RS OGH 1958/4/2 5Ob28/58

Kein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung, daß zwischen den Streitteilen überhaupt kein Bestandverhältnis gegeben sei, da eine solche Feststellung nur die rechtliche Konsequenz hätte, daß der Beklagte die Wohnung ohne Rechtstitel benützt, und die Räumung der Wohnung jederzeit mit Leistungsklage erzwungen werden kann.