Begründung: Der Beklagte und Widerkläger - im folgenden: Beklagter - war seit September 1988 bei der klagenden und widerbeklagten Partei - im folgenden: klagende Partei - beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Entlassung. Die klagende Partei begehrt zu 19 Cga 194/89 des Erstgerichtes vom Beklagten die Rückzahlung eines Betrages von 54.128,33 S sA. Dieser Betrag sei wegen eines der klagenden Partei bei Ausstellung eines Schecks unterlaufenen Irrtums - als Währung seien sta... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erhebt das Klagebegehren, es werde "zwischen den Parteien festgestellt, daß das uneingeschränkte Eigentum der klagenden Partei am Geschäftsportal des Geschäftslokales *****, Mietobjekt VII, besteht und daß die klagende Partei berechtigt ist, Reparaturen, Erneuerungen udgl. an diesem Portal ohne Zustimmung der beklagten Parteien durchzuführen". Hiezu brachte sie vor, ihr Rechtsvorgänger habe das gegenständliche Geschäftslokal mit Mietvertrag vom 31.7.1... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem auf Feststellung der Mietrechte der klagenden Gesellschaft an dem im Haus der Beklagten gelegenen Geschäftslokal (bisher Videothek) und Verschaffung des ungehinderten Zuganges zu diesem Geschäftslokal gerichteten Klagebegehren statt. Auf Grund der von ihm getroffenen Feststellungen erachtete es die bestrittene Aktivlegitimation der Klägerin als gegeben, weil es eine stillschweigende Zustimmung der Beklagten zum Eintritt der Klägerin in das von der... mehr lesen...
Norm: MRG §8 Abs2MRG §37 Abs1ZPO §228 B8
Rechtssatz: Ein Feststellungsbegehren, daß es sich bei der beabsichtigten Errichtung einer Gegensprechanlage um keine nützliche Verbesserung handle, ist im Verfahren außer Streitsachen zu behandeln. Unter einer solchen "Verbesserungsarbeit" ist nicht bloß eine Tatsache zu verstehen, die nicht Gegenstand eines Feststellungsbegehrens sein könnte, sondern ein in Kurzform zum Ausdruck gebrachtes Rechtsverhäl... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Mieter des den Antragsgegnern gehörenden Hauses Wien *****. Die Antragsteller begehrten - nach vorausgegangenem Verfahren bei der Schlichtungsstelle - die Feststellung, daß die von den Antragsgegnern beabsichtigte Errichtung einer Gegensprechanlage am Haustor des genannten Hauses a) keine nützliche Verbesserung des Hauses darstelle und b) daher aus der Hauptmietzinsreserve nicht finanziert werden dürfe. Das Erstgericht wies diese Anträge we... mehr lesen...
Norm: ABGB §1481ZPO §228 C4
Rechtssatz: Feststellungsansprüche sind im Allgemeinen unverjährbar, doch besteht an der Feststellung eines verjährten Rechtsverhältnisses zumeist kein rechtliches Interesse. Entscheidungstexte 9 ObA 21/92 Entscheidungstext OGH 26.02.1992 9 ObA 21/92 2 Ob 242/99y Entscheidungstext OGH 22.03.2001 2 Ob 242... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit Oktober 1974 im Haushalt des Beklagten und dessen Frau als Haushaltshilfe tätig. Sie wurde (bis 1987) nicht zur Sozialversicherung angemeldet. Mit Bescheid vom 29. Juni 1988 hat die OÖ Gebietskrankenkasse ausgesprochen, daß die Klägerin auf Grund ihrer Tätigkeit als Haushaltshilfe beim Beklagten ab 1. Oktober 1974 gemäß § 4 Abs 1 Z 1 und Abs 2 ASVG der Vollversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) unterliegt und auf Grund di... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 H2ZPO §228 H4
Rechtssatz: Das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruches. Entscheidungstexte 1 Ob 542/92 Entscheidungstext OGH 19.02.1992 1 Ob 542/92 1 Ob 16/93 Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 16/93 1 Ob 2... mehr lesen...
Norm: EO §35 KEO §36 FZPO §228 A3ZPO §228 C3ZPO §228 H2
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken, einem Titelschuldner die Berechtigung zur Feststellungsklage auch dann zuzubilligen, wenn der Titelgläubiger bereits mit der Behauptung, Terminverlust sei eingetreten, Exekution geführt hat, wenn jederzeit neuerlich mit derselben Behauptung (bei einem anderen Dienstgeber des Verpflichteten) Drittschuldnerexekution geführt werden könnte. ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei führte im August 1989 in einer Produktionshalle Demontagearbeiten durch; am 30.8.1989 brach dort ein Brand aus. Die klagende Partei begehrte die Feststellung, dass ihr die beklagte Partei für alle Schäden im Zusammenhang mit der durch deren Mitarbeiter am 30.8.1989 verursachten Feuersbrunst zu haften habe. Sie habe die Räumung der Halle von den dort befindlichen Anlagen bis 1.10.1989 zugesichert. Der neue Mieter habe wegen des Brandes nur einen Teil d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen vor einer einvernehmlichen Scheidung nach § 55 a EheG am 18. Februar 1983 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu AZ 27 Cg 322/82 (ex 23 Cg 56/78) einen Vergleich, dessen hier relevante Punkte lauten: "2.) Der Zweitantragsteller (Kläger) verpflichtet sich, der Erstantragstellerin (Beklagte) .... einen Restbetrag von 350.000 S in monatlichen Raten a 2.000 S, beginnend mit 1. März 1983, die weiteren Raten jeweils am 1. eines jede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger war auf Grund des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 10. September 1985 grundbücherlicher Wohnungseigentümer der Wohnung Nummer 15, der Zweitkläger grundbücherlicher Eigentümer der Wohnung Nummer 16 im Hause L*****gasse *****. Der Erstkläger verkaufte seine Wohnung mit Kaufvertrag vom 10. August 1989 an Eva ***** G*****. Der Kaufvertrag wurde bereits grundbücherlich durchgeführt. Er wohnt nicht mehr in dieser Wohnung. Im Kaufvertrag leistete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5.1.1987 um ca. 15,10 Uhr wurde der damals 12jährige Kläger, als er mit seinem Fahrrad vom Anwesen seiner Eltern an der Einmündung des sogenannten "E*****weges" in den S*****weg von Nordwesten nach Osten einfuhr, von dem von der Erstbeklagten gelenkten PKW erfaßt und niedergestoßen, wodurch er schwere Verletzungen erlitt. Der Zweitbeklagte ist Halter dieses PKW, die drittbeklagte Partei Haftpflichtversicherer. Im Verfahren zu C 734/87 des Bezirksgerichtes Eib... mehr lesen...
Begründung: Am 20.4.1984 wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall bei V***** in Jugoslawien verletzt. Die Haftung des Erstbeklagten als Lenker des PKWs mit dem pol Kennzeichen W ***** und der zweitbeklagten Partei als Haftpflichtversicherer dieses PKWs ist unbestritten. Der Kläger machte Schadenersatzansprüche geltend, von denen im Revisionsverfahren nur die Berechtigung des Feststellungsbegehrens strittig ist. Diesbezüglich stellte das Erstgericht fest, daß der Kläger beim Unf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist grundbücherliche Eigentümerin des öffentlichen Weges Grundstück 1218/1 KG K*****. Der Weg - ehemals eine 3 m breite Verbindungsstraße von K***** nach F***** - führt quer durch die Grundstücke des Beklagten. Vor zwei Jahren ackerte der Beklagte den Weg um. Die klagende Partei begehrt die Feststellung, sie sei Eigentümerin des Weges. Der Beklagte sei schuldig, "die Beeinträchtigung des Eigentumsrechtes durch Wiederherstellung des vorigen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §97ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Hat der Ehemann in Ausübung seines Weitergaberechtes die Ehewohnung an den gemeinsamen Sohn abgetreten und wurde dabei von beiden offenbar die Absicht verfolgt, Ansprüche der Ehefrau nach § 97 ABGB zu unterlaufen, so hat die Ehefrau gegen beide Beklagte Ansprüche auf Schadenersatz (Naturalrestitution). Es ist ihr auch das rechtliche Interesse zuzubilligen, daß das Bestehen ihrer Ansprüche aus § 97 ABGB fe... mehr lesen...
Begründung: Das Exekutionsgericht Wien bewilligte der beklagten Bank zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 500.000 sA auf Grund des Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien vom 25. Jänner 1982 wider den Kläger als Verpflichteten am 5. Oktober 1987 zu 4 E 7572/87 eine Gehaltsexekution nach § 294a EO. Der Kläger erhob am 19. Mai 1988 mittels Klage seine Einwendungen gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten die Exekution bewilligt wurde. Er habe der Bank bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Erstbeklagte hatten am 21. Oktober 1963 die Ehe geschlossen. Der Zweitbeklagte ist ihr gemeinsamer Sohn. Der Erstbeklagte ist Dritteleigentümer des Hauses ***** in ***** Wien. Er bewohnte mit der Klägerin und Sohn und Tochter die Wohnung 32 in diesem Haus. Um das Jahr 1980 kamen die drei Miteigentümer überein, daß dem Erstbeklagten, der Hauptmieter der Ehewohnung war, ein Weitergaberecht eingeräumt werde, daß er also seine Hauptmietrechte ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte ist zur Hälfte, der Zweit- und der Drittbeklagte sind je zu einem Viertel Eigentümer einer Liegenschaft in Wien-Brigittenau. Das auf dieser Liegenschaft errichtete Haus wird von einer unter der Firma einer Personenhandelsgesellschaft betriebenen Hausverwaltungskanzlei verwaltet, deren Alleininhaberin die Erstbeklagte ist. Die Klägerin war Mieterin der Wohnung Nr. 35. Diese begehrt die Feststellung, ihr stehe das Recht zu, den Beklagten einen Nachmieter... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Kuderna als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gamerith und Dr.Jelinek sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Peter Scheuch und Wolfgang Neumeier als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei R***** F*****, Angestellter, *****, vertreten durch *****, Rechtsanwälte *****, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die B***** Consolidated Ltd., Zweigniederlassung Wien (im folgenden B*****) betrieb in den Jahren 1903 bis 1973 in einer Betriebsanlage in Wien-Stadlau, zwischen der D*****-Straße - D*****-Gasse - G*****-Gasse - N*****-Straße eine Borax-Erzeugung. Der B***** waren in Ansehung der anfallenden Produktionsrückstände keine Auflagen erteilt worden. Die Betriebsanlagegenehmigungen enthielten keine Auflagen über die Errichtung von Deponien. Während der Jahrzehnte währ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A2ZPO §228 B3dd
Rechtssatz: Die Feststellung von Rechten oder Rechtsverhältnissen, die im Verhältnis zu nicht am Verfahren beteiligten Dritten bestehen, ist nicht generell ausgeschlossen. Ein solches Begehren ist jedoch nur zulässig, wenn das festzustellende Recht oder Rechtsverhältnis die Rechtssphäre des Klägers (§ 236 ZPO) oder des Beklagten (§ 259 Abs 2 ZPO) unmittelbar berührt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: WEG §3WEG §26ZPO §228 B8
Rechtssatz: Ein (streitiger), mit korrespondierender Feststellungsklage verbundener Leistungsanspruch auf Abgabe eines Anerkenntnisses des vom Wohnungseigentümer (Wohnungseigentümerorganisator) auch im anhängigen Nutzwertfestsetzungsverfahren vertretenen Rechtsstandpunkte (hier: Einbeziehung bzw Nichteinbeziehung einer Schwimmhalle in die Nutzwertberechnung) ist unzulässig, weil für den Fall eines feststellenden E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind zu ideellen Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit der Anschrift Wien *****, und zwar der Kläger zu 165/378 und 1/6-Anteilen, die Erst- und Zweitbeklagten zu je 1/14-Anteilen, die Dritt- und Viertbeklagten zu je 27/378-Anteilen sowie die Fünft- und Sechstbeklagten zu je 1/18-Anteilen. Der Kläger war früher Alleineigentümer der Liegenschaft und ließ auf dieser Liegenschaft ein Wohnhaus mit insgesamt 8 Wohnungen samt Neb... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG H*****, zu deren Gutsbestand u.a. die Ackergrundstücke 1728 und 1729 gehören. Seine Rechtsvorgänger haben im Verfahren 2 C 227/81 des Bezirksgerichtes Frankenmarkt gegen den Beklagten als Eigentümer der Nachbarliegenschaft EZ ***** KG H***** mit dem Ackergrundstück 1707/3 die urteilsmäßige Feststellung erstritten, daß zugunsten der jeweiligen Eigentümer des Grundstückes 1729 ein Geh- und Fahrtrecht über das Gru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22.9.1985 ereignete sich auf der Bundesstraße 121 a westlich des Ortsgebietes von Amstetten ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Fußgängerin und der Student Gerhard H***** als Lenker des von Hugo L***** gehaltenen, bei der I*****versicherung AG haftpflichtversicherten PKW VW Golf (0-751.340) beteiligt waren. Bei diesem Unfall wurde die Klägerin schwer verletzt. Mit der am 6.4.1988 beim Erstgericht gegen den Lenker, Halter und die Haftpflichtversicher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin übergab am 11.2.1988 ihrem Arbeitgeber eine Urkunde, die am 10.2.1988 von einem Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe unter Verwendung eines Formblatts ausgestellt worden war und in der "unter Bezugnahme auf § 3 Abs 4 MSchG" bescheinigt wurde, daß sie "voraussichtlich am 10.8.1988 entbunden werden wird". Unter der Unterschrift und dem Stempel des Arztes befand sich in kleinerem Druck folgender Hinweis: "Dieser Termin ist unverbindlich. Er än... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 H2ZPO §234
Rechtssatz: Der Schutz des § 234 ZPO besteht auch bei Feststellungsprozessen. Entscheidungstexte 2 Ob 549/91 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 2 Ob 549/91 5 Ob 233/08p Entscheidungstext OGH 03.03.2009 5 Ob 233/08p Vgl auch; Bem: Hier: Auf den Rechtstitel der Ersitzung gestütztes Begehren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der beklagte Masseverwalter im Konkurs der Johann G***** GmbH behauptet, daß die den Gegenstand dieses Rechtsstreites bildenden Einrichtungsgegenstände, eine Kaffeehauseinrichtung, im Eigentum der Gemeinschuldnerin stehen. Die klagende Volksbank begehrte jedoch die Feststellung, daß Johann G***** persönlich Eigentümer der Gegenstände sei. Außerdem stellte sie die Eventualbegehren, wonach festgestellt werde, daß die Gegenstände nicht im Eigentum der Gemeinschul... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Ernst P*****, 2. Herta P*****, *****, beide vertreten durch Dr.Roland Piccolruaz, Rechtsanwalt in Bludenz, wider die beklagte Partei Gemeinde V*****, vertreten durch ... mehr lesen...
