RS OGH 1959/4/2 6Ob92/59, 7Ob242/01s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 92/59
  Entscheidungstext OGH 02.04.1959 6 Ob 92/59
  Veröff: MietSlg 7043 = MietSlg 7659
• 7 Ob 242/01s
  Entscheidungstext OGH 30.01.2002 7 Ob 242/01s
  Beisatz: Ein rechtliches Interesse der Bestandnehmerin an der Feststellung des gemäß §1096 ABGB bestehenden Zinsminderungsrechts ist zu verneinen, da sie in einem Verfahren über eine von der Vermieterin eingebrachten Räumungsklage, sofern sie ihr Vorbringen beweisen könnte, kein grobes Verschulden an einem allenfalls doch bestehenden Zahlungsrückstand auf Grund einer Fehleinschätzung der Höhe der Zinsminderung träfe. In diesem Fall müßte im Räumungsverfahren zunächst über die Höhe des Mietzinsrückstandes mit Beschluss entschieden werden. Wenn die Klägerin dann nach § 33 Abs 2 MRG einen allenfalls festgestellten Mietzinsrückstand vor Schluss der der Entscheidung des Gerichtes unmittelbar vorangehenden Verhandlung entrichtet, wäre der Räumungsklage nicht stattzugeben. (T1); Veröff: SZ 2002/13

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer