RS Vwgh 2004/3/25 2004/16/0056

Schon der Wortlaut der Bestimmung des § 2 Z 1 lit. c) GGG lässt keinen Raum für die Auffassung, der Gebührenanspruch hinge vom hypothetischen Ausgang des Ablehnungsverfahrens betreffend den Ablehnungsantrag gegen den Richter erster Instanz ab; der Anspruch des Bundes auf die Gebühr wird nach dieser Bestimmung mit der Überreichung der Rechtsmittelschrift begründet (Hinweis E 18.9.2003, 2003/16/0040). Auf andere Umstände, etwa auf das Ergebnis von Zwischenverfahren, kommt es dabei nicht an.