RS Vwgh 2003/4/30 2003/16/0004

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.04.2003
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Index

000
27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AgrVG §15 Abs3 idF 2000/I/026;
AgrVG §15;
BudgetbegleitG 2000 Art17;
GGG 1984 §2 Z4;

Rechtssatz

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kommt es auch in Fällen des Wegfalles einer Gebührenbefreiung ab einem bestimmten Stichtag nicht auf das Datum der Überreichung des Grundbuchsgesuches beim Grundbuchsgericht, sondern auf den Tag des Vollzugs der Eintragung an (Hinweis E 20. Februar 2003, 2003/16/0005).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2003:2003160004.X01

Im RIS seit

18.06.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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