RS Vwgh 2004/9/30 2004/16/0124

Die das Gerichtsgebührengesetz vollziehenden Justizverwaltungsorgane sind an die Entscheidungen der Gerichte gebunden (vgl. etwa die bei Tschugguel/Pötscher, Gerichtsgebühren7, unter E 9 zu § 1 GGG referierte hg. Judikatur). So bindet etwa die Entscheidung des Gerichtes, dass es sich um ein mittels Klage einzuleitendes gerichtliches Verfahren (Hinweis E 17. September 1992, 91/16/0108) oder um eine Berufung (Hinweis E 16. Dezember 1999, 99/16/0406) handelt, das Justizverwaltungsorgan.