RS Vwgh 2004/12/16 2004/16/0193

Mit der Regelung des § 4 Abs. 4 NeuFöG ist eine nachträgliche Vorlage oder Ausstellung des amtlichen Vordrucks nur unter den in der zitierten Bestimmung genannten Voraussetzungen zulässig. Das WFG 1984 enthält keine ähnliche Bestimmung, wonach die nachträgliche Vorlage der Förderungszusicherung zu keiner Befreiung von den Gerichtsgebühren führen kann. Entscheidend ist allerdings, dass im Zeitpunkt der Eintragung im Grundbuch bereits eine Förderungszusicherung erteilt wurde (Hinweis E 28. März 1996, 96/16/0039).