 7 betrat, brach der äußere Längsträger und der Fußboden dieses Balkons durch. Die Klägerin stürzte auf den 2,8 m darunter befindlichen Balkon und wurde schwer verletzt (unter anderem Spe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. Jänner 1974 bis 30. November 1978 Angestellter im Unternehmen der Beklagten. Nach einer anschließenden Konzipiententätigkeit wurde er am 10. März 1980 in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen. Seit 16. März 1980 war er auf Grund eines Konsulentenvertrages vom 28. April 1981 und einer am selben Tag abgeschlossenen Nebenvereinbarung wieder für die Beklagte tätig. Mit Schreiben vom 6. März 1984 kündigte die Beklagte den Konsulentenvertrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaften in EZ 140 KG Nenzing, zu denen unter anderem die Bauparzelle 292 Hofraum sowie die Bauparzelle 289 Wohnhaus Bazulstraße 5 gehören. Die Beklagten sind Eigentümer der Liegenschaften in EZ 874 KG Nenzing, zu deren Gutsbestand die Bauparzelle 290, Haus Bazulstraße 3, und Gp 214 gehören. Die Kläger begehrten ursprünglich die Unterlassung jeglicher Nutzung des Hofraumes Bauparzelle 292 durch die Beklagten mit Ausnahme de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Viktor K*** ist am 20. Juli 1984 im 61. Lebensjahr gestorben. Er war österreichischer Staatsbürger. Aus seiner ersten Ehe stammen eine Tochter und ein Sohn. Dieser Sohn ist 1982 vorverstorben, hinterließ aber einen im April 1979 geborenen Sohn. Im Januar 1963 ist der Erblasser mit einer 15 Jahre jüngeren Frau eine zweite Ehe eingegangen. Dieser Ehe entstammt eine im Mai 1963 geborene Tochter. Im August 1979 schloß der Erblasser mit seinen beiden aus der ersten E... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt das Pfandleihergewerbe (§ 278 GewO), für das ihr eine Konzession erteilt wurde. Die Beklagte betreibt in Wimpassing das Gewerbe der Versteigerung beweglicher Sachen (§ 295 GewO), verfügt aber über keine Konzession zur Ausübung des Pfandleihergewerbes. Die Beklagte kaufte von Johann F*** ein Feuerzeug der Marke "Dunhill" 24163 um S 500,--. In dem hierüber geschlossenen schriftlichen Kaufvertrag räumte sie dem Verkäufer F*** eine zweiwöchige Rückkau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zweck des klagenden Vereines ist die Wahrung und Förderung der Interessen des Apothekerstandes; er befaßt sich daher unter anderem nach § 3 Abs. 2 lit. k seiner Satzung mit der Verfolgung von Ansprüchen nach dem UWG. Die Beklagte betreibt eine Drogerie. Am 21. und 22. Februar 1986 warb die Beklagte in den Auslagen ihres Reformhauses in Linz, Stockhofstraße 8-30, für Matetee mit den Hinweisen: "Regt Herz und Kreislauf an", "Macht munter", "Wassertreibend", "Ver... mehr lesen...
Begründung: Mit Endbeschluß vom 19.8.1987 erkannte das Erstgericht, daß die beiden Verpflichteten - dort Beklagten - den ruhigen Besitz des Betreibenden - dort des Klägers - als des Hälfteeigentümers des Grundstückes 3518 im Recht, den zum Grundstück 1300/2 verlaufenden Zufahrtsweg über das Grundstück 3517 der Verpflichteten (Beklagten) zu begehen und mit einem Ziehwagen mit einer Breite von 1 m zu befahren, dadurch gestört haben, daß sie am 10.4.1987 an der Grenze zwischen den Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. Februar 1983 unterschrieben die Ehegatten Hildegard und Franz L*** ein von der klagenden Bank als "Ermächtigungsschreiben" bezeichnetes Schriftstück, womit sie erklärten, zur Sicherstellung und allfälligen Abdeckung aller gegen den Schuldner Franz L*** aus dem von der Bank eingeräumten Kredit zustehenden Forderungen und Ansprüche einen Wechsel mit Blankoakzept zu übergeben und die Bank zu ermächtigen, diesen Blankowechsel bis zur Höhe der gegen den Schul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. November 1984 ereignete sich in Zwentendorf ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Radfahrerin und der Erstbeklagte als Lenker seines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs St 946.558 beteiligt waren. Die Klägerin wurde schwer verletzt. Die Haftung der Beklagten für die unfallbedingten Schäden der Klägerin ist unstrittig. Die Klägerin begehrte von den Beklagten 1,785.020 S sA (darin unter anderem 1,500.000 S an Schmerzengeld für die Ze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. Oktober 1980 ereignete sich gegen 23,35 Uhr auf der Bundesstraße 312 im Gemeindegebiet von Söll ein Verkehrsunfall, an welchem der Drittbeklagte als Lenker eines LKW-Zuges, dessen Halter die Zweitbeklagte und dessen Haftpflichtversicherer die Erstbeklagte waren, sowie Christine R*** als Lenkerin des PKWs T 695.194 beteiligt waren. In diesem PKW fuhr die Klägerin mit und wurde bei dem Unfall schwer verletzt. Die grundsätzliche Haftung der drei Beklagten f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 2. Juli 1984 verkaufte die Klägerin dem Beklagten die in ihrem grundbücherlichen Eigentum gestandene Liegenschaft EZ 1633 KG Breitenfurth mit den Grundstücken 299/13 und 299/14 je Garten und 758 Baufläche. Vereinbart wurde der Kaufpreis von S 250.000,--. In Punkt IV räumte der Beklagte der Klägerin das "lebenslängliche, höchstpersönliche und unentgeltliche Fruchtgenußrecht" an dieser Liegenschaft "samt allem rechtlichen und tatsächlichen Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte, den Beklagten schuldig zu erkennen, binnen 14 Tagen beim Bezirksgericht Lienz ein außerstreitiges Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz anhängig zu machen und bis zur Entscheidung fortzuführen, womit die fehlende Zustimmung des Miteigentümers Dr. Alois M***, Facharzt, 9900 Lienz, Rosengasse 19, zur Anbringung eines Steckschildes mit grünem Untergrund und der Beschriftung "Product of Germany" samt Firmenwappen und den weiteren Worten "... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DII
Rechtssatz: Die Stattgebung eines auf Feststellung des Eigentumes an einem Grundstück gerichteten Begehrens bloß in bezug auf einen Teil dieser Grundfläche ist kein aliud, sondern ein minus. Entscheidungstexte 1 Ob 55/87 Entscheidungstext OGH 10.02.1988 1 Ob 55/87 6 Ob 226/00d Entscheidungstext OGH 23.10.2000 6 O... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 151 KG Finklham, zu der auch die Grundstücke 956/1, 956/3, 958, 1408/2, 880 und 879/1 gehören; Rechtsvorgänger waren die Eltern des Erstklägers. Das Grundstück 1370/3 ist im Grundstücksverzeichnis II - öffentliches Gut - der KG Finklham als Weg aufgenommen; es ist etwa 170 m lang und 3 m breit, verläuft entlang dem östlichen Ufer des Innbaches und grenzt an das Grundstück 956/1 und das Grundstück 1407/1 (= Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma F*** Verpackung & Offsetdruck, Dipl.Ing. F*** & Co (im folgenden kurz F***) verarbeitet von einer anderen Firma bezogenen Karton zu Verpackungsmaterial für Lebensmittel. Da im August 1979 ihre Lackiermaschine ausfiel, erteilte sie der beklagten Partei den Auftrag, solche von ihr gelieferte Kartons mit Lebensmittellack zu beschichten. Die beklage Partei erfüllte diesen Auftrag, die Firma F*** nahm an den lackierten Kartons weitere Arbeiten vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23.Februar 1982 ereignete sich in Wien 23., Ketzergasse, auf der Höhe der Häuser 290 bis 292 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Zweitbeklagte als Lenker des bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten PKWs W 764.650 beteiligt waren. Der Kläger machte Schadenersatzansprüche von S 85.756,15 s.A. geltend, begehrte eine monatliche Rente von S 4.000,-- ab 1. Dezember 1982 und stellte ein Feststellungsbegehren mit der Behauptung, das Al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der beklagten Partei wurden von der T*** Fußboden-Systemheizungen Vertriebs-Gesellschaft mbH (in der Folge mit TVG abgekürzt) am 30. September 1982 Thermovalmaterial geliefert und dafür die Rechnung vom 12. Oktober 1982, Nr. 710-612-6124, über S 171.000,-- + 18 % Umsatzsteuer = S 201.780,-- gelegt. In der Rechnung wurde darauf hingewiesen, daß alle Forderungen der Rechnungslegerin, somit auch die aus dieser Rechnung, an die klagende Partei übertragen wurden. D... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte warb im Dezember 1986 und im Jänner 1987 in den Zeitschriften "Oberösterreichische Landwirtschaftszeitung", "Der Bauernbündler" und "Blick ins Land" für Rundballenpressen mit folgendem Inseratentext: "20 nagelneue N*** H***-Rundballenpressen Typ 841. Volle Garantie, komplettes Zubehör. Sonderaktion frei Grenze Linz öS 130.000,--, nur solange der Vorrat reicht". Am 15. Jänner 1987 kaufte der Angestellte der Klägerin Johannes F*** unter ausdrücklicher Bezugn... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §36 Abs4ZPO §405
Rechtssatz: Ein aliud liegt dann vor, wenn die zugesprochene Rechtsfolge eine andere ist als die begehrte, dabei sind auch die zur
Begründung: der Rechtsfolge vorgetragenen und zur Entscheidung herangezogenen Tatsachen miteinander zu vergleichen. Entscheidungstexte 4 Ob 359/87 Entscheidungstext OGH 12.01.1988 4 Ob 359/87 ... mehr lesen...
Begründung: Die Zweitbeklagte erwirkte die Baubewilligung des Stadtmagistrates Innsbruck vom 23. Juli 1985 zur Errichtung eines Geschäftshauses mit den Ausmaßen 80,20 x 31,10 x 3,60 m in Innsbruck, Grabenweg 4. Nach den einen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Bauplänen waren im Erdgeschoß ein Lagerraum, zwei Geschäftsräume im Ausmaß von 698 m2 (geplant als Mietgeschäft) und 787 m2, drei Kühlräume und zwei Personalräume vorgesehen. Punkt 10 der Baubewilligung enthält die Aufl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Wohnungseigentümer in der Wohnhausanlage in Wels, Flemingstraße 16 und 18. Die für die Kraftfahrzeuge der Wohnungseigentümer bestimmten Abstellplätze sind in mehreren, im Nahbereich dieser Wohnbauanlage errichteten Tiefgaragen angelegt. Vom Wohnungseigentumsorganisator war den Klägern der Abstellplatz Nr. 53 und dem Wohnungseigentümer Josef G*** der benachbarte Abstellplatz Nr. 54 zugewiesen worden; der Beklagte benützte dagegen zunächst d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16. Mai 1979 ereignete sich auf der Bundesstraße 9 bei Petronell ein Verkehrsunfall, bei der vom ursprünglich Erstbeklagten Milorad D*** gelenkte, von der Zweitbeklagten gehaltene und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherte LKW Mercedes, W 752.901, und der vom Kläger gelenkte und gehaltene Traktor samt Anhänger, N 403.668, beteiligt waren. Das Alleinverschulden des Milorad D*** an der Herbeiführung des Unfalles ist im Revisionsverfahren nicht mehr str... mehr lesen...
