Begründung: Elisabeth (a*****) D***** ist am ***** in Wien verstorben. Sie hinterließ eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene letztwillige Verfügung vom *****, deren wesentlicher Inhalt wie folgt lautet: "Ich unterfertigte Elisabeth D***** ...... verfüge im vollen Besitz meiner geistigen Fähigkeiten über mein Hab und Gut für den Fall meines Ablebens im Folgendem: Ich hinterlasse meine voll ausbezahlte Eigentumswohnung zur lebenslangen Benützung meiner Freundin Martha... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des am 21. August 1984 geborenen Kindes wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 6. September 1984, GZ 34 Cg 131/84-7, im Einvernehmen (§ 55 a EheG) geschieden; nach dem Inhalt des anlässlich der Scheidung abgeschlossenen und pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleiches vom 6. September 1984 steht die Pflege und Erziehung (nun Obsorge) für das Kind der Mutter zu; der Vater verpflichtete sich zu einer mona... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen mit Wirkung vom 1.Jänner 1985 eine "Betriebsvereinbarung" ab, in der sich unter anderem folgende Regelungen finden: ".... VI. Gehaltstafel und Gehaltsvorrückung Die Gehaltstafel liegt dieser Vereinbarung bei. Die Angestellten rücken nach beiliegendem Gehaltsschema alle zwei Jahre in die nächsthöhere Gehaltsstufe vor. Vorrückungstermin ist das Datum des Eintritts. VII. Gehaltsautomatik mit dem Kollektivvertrag der Handelsangest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter, der Beklagte der Vater der am 5. August 1970 bzw. 12. Februar 1972 unehelich geborenen Kinder Bernhard Johannes und Markus Robert N*****. Der Vater anerkannte die Vaterschaft und verpflichtete sich ab der Geburt der beiden Kinder zu monatlichen Unterhaltsleistungen. Die Klägerin lebte seit der Geburt des ersten Kindes bis zu ihrer Verehelichung Ende November 1974 bei der väterlichen Großmutter. Während dieser Zeit wäre der Vater en... mehr lesen...
Norm: EO §133ZPO §405 DV
Rechtssatz: Die Bewilligung der Zwangsversteigerung eines Anteils bedeutet im allgemeinen gegenüber der Bewilligung der Zwangsversteigerung der gesamten Liegenschaft nur ein Minus. Entscheidungstexte 3 Ob 49/92 Entscheidungstext OGH 29.04.1992 3 Ob 49/92 Veröff: SZ 65/66 3 Ob 191/10z Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer von gemäß § 9 Abs 2 WEG verbundenen Anteilen an einem Liegenschaftsanteil, mit dem Wohnungseigentum verbunden ist. Das Erstgericht bewilligte zu 7 E 21/91 einem betreibenden Gläubiger zur Hereinbringung der Forderung von 47.074,04 S sA antragsgemäß die Exekution durch Zwangsversteigerung des im Eigentum der Ehegatten stehenden Liegenschaftsanteils und durch Pfändung des dem Verpflichteten gegen seine Ehefrau z... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte und Widerkläger - im folgenden: Beklagter - war seit September 1988 bei der klagenden und widerbeklagten Partei - im folgenden: klagende Partei - beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Entlassung. Die klagende Partei begehrt zu 19 Cga 194/89 des Erstgerichtes vom Beklagten die Rückzahlung eines Betrages von 54.128,33 S sA. Dieser Betrag sei wegen eines der klagenden Partei bei Ausstellung eines Schecks unterlaufenen Irrtums - als Währung seien sta... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist die Witwe und alleinige Gesamtrechtsnachfolgerin nach dem am 27.6.1975 verstorbenen Komponisten Prof.Robert Stolz. Der Zweitkläger ist amerikanischer Staatsbürger; er ist Schriftsteller und hält sich in den USA auf. Im Jahre 1980 erschien im Blanvalet-Verlag in München das Buch "Servus Du" mit dem Untertitel "Robert Stolz und sein Jahrhundert" von Robert und Einzi Stolz. Grundlage dieses von der Erstklägerin und dem Zweitkläger gemeinsam geschaffen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E3ZPO §405 A
Rechtssatz: Auch wenn ein Teilschmerzengeld für einen bestimmten Zeitraum begehrt wird, hat das Gericht mit einer Globalbemessung des Schmerzengeldes vorzugehen und sich dabei innerhalb des ziffernmäßigen Begehrens zu halten, wenn eine zeitliche Beschränkung unbegründet ist. (Klägerin begehrte hier für einen bestimmten Zeitraum ein höheres Schmerzengeld als ihr von den Vorinstanzen ausgehend von einer Globalbemessu... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Rechtliche Beurteilung Entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen Ansicht handelt es sich bei der von ihm relevierten und dem Ausspruch über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision zugrunde gelegten Frage, ob einer Partei, die ein Teil... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Streitteilen ist ein vom Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge kurz Kläger genannt) betriebenes Scheidungsverfahren anhängig. Der Kläger war grundbücherlicher Eigentümer der Wohnung Nr. ***** in Wien 19., N*****. Diese Eigentumswohnung wurde in einem von der R*****BANK betriebenen Zwangsversteigerungsverfahren zu 6 E 19/88 des Bezirksgerichtes Döbling um S 3,500.000,- verwertet. Nach dem noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Meistbotsverteilungsbeschlu... mehr lesen...
Norm: ABGB §991ZPO §405 E
Rechtssatz: Ein Zuspruch mit einer vom Kläger selbst begehrten Einschränkung auf Leistung Zug um Zug als einen von mehreren Schuldnern ist auch dann, wenn die vom Kläger geschuldete Gegenleistung an sich unteilbar ist, möglich, soferne die unbedingte Verurteilung des Beklagten hätte begehrt werden können. Entscheidungstexte 1 Ob 523/92 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 672 KG K*****. Im März 1989 beauftragte sie eine Immobilienmaklergesellschaft mit der Vermittlung des Verkaufes dieser Liegenschaft um S 750.000. Die Liegenschaft ist 1502 m2 groß, liegt im Grünland und unterliegt einem absoluten Bauverbot; das dort befindliche ältere Holzhaus ist ohne Baugenehmigung errichtet. Die Klägerin begehrte zuletzt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 375.000 sA Zug um Zug ge... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine Schwester der am 30. Dezember 1988 verstorbenen Sophie W*****, geb. ***** 1911, zuletzt wohnhaft gewesen in Klagenfurt *****. Diese hinterließ eine letztwillige Anordnung folgenden Wortlauts: „Testament im Namen der Republik. Ich Sophie W***** verfüge für den Fall meines Ablebens bei vollem Bewußtsein, unbeeinflußt von Zwang oder Irrtum über mein Vermögen wie folgt. Ich setze Klaus R***** am 30.11.1978 ... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die ehelichen Kinder des Josef Wilhelm und der Evelyne Maria Theresia S*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 7.10.1987, 3 C 262/87-6, gemäß § 55 a EheG geschieden. Die einkommens- und vermögenslosen Kinder befinden sich in der Obsorge der Mutter in der früheren Ehewohnung. Die Mutter ist als Angestellte beschäftigt und seit 17.8.1990 wieder verheiratet; sie führt den Familiennamen G*****. Der Vate... mehr lesen...
Begründung: In dem am 20.Juni 1990 beim Erstgericht eingelangten Grundbuchsgesuch beantragte die T***** Gesellschaft mbH & Co *****-KG als Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** unter Hinweis auf das zu CLNR 11 a dieser Liegenschaft für Dr.med.Gerald S*****, geboren am *****, einverleibte Bestandrecht mit der Behauptung, zugunsten Dris.med.Gerald S***** sei der Superädifikatsvertrag und die Mietvereinbarung samt Nachtrag vom 27.7.1989 und der II. Nachtrag vom 7.6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die "Neue Kronen-Zeitung" brachte am 22.4.1989 folgende Glosse von "Cato" unter der Überschrift "Ein leerer Steireranzug?": "Der designierte ÖVP-Obmann Riegler meinte in einem TV-Interview zu dem Bernhard-Stück 'Heldenplatz' - ängstlich ausweichend -, man habe sich in der Öffentlichkeit zu sehr mit den Überspitzungen des Werkes befaßt und zu wenig mit der Gesamtwirkung. Nichts darüber, daß die Bernhard'schen Verunglimpfungen Österreichs im Burgtheater fehl am ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte ist zur Hälfte, der Zweit- und der Drittbeklagte sind je zu einem Viertel Eigentümer einer Liegenschaft in Wien-Brigittenau. Das auf dieser Liegenschaft errichtete Haus wird von einer unter der Firma einer Personenhandelsgesellschaft betriebenen Hausverwaltungskanzlei verwaltet, deren Alleininhaberin die Erstbeklagte ist. Die Klägerin war Mieterin der Wohnung Nr. 35. Diese begehrt die Feststellung, ihr stehe das Recht zu, den Beklagten einen Nachmieter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren verheiratet, sie sind aber auch Gesellschafter der Gertraud B***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in G*****. Das Stammkapital beträgt S 500.000, davon entfallen S 190.000 auf den Beklagten. Alleinvertretungsbefugte Geschäftsführerin ist die Klägerin, der Beklagte ist Prokurist. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Scheidung der Ehe vereinbarten die Streitteile mit Notariatsakt vom 9.5.1988 die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögen... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AgZPO §405 HAußStrG §2 F2AußStrG §18 AAußStrG 2005 §43KartG 2005 §38
Rechtssatz: Trotz der Untersuchungsmaxime (§ 2 AußStrG) gilt auch im außerstreitigen Unterhaltsbemessungsverfahren der Dispositionsgrundsatz; ein Anspruch, den der Berechtigte gar nicht geltend gemacht hatte, kann aber - ungeachtet der Tatsache, dass ein früherer Antrag nicht als Teilantrag bezeichnet und eine Nachforderung nicht ausdrücklich vorbehalten wurde ... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die ehelichen Kinder des Franz und der Christine H*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 19.Juni 1984, 9 Cg 41/84-7, gemäß § 55a EheG geschieden. Im Zuge des Scheidungsverfahrens hatten sich die Eltern dahin geeinigt, daß die elterlichen Rechte auf die Mutter übertragen würden; der Vater verpflichtete sich, für die Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je S 3.000 zu zahlen. Dieser Vergleich w... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §381 AEO §387 Abs2ZPO §405 DV
Rechtssatz: Ist aus der Formulierung des Sicherungsantrages nicht deutlich erkennbar, daß die Sicherung eines Anspruches außerhalb des schon abhängigen Rechtsstreites angestrebt wird, liegt ein während des Rechtsstreites erhobener Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Klagebegehrens vor, der im Sinne der bisherigen Rechtsprechung abzuweisen ist, wenn er den Rahmen de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2ZPO §405 E
Rechtssatz: Das Gericht kann auch eine höhere als die von ihr angebotene Gegenleistung auferlegen (JBl 1971,569 = RdZ 1971,124; EvBl 1956/345 = RZ 1956,159; SZ 26/94; Fasching III 651; Aicher in Rummel 2. Auflage, RdZ 16 zu § 1052 ABGB). Entscheidungstexte 1 Ob 687/90 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 687/90 Veröff: JBl 1992,594 ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Hartberg vom 25. März 1987, 1 C 8/87, aus dem Verschulden des Mannes geschieden. Dieser war schon vor der Eheschließung und ist weiterhin Allein- bzw Miteigentümer der im
Spruch: dieser Entscheidung angeführten Liegenschaften. Auf diesen wird ein Fremdenverkehrs- (Tierpark, Buschenschank, Schloßführungen, Ausstellungen usw) sowie ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb geführt. Am 6. Mai 1987 brachte die Fra... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten, deutsche Staatsbürger, erwarben mit von einem Kitzbüheler Rechtsanwalt verfaßten Kaufvertrag vom 15. September 1972 vom deutschen Staatsbürger Johann Franz Xaver H***** (im folgenden Verkäufer) 1) die Liegenschaft EZl ***** KG St. Johann in Tirol, bestehend aus der Gp ***** mit einem darauf befindlichem Bungalow in St. Johann in Tirol, ***** 2) die Bp ***** der Liegenschaft EZl ***** KG St. Johann in Tirol mit der Garage ***** und 3) einen ideellen Miteige... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten, deutsche Staatsbürger, erwarben mit von einem Kitzbüheler Rechtsanwalt verfaßten Kaufvertrag vom 15. September 1972 vom deutschen Staatsbürger Johann Franz Xaver H***** (im folgenden Verkäufer) 1) die Liegenschaft EZl ***** KG St. Johann in Tirol, bestehend aus der Gp ***** mit einem darauf befindlichem Bungalow in St. Johann in Tirol, ***** 2) die Bp ***** der Liegenschaft EZl ***** KG St. Johann in Tirol mit der Garage ***** und 3) einen ideellen Miteige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 30.8.1989 wurde der Anspruch des Klägers auf Entschädigung aus Anlaß der Erkrankung, die er sich laut Meldung als selbständiger Bäckermeister in seinem Betrieb zugezogen habe, abgelehnt, weil keine entschädigungspflichtige Berufskrankheit gemäß § 177 ASVG (Anlage 1 Z 30) bestehe. Mit der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage begehrt der Kläger auf Grund seiner Berufskrankheit eine Versehrtenre... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision gegen sein bestätigendes Urteil liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Rechtliche Beurteilung Die Beklagten haben in erster Instanz die Eigenschaft des Klägers als Wettbewerbsverband im Sinne des § 14 UWG nicht in Abrede gestellt; sie haben vielmehr ihren Einwand d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten kauften im November 1982 von der klagenden Partei als Wohnungseigentumsorganisatorin Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft und vereinbarten zugleich mit den übrigen Käufern die
Begründung: des Wohnungseigentums an einer bestimmten Wohnung. In dem Kaufvertrag wurde vereinbart, daß die Käufer die auf der gekauften Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellten Schulden, darunter (III c) die Schuld gegenüber dem Land Niederösterreich aus einem nach d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 21.2.1989 wies die beklagte Sozialversicherungsanstalt der Bauern den Antrag der Klägerin vom 16.12.1988 auf Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitspension ab. In der dagegen gerichteten Klage begehrt die Klägerin die Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitspension gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ab Antragstellung. Auf Grund ihres Gesundheitszustandes sei sie nicht mehr in der Lage, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen. Die beklagte Partei beantra... mehr lesen...
