RS OGH 1966/2/17 2Ob22/66, 5Ob563/81, 9Ob54/17g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 22/66
  Entscheidungstext OGH 17.02.1966 2 Ob 22/66
• 5 Ob 563/81
  Entscheidungstext OGH 15.12.1981 5 Ob 563/81
  Vgl; Beisatz: Dies gilt aber jedenfalls nicht mehr, wenn im Laufe des Verfahrens über die Klagsforderung ein Vergleich zustandekommt, von dessen Bereinigungswirkung die Widerklagsforderung ausdrücklich ausgenommen wird, sodaß nur mehr das Verfahren über die Widerklage fortgesetzt wird. (T1)
• 9 Ob 54/17g
  Entscheidungstext OGH 28.11.2017 9 Ob 54/17g
  Vgl aber; Beisatz: Dies kann keine allgemeine Geltung beanspruchen. (T2)
  Beisatz: Die Beurteilung, wie das Vorbringen oder Prozesserklärungen einer Partei zu verstehen sind, richtet sich stets nach dem Umständen des Einzelfalls. (T3)
  Beisatz: Der Wille, mit einer Gegenforderung gegen die Klagsforderung aufzurechnen, muss im Prozess eindeutig zum Ausdruck gebracht werden. (T4)
  

European Case Law Identifier (ECLI)