RS OGH 1958/4/23 5Ob121/58

Die Tatbestandwirkung des gegen den Kläger vom Beklagten erwirkten Räumungsurteiles zeigt sich jedenfalls darin, daß der Kläger sein rechtliches Interesse (§ 228 ZPO) an den von ihm gestellten Begehren auf Feststellung eines Mietverhältnisses nicht damit begründet kann, der Beklagte wäre zur Zuhaltung des Bestandvertrages, dh zur Übergabe des Bestandobjektes an den Kläger als Bestandnehmer verpflichtet.