RS OGH 1969/4/22 4Ob18/69, 7Ob585/77, 2Ob49/79, 8Ob39/80, 3Ob68/04b, 6Ob51/05a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 18/69
  Entscheidungstext OGH 22.04.1969 4 Ob 18/69
  Veröff: EvBl 1969/396 S 602 = SZ 42/56 = SozM IE,88
• 7 Ob 585/77
  Entscheidungstext OGH 23.06.1977 7 Ob 585/77
• 2 Ob 49/79
  Entscheidungstext OGH 26.06.1979 2 Ob 49/79
  Auch; Beisatz: Der zufolge seiner Aufrechnungseinrede in erster Instanz obsiegende Beklagte hat ein Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung des Anspruchs, daß die Klagsforderung zu Recht besteht; er ist jedoch nicht verpflichtet, die ihm ungünstige Feststellung im Spruch über das Bestehen der Klagsforderung zu bekämpfen, da diese wegen des rechtlichen Zusammenhangs zur Klagsforderung nicht alleine in Rechtskraft erwachsen kann. (T1)
• 8 Ob 39/80
  Entscheidungstext OGH 24.04.1980 8 Ob 39/80
  Veröff: SZ 53/66
• 3 Ob 68/04b
  Entscheidungstext OGH 29.06.2004 3 Ob 68/04b
  Vgl auch; Beis wie T1
• 6 Ob 51/05a
  Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 51/05a
  Vgl auch; Beisatz: In einem dreigliedrigen Urteil, das aufgrund der Einwendung einer Gegenforderung ergeht, ist weder die Entscheidung über die Klageforderung noch jene über die Gegenforderung für sich allein der Rechtskraft fähig. Dessen ungeachtet kann der Kläger eine Überschreitung des Berufungsantrags zu seinem Nachteil infolge des Verschlechterungsverbots geltend machen. Es besteht daher ein rechtliches Interesse des Klägers daran, dass nicht (allein) aufgrund seiner Berufung durch Verringerung der festzustellenden Klageforderung ein niedrigerer Teil der Gegenforderung zur Tilgung der Klageforderung herangezogen wird und er in Ansehung des zur Tilgung der Klageforderung herangezogenen Teils der Gegenforderung in Hinkunft noch belangt werden könnte. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer