RS OGH 1991/12/18 3Ob541/91, 3Ob121/97h

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Veröffentlicht am 18.12.1991
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Norm

ABGB §97
ZPO §228 B1aa

Rechtssatz

Hat der Ehemann in Ausübung seines Weitergaberechtes die Ehewohnung an den gemeinsamen Sohn abgetreten und wurde dabei von beiden offenbar die Absicht verfolgt, Ansprüche der Ehefrau nach § 97 ABGB zu unterlaufen, so hat die Ehefrau gegen beide Beklagte Ansprüche auf Schadenersatz (Naturalrestitution). Es ist ihr auch das rechtliche Interesse zuzubilligen, daß das Bestehen ihrer Ansprüche aus § 97 ABGB festgestellt wird.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0009522

Zuletzt aktualisiert am

31.03.2009
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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